Rede von
Hartmut
Koschyk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung auch
weiter an ihrer Begründung zum Versorgungsänderungs-
gesetz 2001 fest, zu dem sie ausgeführt hat, eine bundes-
einheitliche Regelung – ich darf ergänzen: der Beamten-,
Arbeiter- und Angestelltenbesoldung im öffentlichen
Dienst – ist erforderlich, da Regelungen über die Alterssi-
cherung für die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftsein-
heit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, ein ganz besonde-
res Gewicht haben? Gilt diese Aussage der Bundesregie-
rung auch für die kommenden Tarifverhandlungen im öf-
fentlichen Dienst?
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