Rede von
Ute
Vogt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Veröffentlichung im „Spiegel“ bezieht sich auf
vertrauliche Dokumente. Die Bundesregierung nimmt zu
diesen vertraulichen Dokumenten öffentlich keine Stel-
lung. Ich kann Ihnen aber zur allgemeinen Gefährdungs-
lage sagen, dass die Gefährdungsbewertungen für die
Bundesrepublik Deutschland sowie die deutschen Inte-
ressen im Ausland fortlaufend und der Lage angepasst
durch das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit
dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundes-
nachrichtendienst erstellt werden.
Die sich aus den Gefährdungsbewertungen ergebenden
Konsequenzen werden zwischen Bund und Ländern re-
gelmäßig und zeitnah erörtert. Deutschland ist ebenso wie
die USA und alle sonstigen westlich orientierten Staaten
Teil eines Gefahrenraumes, in dem die Gefahr von An-
schlägen aus dem Bereich des islamistischen Terrors be-
steht. Informationen über konkrete Ziele, Orte, Zeiten
oder Modi Operandi möglicher Anschläge liegen den
deutschen Sicherheitsbehörden nicht vor.