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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kerstin Andreae

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Ich muss zunächst meine Stimme entschuldigen:
    Ich bin stark erkältet; ich hoffe, Sie sehen mir das nach.


    (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nach den Beschlüssen von gestern!)


    – Schon länger.
    Ich möchte zuerst einen Blick zurückwerfen, weil ich

    zeigen möchte, was wir in der letzten Legislaturperiode
    erreicht haben. Ganz allgemein: Wir haben ein modernes
    Kinder- und Familienbild und ein modernes Gesell-
    schaftsbild auf den Weg gebracht. Jetzt führen wir das in
    Form der Förderung eines modernen Frauen- und Fami-
    lienbildes und moderner Beziehungsmodelle fort.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Sie schaffen den Schutz der Familie ab!)


    Das ist ein Erfolg. Darauf bin ich stolz. Ich bin mir sicher,
    dass die Punkte, die wir anführen und die ich noch aus-
    führen werde, dazu beitragen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das war übrigens einer der Hauptgründe für unseren
    Wahlerfolg. Das haben ja auch Sie, sehr geehrte Damen
    und Herren von der CDU, erkannt. Sie haben erkannt,
    dass Sie gerade für junge Familien und für junge Frauen
    kein attraktives Bild abgegeben haben, weil Sie ein an-
    tiquiertes Familienbild präsentiert haben.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

    Sie haben hier eine Neuorientierung Ihrer Politik an-
    gekündigt. Ich bin sehr gespannt, wie sich das äußert und
    ob Sie sich der Lebenswirklichkeit junger Menschen
    wirklich annähern können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Dann müssen Sie unser Regierungsprogramm lesen!)


    Die Kollegin Riemann-Hanewinckel hat ja schon aus-
    geführt, was Rot-Grün in den letzten vier Jahren gemacht
    hat, deswegen erwähne ich es nur ganz kurz: Kindergeld,
    steuerfreier Grundfreibetrag für Kinder, zusätzliche kind-
    bezogene Freibeträge, Absetzbarkeit erwerbsbedingter
    Betreuungskosten. Diese Reformen haben sich finanziell
    positiv auf die Familien ausgewirkt.


    (Ina Lenke [FDP]: Stimmt doch gar nicht! – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Ökosteuer!)


    53 Milliarden Euro sind in der letzten Legislaturperiode
    mehr für Familien ausgegeben worden. Das müssen uns
    andere Regierungen erst einmal nachmachen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: 53 Milliarden? Das wird ja immer mehr!)


    – In vier Jahren.
    Von den künftigen finanz- und gesellschaftspolitischen

    Vorhaben will ich drei Punkte herausgreifen. Das eine ist
    der Ausbau der Kinderbetreuung. Mit Ihrer Forderung,
    meine Damen und Herren von der Opposition, den Fami-
    lien und den Frauen bei der Entscheidung, ob sie ihre Kin-
    der selber betreuen oder Betreuungseinrichtungen nutzen
    wollen, die Wahlmöglichkeit zu lassen, haben Sie wirk-
    lich Recht; aber viele haben keine Wahl.


    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Ich komme aus Baden-Württemberg und habe einen zwei-
    einhalbjährigen Sohn. Vor diesem Hintergrund kann ich
    sagen: Baden-Württemberg ist das Land mit der misera-
    belsten Betreuungsquote überhaupt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: In Nordrhein-Westfalen 2,3 Prozent bei den unter 3-Jährigen!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    360


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 361



    Eine Wahl ist erst möglich, wenn es flächendeckend Be-
    treuungsmöglichkeiten gibt. Erst dann kann ich entschei-
    den, ob ich die Betreuungseinrichtungen nutze oder die
    Kinder bei mir zu Hause bleiben.

    Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass
    der Bund dies durch eine gesetzliche Regelung sicherstel-
    len wird. Das Entscheidende hierbei ist, dass durch eine
    gesetzliche Regelung festgeschrieben wird, dass in dieser
    Legislaturperiode in jedem Bundesland eine bedarfsge-
    rechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von
    mindestens 20 Prozent erreicht werden muss. Das sind
    richtige Schritte, die jungen Familien nützen, die Verein-
    barkeit von Familie und Beruf ermöglichen und für Ge-
    rechtigkeit gegenüber Alleinerziehenden sorgen, weil
    diese ganz besonders auf Betreuungseinrichtungen ange-
    wiesen sind.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])


    Zu den finanzpolitischen Vorhaben. Wir halten an un-
    serem Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Wir haben
    sie zeitlich verzögert, aber wir halten daran fest. Haus-
    haltskonsolidierung ist ein elementarer Beitrag zu Gene-
    rationengerechtigkeit und für unsere Kinder.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Wir haben im Rahmen der Sparmaßnahmen aber im-
    mer auch darauf geachtet, die zusätzlichen Belastungen
    für Familien mit Kindern gering zu halten. Das gilt bei-
    spielsweise für die Eigenheimzulage, über die wir morgen
    noch sprechen werden.


    (Ina Lenke [FDP]: Ab dem sechsten Kind!)

    Die Fördermöglichkeiten für Familien mit Kindern sind
    beibehalten worden. Ebenso bestehen weiterhin Förder-
    möglichkeiten für Familien, die erst bauen und dann Kin-
    der bekommen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Aber richtig ist, dass es zu mehr Belastungen kommt,
    für Paare mit Kindern weniger als für Paare ohne Kinder.
    Zur Haushaltskonsolidierung müssen alle ihren Beitrag
    leisten.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie die Rentner!)

    Wenn Sie nach den Auswirkungen der finanzpoliti-

    schen Vorhaben fragen, dann will ich noch eines an-
    führen: Die nächste Stufe der Steuerreform wird kommen,


    (Zurufe von der CDU/CSU: Wann?)

    und zwar am 1. Januar 2004.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Und die Erde ist eine Scheibe!)


    Die erste Stufe der Steuerreform hat insbesondere für Fa-
    milien spürbare Entlastungen gebracht. Eine Familie mit
    zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen wird
    durch unsere Steuerreform um 2 400 Euro pro Jahr ent-

    lastet. Wir haben diese Steuerreform auf den Weg ge-
    bracht, nicht Sie.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Meine Damen und Herren, Ausbau der Kinderbetreu-
    ungseinrichtungen, weitere Stufen der Steuerreform,
    Haushaltskonsolidierung und besondere Berücksichtigung
    von Alleinerziehenden,


    (Ina Lenke [FDP]: Haushaltsfehlbetrag!)

    das sind einige unserer familienpolitischen Vorhaben und
    Schwerpunkte. Sie nutzen Familien, Kindern und der Ge-
    sellschaft.

    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Liebe Kollegin Andreae, ich gratuliere Ihnen im Na-

men des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede
im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen alles Gute
und gute Besserung für Ihre Stimme.


(Beifall)

Nächster Redner in der Debatte ist Thomas Dörflinger,

CDU/CSU-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Dörflinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es
    ist gut, dass wir zu Beginn der 15. Wahlperiode diese De-
    batte führen; denn der Beginn dieser Wahlperiode unter-
    scheidet sich von dem Beginn anderer Wahlperioden da-
    durch, dass wir uns nicht mehr in einem parteipolitischen
    Wettstreit darüber befinden, wer mit welchen Konzepten
    die bessere Familienförderung erreicht, sondern an einem
    Scheideweg stehen, an dem wir uns entscheiden müssen
    zwischen einer Familienpolitik, die sich an Art. 6 des
    Grundgesetzes orientiert, und einer Familienpolitik, die
    die Änderung oder die Abschaffung dieses Artikels des
    Grundgesetzes notwendig macht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir sind uns vermutlich darüber einig, dass die „FAZ“
    nicht unbedingt zu den Organen gehört, die sozialdemo-
    kratische Grundsatzpositionen vertreten.


    (Zuruf von der SPD: Das ist wohl wahr!)

    Aber wir sind uns wahrscheinlich auch darüber einig, dass
    diese Zeitung ein internationales Renommee besitzt und
    auf ihre Wortwahl durchaus achtet. Der Kommentator der
    „FAZ“ hat am vergangenen Montag seinen Kommentar
    mit den Worten beschlossen:

    Zerstörung der Ehe, Entwertung der Familie als
    Lebens- und Fürsorgegemeinschaft,


    (Lachen der Abg. Nicolette Kressl [SPD])


    Kerstin Andreae


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002


    Thomas Dörflinger
    – es ist interessant, dass Sie das lächerlich finden –

    das ist in der Tat eine kulturelle Revolution. Nur ori-
    ginell ist sie nicht. Sie entspringt der Tradition eines
    freiheitsverachtenden sozialistisch-totalitären Den-
    kens ...

    Den Rest des Zitates erspare ich Ihnen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn sich der Kommentator der „FAZ“ einer solchen
    Wortwahl befleißigt, dann müssten Ihnen eigentlich die
    Ohren klingen, dass in Ihrer Politik etwas nicht in Ord-
    nung sein kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang ist mindestens genauso in-

    teressant, dass sich der SPD-Vize Wolfgang Thierse heute
    bemüßigt fühlt, in einem Beitrag für die „Zeit“ aufzufor-
    dern, traditionelle Institutionen wie Kirchen und Familien
    wieder stärker aufzuwerten. Ich sage: Ausnahmsweise hat
    der Mann Recht, nur, er müsste in den eigenen Reihen da-
    mit anfangen, anstatt andere dazu aufzufordern.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ihr Problem, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
    ist: Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Men-
    schen.


    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie trauen ihnen beispielsweise nicht zu, ihre Kinder ver-
    antwortungsbewusst so zu erziehen, dass das anschlie-
    ßend in Einklang mit dem zu bringen ist, was Sie an ideo-
    logischen Vorgaben gemacht haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Sie sind der Auffassung, der Staat müsse grundsätzlich
    alles regeln.


    (Zuruf von der SPD: Nein, er muss die Rahmenbedingungen setzen!)


    Dieser Auffassung sind wir nicht. Wir sind vielmehr der
    Meinung, dass jeder, familienpolitisch gesehen, nach sei-
    ner eigenen Fasson selig werden kann und dass der Staat
    nur dort eine Hilfeleistung anbieten sollte, wo sie not-
    wendig ist. Im Unterschied zu Ihnen überlassen wir es
    dem Einzelnen, wo und wann er Hilfe anfordert. Wir
    maßen uns nicht an, zu entscheiden, wann unseren Bür-
    gerinnen und Bürgern geholfen werden sollte.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir haben ein grundsätzlich anderes Menschenbild.
    Das unterscheidet uns und das wird an dieser Frage deut-
    lich. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Bedarfe zu wecken
    – im Übrigen entsteht ohne sein Angebot kein Bedarf –,
    nur weil er beispielsweise meint, dass Erwerbstätigkeit
    grundsätzlich höher zu bewerten sei als Berufstätigkeit in
    der Familie.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)


    Lassen Sie mich zwei abschließende Bemerkungen zu
    der nach meiner Meinung wenig geschmackvollen
    Ankündigung des SPD-Generalsekretärs und Kollegen
    Olaf Scholz machen, man wolle die „Lufthoheit über den
    Kinderbetten“ erreichen.


    (Ina Lenke [FDP]: Das ist das Letzte!)

    Dazu sage ich Ihnen eines: Die Lufthoheit über den Bet-
    ten unserer beiden Kinder haben meine Frau und ich.
    Dazu brauchen wir nicht Herrn Scholz, dazu brauchen wir
    nicht Frau Schmidt und dazu brauchen wir auch nicht
    Herrn Schröder.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Eine weitere Bemerkung zu dieser Ankündigung.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Geschmacklos!)


    Wenn ich in das Zimmer meines Sohnes Klaus-Martin mit
    einem Foto dieses Kabinetts gehen würde, dann würde er
    mich fragen: Papa, was soll diese alte Truppe in meinem
    Zimmer?

    Lassen Sie uns, die jungen Familien in Deutschland,
    einfach das tun, was wir für richtig halten. Wir können es
    wesentlich besser als Sie.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)