Bundesdata – Rede – ID1500710700

Rede:
ID1500710700

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Antje: 1
8. Blumenthal,CDU/CSU.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Fischbach, wenn ich Sie von Quittungen spre-
chen höre, fällt mir nur eine Quittung ein: Wir haben die
Wahl gewonnen, Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Wegen der Kriegsangst haben Sie gewonnen! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

Im Übrigen: Sie reden über Zeitungsartikel vom 5. No-
vember, ich über Zeitungsartikel vom 6. November. Darin
steht, dass die Preise für Heizöl nicht erhöht werden. Das
ist auch Tatsache.

(Ina Lenke [FDP]: Das wollen wir erstmal sehen!)

Es gibt noch einen Punkt, den ich hier mit einer gewis-
sen Ironie und auch mit einer gewissen Bitterkeit anspre-
che.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wissen gar nicht, was! Sie machen doch jeden Tag was anderes!)

Wenn Frau Eichhorn in dieser Runde aufsteht und die
Worte „Bedarfsgerechtigkeit und Verlässlichkeit“ in den
Mund nimmt, während die Bayerische Staatsregierung
plant, innerhalb der kommenden Jahre 9 000 Kindergärt-
nerinnen- bzw. Erzieherinnenstellen und

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wie bitte? 400 000 Euro Nachtragshaushalt haben wir für Kinderbetreuung! Was erzählen Sie für Märchen? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Staatsregierung ist gar nicht zuständig! Die Kommunen sind zuständig!)

3 800 Kindergartengruppen zu streichen und sich immer
noch weigert, das Recht auf einen Kindergartenplatz in
Bayern umzusetzen, dann ist das nicht nur ironisch, son-
dern, wie ich finde, kinder- und elternfeindlich und nichts
anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Dörflinger, Sie haben eine schöne Rede gehalten;
aber Sie waren, glaube ich, im falschen Film. Sie haben es
irgendwie nicht verstanden. Wir reden überhaupt nicht
über Art. 6.

(Ina Lenke [FDP]: Darum geht es!)

Kein Mensch redet über Art. 6. Kein Mensch will ihn an-
tasten. Ganz im Gegenteil: Wir reden hier über die Fami-
lien, über die Realität in den Familien, über das, was die
Eltern wollen, über das, was die Eltern brauchen, über
das, was wir für sie tun können. Wir wollen – darin unter-
scheiden wir uns von Ihnen – Eltern in diesem Land nicht
allein lassen. Wir wollen sie nicht im Stich lassen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Sie wollen sie bevormunden – Hans Michelbach (CDU/ CSU: Sie wollen sie sozialisieren!)

Ingrid Fischbach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Ekin Deligöz
Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen. Wir wollen
diese Aufgabe ernst nehmen und wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Der Staat soll es richten!)

Eine Sache muss ich noch ansprechen. Es ist an der
Zeit, finde ich, dass wir gerade dann, wenn es um die
Zukunft der Familien, um die Zukunft der Kinder in
diesem Land geht, endlich anfangen, über geeignete Maß-
nahmen im Bereich der Infrastruktur und zum Teil auch
im Bereich der Förderung zu debattieren.

(Ina Lenke [FDP]: Das hat aber vier Jahre gedauert!)

Vor allem müssen wir diese ideologisierten Debatten be-
enden. Der Satz von Herrn Scholz von der Hoheit in den
Kinderzimmern – das muss man hier offen erwähnen –
gehört dazu. Das gefällt auch mir nicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Uns geht es darum, die öffentliche Verantwortung für

unsere Kinder zu übernehmen, und zwar gemeinsam. Es
geht darum, Lebensbedingungen zu verbessern, und es
geht darum, sie zu optimieren. Es geht um Beratung, es
geht um Hilfsangebote, es geht um Elternkompetenz, es
geht um Kinderrechte.

Mir gefällt es auch nicht, wenn ich, wo es um Ganz-
tagsschulen und Ganztagskindergärten geht, wo es um
Qualität in der Pädagogik geht, wo es nicht nur darum
geht, was für die Eltern gut ist, sondern auch darum, was
für unsere Kinder gut ist, von Herrn Goppel einen Satz
wie „Das kennen wir aus kommunistischen Staaten wie
der DDR und der Sowjetunion, mit verheerenden Aus-
wirkungen“ in der Zeitung lesen muss. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie: Kehren Sie doch bitte in die
Realität der Politik zurück!

Worum geht es uns? Es geht uns darum, Standards zu
schaffen, damit sich Eltern, insbesondere Mütter, ent-
scheiden können, berufs- bzw. erwerbstätig zu bleiben,
damit gut qualifizierte Frauen, aber nicht nur die, ihre Er-
werbstätigkeit fortsetzen können. Es geht um Qualität in
den Betreuungseinrichtungen. Es geht nicht um Sozialis-
mus. Es geht um ein Kinder- und Jugendhilfegesetz – dem
Sie übrigens zugestimmt haben – das weder von Marx
noch von Lenin verfasst wurde, sondern vom Bundestag
verabschiedet wurde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kehren wir zu einer weiteren Realität zurück. Diese
Regierung hat deutlich etwas für die Familien getan.

(Ina Lenke [FDP]: Hat! Was macht sie jetzt? Vergangenheit ist das!)

Wir haben Familien aus der Armut herausgeholt. Ich
nenne nur: Erhöhung der Freibeträge, Kindergelder-
höhung, BAföG, gesetzliche Rentenversicherung, Aner-
kennung von Erziehungszeiten, Erziehungsgeldreform,
Kinderrechte. Das alles war Bestandteil unserer Gesetz-
gebung.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wie bitte?)

Das sind die Gesetze, gegen die Sie gestimmt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei keiner einzigen dieser Maßnahmen zur Familienför-
derung habe ich Sie zustimmen sehen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Haben Sie vier Jahre geschlafen?)

Sie haben nirgendwo zugestimmt und das, denke ich,
spricht für Ihre Politik.

Zum Schluss kann ich nur eines sagen: Gerade wir als
Grüne führen die Gerechtigkeitsdebatte. Wir führen die
Generationendebatte. Wir sind die Anwälte der Eltern und
Kinder. Sie haben das längst verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: 19,3 Prozent! – Geknickte Grüne!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Blumenthal,

CDU/CSU.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Antje Blumenthal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Deligöz, manchmal ist der Blick zurück doch ganz hilf-
reich. Erinnern Sie sich bitte daran, was unter CDU/CSU-
FDP-geführten Regierungen seit 1986 alles umgesetzt
worden ist!

(Nicolette Kressl [SPD]: Was das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste!)

Sie haben es nicht geschafft, Erziehungszeiten anzurech-
nen. Sie haben die Rentnerinnen betrogen. Daran sollten
Sie sich erinnern! Sie sollten sich auch daran erinnern,
was wir in dieser Zeit geleistet haben und um wie viel wir
das Kindergeld erhöht haben. Das sollten Sie sich einmal
hinter die Ohren schreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Hat das Bundesverfassungsgericht entschieden oder nicht?)

Frau Deligöz, Sie haben sich darauf bezogen, dass Sie
die Wahl gewonnen haben.

(Nicolette Kressl [SPD]: Haben wir auch!)

Dumm sind wir ja auch nicht. Aber fragen Sie heute bitte
Ihre Wählerinnen und Wähler, die Ihren Versprechungen
Glauben geschenkt haben! Diese sind bitter betrogen
worden. In Ihren heutigen familienpolitischen Papieren
heißt es: Ziel der Familienpolitik von Rot-Grün soll unter
anderem sein, die materielle Sicherheit von Familien zu
verbessern. – Tatsächlich sind die familienpolitischen
Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse aber katastro-
phal.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer unter Rot-Grün Kinder und Familie in unserem

Land hat, setzt sich einem nicht unerheblichen Armuts-

(A)

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(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 367

risiko aus. Anstatt diesen Missstand zu beseitigen, werden
die Familien aufgrund der bisher von Ihnen angekündig-
ten Maßnahmen in ihrem ohnehin schon engen finanziel-
len Spielraum weiter beschnitten. Alle vollmundigen
Wahlversprechungen von Rot-Grün erweisen sich als
dreiste Täuschung. Ich frage Sie, meine Damen und Her-
ren von der Regierungskoalition: Können Sie eigentlich
morgens noch in den Spiegel schauen? Ich glaube, Sie tun
es lieber abends, weil Sie sonst rot würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel, auch Sie

haben betont, dass Ihre Partei insbesondere von Frauen
gewählt worden sei. – Vielleicht können Sie mir zuhören,
Frau Staatssekretärin. Ich wollte Sie eigentlich direkt an-
sprechen.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Vielleicht hasst auch sie ihren Job!)

– Vielleicht sollte ich auch danach fragen. – Wir haben
zurzeit in unserer Republik ein Problem: Sie behaupten
immer, dass Sie die Wahl zu Recht gewonnen hätten. Ob-
wohl wir verzweifelt die Wähler und Wählerinnen von
Rot-Grün suchen, können wir sie nicht finden. Alle, die zu
uns kommen, beklagen sich über Ihre Beschlüsse und be-
reuen es, nicht uns gewählt zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)

Ich möchte – da das von der Regierungskoalition nicht
zur Sprache gebracht worden ist – noch einmal auf die von
Ihnen gemachten Versprechungen bzw. auf die Stellen
zurückkommen, wo es Veränderungen geben soll. Vor der
Bundestagswahl hat die SPD vollmundig von einer Kin-
dergelderhöhung auf 200 Euro geredet. Davon hat sich
Rot-Grün mittlerweile verabschiedet. Noch nicht einmal
eine minimale Kindergelderhöhung ist im Koalitionsver-
trag vorgesehen. Insbesondere Familien mit kleinen Ein-
kommen werden so von Ihnen weiterhin massiv benach-
teiligt werden. Der Familienleistungsausgleich wird von
Ihnen weder weiterentwickelt noch den von Ihnen zu ver-
antwortenden steigenden Lebenshaltungskosten ange-
passt. Wie gesagt, die Kindergelderhöhung ist vom Tisch.
Eine Anpassung des Erziehungsgeldes an die steigenden
Lebenshaltungskosten ist nicht in Sicht.

Die Kindererziehungszeiten sollten in der Pflegeversi-
cherung angemessen berücksichtigt werden; Sie hatten
versprochen, das unverzüglich zu tun. Jetzt ist zu lesen,
dass Sie frühestens im Jahr 2004 das umsetzen werden,
was Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben
worden ist.

Die Koalition hat außerdem sinkende Sozialversiche-
rungsbeiträge versprochen. Das Ergebnis sind steigende
Sozialversicherungsbeiträge und damit auch steigende
Lohnnebenkosten. Ich habe ja noch immer die Hoffnung,
dass Rot-Grün irgendwann versteht: Das, was wir in der
gegenwärtigen Situation dringend benötigen, sind sin-
kende und nicht steigende Lohnnebenkosten.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

In der nächsten Stufe der Ökosteuer werden die Kosten

für Sprit, Strom und Erdgas erhöht. Diese Erhöhungen

werden Haushalte mit Kindern überproportional stark be-
lasten; denn Kinder im Haus erhöhen die Verbrauchskos-
ten deutlich. Kinder können aber nichts zur Entlastung
bzw. Kostendeckung beitragen.

All diese von Ihnen geplanten Maßnahmen tragen zu
einer massiven Verschlechterung und nicht zu einer Ver-
besserung der Situation der Familien bei. Schon heute le-
ben 1 Million Kinder in der Sozialhilfe und fallen somit
in den Bereich der Kinderarmut. Bereits in der letzten Le-
gislaturperiode geschah vonseiten der Regierung nichts,
um die Situation der Familien zu verbessern. Und jetzt?
Durch die von Ihnen geplanten und vor allen Dingen zu
vertretenden Mehrbelastungen werden noch mehr Fami-
lien und deren Kinder in Armut fallen.

(Beifall der Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU])

Anstatt die Kinder und ihre Familien aus der Kinder- und
Familienarmut zu befreien, verschlechtern Sie die Situa-
tion und nehmen den Menschen damit die Chancen für die
Zukunft. Wenn das die von Ihnen neuerdings bean-
spruchte Lufthoheit über den Kinderbetten ist, von der Ihr
Generalsekretär Scholz verächtlich spricht,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: General Scholz!)

dann gute Nacht!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Antje Blumenthal