Bundesdata – Rede – ID1500710900

Rede:
ID1500710900

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Caren: 1
8. Marks,: 1
9. SPD.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Antje Blumenthal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Deligöz, manchmal ist der Blick zurück doch ganz hilf-
reich. Erinnern Sie sich bitte daran, was unter CDU/CSU-
FDP-geführten Regierungen seit 1986 alles umgesetzt
worden ist!

(Nicolette Kressl [SPD]: Was das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste!)

Sie haben es nicht geschafft, Erziehungszeiten anzurech-
nen. Sie haben die Rentnerinnen betrogen. Daran sollten
Sie sich erinnern! Sie sollten sich auch daran erinnern,
was wir in dieser Zeit geleistet haben und um wie viel wir
das Kindergeld erhöht haben. Das sollten Sie sich einmal
hinter die Ohren schreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Hat das Bundesverfassungsgericht entschieden oder nicht?)

Frau Deligöz, Sie haben sich darauf bezogen, dass Sie
die Wahl gewonnen haben.

(Nicolette Kressl [SPD]: Haben wir auch!)

Dumm sind wir ja auch nicht. Aber fragen Sie heute bitte
Ihre Wählerinnen und Wähler, die Ihren Versprechungen
Glauben geschenkt haben! Diese sind bitter betrogen
worden. In Ihren heutigen familienpolitischen Papieren
heißt es: Ziel der Familienpolitik von Rot-Grün soll unter
anderem sein, die materielle Sicherheit von Familien zu
verbessern. – Tatsächlich sind die familienpolitischen
Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse aber katastro-
phal.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer unter Rot-Grün Kinder und Familie in unserem

Land hat, setzt sich einem nicht unerheblichen Armuts-

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 367

risiko aus. Anstatt diesen Missstand zu beseitigen, werden
die Familien aufgrund der bisher von Ihnen angekündig-
ten Maßnahmen in ihrem ohnehin schon engen finanziel-
len Spielraum weiter beschnitten. Alle vollmundigen
Wahlversprechungen von Rot-Grün erweisen sich als
dreiste Täuschung. Ich frage Sie, meine Damen und Her-
ren von der Regierungskoalition: Können Sie eigentlich
morgens noch in den Spiegel schauen? Ich glaube, Sie tun
es lieber abends, weil Sie sonst rot würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel, auch Sie

haben betont, dass Ihre Partei insbesondere von Frauen
gewählt worden sei. – Vielleicht können Sie mir zuhören,
Frau Staatssekretärin. Ich wollte Sie eigentlich direkt an-
sprechen.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Vielleicht hasst auch sie ihren Job!)

– Vielleicht sollte ich auch danach fragen. – Wir haben
zurzeit in unserer Republik ein Problem: Sie behaupten
immer, dass Sie die Wahl zu Recht gewonnen hätten. Ob-
wohl wir verzweifelt die Wähler und Wählerinnen von
Rot-Grün suchen, können wir sie nicht finden. Alle, die zu
uns kommen, beklagen sich über Ihre Beschlüsse und be-
reuen es, nicht uns gewählt zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)

Ich möchte – da das von der Regierungskoalition nicht
zur Sprache gebracht worden ist – noch einmal auf die von
Ihnen gemachten Versprechungen bzw. auf die Stellen
zurückkommen, wo es Veränderungen geben soll. Vor der
Bundestagswahl hat die SPD vollmundig von einer Kin-
dergelderhöhung auf 200 Euro geredet. Davon hat sich
Rot-Grün mittlerweile verabschiedet. Noch nicht einmal
eine minimale Kindergelderhöhung ist im Koalitionsver-
trag vorgesehen. Insbesondere Familien mit kleinen Ein-
kommen werden so von Ihnen weiterhin massiv benach-
teiligt werden. Der Familienleistungsausgleich wird von
Ihnen weder weiterentwickelt noch den von Ihnen zu ver-
antwortenden steigenden Lebenshaltungskosten ange-
passt. Wie gesagt, die Kindergelderhöhung ist vom Tisch.
Eine Anpassung des Erziehungsgeldes an die steigenden
Lebenshaltungskosten ist nicht in Sicht.

Die Kindererziehungszeiten sollten in der Pflegeversi-
cherung angemessen berücksichtigt werden; Sie hatten
versprochen, das unverzüglich zu tun. Jetzt ist zu lesen,
dass Sie frühestens im Jahr 2004 das umsetzen werden,
was Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben
worden ist.

Die Koalition hat außerdem sinkende Sozialversiche-
rungsbeiträge versprochen. Das Ergebnis sind steigende
Sozialversicherungsbeiträge und damit auch steigende
Lohnnebenkosten. Ich habe ja noch immer die Hoffnung,
dass Rot-Grün irgendwann versteht: Das, was wir in der
gegenwärtigen Situation dringend benötigen, sind sin-
kende und nicht steigende Lohnnebenkosten.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

In der nächsten Stufe der Ökosteuer werden die Kosten

für Sprit, Strom und Erdgas erhöht. Diese Erhöhungen

werden Haushalte mit Kindern überproportional stark be-
lasten; denn Kinder im Haus erhöhen die Verbrauchskos-
ten deutlich. Kinder können aber nichts zur Entlastung
bzw. Kostendeckung beitragen.

All diese von Ihnen geplanten Maßnahmen tragen zu
einer massiven Verschlechterung und nicht zu einer Ver-
besserung der Situation der Familien bei. Schon heute le-
ben 1 Million Kinder in der Sozialhilfe und fallen somit
in den Bereich der Kinderarmut. Bereits in der letzten Le-
gislaturperiode geschah vonseiten der Regierung nichts,
um die Situation der Familien zu verbessern. Und jetzt?
Durch die von Ihnen geplanten und vor allen Dingen zu
vertretenden Mehrbelastungen werden noch mehr Fami-
lien und deren Kinder in Armut fallen.

(Beifall der Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU])

Anstatt die Kinder und ihre Familien aus der Kinder- und
Familienarmut zu befreien, verschlechtern Sie die Situa-
tion und nehmen den Menschen damit die Chancen für die
Zukunft. Wenn das die von Ihnen neuerdings bean-
spruchte Lufthoheit über den Kinderbetten ist, von der Ihr
Generalsekretär Scholz verächtlich spricht,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: General Scholz!)

dann gute Nacht!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Caren Marks, SPD.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Caren Marks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Familien sind in; 88 Prozent der jungen Men-
schen wünschen sich Kinder und Familie. Das ist das Er-
gebnis der Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 1998. Dass
aber circa 40 Prozent der Akademikerinnen bis zum 39.
Lebensjahr keine Kinder haben, steht dazu zunächst ein-
mal im Widerspruch. Die Gründe liegen jedoch auf der
Hand: Familie – sprich: Kinder zu wollen – ist eine Sache;
eine andere ist es, die Unwägbarkeiten, die mit der Fami-
liengründung verbunden sind, zu meistern.

Das traurige Resultat von 16 Jahren konservativer,
rückständiger Familienpolitik

(Ina Lenke [FDP]: Und vier Jahren Rot-Grün!)

der CDU/CSU und der FDP

(Beifall bei der SPD)

waren die verfassungswidrige finanzielle Benachteili-
gung von Familien,

(Ina Lenke [FDP]: So ein Quatsch!)

mangelhafte Betreuungsmöglichkeiten und ein familien-
feindliches Klima.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Frau Marks, das ist Murks!)

Antje Blumenthal

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Caren Marks

1998 wurde es höchste Zeit, Kinder und Familien aus
dem Abseits zu holen und wieder in das Zentrum der Ge-
sellschaftspolitik zu stellen.

(Beifall bei der SPD)

Dem längst überholten, ideologisch gefärbten Familien-
bild der Union haben wir, die SPD, eine moderne und ge-
rechte Familienpolitik entgegengesetzt,

(Beifall bei der SPD – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Die Ideologie der Erwerbstätigkeit ist bei Ihnen im Vordergrund! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Marks redet Murks!)

eine Familienpolitik, die sich an der Lebensvorstellung
und der Lebenswirklichkeit von jungen Paaren und jun-
gen Familien orientiert. Die Familienpolitik der SPD ba-
siert auf zwei Säulen: Die erste Säule,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Schröpfen!)

die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Fami-
lien, war ein Schwerpunkt der letzten Legislaturperiode.
Wir haben deutlich zugunsten der Familien umverteilt.
Mit der Erhöhung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen,
der Anhebung von Einkommensgrenzen beim Erzie-
hungsgeld und den Verbesserungen beim Wohngeld und
BAföG haben wir Familien spürbar entlastet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Vergleich zur alten, unionsgeführten Regierung ge-
ben wir jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr für Familien
aus. Obwohl Union und FDP eine Anpassung materieller
Rahmenbedingungen für Familien 16 Jahre lang vernach-
lässigt haben, versuchen Sie, sehr geehrte Damen und
Herren von der Opposition,

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Die Lügen werden durch Wiederholen nicht wahr!)

die Familienpolitik nun auf diese materiellen Rahmenbe-
dingungen zu reduzieren. Doch da haben Sie die Rech-
nung ohne die Familien und insbesondere ohne die jungen
Frauen gemacht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Denn diese setzen insbesondere auf die zweite Säule un-
serer Familienpolitik: eine Verbesserung der strukturellen
Rahmenbedingungen. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ist hier an erster Stelle zu nennen.

Erste entscheidende Verbesserungen haben wir bereits
erreicht. So erleichtern der Rechtsanspruch auf Teilzeitar-
beit, die Flexibilisierung der Elternzeit, aber auch die
steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungs-
kosten bereits die Vereinbarkeit von Familie und Er-
werbsarbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Verbesserungen sind aber noch nicht ausrei-
chend. In Sachen Kinderbetreuung – angefangen bei den
Krippenplätzen über Ganztagskindergärten und Hort-

plätze bis hin zu Ganztagsschulen – ist Deutschland in-
nerhalb Europas ein Entwicklungsland. In dieser
Legislaturperiode räumen wir dem Ausbau der Ganztags-
betreuung Priorität ein und stellen hierfür 4 Milliarden
Euro zur Verfügung.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Warum machen Sie es nicht da, wo Sie zuständig sind: in den Ländern?)

Die Union hat nichts dazugelernt. Mit dem Familien-
geld wollten Sie, meine geehrten Damen und Herren von
der Opposition, da weitermachen, wo Sie aufgehört ha-
ben. Junge Mütter sollten mit dem Familiengeld, einer
Zuhause-bleib-Prämie, abgespeist werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Unabhängig von der Erwerbstätigkeit! Lesen Sie, bevor Sie reden!)

Dieses Familienkonzept missachtet die Lebensvorstellun-
gen der jungen Generation. Über die Finanzierung des Fa-
miliengeldes hat sich die Union wenig Gedanken ge-
macht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein über Schulden finanziertes Familiengeld hätten die
Kinder, die Sie entlasten wollten,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wer macht Schulden? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: 14 Milliarden Euro!)

bezahlt; denn die Kinder werden morgen für die Bedie-
nung der Schulden geradestehen müssen, die Sie verursa-
chen.

Doch die Menschen wissen, wer etwas für Familien
tut und wer nur über Familienförderung redet. So wer-
den wir mit den Stimmen der Mütter und Väter weiter
für ein kinder- und familienfreundliches Deutschland
sorgen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: War das eine Drohung?)

Anders als bei der Union war und ist für uns Sozialde-
mokratinnen und Sozialdemokraten dabei klar: Wir
schreiben keiner Familie und keiner Frau vor, wie sie le-
ben sollen.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Aber Sie wollen sie zur Erwerbstätigkeit verpflichten! Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!)

Wir ermöglichen es den Menschen aber, so zu leben, wie
sie leben wollen. Kinder dürfen für Frauen nicht länger
Verzicht auf Karriere bedeuten und Karriere darf für
Frauen nicht länger Verzicht auf Kinder bedeuten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann weder auf
hoch qualifizierte, motivierte Frauen verzichten, noch
kann unsere Gesellschaft auf Kinder verzichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Marks sei Dank!)

Rede von Antje Blumenthal

Rede von Caren Marks