Bundesdata – Rede – ID1500709700

Rede:
ID1500709700

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
3. ist: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Kerstin: 1
7. Andreae,Bündnis: 1
8. 90/Die: 1
9. Grünen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ina Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Re-

gierungsparteien haben die Bundestagswahl nur knapp
gewonnen.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Mehrheit ist Mehrheit!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 359

Viele Wählerinnen haben großes Vertrauen in eine sozial-
demokratische Politik gesetzt. Sie sind allesamt betrogen
worden, Herr Küster:

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie wollten doch 18 Prozent! Haben Sie doch versprochen!)

Vor der Wahl versprechen, nach der Wahl es brechen. Frau
Hanewinckel hat heute auf Wolke sieben gesessen und die
Realität nicht gesehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Der Koalitionsvertrag und besonders die Regierungs-
erklärung des Bundeskanzlers zur Familienpolitik im
Frühjahr

(Zurufe von der SPD)

– nun beruhigen Sie sich einmal – trieften geradezu vor
Versprechungen. O-Ton Schröder vom 18. April – hören
Sie sich das einmal an –:

Deshalb setzen wir mit unserer Politik da an, wo
Menschen zusammenleben ..., in der Familie also. ...
Wir wollen diesen Weg der Verbesserung – das ist
immer noch nötig – weitergehen.

(Peter Dreßen [SPD]: Hat Ihnen Möllemann das aufgeschrieben?)

Wir werden nicht zulassen, dass etwas verloren
geht ...

Was sind denn die nackten Tatsachen nach der Wahl?
Rot-Grün überbietet sich mit Belastungen und Einspar-
vorschlägen, die Familien, Kinder sowie Leistungsträger
und Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft beson-
ders hart treffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die neue Familienministerin, Frau Schmidt, ist auf Tauch-
station gegangen. Sie schweigt, schweigt und schweigt.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Frau Lenke redet, redet und redet!)

Kurz nach der Wahl erleben wir ein rot-grünes Streich-
konzert ohne Ende.

Erstens: Eigenheimzulage – familienfeindlich.
Zweitens: Gaspreiserhöhung und Ökosteuererhöhung.

Eine Familie – das wissen diejenigen, die Kinder haben –
verbraucht viel Energie für die Heizung, für die Wasch-
maschine, für Warmwasser, für alles Mögliche. Also, Sie
vergrößern die Belastungen der Familien.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Drittens: Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze

bei der Krankenversicherung und Erhöhung der Renten-
versicherungsbeiträge. Für Mütter und Väter, die durch
eigener Hände Arbeit das Familieneinkommen sichern,
bedeutet das nicht mehr, sondern weniger netto.

(Peter Dreßen [SPD]: Jawohl, MöllemannStrategie!)

Viertens: die Ankündigung, das Ehegattensplitting zu
kappen. Die Kappung haben Sie vor, obwohl Sie genau
wissen, dass 70 Prozent der Familien vom Ehegatten-
splitting profitieren. Die Grünen haben von diesem Vor-
haben Abstand genommen. Frau Schewe-Gerigk, ich sage
Ihnen: Diese Pläne kommen wieder. Warten wir einmal
ein Jahr ab, dann kommt es.

Fünftens. Frau Hanewinckel hat darauf verwiesen, was
die Regierungskoalition durch das Zweite Familienförde-
rungsgesetz alles erreicht hat. Dieses Gesetz enthielt die
Streichung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerzie-
hende und die Kürzung der steuerlichen Entlastung für
auswärts studierende Kinder. Frau Hanewinckel, Sie als
Staatssekretärin möchte ich bitten, sich vielleicht bei Frau
Hendricks schlau zu machen. Das BAföG haben Sie zwar
erhöht, den Steuerfreibetrag für Eheleute, deren Kinder
auswärtig studieren, haben Sie aber gesenkt.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Erzählen Sie mir nichts! Sie sind auf dem Irrweg. Fragen
Sie einmal Ihren Steuerberater, der das besser als Sie
weiß!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Frau Lenke, man muss auch verstehen, worüber man spricht!)

– Ich weiß das schon, Herr Küster. Ich weiß das besser als
Sie. Herr Küster, ich komme aus diesem Beruf. Sie kön-
nen mir nichts erzählen.

(Abg. Dr. Uwe Küster [SPD]: Aber Sie mir auch nicht! Sie reden viel und sagen nichts!)

– Regen Sie sich ruhig auf! Ich glaube, Sie haben ein
Recht dazu, weil Sie alles falsch machen.

Sechstens. Die hohe Arbeitslosigkeit trifft zuerst
Frauen. SPD- und Grünen-Politiker sind für die schlechte
Arbeitsmarktlage verantwortlich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Kein europäisches Nachbarland hat derart schlechte Wirt-
schaftsdaten.

Frau Hanewinckel schwebt wirklich auf Wolke sieben.
Sie hat gesagt, Sie würden für die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf sorgen.

(Erika Lotz [SPD]: 18 Prozent!)

In den letzten vier Jahren haben Sie überhaupt nichts ge-
tan. Sie haben vier Jahre lang Verbesserungen im Kinder-
betreuungsbereich versprochen, jetzt erst fangen Sie da-
mit an. Sie haben noch nicht einmal eine Konferenz
zustande gebracht. Frau Bergmann, die vorherige Frauen-
ministerin, wollte einen Kinderbetreuungsgipfel; jetzt
will ihn auch die neue Ministerin. Freuen wir uns darauf;
bisher hat es nicht geklappt. Das ist Versagen auf der
ganzen Linie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ina Lenke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Ina Lenke
Da nützen Ihnen, meine Damen und Herren, die Hinweise
auf die Erhöhung des Kindergeldes nun überhaupt nicht.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das haben Sie abgelehnt!)

Nein, Sie kürzen zwar das Kindergeld nicht, aber Sie zie-
hen den Familien peu à peu das Geld durch andere ver-
steckte Maßnahmen aus der Tasche. So sieht es aus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liberale Familienpolitik bedeutet, das kleinste und be-
deutendste soziale Netz in unserer Gesellschaft durch
niedrigere Steuern, durch Verringerung der Abgabenlast,
durch ein nachhaltiges System zum Erhalt unserer sozia-
len Sicherungssysteme und durch Steuerentlastung bei
den Kinderbetreuungskosten zu fördern.

Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. Der
Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel – den
kennen Sie ja alle – rechnete die mögliche finanzielle Be-
lastung durch die Steuerbeschlüsse aus, die manchen Fa-
milien die Tränen in die Augen treiben. Tränen der Wut,
wie der „Weser-Kurier“ in Bremen kommentierte. Dem
kann ich nur zustimmen. So ist die Lage.

(Zurufe von der SPD)

In Niedersachsen und Hessen werden, am 2. Februar

2003, Landtagswahlen stattfinden. Mein Hinweis an frus-
trierte Wählerinnen und Wähler lautet: Kommen Sie zu
uns!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erika Lotz [SPD]: Das war das Pfeifen im Walde!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kerstin Andreae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich muss zunächst meine Stimme entschuldigen:
Ich bin stark erkältet; ich hoffe, Sie sehen mir das nach.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nach den Beschlüssen von gestern!)

– Schon länger.
Ich möchte zuerst einen Blick zurückwerfen, weil ich

zeigen möchte, was wir in der letzten Legislaturperiode
erreicht haben. Ganz allgemein: Wir haben ein modernes
Kinder- und Familienbild und ein modernes Gesell-
schaftsbild auf den Weg gebracht. Jetzt führen wir das in
Form der Förderung eines modernen Frauen- und Fami-
lienbildes und moderner Beziehungsmodelle fort.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Sie schaffen den Schutz der Familie ab!)

Das ist ein Erfolg. Darauf bin ich stolz. Ich bin mir sicher,
dass die Punkte, die wir anführen und die ich noch aus-
führen werde, dazu beitragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das war übrigens einer der Hauptgründe für unseren
Wahlerfolg. Das haben ja auch Sie, sehr geehrte Damen
und Herren von der CDU, erkannt. Sie haben erkannt,
dass Sie gerade für junge Familien und für junge Frauen
kein attraktives Bild abgegeben haben, weil Sie ein an-
tiquiertes Familienbild präsentiert haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Sie haben hier eine Neuorientierung Ihrer Politik an-
gekündigt. Ich bin sehr gespannt, wie sich das äußert und
ob Sie sich der Lebenswirklichkeit junger Menschen
wirklich annähern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Dann müssen Sie unser Regierungsprogramm lesen!)

Die Kollegin Riemann-Hanewinckel hat ja schon aus-
geführt, was Rot-Grün in den letzten vier Jahren gemacht
hat, deswegen erwähne ich es nur ganz kurz: Kindergeld,
steuerfreier Grundfreibetrag für Kinder, zusätzliche kind-
bezogene Freibeträge, Absetzbarkeit erwerbsbedingter
Betreuungskosten. Diese Reformen haben sich finanziell
positiv auf die Familien ausgewirkt.

(Ina Lenke [FDP]: Stimmt doch gar nicht! – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Ökosteuer!)

53 Milliarden Euro sind in der letzten Legislaturperiode
mehr für Familien ausgegeben worden. Das müssen uns
andere Regierungen erst einmal nachmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: 53 Milliarden? Das wird ja immer mehr!)

– In vier Jahren.
Von den künftigen finanz- und gesellschaftspolitischen

Vorhaben will ich drei Punkte herausgreifen. Das eine ist
der Ausbau der Kinderbetreuung. Mit Ihrer Forderung,
meine Damen und Herren von der Opposition, den Fami-
lien und den Frauen bei der Entscheidung, ob sie ihre Kin-
der selber betreuen oder Betreuungseinrichtungen nutzen
wollen, die Wahlmöglichkeit zu lassen, haben Sie wirk-
lich Recht; aber viele haben keine Wahl.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Ich komme aus Baden-Württemberg und habe einen zwei-
einhalbjährigen Sohn. Vor diesem Hintergrund kann ich
sagen: Baden-Württemberg ist das Land mit der misera-
belsten Betreuungsquote überhaupt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: In Nordrhein-Westfalen 2,3 Prozent bei den unter 3-Jährigen!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 361

Eine Wahl ist erst möglich, wenn es flächendeckend Be-
treuungsmöglichkeiten gibt. Erst dann kann ich entschei-
den, ob ich die Betreuungseinrichtungen nutze oder die
Kinder bei mir zu Hause bleiben.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass
der Bund dies durch eine gesetzliche Regelung sicherstel-
len wird. Das Entscheidende hierbei ist, dass durch eine
gesetzliche Regelung festgeschrieben wird, dass in dieser
Legislaturperiode in jedem Bundesland eine bedarfsge-
rechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von
mindestens 20 Prozent erreicht werden muss. Das sind
richtige Schritte, die jungen Familien nützen, die Verein-
barkeit von Familie und Beruf ermöglichen und für Ge-
rechtigkeit gegenüber Alleinerziehenden sorgen, weil
diese ganz besonders auf Betreuungseinrichtungen ange-
wiesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Zu den finanzpolitischen Vorhaben. Wir halten an un-
serem Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Wir haben
sie zeitlich verzögert, aber wir halten daran fest. Haus-
haltskonsolidierung ist ein elementarer Beitrag zu Gene-
rationengerechtigkeit und für unsere Kinder.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben im Rahmen der Sparmaßnahmen aber im-
mer auch darauf geachtet, die zusätzlichen Belastungen
für Familien mit Kindern gering zu halten. Das gilt bei-
spielsweise für die Eigenheimzulage, über die wir morgen
noch sprechen werden.

(Ina Lenke [FDP]: Ab dem sechsten Kind!)

Die Fördermöglichkeiten für Familien mit Kindern sind
beibehalten worden. Ebenso bestehen weiterhin Förder-
möglichkeiten für Familien, die erst bauen und dann Kin-
der bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber richtig ist, dass es zu mehr Belastungen kommt,
für Paare mit Kindern weniger als für Paare ohne Kinder.
Zur Haushaltskonsolidierung müssen alle ihren Beitrag
leisten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie die Rentner!)

Wenn Sie nach den Auswirkungen der finanzpoliti-

schen Vorhaben fragen, dann will ich noch eines an-
führen: Die nächste Stufe der Steuerreform wird kommen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Wann?)

und zwar am 1. Januar 2004.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Und die Erde ist eine Scheibe!)

Die erste Stufe der Steuerreform hat insbesondere für Fa-
milien spürbare Entlastungen gebracht. Eine Familie mit
zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen wird
durch unsere Steuerreform um 2 400 Euro pro Jahr ent-

lastet. Wir haben diese Steuerreform auf den Weg ge-
bracht, nicht Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, Ausbau der Kinderbetreu-
ungseinrichtungen, weitere Stufen der Steuerreform,
Haushaltskonsolidierung und besondere Berücksichtigung
von Alleinerziehenden,

(Ina Lenke [FDP]: Haushaltsfehlbetrag!)

das sind einige unserer familienpolitischen Vorhaben und
Schwerpunkte. Sie nutzen Familien, Kindern und der Ge-
sellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Rede von Ina Lenke

Rede von Kerstin Andreae