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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Kollege Hinsken, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ernst Hinsken
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Frau Staatssekretärin Hendricks, Sie sind mir persönlich

sehr sympathisch. Ich weiß, dass ich heute mit Ihnen die
Falsche treffe. Mir wäre es lieber, Ihr Kollege stünde hier.
Aber dennoch die Fragen: Sind auch bei Ihnen schon Be-
sorgnis erregende Briefe eingegangen, wie ich sie vorhin ge-
nannt habe, in denen also gesagt wird: „Wir wollen nicht
übernehmen, weil die steuerliche Belastung so hoch ist.“
Was halten Sie von Forderungen verschiedener Wirtschafts-
verbände, aber auch politischer Organisationen, nach denen
das Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer freigestellt
werden soll, wenn der Nachfolger den Betrieb mindestens
zehn Jahre weiterführt, die Erbschaftsteuer zunächst ge-
stundet, dann Jahr für Jahr reduziert und nach Ablauf dieser
Zeit völlig erlassen werden soll?


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr guter Vorschlag!)


D

arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Hendricks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Herr Kollege Hinsken, ich verstehe natürlich solche
    Wünsche von Interessenverbänden. Jeder würde immer
    lieber weniger Steuern zahlen, als er zahlen soll. Ich habe
    Ihnen aber schon gesagt, dass es bereits eine großzügige
    Regelung für die Erbschaftsteuer, nämlich die zinsfreie
    Stundung für die Dauer von zehn Jahren, gibt.

    Ich möchte noch auf die erste Frage eingehen. Bei mir
    sind bis jetzt keine Briefe eingegangen, in denen stand:
    Ich bin unschlüssig, ob ich das Erbe meiner Eltern antre-
    ten soll, weil mir die Erbschaftsteuer zu hoch ist. – Briefe
    solchen Inhalts oder auch mit vergleichbaren Formulie-
    rungen hat es nach meiner Kenntnis im Bundesfinanzmi-
    nisterium noch nicht gegeben. Wenn ich einen solchen
    Brief erhielte, würde ich am konkreten Fall demjenigen,
    der Bedenken hat, nachweisen können, dass eine solche
    Unschlüssigkeit unbegründet wäre.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ich werde veranlassen, dass Ihnen solche Briefe zugeleitet werden!)