Rede von
Hans Martin
Bury
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, es ist Sache der beteiligten Konfliktpar-
teien, in politischen Gesprächen miteinander eine Lösung
für die Zukunft Tschetscheniens zu finden.
Für den Weg dorthin orientiert sich die Haltung der
Bundesregierung an folgenden Prinzipien: Sie orientiert
sich zum Ersten an der Anerkennung der territorialen In-
tegrität Russlands und zum Zweiten an dem gemeinsamen
Kampf gegen den Terrorismus. Zum Dritten sind russi-
sche Menschenrechtsverletzungen, aber auch Verbrechen
und Vergehen durch Terroristen und tschetschenische Re-
bellen für uns nicht hinnehmbar. Zum Vierten muss der
ungehinderte Zugang für Organisationen, die humanitäre
Hilfe leisten, gewährleistet sein.