Rede von: Unbekanntinfo_outline
Familienpolitik heißt,
gerechte Strukturen zu schaffen, wenn es um die wirt-
schaftliche Situation der Familien geht. Das haben wir be-
gonnen und das werden wir auch weiterhin tun, denn Fa-
milien wollen nicht in erster Linie von Transferleistungen,
sondern vom Einkommen aus ihrer Erwerbsarbeit leben.
Deshalb brauchen Familien eine gut funktionierende In-
frastruktur.
Die ist sehr breit und ich nenne hier nur einen wichtigen
Punkt: die Infrastruktur der Kinderbetreuung.
Familien wollen eine ausreichende Zahl von qualitätsvol-
len Kindertageseinrichtungen in Ost und in West.
Sie wollen Krippen, Kindergärten, Horte, in denen sich
Kinder wohl fühlen, die Bildung, Erziehung, Wärme, Ge-
borgenheit und Betreuung bieten. Besondere Schwer-
punkte werden wir deshalb bei der Errichtung von Ganz-
tagsschulen und bei der Kleinkindbetreuung setzen. Dort
muss es um das Zusammenwirken von Bildung, Erzie-
hung und Betreuung gehen. Wir werden Mütter und Vä-
ter, Frauen und Männer, die Familie und Beruf miteinan-
der vereinbaren wollen, unterstützen und auch denjenigen
den Wiedereinstieg erleichtern, die sich über längere Zeit
der Kinderbetreuung gewidmet haben.
Meine Damen und Herren, Familie bedeutet auch das
miteinander Leben und das füreinander Einstehen von
mehreren Generationen. Die meisten Menschen, die
Pflege brauchen, werden von Familienangehörigen ge-
pflegt, vorrangig von den weiblichen Familienangehöri-
gen. Sie tun das sehr selbstverständlich;
es ist manchmal aber auch eine große Belastung und sie
sind deshalb auf Unterstützung und Entlastung
durch ambulante Dienste, Tagespflegeeinrichtungen und
stationäre Einrichtungen angewiesen. Wir werden in die-
ser Legislaturperiode diese Bereiche eng miteinander ver-
zahnen, damit die, die Pflege brauchen, und die, die
Pflege leisten, im besten Sinne nicht allein gelassen wer-
den, sondern Unterstützung erfahren.
Es ist sehr gut und ich bin sehr froh darüber, dass nach
zwölf Jahren nun endlich das Altenpflegegesetz in dieser
Republik gültiges Recht werden wird und die CSU und
Bayern an dieser Stelle vom Bundesverfassungsgericht
deutlich in ihre Schranken gewiesen wurden.
Es gibt aber noch einen anderen Bereich, in dem die
rot-grüne Regierung Impulse für eine gesellschaftspoli-
tisch andere Entwicklung gesetzt hat. Ich rede vom Gesetz
zur gewaltfreien Erziehung und vom Gewaltschutzgesetz,
das in der letzten Legislaturperiode Recht geworden ist.
Jetzt muss es noch darum gehen, dass Gewalt in dieser
Gesellschaft mehr denn je geächtet wird. Auch dazu wer-
den wir in der kommenden Legislaturperiode das Unsere
beitragen.
Meine Damen und Herren, solidarisch ist es, wenn die
Hilfe für diejenigen, die in diesem Jahr durch die Flutka-
tastrophe an den Rand ihrer Existenz gekommen sind, und
das, was in dem Bereich geleistet werden muss, auf alle
Schultern verteilt wird. Familien erhalten die Hilfen, die
sie brauchen, aber Familien in diesem Lande sind auch ge-
willt, Hilfe zu leisten. Sie sind nämlich bereit, auf die Ent-
lastung durch die zweite Stufe der Steuerreform zu ver-
zichten.
Wir werden mit unserer Familienpolitik den gesellschaft-
lichen Zusammenhalt stärken – egal was Sie von der Op-
position dazu sagen. Wir werden die vorhandene Solida-
rität der Menschen untereinander sichern und stützen.
Wir werden Familien stärken und fördern; denn darum
geht es. Wir werden Begehrlichkeiten sowie unverträgli-
che Belastungen abwenden und die Kräfte der Familie un-
terstützen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, unter-
stützen Sie nicht weiterhin die Spaltung der Gesellschaft
da,
wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen! Ar-
beiten Sie lieber konstruktiv mit und verweigern Sie sich
nicht den Familien!
Vielen Dank.