Rede:
ID1500702300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christoph Bergner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Ministerin, die für mich entscheidende Frage – es

    tut mir Leid, das sagen zu müssen – ist nach wie vor nicht
    beantwortet. Wenn die Ganztagsschule ein wirkungsvol-
    les Instrument zur Überwindung von Bildungsdefiziten
    sein soll, dann kann man nicht der Frage ausweichen, wel-
    cher Typus von Ganztagsschule gemeint ist. Deshalb
    möchte ich meine Frage gern noch einmal präzisieren:
    Meinen Sie, dass die flächendeckende Einführung der
    Ganztagsschule mit einer Ausweitung der Schulpflicht
    verbunden sein muss, damit sie zur Überwindung der Bil-
    dungsdefizite beiträgt?

    Dr. Ernst Dieter Rossmann





    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Ich habe vorhin gesagt, dass die Ganztagsschule als
    eine Angebotsschule organisiert werden soll. Das werden
    die Länder sicherlich entsprechend umsetzen. Es soll also
    keinen Zwang geben, sondern ein Angebot, das von den
    Familien genutzt werden kann. Ich bin davon überzeugt,
    dass viele das Angebot nutzen werden; denn diese Ganz-
    tagsschulen werden eine bessere individuelle Förderung
    der Kinder ermöglichen. Ich bin nicht der Auffassung,
    dass man das mit einer so starren Definition machen kann,
    wie das Ihre Frage nahe legt. Sie werden wissen, dass wir
    in Deutschland nicht einmal eine einheitliche Definition
    für Ganztagsschulen haben. Die KMK ist erst jetzt dabei,
    eine verbindliche einheitliche Definition zu erarbeiten.

    Wenn Sie erfolgreich organisierte Ganztagsschulen se-
    hen wollen, bitte ich Sie, einen Blick in die Ausarbeitung
    des Forums Bildung zu werfen. Wir haben in den vergan-
    genen vier Jahren gemeinsam mit den Ländern, mit den
    Sozialpartnern, mit Wissenschaftlern und mit in der
    Schule Tätigen herausragende Schulen identifiziert und
    vorgestellt. Jeder kann sich dort anschauen, wie ein guter,
    erfolgreicher Ganztagsschulbetrieb praktiziert wird und
    was dort geleistet wird.

    Ich hoffe, dass alle die sich bietenden Möglichkeiten
    nutzen. Wie gut eine Ganztagsschule arbeitet, hängt
    natürlich auch sehr stark von den Lehrern ab, die dort tätig
    sind, und von den Eltern. Deshalb kommt es darauf an, sie
    dafür zu gewinnen und davon zu überzeugen. Ich bin der
    Auffassung, dass ein solches Best-practice-Beispiel viel
    überzeugender ist als abstrakte, blutleere theoretische De-
    finitionen. Darum sollte man darauf schauen.



Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung hat der

Kollege Hartwig Fischer.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hartwig Fischer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Ministerin, Sie haben eben erklärt, dass die Vo-

    raussetzung für die Förderung Konzepte seien, die die
    Länder Ihnen vorlegen. Vor diesem Hintergrund frage ich
    Sie, ob bei den Konzepten auch die Unterrichtsversor-
    gung eine Rolle spielt. In Niedersachsen zum Beispiel hat
    sich die Schüler-Lehrer-Relation seit 1990 um 19 Prozent
    verschlechtert


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    und gegenüber 1990 wird 12 Prozent weniger Unterricht
    erteilt.


    (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das ist ja ein genialer Wahlkampf!)


    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Lieber Herr Kollege, erstens hat sich die Unterrichts-
    versorgung in Niedersachsen in den letzten Jahren deut-
    lich verbessert.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Ich weise nur darauf hin, dass Niedersachsen eines der
    ersten Bundesländer ist, die die verlässliche Grundschule
    eingerichtet haben,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Aber in den weiterführenden Schulen findet gar nichts statt!)


    wodurch die Eltern sicher wissen, dass ihr Kind nicht vor
    13 Uhr womöglich vor der verschlossenen Haustür steht.
    Die Sicherheit, die dadurch geschaffen worden ist, ist von
    der Sache her notwendig.

    Aber ich will zweitens noch einmal auf den anderen
    Punkt eingehen. Wir fordern in unserem Vorschlag ein
    pädagogisches Konzept. Die Länder sind diejenigen, die
    das pädagogische Konzept überprüfen und es auch ver-
    antworten müssen. Die Länder haben die Verantwortung
    für die Schulpolitik. Deshalb sind sie es, die das pädago-
    gische Konzept prüfen und qualitativ verantworten müs-
    sen. Wir fordern den Ländern lediglich ab, dafür Sorge zu
    tragen, dass ein solches pädagogisches Konzept vorliegt.