Bundesdata – Rede – ID1500710500

Rede:
ID1500710500

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Ekin: 1
8. Deligöz,Bündnis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ingrid Fischbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt
der absolute Kracher.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hoffe, und zwar nicht nur für uns, sondern für alle an-
deren, dass gerade viele Menschen bzw. Familien vor dem
Fernseher gesessen und dem zugehört haben, was Sie,
verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, hier zum Besten ge-
geben haben: Die Familien werden zum Subventions-
fall der neuen Bundesregierung gemacht. Dazu kann ich
nur sagen: Machen Sie weiter so! Denn dann, Frau
Hanewinckel, werden Sie genau das erleben, was Sie vor-
hin angesprochen haben. Am 22. September seien Sie, so
sagten Sie, von den Familien und Frauen gewählt worden,
und Sie fragten, warum wohl. Angesichts der jetzigen
Umfrageergebnisse frage ich Sie: Warum wohl? Das, was
die Kollegin gerade gesagt hat, war besser als all das, was
ich darauf hätte antworten können. Machen Sie weiter so!
Sie werden die Quittung bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
ein Jahrzehnt für die Familien angekündigt. Er will
Deutschland zu einem familienfreundlichen Land machen.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung, wenn er das macht!)

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir stärken die Familien und
das Leben mit Kindern.“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nach der Rede von eben, nach Ihren Aussagen ist festzu-
stellen: Sie sind dabei, die Familien zum Subventionsfall
zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag: keine.
Trotz der angespannten Lage, in der sich die Familien zur-
zeit in Deutschland befinden, werden in der kommenden
Legislaturperiode keine Entlastungen erfolgen. Vielmehr
werden die Familien stärker belastet als bisher. Das ist der
falsche Weg.

Das werde ich Ihnen an zwei Stellen deutlich ma-
chen – ich spreche jetzt nicht über Milliardenbeträge; das
versteht draußen keiner; denn die Portemonnaies der Fa-
milien sind klein und die Budgets eng; da geht es um ein-
zelne Euro, um einzelne Cent –: an der Krankenversiche-
rung und an der Rentenversicherung. Das sind Dinge, die
die Menschen draußen verstehen. Denn hier muss Vor-
sorge bzw. Planungssicherheit für das Alter geschaffen
werden. Daran denken die Menschen. Schauen wir ein-
mal, was Sie den Familien hier anbieten: Führen Sie hier
Entlastungen durch? Geben Sie Planungssicherheit? Hel-
fen Sie den Familien? Gibt es hier eine Familienförde-
rung? Fördern Sie Familien? – Pustekuchen!

Herr Kuhn, Sie sitzen hier so locker und lustig.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sehr entspannt!)

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie gesagt haben:
Ein Rentenbeitrag von 19,3 Prozent, das ist das letzte
Wort!

Wir erleben jetzt, dass die Koalitionsvereinbarung
nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht; denn sie hat
nicht einmal drei Wochen gehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was hat die Ministerin Ulla Schmidt nicht alles ver-

sprochen! – Sie ist heute nicht da. Das ist auch nicht tra-
gisch. Sie hat weit wichtigere Probleme zu lösen. – Noch
im August hat sie gesagt, ob man es hören wollte oder
nicht: Die Opposition redet Unsinn. Die Krankenkassen-
und Rentenversicherungsbeiträge sind stabil. Wir lassen
uns doch nicht schlecht reden. – Was haben wir jetzt auf
dem Tisch? Herr Kuhn hat gesagt, 19,3 Prozent seien das
letzte Wort. Nun sind es 19,5 Prozent für die Rentenversi-
cherung. Wissen Sie, was die Anhebung von 19,1 Prozent
auf 19,5 Prozent für die Familien bedeutet?

(Nicolette Kressl [SPD]: Wie hoch bei Kohl? – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange!)

– Sie haben gesagt, die Beiträge blieben stabil. Zu diesem
Zweck haben Sie die Ökosteuer eingeführt. Sie haben ge-
sagt: „Liebe Leute, ihr müsst jetzt Ökosteuer zahlen, weil
wir die Rentenbeiträge stabil halten wollen“, und die Men-
schen haben es getan. Jetzt aber zahlen sie Ökosteuer, er-
höhte Rentenbeiträge und – jetzt kommt das Schlimmste –
auch die Heizölkosten werden steigen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Nein!)

Das bedeutet für die Familien eine zusätzliche Belastung
von im Schnitt 75 Euro pro Monat. Wer soll das denn be-
zahlen? Das ist doch schier unmöglich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

364

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 365

Mein Kollege Laumann hat einmal gesagt: Um die
Rentenbeiträge stabil zu halten, müssen wir jetzt viel
mehr Auto fahren: Rasen für die Rente. Meine Damen und
Herren, Sie setzen noch eins drauf. Jetzt heißt es nicht nur:
„Rasen für die Rente“, sondern auch: „Heizen für die
Rente“. Je kälter der Winter, desto sicherer ist unsere Al-
tersvorsorge. Liebe Leute, so geht es doch wirklich nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie erhöhen die Krankenkassenbeiträge und die Ren-

tenversicherungsbeiträge. Wo entlasten Sie eigentlich die
Familien? Wenn Sie in dieser Form ein Jahrzehnt weiter-
machen, dann werden wir keine Familien mehr haben.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 13 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren!)

Ihre Kollegin hat vorhin gesagt: Man muss offensichtlich
erst ein Haus bauen und kann erst dann Kinder kriegen.
Aber dann will keiner mehr Kinder, weil es nicht zu be-
zahlen ist. Dann wird auch niemand mehr das Haus bauen
können, das er bauen will, zumindest wird er es nicht ab-
bezahlen können.

(Zuruf des Abg. Peter Dreßen [SPD])

– Herr Dreßen, Sie können schimpfen, so viel Sie wollen.
Sie wissen, dass ich Recht habe. Deshalb ärgern Sie sich
auch so.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD)

Sie haben in beiden Bereichen, sowohl bei der Kran-
kenversicherung als auch bei der Rentenversicherung, ei-
nen faulen Kompromiss ausgehandelt. Sie wissen ganz ge-
nau, dass die Zahlen, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt
haben, keinen Bestand haben werden. Das heißt, dass das
Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Die Beiträge
sind weder stabil noch ist ein Ende der Beitragserhöhungen
in Sicht. Es wird weitergehen. Das werden die Familien
nicht mitmachen; das haben sie auch nicht verdient. Die
Menschen in Deutschland haben Stabilität verdient, ein
faires Miteinander und auch, zu wissen, wohin es geht.

Meine Damen und Herren, in der „Financial Times“
vom 5. November steht ein Artikel mit der Überschrift
„Das Letzte“. Die neue Familienministerin – eine starke
Frau, sie kämpft für die Familien – sagt in diesem Artikel:

Ich hasse meinen Job! ... Für meine Aufgabe habe ich
kein Geld und keine Gesetzgebungskompetenz, des-
halb wurde ich offenbar ausgesucht.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Zurücktreten!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Die CDU/CSU hat Kompe-
tenz. Wir hassen unseren Job nicht, sondern machen ihn
gerne und wir machen ihn für die Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Fischbach, wenn ich Sie von Quittungen spre-
chen höre, fällt mir nur eine Quittung ein: Wir haben die
Wahl gewonnen, Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Wegen der Kriegsangst haben Sie gewonnen! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

Im Übrigen: Sie reden über Zeitungsartikel vom 5. No-
vember, ich über Zeitungsartikel vom 6. November. Darin
steht, dass die Preise für Heizöl nicht erhöht werden. Das
ist auch Tatsache.

(Ina Lenke [FDP]: Das wollen wir erstmal sehen!)

Es gibt noch einen Punkt, den ich hier mit einer gewis-
sen Ironie und auch mit einer gewissen Bitterkeit anspre-
che.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wissen gar nicht, was! Sie machen doch jeden Tag was anderes!)

Wenn Frau Eichhorn in dieser Runde aufsteht und die
Worte „Bedarfsgerechtigkeit und Verlässlichkeit“ in den
Mund nimmt, während die Bayerische Staatsregierung
plant, innerhalb der kommenden Jahre 9 000 Kindergärt-
nerinnen- bzw. Erzieherinnenstellen und

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wie bitte? 400 000 Euro Nachtragshaushalt haben wir für Kinderbetreuung! Was erzählen Sie für Märchen? – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Staatsregierung ist gar nicht zuständig! Die Kommunen sind zuständig!)

3 800 Kindergartengruppen zu streichen und sich immer
noch weigert, das Recht auf einen Kindergartenplatz in
Bayern umzusetzen, dann ist das nicht nur ironisch, son-
dern, wie ich finde, kinder- und elternfeindlich und nichts
anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Dörflinger, Sie haben eine schöne Rede gehalten;
aber Sie waren, glaube ich, im falschen Film. Sie haben es
irgendwie nicht verstanden. Wir reden überhaupt nicht
über Art. 6.

(Ina Lenke [FDP]: Darum geht es!)

Kein Mensch redet über Art. 6. Kein Mensch will ihn an-
tasten. Ganz im Gegenteil: Wir reden hier über die Fami-
lien, über die Realität in den Familien, über das, was die
Eltern wollen, über das, was die Eltern brauchen, über
das, was wir für sie tun können. Wir wollen – darin unter-
scheiden wir uns von Ihnen – Eltern in diesem Land nicht
allein lassen. Wir wollen sie nicht im Stich lassen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Sie wollen sie bevormunden – Hans Michelbach (CDU/ CSU: Sie wollen sie sozialisieren!)

Ingrid Fischbach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Ekin Deligöz
Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen. Wir wollen
diese Aufgabe ernst nehmen und wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Der Staat soll es richten!)

Eine Sache muss ich noch ansprechen. Es ist an der
Zeit, finde ich, dass wir gerade dann, wenn es um die
Zukunft der Familien, um die Zukunft der Kinder in
diesem Land geht, endlich anfangen, über geeignete Maß-
nahmen im Bereich der Infrastruktur und zum Teil auch
im Bereich der Förderung zu debattieren.

(Ina Lenke [FDP]: Das hat aber vier Jahre gedauert!)

Vor allem müssen wir diese ideologisierten Debatten be-
enden. Der Satz von Herrn Scholz von der Hoheit in den
Kinderzimmern – das muss man hier offen erwähnen –
gehört dazu. Das gefällt auch mir nicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Uns geht es darum, die öffentliche Verantwortung für

unsere Kinder zu übernehmen, und zwar gemeinsam. Es
geht darum, Lebensbedingungen zu verbessern, und es
geht darum, sie zu optimieren. Es geht um Beratung, es
geht um Hilfsangebote, es geht um Elternkompetenz, es
geht um Kinderrechte.

Mir gefällt es auch nicht, wenn ich, wo es um Ganz-
tagsschulen und Ganztagskindergärten geht, wo es um
Qualität in der Pädagogik geht, wo es nicht nur darum
geht, was für die Eltern gut ist, sondern auch darum, was
für unsere Kinder gut ist, von Herrn Goppel einen Satz
wie „Das kennen wir aus kommunistischen Staaten wie
der DDR und der Sowjetunion, mit verheerenden Aus-
wirkungen“ in der Zeitung lesen muss. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie: Kehren Sie doch bitte in die
Realität der Politik zurück!

Worum geht es uns? Es geht uns darum, Standards zu
schaffen, damit sich Eltern, insbesondere Mütter, ent-
scheiden können, berufs- bzw. erwerbstätig zu bleiben,
damit gut qualifizierte Frauen, aber nicht nur die, ihre Er-
werbstätigkeit fortsetzen können. Es geht um Qualität in
den Betreuungseinrichtungen. Es geht nicht um Sozialis-
mus. Es geht um ein Kinder- und Jugendhilfegesetz – dem
Sie übrigens zugestimmt haben – das weder von Marx
noch von Lenin verfasst wurde, sondern vom Bundestag
verabschiedet wurde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kehren wir zu einer weiteren Realität zurück. Diese
Regierung hat deutlich etwas für die Familien getan.

(Ina Lenke [FDP]: Hat! Was macht sie jetzt? Vergangenheit ist das!)

Wir haben Familien aus der Armut herausgeholt. Ich
nenne nur: Erhöhung der Freibeträge, Kindergelder-
höhung, BAföG, gesetzliche Rentenversicherung, Aner-
kennung von Erziehungszeiten, Erziehungsgeldreform,
Kinderrechte. Das alles war Bestandteil unserer Gesetz-
gebung.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Wie bitte?)

Das sind die Gesetze, gegen die Sie gestimmt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei keiner einzigen dieser Maßnahmen zur Familienför-
derung habe ich Sie zustimmen sehen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Haben Sie vier Jahre geschlafen?)

Sie haben nirgendwo zugestimmt und das, denke ich,
spricht für Ihre Politik.

Zum Schluss kann ich nur eines sagen: Gerade wir als
Grüne führen die Gerechtigkeitsdebatte. Wir führen die
Generationendebatte. Wir sind die Anwälte der Eltern und
Kinder. Sie haben das längst verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: 19,3 Prozent! – Geknickte Grüne!)

Rede von Ingrid Fischbach

Rede von Ekin Deligöz