Bundesdata – Rede – ID1500711100

Rede:
ID1500711100

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 29 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 27
1. erste: 2
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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Caren Marks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Familien sind in; 88 Prozent der jungen Men-
schen wünschen sich Kinder und Familie. Das ist das Er-
gebnis der Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 1998. Dass
aber circa 40 Prozent der Akademikerinnen bis zum 39.
Lebensjahr keine Kinder haben, steht dazu zunächst ein-
mal im Widerspruch. Die Gründe liegen jedoch auf der
Hand: Familie – sprich: Kinder zu wollen – ist eine Sache;
eine andere ist es, die Unwägbarkeiten, die mit der Fami-
liengründung verbunden sind, zu meistern.

Das traurige Resultat von 16 Jahren konservativer,
rückständiger Familienpolitik

(Ina Lenke [FDP]: Und vier Jahren Rot-Grün!)

der CDU/CSU und der FDP

(Beifall bei der SPD)

waren die verfassungswidrige finanzielle Benachteili-
gung von Familien,

(Ina Lenke [FDP]: So ein Quatsch!)

mangelhafte Betreuungsmöglichkeiten und ein familien-
feindliches Klima.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Frau Marks, das ist Murks!)

Antje Blumenthal

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Caren Marks

1998 wurde es höchste Zeit, Kinder und Familien aus
dem Abseits zu holen und wieder in das Zentrum der Ge-
sellschaftspolitik zu stellen.

(Beifall bei der SPD)

Dem längst überholten, ideologisch gefärbten Familien-
bild der Union haben wir, die SPD, eine moderne und ge-
rechte Familienpolitik entgegengesetzt,

(Beifall bei der SPD – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Die Ideologie der Erwerbstätigkeit ist bei Ihnen im Vordergrund! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Marks redet Murks!)

eine Familienpolitik, die sich an der Lebensvorstellung
und der Lebenswirklichkeit von jungen Paaren und jun-
gen Familien orientiert. Die Familienpolitik der SPD ba-
siert auf zwei Säulen: Die erste Säule,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Schröpfen!)

die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Fami-
lien, war ein Schwerpunkt der letzten Legislaturperiode.
Wir haben deutlich zugunsten der Familien umverteilt.
Mit der Erhöhung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen,
der Anhebung von Einkommensgrenzen beim Erzie-
hungsgeld und den Verbesserungen beim Wohngeld und
BAföG haben wir Familien spürbar entlastet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Vergleich zur alten, unionsgeführten Regierung ge-
ben wir jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr für Familien
aus. Obwohl Union und FDP eine Anpassung materieller
Rahmenbedingungen für Familien 16 Jahre lang vernach-
lässigt haben, versuchen Sie, sehr geehrte Damen und
Herren von der Opposition,

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Die Lügen werden durch Wiederholen nicht wahr!)

die Familienpolitik nun auf diese materiellen Rahmenbe-
dingungen zu reduzieren. Doch da haben Sie die Rech-
nung ohne die Familien und insbesondere ohne die jungen
Frauen gemacht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Denn diese setzen insbesondere auf die zweite Säule un-
serer Familienpolitik: eine Verbesserung der strukturellen
Rahmenbedingungen. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ist hier an erster Stelle zu nennen.

Erste entscheidende Verbesserungen haben wir bereits
erreicht. So erleichtern der Rechtsanspruch auf Teilzeitar-
beit, die Flexibilisierung der Elternzeit, aber auch die
steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungs-
kosten bereits die Vereinbarkeit von Familie und Er-
werbsarbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Verbesserungen sind aber noch nicht ausrei-
chend. In Sachen Kinderbetreuung – angefangen bei den
Krippenplätzen über Ganztagskindergärten und Hort-

plätze bis hin zu Ganztagsschulen – ist Deutschland in-
nerhalb Europas ein Entwicklungsland. In dieser
Legislaturperiode räumen wir dem Ausbau der Ganztags-
betreuung Priorität ein und stellen hierfür 4 Milliarden
Euro zur Verfügung.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Warum machen Sie es nicht da, wo Sie zuständig sind: in den Ländern?)

Die Union hat nichts dazugelernt. Mit dem Familien-
geld wollten Sie, meine geehrten Damen und Herren von
der Opposition, da weitermachen, wo Sie aufgehört ha-
ben. Junge Mütter sollten mit dem Familiengeld, einer
Zuhause-bleib-Prämie, abgespeist werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Unabhängig von der Erwerbstätigkeit! Lesen Sie, bevor Sie reden!)

Dieses Familienkonzept missachtet die Lebensvorstellun-
gen der jungen Generation. Über die Finanzierung des Fa-
miliengeldes hat sich die Union wenig Gedanken ge-
macht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein über Schulden finanziertes Familiengeld hätten die
Kinder, die Sie entlasten wollten,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wer macht Schulden? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: 14 Milliarden Euro!)

bezahlt; denn die Kinder werden morgen für die Bedie-
nung der Schulden geradestehen müssen, die Sie verursa-
chen.

Doch die Menschen wissen, wer etwas für Familien
tut und wer nur über Familienförderung redet. So wer-
den wir mit den Stimmen der Mütter und Väter weiter
für ein kinder- und familienfreundliches Deutschland
sorgen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: War das eine Drohung?)

Anders als bei der Union war und ist für uns Sozialde-
mokratinnen und Sozialdemokraten dabei klar: Wir
schreiben keiner Familie und keiner Frau vor, wie sie le-
ben sollen.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Aber Sie wollen sie zur Erwerbstätigkeit verpflichten! Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!)

Wir ermöglichen es den Menschen aber, so zu leben, wie
sie leben wollen. Kinder dürfen für Frauen nicht länger
Verzicht auf Karriere bedeuten und Karriere darf für
Frauen nicht länger Verzicht auf Kinder bedeuten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

(A)

(B)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 369

Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann weder auf
hoch qualifizierte, motivierte Frauen verzichten, noch
kann unsere Gesellschaft auf Kinder verzichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Marks sei Dank!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war Ihre erste Rede, Frau Kollegin. Ich gratuliere

Ihnen zu dieser ersten Rede.

(Beifall – Dr. Uwe Küster [SPD]: Das war eine gute Rede!)

Auch die Kollegin, die jetzt das Wort erhält, Rita

Pawelski, wird ihre erste Rede im Plenum halten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rita Pawelski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kol-

legin Marks, wenn man aus einem Land kommt, das in
Bezug auf die Kinderbetreuung im untersten Drittel im
Ländervergleich liegt, wenn man aus einem Land kommt,
das Weltmeister im Schuldenmachen ist – das neue, un-
gedeckte Haushaltsloch beträgt 1,3 Milliarden Euro –,
wenn man aus einem Land kommt, das in der PISA-Stu-
die noch hinter Polen rangiert, dann sollte man hier anders
auftreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das müssen Sie gerade sagen!)

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht wört-
lich:

Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie die Le-
bensumstände der Menschen ...

So ganz ernst scheint Rot-Grün diesen Satz nicht zu neh-
men; denn Sie haben in Ihren Vereinbarungen eine wich-
tige Gruppe kaum berücksichtigt: die Alleinerziehenden.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch!)

Die werden von Ihnen hart getroffen. In Deutschland leben
rund 2 Millionen allein erziehende Mütter und Väter, die
sich um 2,8 Millionen Kinder kümmern. Dass es diesen
Familien finanziell nicht gut geht, dass es ihnen schlecht
geht, dürfte selbst Ihnen von Rot-Grün bekannt sein. Denn
über 50 Prozent dieser Familien leben von Sozialhilfe. Das
Durchschnittseinkommen beträgt 1 700 Euro. Das ist wahr-
lich nicht viel.

Umso schlimmer ist: Sie schröpfen die Mütter und Vä-
ter, die es schaffen, den Lebensunterhalt für sich und ihre
Kinder nicht durch Transferleistungen, sondern durch Er-
werbsarbeit zu bestreiten. Sie schämen sich nicht, diesen
Menschen, die es oft schwer genug haben, tief in die Ta-
sche zu greifen. Den Alleinerziehenden wird der Haus-
haltsfreibetrag, der zuletzt 3 000 Euro betrug, stufenweise
bis 2005 weggenommen. Das ist ein Riesenskandal.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lydia Westrich [SPD]: Das ist die Unwahrheit!)

Aber das reicht Ihnen immer noch nicht. Durch Ihre
unsoziale Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik belas-
ten Sie diese Familien zusätzlich. Sie nehmen ihnen die
Luft zum Atmen.

(Widerspruch bei der SPD)

Wissen Sie eigentlich, was es heißt, jeden Cent nicht drei-
mal, sondern fünfmal umzudrehen? Wissen Sie eigent-
lich, wie diese Familien unter Ihrer Politik leiden? Und
Sie reden von sozialer Gerechtigkeit!

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Schönes Chaos! – Zuruf von der FDP: Unglaublich!)

Alleinerziehende sind stärker als andere auf Betreu-
ungseinrichtungen angewiesen. Im Koalitionsvertrag for-
dert Rot-Grün verlässliche Betreuungseinrichtungen und
setzt dabei den Schwerpunkt bei Kindern bis zu drei Jah-
ren. Dafür wollen Sie 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung
stellen. Nur, dieses Geld stellen in Wahrheit nicht Sie von
der Regierung den Kommunen zur Verfügung. Vielmehr
soll es aus den Minderausgaben bei der Umsetzung des
Hartz-Konzeptes erwirtschaftet werden – eines Konzep-
tes, das noch gar nicht umgesetzt ist.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Sie verteilen also das Fell des Bären, den Sie noch nicht
einmal gesichtet haben.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wolkenkuckucksheim!)

Es kommt hinzu: Diese Summe reicht nicht. Das hat
Ihnen auch der Deutsche Städtetag vorgerechnet. Er geht
von Kosten in Höhe von mindestens 2,4 Milliarden Euro
aus. Zur jetzt schon offensichtlichen Finanzierungslücke
von 900 Millionen Euro schweigen Sie. Wie wollen Sie
dies finanzieren? Und vor allem stellt sich die Frage: Wer
soll dies tun? Die Kommunen, die von Ihnen ausgeblutet
wurden, können die Mehrbelastungen nicht mehr tragen
und wehren sich. Was sollen sie anderes tun? Sie werden
die Kosten an die Familien weiterreichen. Das trifft dann
genau diejenigen, die eigentlich Ihre Hilfe brauchen,
nämlich die Alleinerziehenden.

Nicht nur die Betreuung der ganz Kleinen ist durch Ihre
Finanzierung nur mangelhaft gesichert. Zur Betreuung
der Kinder zwischen drei und sechs steht in Ihrer Koali-
tionsvereinbarung kein einziges Wort.

(Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

Der von Rot-Grün angekündigte Ausbau der Ganz-

tagsschulen entpuppt sich als schillernde Seifenblase, die
sehr schnell platzen wird, weil auch hier die Kommunen
zur Kasse gebeten werden. Ihre Finanzierungshilfen gibt
es nur für einen kleinen Teil der Sachkosten; der Löwen-
anteil, nämlich die Personalkosten, muss hauptsächlich
von den Ländern, die ebenfalls pleite sind – das gilt zu-
mindest für Niedersachsen –, und von den Kommunen
aufgebracht werden.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: So ist es!)

Caren Marks

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Rita Pawelski
Die Kommunen wissen das und wehren sich gegen die
Einrichtung der Ganztagsschulen. So wurden zum Bei-
spiel in Niedersachsen von 140 Optionen auf Ganztags-
schulen nur zwölf angenommen, weil sich die Kommunen
die Finanzierung einfach nicht leisten können.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Dabei wissen wir doch alle, dass gerade Alleinerziehende
auf Ganztagsschulen angewiesen sind.

Im Klartext heißt das: Durch Ihre Politik ist keine bes-
sere Betreuung für Schulkinder in Sicht. Die Familien
werden sich bei Ihnen bedanken! In dem rot-grünen Koa-
litionsvertrag steht:

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um
Armut von Familien zu vermindern.

Ich sage Ihnen: Sie machen Familien arm.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Caren Marks

Rede von Rita Pawelski