Rede von
Ute
Vogt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Bundesgrenz-
schutz einen Namen zu geben, der dem geänderten Auf-
gabenspektrum Rechnung trägt. Die neue Bezeichnung
wird mit einer entsprechenden Umbenennung des BGS-
Gesetzes sowie der Namensanpassung in anderen Vor-
schriften einhergehen.
Eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches oder
eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes ist da-
mit nicht verbunden.