Bundesdata – Rede – ID1500712100

Rede:
ID1500712100

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Christel: 1
8. Humme,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elke Wülfing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Westrich, ich weiß gar nicht, was Sie gegen
Lobbyisten haben. Zusammen mit meiner Fraktion bin ich
gerne Lobbyistin für Alleinerziehende, Familien und Kin-
der.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht sind auch Sie das, aber Sie setzen sich in Ihrer
Regierung und bei Herrn Eichel nicht durch.

Frau Pawelski hat eben ganz richtig festgestellt: Rot-
Grün macht arm.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: So ist es!)

Rot-Grün macht alle arm, speziell natürlich die Familien.
Wenn ich mich an den Wahlkampf erinnere – Frau Arndt-
Brauer, wir haben uns in der Gegend ab und zu gesehen –,
dann muss ich mich schon sehr über die Familienpolitik
wundern, die Sie zurzeit machen. Diese Familienpolitik
haben die Familien wirklich nicht verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was ist eigentlich aus Ihren Versprechungen gewor-
den? Sie haben materielle Sicherheit für die Familien zu-
gesagt. Das ist doch richtig, oder? Sie haben überall ge-
fordert, das Kindergeld müsse auf 200 Euro erhöht
werden. Wo ist denn diese Erhöhung geblieben? Ich weiß,
das ist peinlich, das hören Sie nicht so gerne. Darauf kön-
nen Sie auch nicht antworten. Es ist aber nun so, dass nicht
nur das Kindergeld nicht auf 200 Euro erhöht wird, son-
dern dass leider auch viele zusätzliche Belastungen auf
die Familien zukommen werden. Das war zum Teil schon
Thema dieser Aktuellen Stunde. Aber Sie handeln immer
nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von
gestern? Sie betreiben damit Wählerbetrug. Sie verraten

die Interessen unserer Zukunft, nämlich die Interessen un-
serer Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will noch ein paar Beispiele hinzufügen. Wenn das
Heizen in einem Haushalt teurer wird, dann trifft das aus-
gerechnet die Familien; das wissen Sie ganz genau.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das betrifft alle!)

Wer so dämlich war, zu glauben, dass man mit einer Erd-
gasheizung umweltfreundlich und damit preiswert heizt,
ist jetzt wirklich angeschmiert. Der Ökosteuersatz für
Erdgas sollte von 3,4 Euro auf 5,7 Euro je Megawatt-
stunde steigen. Sie werden es noch als familienpolitische
Förderung verkaufen, dass er jetzt nur auf 5,5 Euro erhöht
wird. Ich warte auf diese Art von Argumentation. Das
Gleiche haben Sie bei der Eigenheimzulage gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Drohung, dass dies auch für leichtes Heizöl gelten
sollte, stand schon im Raum. Das haben Sie abgewendet.
Dafür müssen Ihnen die Familien aber richtig dankbar
sein, nicht wahr?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wie schön ist es doch, dass Sie dabei geblieben sind,

die Ökosteuer nur um 3,5 Cent je Liter zu erhöhen. Dazu
werden wir von Ihnen sicherlich noch das eine oder an-
dere hören. Wir haben es vorhin schon gehört: Rasen für
die Rente, heizen für die Rente. Ich möchte wissen, was
man demnächst für die Rente noch alles tun muss.

(Lydia Westrich [SPD]: Einiges!)

Die Familien haben sich darüber gefreut, dass die von

Rot-Grün im letzten Jahr gestrichene Absetzbarkeit von
Haushaltshilfen zum Teil wieder eingeführt werden sollte.
Die 500-Euro-Mini-Jobs im Haushalt sollten nach dem
Hartz-Konzept vom zu versteuernden Einkommen abge-
setzt werden können. Aber das wird wohl nichts. Davor
stehen nämlich Herr Eichel oder Frau Hendricks, der
größte Feind oder die größte Feindin, die Familien an-
scheinend haben.

Ich bin gespannt, was daraus nun wird. Der eine spricht
davon, dass 10 Prozent abgesetzt werden können. Der an-
dere nennt 25 Prozent. Das sind entweder 600 Euro oder
1 500 Euro, aber nicht 6 000 Euro pro Jahr. Damit ist ein
wichtiger Anreiz, Haushaltshilfen einzustellen, genom-
men. Das wird damit zunichte gemacht.

Ihre Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch die
unsere ist – ich hoffe, Sie kapieren das bald –, haben Sie
auch noch in den Orkus geschmissen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lydia Westrich [SPD]: Sie müssen endlich Ihre Lösung auf den Tisch legen!)

Sie wollten doch das Hartz-Konzept zu 100 Prozent
umsetzen.

(Ernst Burgbacher [FDP]: 1 : 1!)

(A)

(B)

(C)

(D)

372

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 373

Warum machen Sie es dann nicht? Ausgerechnet im Fa-
milienbereich, wo es wirklich etwas bewirken würde, ma-
chen Sie es nicht, Frau Kressl.

Besonders sauer auf Sie dürften die Familien auch we-
gen der Eigenheimzulage sein.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Allerdings!)

Die 13 000 Euro, die Sie den Familien streichen, bedeu-
ten bei uns im Münsterland, dass sich Familien keine
Häuser mehr leisten können.

(Ina Lenke [FDP]: Genauso ist es!)

Viele Familien mit einem ganz normalen Einkommen ha-
ben sich dort noch Häuser leisten können. Wenn die Zu-
lage von 13 000 Euro gestrichen wird, dann geht das nicht
mehr. Ein Eigenheim ist nicht irgendetwas, ist nicht nur
der Besitz eines Hauses. Für eine Familie ist das etwas,
was den Kindern nützt und ihnen dient. Ein Haus bringt
Sicherheit.

(Lydia Westrich [SPD]: Deswegen kriegen es ja auch die Kinder!)

– Wir wollen einmal sehen, was daraus folgt. Sie sagen an
einem Tag dies, an einem anderen Tag jenes und am drit-
ten Tag wieder etwas anderes. Wer einmal lügt, dem
glaubt man nicht, Frau Westrich. Ich bin es langsam leid.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit der Änderung der Eigenheimzulage werden wir

uns dann befassen, wenn sie so im Gesetzblatt steht, wie
Sie es einmal hier und einmal da ankündigen. Beim Ehe-
gattensplitting ist es dasselbe. Sie haben Ihren ursprüng-
lichen Plan plötzlich nicht weiterverfolgt. Ich bin aber
davon überzeugt, dass dieses Thema nach den Landtags-
wahlen am 2. Februar 2003 wieder auf den Tisch kommen
wird.

In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Frage, wie
sich Ihre finanz- und gesellschaftlichen Vorhaben auf die
Familien auswirken. Ihre Vorhaben wirken sich so aus,
dass Kinder in ganz normalen Familien nicht mehr so le-
ben können, wie sie es verdient haben, nämlich sicher und
mit guter Unterstützung seitens der Eltern. Sie wollen die
Einmischung des Staates in die Familien. Das ist Ihr gutes
Recht, aber unserer Meinung entspricht es nicht. Ich
meine, wir sollten Familienpolitik mit Rücksicht auf die
Situation der Eltern und Kinder in Deutschland gestalten
und nicht darauf, wie Sie es gerne hätten, Frau Marks –
nomen est omen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! – Caren Marks [SPD]: Der war aber extrem flach!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Humme,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christel Humme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/

CSU-Fraktion, ich danke Ihnen recht herzlich für die Be-
antragung der Aktuellen Stunde.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das können Sie jede Woche haben!)

Denn wer aufmerksam zugehört hat, weiß genau, dass der
Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik bei Rot-Grün
und nicht bei der CDU/CSU und der FDP liegt.

(Beifall bei der SPD)

Ich garantiere, dass unsere heutige Politik auch weiter-

hin erfolgreich sein wird, weil sie die Grundlagen schafft,
die auch morgen und übermorgen tragfähig sind. Darum
und um nichts anderes geht es bei den anstehenden Ent-
scheidungen gerade im Interesse von Familien. Deshalb
sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Zu-
kunftssicherung Markenzeichen der rot-grünen Regie-
rung. Das war in der vergangenen Legislaturperiode so
und das wird – das garantieren wir – auch in den nächsten
vier Jahren so bleiben. Mit den anstehenden Reformen
bauen wir Brücken von der Gegenwart in die Zukunft, die
auch unsere Kinder und Kindeskinder noch sicher tragen
werden.

Mit unseren Reformen machen wir die sozialen Siche-
rungssysteme zukunftsfähig. Davon profitieren die Fami-
lien. Unsere Umsetzung der Hartz-Vorschläge stellt die
Arbeitsmarktpolitik auf ein sicheres Fundament und senkt
die Arbeitslosigkeit. Auch das kommt vor allen Dingen
den Familien zugute.

Die von uns eingeleitete Energiewende ist Ausdruck
einer nachhaltigen Umweltpolitik. Mit der Fortentwick-
lung der ökologischen Steuerreform schaffen wir beides:
Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt für unsere
Kinder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Da bin ich aber gespannt! – Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das sehen wir dann im nächsten Winter, wenn es 4,5 Millionen Arbeitslose gibt!)

Wir sind es, die endlich mit einer nachhaltigen Haus-
haltspolitik Ernst gemacht haben. Auch dies liegt im Inte-
resse von Familien und Kindern. Denn wenn wir heute auf
Pump leben,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: 3,5 Prozent!)

lassen wir es zu – wie es nämlich Ihre Politik war –, dass
unsere Kinder und Enkelkinder für unsere Schulden gera-
destehen müssen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Beitragsbemessungsgrenze! Wer bezahlt das?)

Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer nach-
haltigen Familienpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Zu unserem Kurs der Konsolidierung und Neugestal-

tung gibt es keine Alternativen. Ihre Wahlprogramme für
2002, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition,
liefen alle auf das eine hinaus: teure Wahlversprechen
ohne Gegenfinanzierung.

Elke Wülfing

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Christel Humme

(Ina Lenke [FDP]: Quatsch! Dagegen wehre ich mich! Dann haben Sie das Programm nicht gelesen, Frau Humme!)

Das ist eine Politik, die die Lösung gegenwärtiger Pro-
bleme den uns nachfolgenden Generationen überlässt.
Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit und sozia-
ler Gerechtigkeit zu tun und ist auch keine nachhaltige Po-
litik zugunsten der Familien.

(Beifall bei der SPD – Thomas Dörflinger [CDU/ CSU]: Aber das, was Sie tun, schon?)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben die Fami-
lienpolitik in den vergangenen vier Jahren ohne ideologi-
sche Scheuklappen der Lebenswirklichkeit angepasst.

(Ina Lenke [FDP]: Sechs Kinder für die Eigenheimzulage!)

Sie, meine Damen und Herren von der Union, wollen
– das ist der Unterschied zu uns – die Lebenswirklichkeit
ständig Ihren politischen Vorstellungen anpassen. Das
geht aber gründlich schief.

Wenn Sie zu Hause alles im Griff haben, Herr
Dörflinger, dann ist das zwar in Ordnung, aber ich rate Ih-
nen, auch einmal über den Tellerrand zu schauen.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch!)

Dann wüssten Sie, dass 80 Prozent der jungen Frauen und
Männer eine Familie haben, aber auch erwerbsfähig sein
wollen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Dagegen ist doch nichts zu sagen!)

70 Prozent der Frauen mit kleinen Kindern wollen arbei-
ten. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD – Thomas Dörflinger [CDU/ CSU]: Das ist doch gar nicht unser Problem! Wir haben doch kein Problem damit!)

Wenn sich so viele Frauen wie bei uns gegen Kinder
entscheiden, dann lösen Sie dieses Problem nicht mit ei-
ner Trost- und Zuhausebleibprämie, mit Ihrem Familien-
geld.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden! – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Das wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder sagen!)

Mit Sicherheit schon deshalb nicht, weil Sie dieses Geld
unabhängig vom Einkommen an alle zahlen, also auch an
die gut verdienenden Abgeordneten. Das ist nicht die Lö-
sung, die wir anstreben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Schauen wir nicht in sozialistische Länder – Sie zitie-
ren gern aus entsprechenden Berichten in der „FAZ“ –,
schauen wir in unsere europäischen Nachbarländer, die
weit weg sind vom Sozialismus, die genauso demokrati-
sche Staaten sind wie wir. Schauen wir in diese Nachbar-
länder, schauen wir nach Frankreich und Skandinavien.

Dort gibt es eine höhere Frauenerwerbsquote und eine
höhere Geburtenrate.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Da haben sie Ganztagsschulen! Hätten wir auch gern!)

Dort können sich Frauen, wenn sie wollen, für Kinder ent-
scheiden, ohne auf Erwerbstätigkeit zu verzichten. Gute
Bildungs- und Betreuungsangebote machen es möglich.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Da gibt es ja auch keinen Widerspruch!)

Das ist ein zukunftsweisender Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Da laufen Sie bei uns offene Türen ein!)

Frau Pawelski, gleichzeitig lösen wir mit einem besse-
ren Bildungs- und Betreuungsangebot das Problem der
Kinder- und Familienarmut und wir helfen vor allen Din-
gen Alleinerziehenden. Nach wie vor sind 60 Prozent der
Alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger, die dringend
darauf warten, dass wir ihnen das Betreuungsangebot ge-
ben, das sie brauchen, um endlich erwerbstätig sein zu
können, und das mit Kindern.

(Beifall bei der SPD)

Das genau ist der Grund, warum wir unsere Bildungs-

und Betreuungssituation dem internationalen Standard
anpassen. Es geht in der nächsten Zeit darum, unsere
knappen finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Wir
werden das tun, so wie wir das in den vier Jahren der letz-
ten Legislaturperiode getan haben. Wir werden das tun
mit 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung und
1,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter
drei Jahren.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das reicht aber nicht! Schaffen Sie doch eine ordentliche Finanzierung!)

Diese Politik nützt den Frauen, den Familien und uns al-
len, weil sie nämlich gleichzeitig die Bildungschancen
verbessert.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Elke Wülfing

Rede von Christel Humme