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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rita Pawelski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kol-

    legin Marks, wenn man aus einem Land kommt, das in
    Bezug auf die Kinderbetreuung im untersten Drittel im
    Ländervergleich liegt, wenn man aus einem Land kommt,
    das Weltmeister im Schuldenmachen ist – das neue, un-
    gedeckte Haushaltsloch beträgt 1,3 Milliarden Euro –,
    wenn man aus einem Land kommt, das in der PISA-Stu-
    die noch hinter Polen rangiert, dann sollte man hier anders
    auftreten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das müssen Sie gerade sagen!)


    In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht wört-
    lich:

    Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie die Le-
    bensumstände der Menschen ...

    So ganz ernst scheint Rot-Grün diesen Satz nicht zu neh-
    men; denn Sie haben in Ihren Vereinbarungen eine wich-
    tige Gruppe kaum berücksichtigt: die Alleinerziehenden.


    (Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch!)

    Die werden von Ihnen hart getroffen. In Deutschland leben
    rund 2 Millionen allein erziehende Mütter und Väter, die
    sich um 2,8 Millionen Kinder kümmern. Dass es diesen
    Familien finanziell nicht gut geht, dass es ihnen schlecht
    geht, dürfte selbst Ihnen von Rot-Grün bekannt sein. Denn
    über 50 Prozent dieser Familien leben von Sozialhilfe. Das
    Durchschnittseinkommen beträgt 1 700 Euro. Das ist wahr-
    lich nicht viel.

    Umso schlimmer ist: Sie schröpfen die Mütter und Vä-
    ter, die es schaffen, den Lebensunterhalt für sich und ihre
    Kinder nicht durch Transferleistungen, sondern durch Er-
    werbsarbeit zu bestreiten. Sie schämen sich nicht, diesen
    Menschen, die es oft schwer genug haben, tief in die Ta-
    sche zu greifen. Den Alleinerziehenden wird der Haus-
    haltsfreibetrag, der zuletzt 3 000 Euro betrug, stufenweise
    bis 2005 weggenommen. Das ist ein Riesenskandal.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lydia Westrich [SPD]: Das ist die Unwahrheit!)


    Aber das reicht Ihnen immer noch nicht. Durch Ihre
    unsoziale Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik belas-
    ten Sie diese Familien zusätzlich. Sie nehmen ihnen die
    Luft zum Atmen.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Wissen Sie eigentlich, was es heißt, jeden Cent nicht drei-
    mal, sondern fünfmal umzudrehen? Wissen Sie eigent-
    lich, wie diese Familien unter Ihrer Politik leiden? Und
    Sie reden von sozialer Gerechtigkeit!


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Schönes Chaos! – Zuruf von der FDP: Unglaublich!)


    Alleinerziehende sind stärker als andere auf Betreu-
    ungseinrichtungen angewiesen. Im Koalitionsvertrag for-
    dert Rot-Grün verlässliche Betreuungseinrichtungen und
    setzt dabei den Schwerpunkt bei Kindern bis zu drei Jah-
    ren. Dafür wollen Sie 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung
    stellen. Nur, dieses Geld stellen in Wahrheit nicht Sie von
    der Regierung den Kommunen zur Verfügung. Vielmehr
    soll es aus den Minderausgaben bei der Umsetzung des
    Hartz-Konzeptes erwirtschaftet werden – eines Konzep-
    tes, das noch gar nicht umgesetzt ist.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Sie verteilen also das Fell des Bären, den Sie noch nicht
    einmal gesichtet haben.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wolkenkuckucksheim!)


    Es kommt hinzu: Diese Summe reicht nicht. Das hat
    Ihnen auch der Deutsche Städtetag vorgerechnet. Er geht
    von Kosten in Höhe von mindestens 2,4 Milliarden Euro
    aus. Zur jetzt schon offensichtlichen Finanzierungslücke
    von 900 Millionen Euro schweigen Sie. Wie wollen Sie
    dies finanzieren? Und vor allem stellt sich die Frage: Wer
    soll dies tun? Die Kommunen, die von Ihnen ausgeblutet
    wurden, können die Mehrbelastungen nicht mehr tragen
    und wehren sich. Was sollen sie anderes tun? Sie werden
    die Kosten an die Familien weiterreichen. Das trifft dann
    genau diejenigen, die eigentlich Ihre Hilfe brauchen,
    nämlich die Alleinerziehenden.

    Nicht nur die Betreuung der ganz Kleinen ist durch Ihre
    Finanzierung nur mangelhaft gesichert. Zur Betreuung
    der Kinder zwischen drei und sechs steht in Ihrer Koali-
    tionsvereinbarung kein einziges Wort.


    (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

    Der von Rot-Grün angekündigte Ausbau der Ganz-

    tagsschulen entpuppt sich als schillernde Seifenblase, die
    sehr schnell platzen wird, weil auch hier die Kommunen
    zur Kasse gebeten werden. Ihre Finanzierungshilfen gibt
    es nur für einen kleinen Teil der Sachkosten; der Löwen-
    anteil, nämlich die Personalkosten, muss hauptsächlich
    von den Ländern, die ebenfalls pleite sind – das gilt zu-
    mindest für Niedersachsen –, und von den Kommunen
    aufgebracht werden.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: So ist es!)


    Caren Marks


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002


    Rita Pawelski
    Die Kommunen wissen das und wehren sich gegen die
    Einrichtung der Ganztagsschulen. So wurden zum Bei-
    spiel in Niedersachsen von 140 Optionen auf Ganztags-
    schulen nur zwölf angenommen, weil sich die Kommunen
    die Finanzierung einfach nicht leisten können.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Dabei wissen wir doch alle, dass gerade Alleinerziehende
    auf Ganztagsschulen angewiesen sind.

    Im Klartext heißt das: Durch Ihre Politik ist keine bes-
    sere Betreuung für Schulkinder in Sicht. Die Familien
    werden sich bei Ihnen bedanken! In dem rot-grünen Koa-
    litionsvertrag steht:

    Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um
    Armut von Familien zu vermindern.

    Ich sage Ihnen: Sie machen Familien arm.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Ihnen, liebe Frau Kollegin, gratuliere ich zur ers-

ten Rede hier im Plenum.

(Beifall)


Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lydia Westrich,
SPD-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lydia Westrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Frau Eichhorn und Herr Dörflinger, Sie und Ihre Partei
    waren, wenn es um die Familie geht, schon immer gut im
    Halten von Sonntagsreden. Aber Ihre Redebeiträge heute
    und die Ihrer Kollegen haben die Familien nicht verdient.


    (Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Aber Ihre Politik haben sie wohl verdient?)


    Das, was Sie heute von sich gegeben haben, spottet jeder
    Beschreibung.


    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben gezeigt, dass Sie noch immer nicht wissen,

    wie eine moderne familienfreundliche Politik aussieht.
    Sie haben bis heute keine Ahnung davon. Seit vielen Jah-
    ren beobachten wir und die staunende Öffentlichkeit, wie
    Sie die Rahmenbedingungen für Familien immer an der
    Lebenswirklichkeit vorbei formulieren, wenn Sie über-
    haupt zu Formulierungen kommen. Die Quittung dafür
    haben Sie bei der Bundestagswahl vor allem von den jun-
    gen Frauen erhalten. Diese konnten mit dem von Ihnen
    propagierten, aber nicht finanzierbaren Familiengeld
    nichts anfangen.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wer hat denn das Erziehungsgeld eingeführt? Wer hat denn den Erziehungsurlaub eingeführt? Das waren nicht Sie! Das waren wir!)


    Sie entwerfen jetzt ein Familienbild, das niemanden
    mehr anspricht. Junge Menschen verbinden heute ganz
    selbstverständlich den Wunsch nach Beruf und Familie.

    Sie sind gut ausgebildet und wollen ihre Fähigkeiten ein-
    setzen. Sie verlangen von uns, nicht nur die wirtschaftli-
    che Situation für Familien zu verbessern – was wir getan
    haben und was wir auch weiterhin tun werden –, sie wol-
    len, wie es in unserem Koalitionsvertrag steht, ein be-
    darfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für
    ihre Kinder.


    (Beifall bei der SPD – Ina Lenke [FDP]: Ab 2004!)


    Diesen Wunsch werden wir ihnen in dieser Legislatur-
    periode erfüllen.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Auf Kosten der Kommunen!)


    Jahre um Jahre hat Ihnen, meine Damen und Herren
    von der Opposition, das Bundesverfassungsgericht be-
    scheinigt, dass Sie die Familien zu hoch besteuert haben.


    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    Sie haben gerade denjenigen, die Ihnen angeblich so am
    Herzen liegen, das Geld zu Unrecht aus der Tasche gezo-
    gen. Mit viel Geld und hohem finanziellen Einsatz haben
    wir Ihre verfassungswidrige Familienpolitik erst wieder
    in Ordnung bringen müssen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie waren gegen alles: gegen die Erhöhung des Kinder-
    geldes, gegen die Steuerentlastungen, gegen die Er-
    höhung des Erziehungsgeldes, gegen den Rechtsanspruch
    auf Teilzeitarbeit.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Sie haben 200 Euro Kindergeld versprochen! Wo sind die denn? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)


    Elternzeit für Väter und Mütter, das ist ein Fremdwort für
    Sie.


    (Beifall bei der SPD – Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal die Protokolle nach! Das ist doch Quatsch!)


    Nachhaltigkeit ist in Ihrem Gehirn ebenfalls nicht gespei-
    chert.


    (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist doch gelogen!)


    Nachhaltige Politik – ich will es Ihnen noch einmal er-
    klären – betrifft die Umwelt und die Finanzen; sie sichert
    die Zukunft. Wir sind immer noch damit beschäftigt,
    Ihren Schuldenberg abzubauen, der eine Riesenhypothek
    für die nächsten Generationen darstellt. Sie haben eine
    verantwortungslose und für die Familien verfassungswid-
    rige Politik betrieben und kommen uns jetzt mit Vorwür-
    fen, weil wir das Ruder herumgerissen haben.


    (Beifall bei der SPD – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wir haben die Wiedervereinigung zu finanzieren gehabt!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    370


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 371



    Ja, wir werden sparen, Subventionen abbauen und die
    Förderungen auf die Menschen, die es wirklich nötig ha-
    ben, konzentrieren. Wir werden die Eigenheimzulage kin-
    derfreundlich ausgestalten.


    (Ina Lenke [FDP]: Was? Ab sechs Kindern!)

    – Frau Lenke, sie soll nicht Ihnen, sondern denjenigen zu-
    gute kommen, die sie dringend brauchen; Sie brauchen sie
    nämlich nicht. Darüber diskutieren wir morgen aber aus-
    führlich.


    (Beifall bei der SPD – Ina Lenke [FDP]: Ich habe drei Enkelkinder! Für die gilt das nicht!)


    – Das stimmt ja nicht. Sie kennen den Gesetzentwurf ja
    noch gar nicht. Sie müssen erst einmal nachlesen, was
    morgen auf den Tisch kommt.

    Wir verstärken die Lenkungswirkung der ökologischen
    Steuerreform


    (Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Lenken, das können Sie am besten!)


    und bauen auch dort Subventionen ab, so wie Sie das von
    der Opposition immer forderten. Wenn es aber konkret
    wird, kneifen Sie und sind Sprachrohr für jeden Verband
    und jeden Lobbyisten, der herumläuft.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie kassieren ab!)


    Auf die Anhörung zum und die Beratungen über das
    Gesetz über die Fortentwicklung der ökologischen Steu-
    erreform sowie darauf, wie Sie sich dabei verhalten, bin
    ich schon gespannt.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Versprochen und gebrochen!)


    Es müsste ja selbst zu Ihnen durchgedrungen sein, dass
    gute und zukunftsfreundliche Familienpolitik immer den
    Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beinhaltet: Res-
    sourcenschonung, Energieeinsparung, Nutzung umwelt-
    freundlicher Technologien und nachwachsender Roh-
    stoffe, das sind Lebensbedingungen für Familien und
    Kinder.


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Warum erhöhen Sie dann die Erdgassteuer?)


    – Herr Seiffert, die Fortentwicklung der ökologischen
    Steuerreform und die sie begleitenden Programme sind
    gute Beiträge, diese Bedingungen für Familien zu ge-
    währleisten.

    Die auseinander klaffende Schere zwischen den Ein-
    kommen kinderloser Haushalte und der Haushalte mit
    kleinen Kindern


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wird sich bei Ihnen noch weiter auseinander bewegen!)


    wurzelt vor allem in den unzureichenden Erwerbsmög-
    lichkeiten für Mütter. Frau Eichhorn, das wissen Sie doch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Besonders für Alleinerziehende wirkt sich das verhee-
    rend aus.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Warum wollen Sie dann den Haushaltsfreibetrag ganz abschaffen?)


    Wenn Sie ein wenig lesen würden, würden Sie erkennen,
    dass im europäischen Vergleich hinsichtlich der Einkom-
    mensarmut eine hohe Frauenerwerbsquote deutlich wirk-
    samer ist als ein noch so hoher Familienlastenausgleich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deshalb ist der Weg der rot-grünen Koalition, den Ausbau
    von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verstärken, un-
    ausweichlich.


    (Ina Lenke [FDP]: Ab 2004, also zur Hälfte der Legislaturperiode!)


    Das wäre es selbst für Sie, aber bei Ihnen kommt das ja
    nicht vor.

    Auch in Zusammenarbeit mit vielen Unternehmen, die
    Familienfreundlichkeit als positiven Standortfaktor er-
    kannt haben, kommen verstärkte Bemühungen um fle-
    xible Arbeitszeiten hinzu. Wie wir aus reichlicher Erfah-
    rung wissen, ist der Abbau vieler lieb gewordener
    Subventionen zwar sehr schwierig, aber wir werden die-
    sen Weg trotzdem gehen, weil wir damit die finanziellen
    Mittel erhalten, die wir für den Aufbau von Betreuungs-
    einrichtungen brauchen, und weil wir damit die Qualität
    von Bildung und Ausbildung stärken.

    In jeder ernst zu nehmenden Studie der letzten Zeit und
    vielen Verlautbarungen von zahlreichen Verbänden – von
    Verbänden des Handwerks bis zur Caritas – steht, dass
    eine andere Familienpolitik nötig ist. Sie haben es aber
    noch nicht gemerkt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Politik muss weg von Prämien, die Frauen an Heim
    und Herd binden sollen, und hin zur Vereinbarkeit von Er-
    werbstätigkeit und Familie.