Rede von
Ute
Vogt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die gesetzgeberischen Maßnahmen, die in den Anti-
terrorpaketen I und II getroffen worden sind, sind aus
Sicht der Bundesregierung ausreichend. Wir arbeiten ge-
meinsam mit den Ländern und international intensiv an
der Umsetzung. Das betrifft auch Einreisebestimmungen,
Visaerteilungen und Ähnliches. Dies wird international
abgestimmt.