Rede von
Hartmut
Koschyk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie
haben darauf verwiesen, dass es sich um vertrauliche,
nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen des
Bundeskriminalamtes handelt. Jetzt hat in dieser Woche
der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr
Hanning, in einem Fernsehinterview, das von den Medien
sehr breit aufgenommen worden ist und die heutigen
Schlagzeilen beherrscht, die Gefährdungslage durch ter-
roristische Bedrohungen für Deutschland sehr dramatisch
dargestellt. Wäre es vor dem Hintergrund einer solchen
Aussage des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
nicht angebracht, dass nicht nur der Chef eines Dienstes,
sondern auch der Bundesminister des Innern und die Bun-
desregierung die Öffentlichkeit über die Gefährdungslage
durch terroristische Bedrohungen informieren?
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