Rede:
ID1500711900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lydia Westrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Nicht nur Lobbyismus pur, sondern auch Mut, die un-

    bequemen Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit zu tra-
    gen, sind gefordert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: So ein Quatsch! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Gerechtigkeit heißt Abkassieren! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Abkassieren brutal heißt das! – Ina Lenke [FDP]: Ich bin gerne Lobbyistin für Tagesmütter!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte es für alle sagen: In der Aktuellen Stunde

sehen wir die Regelung bezüglich der fünfminütigen Re-
dezeit eng, weil es wirklich Schlag auf Schlag gehen soll.


(Dr. Uwe Küster [SPD]: Also bitte! Nicht Schlag auf Schlag, sondern Wort auf Wort!)


Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Wülfing,
CDU/CSU.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Wülfing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Liebe Frau Westrich, ich weiß gar nicht, was Sie gegen
    Lobbyisten haben. Zusammen mit meiner Fraktion bin ich
    gerne Lobbyistin für Alleinerziehende, Familien und Kin-
    der.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vielleicht sind auch Sie das, aber Sie setzen sich in Ihrer
    Regierung und bei Herrn Eichel nicht durch.

    Frau Pawelski hat eben ganz richtig festgestellt: Rot-
    Grün macht arm.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: So ist es!)

    Rot-Grün macht alle arm, speziell natürlich die Familien.
    Wenn ich mich an den Wahlkampf erinnere – Frau Arndt-
    Brauer, wir haben uns in der Gegend ab und zu gesehen –,
    dann muss ich mich schon sehr über die Familienpolitik
    wundern, die Sie zurzeit machen. Diese Familienpolitik
    haben die Familien wirklich nicht verdient.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Was ist eigentlich aus Ihren Versprechungen gewor-
    den? Sie haben materielle Sicherheit für die Familien zu-
    gesagt. Das ist doch richtig, oder? Sie haben überall ge-
    fordert, das Kindergeld müsse auf 200 Euro erhöht
    werden. Wo ist denn diese Erhöhung geblieben? Ich weiß,
    das ist peinlich, das hören Sie nicht so gerne. Darauf kön-
    nen Sie auch nicht antworten. Es ist aber nun so, dass nicht
    nur das Kindergeld nicht auf 200 Euro erhöht wird, son-
    dern dass leider auch viele zusätzliche Belastungen auf
    die Familien zukommen werden. Das war zum Teil schon
    Thema dieser Aktuellen Stunde. Aber Sie handeln immer
    nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von
    gestern? Sie betreiben damit Wählerbetrug. Sie verraten

    die Interessen unserer Zukunft, nämlich die Interessen un-
    serer Kinder.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich will noch ein paar Beispiele hinzufügen. Wenn das
    Heizen in einem Haushalt teurer wird, dann trifft das aus-
    gerechnet die Familien; das wissen Sie ganz genau.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Das betrifft alle!)

    Wer so dämlich war, zu glauben, dass man mit einer Erd-
    gasheizung umweltfreundlich und damit preiswert heizt,
    ist jetzt wirklich angeschmiert. Der Ökosteuersatz für
    Erdgas sollte von 3,4 Euro auf 5,7 Euro je Megawatt-
    stunde steigen. Sie werden es noch als familienpolitische
    Förderung verkaufen, dass er jetzt nur auf 5,5 Euro erhöht
    wird. Ich warte auf diese Art von Argumentation. Das
    Gleiche haben Sie bei der Eigenheimzulage gebracht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die Drohung, dass dies auch für leichtes Heizöl gelten
    sollte, stand schon im Raum. Das haben Sie abgewendet.
    Dafür müssen Ihnen die Familien aber richtig dankbar
    sein, nicht wahr?


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Wie schön ist es doch, dass Sie dabei geblieben sind,

    die Ökosteuer nur um 3,5 Cent je Liter zu erhöhen. Dazu
    werden wir von Ihnen sicherlich noch das eine oder an-
    dere hören. Wir haben es vorhin schon gehört: Rasen für
    die Rente, heizen für die Rente. Ich möchte wissen, was
    man demnächst für die Rente noch alles tun muss.


    (Lydia Westrich [SPD]: Einiges!)

    Die Familien haben sich darüber gefreut, dass die von

    Rot-Grün im letzten Jahr gestrichene Absetzbarkeit von
    Haushaltshilfen zum Teil wieder eingeführt werden sollte.
    Die 500-Euro-Mini-Jobs im Haushalt sollten nach dem
    Hartz-Konzept vom zu versteuernden Einkommen abge-
    setzt werden können. Aber das wird wohl nichts. Davor
    stehen nämlich Herr Eichel oder Frau Hendricks, der
    größte Feind oder die größte Feindin, die Familien an-
    scheinend haben.

    Ich bin gespannt, was daraus nun wird. Der eine spricht
    davon, dass 10 Prozent abgesetzt werden können. Der an-
    dere nennt 25 Prozent. Das sind entweder 600 Euro oder
    1 500 Euro, aber nicht 6 000 Euro pro Jahr. Damit ist ein
    wichtiger Anreiz, Haushaltshilfen einzustellen, genom-
    men. Das wird damit zunichte gemacht.

    Ihre Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch die
    unsere ist – ich hoffe, Sie kapieren das bald –, haben Sie
    auch noch in den Orkus geschmissen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lydia Westrich [SPD]: Sie müssen endlich Ihre Lösung auf den Tisch legen!)


    Sie wollten doch das Hartz-Konzept zu 100 Prozent
    umsetzen.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: 1 : 1!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    372


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 373



    Warum machen Sie es dann nicht? Ausgerechnet im Fa-
    milienbereich, wo es wirklich etwas bewirken würde, ma-
    chen Sie es nicht, Frau Kressl.

    Besonders sauer auf Sie dürften die Familien auch we-
    gen der Eigenheimzulage sein.


    (Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Allerdings!)

    Die 13 000 Euro, die Sie den Familien streichen, bedeu-
    ten bei uns im Münsterland, dass sich Familien keine
    Häuser mehr leisten können.


    (Ina Lenke [FDP]: Genauso ist es!)

    Viele Familien mit einem ganz normalen Einkommen ha-
    ben sich dort noch Häuser leisten können. Wenn die Zu-
    lage von 13 000 Euro gestrichen wird, dann geht das nicht
    mehr. Ein Eigenheim ist nicht irgendetwas, ist nicht nur
    der Besitz eines Hauses. Für eine Familie ist das etwas,
    was den Kindern nützt und ihnen dient. Ein Haus bringt
    Sicherheit.


    (Lydia Westrich [SPD]: Deswegen kriegen es ja auch die Kinder!)


    – Wir wollen einmal sehen, was daraus folgt. Sie sagen an
    einem Tag dies, an einem anderen Tag jenes und am drit-
    ten Tag wieder etwas anderes. Wer einmal lügt, dem
    glaubt man nicht, Frau Westrich. Ich bin es langsam leid.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit der Änderung der Eigenheimzulage werden wir

    uns dann befassen, wenn sie so im Gesetzblatt steht, wie
    Sie es einmal hier und einmal da ankündigen. Beim Ehe-
    gattensplitting ist es dasselbe. Sie haben Ihren ursprüng-
    lichen Plan plötzlich nicht weiterverfolgt. Ich bin aber
    davon überzeugt, dass dieses Thema nach den Landtags-
    wahlen am 2. Februar 2003 wieder auf den Tisch kommen
    wird.

    In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Frage, wie
    sich Ihre finanz- und gesellschaftlichen Vorhaben auf die
    Familien auswirken. Ihre Vorhaben wirken sich so aus,
    dass Kinder in ganz normalen Familien nicht mehr so le-
    ben können, wie sie es verdient haben, nämlich sicher und
    mit guter Unterstützung seitens der Eltern. Sie wollen die
    Einmischung des Staates in die Familien. Das ist Ihr gutes
    Recht, aber unserer Meinung entspricht es nicht. Ich
    meine, wir sollten Familienpolitik mit Rücksicht auf die
    Situation der Eltern und Kinder in Deutschland gestalten
    und nicht darauf, wie Sie es gerne hätten, Frau Marks –
    nomen est omen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! – Caren Marks [SPD]: Der war aber extrem flach!)