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ID1500702100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
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    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christoph Bergner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Ministerin, Sie haben bei Ihren Ausführungen

    einmal mehr darauf hingewiesen, dass Sie in der Ein-
    führung von Ganztagsschulen einen Weg zur Überwin-
    dung der Bildungsdefizite sehen, die die OECD-Studie
    ausweist. Nun ist jedem, der sich einmal in der Schulpra-
    xis mit der Umsetzung von Ganztagsschulkonzepten be-
    schäftigt hat, bekannt, dass sich hinter dem Begriff Ganz-
    tagsschule zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze
    verbergen können.

    Bei dem einen versteht man darunter eine Betreuungs-
    einrichtung ergänzend zu einer üblichen Halbtagsschule;
    die Schule nähme also unter ihrem Dach Betreuungsan-
    gebote im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
    wahr. Diese wären fakultativ, die Teilnahme wäre also in
    keiner Weise obligatorisch.

    Der andere Ansatz – auf den müssten Sie verweisen,
    wenn Ihnen beispielsweise das finnische Modell vor-
    schwebt – sieht eine ganztägige Betreuung im Sinne einer
    Unterrichtsbetreuung vor. Das hätte zwangsläufig eine
    Ausweitung der Schulpflicht zur Folge.

    Ich bedauere etwas, dass Sie bei Ihren Verweisen auf
    die Ganztagsschulen bisher in diesem, für mich entschei-
    denden Punkte eine Präzisierung vermissen lassen. Des-
    halb möchte ich Sie fragen, welcher der von mir genann-
    ten Typen aus Ihrer Sicht eine Überwindung der
    Bildungsdefizite in Deutschland verspricht.

    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Sie wissen, dass die Zuständigkeit für die Schulen bei
    den Ländern liegt.


    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ach nee!)

    Wir machen aber in Form der fünf Punkte, die ich genannt
    habe, den Ländern ein Angebot, um in einem gemeinsa-
    men Kraftakt unser Bildungssystem zu verbessern. Das
    halte ich auch für notwendig, weil wir erreichen müssen,
    dass wir in zehn Jahren wieder zu den Nationen mit der
    besten Bildung gehören. Das werden wir nicht in ein oder
    zwei Jahren schaffen, aber innerhalb von zehn Jahren
    müssen wir es schaffen. Das Ganztagsschulangebot ist bei
    diesem Vorhaben eine wichtige Säule – neben den ande-
    ren, die ich genannt habe. Dazu gehört sozusagen als
    sechste Säule auch noch die Veränderung der Lehreraus-
    bildung und die Lehrerfortbildung.

    Die Ganztagsschule ist in Finnland so organisiert, dass
    dort Personal mit unterschiedlichen Kompetenzen einbe-
    zogen wird. Das auch in Deutschland so zu machen halte
    ich für sinnvoll und richtig. Ich sage ausdrücklich: Eine
    Ganztagsschule ist keine Schule im traditionellen Sinne,
    wo die bisherigen 45-minütigen Unterrichtsstunden zum
    Teil einfach bis in den Nachmittag verlängert werden.
    Hier soll auch viel stärker projektorientiert gearbeitet
    werden und den musischen Fächern wieder ein höherer
    Stellenwert zukommen. Ich halte es beispielsweise für
    richtig, dass ein Kind die Möglichkeit hat, in der Schule
    ein Musikinstrument zu erlernen. Das ist im üblichen Un-
    terrichtsstundenrahmen im Augenblick schwer unterzu-
    bringen.

    Mir ist es deshalb wichtig, deutlich zu machen, dass
    eine Ganztagsschule eine Schule ist, in der Begabungen
    und Fähigkeiten von Kindern besser gefördert werden.
    Dafür brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer, aber auch
    Menschen mit anderen Kompetenzen und Fähigkeiten.
    Diese Aufgabe, die ich für sehr wichtig halte, haben wir
    gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu
    meistern, damit wir hier Fortschritte und Erfolge erzielen.



Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Da wir zu diesem Themenbereich nur noch einen Fra-

gesteller haben, kann ich jetzt eine weitere Frage von Ih-
nen zulassen.

Bitte schön, Herr Kollege Bergner.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christoph Bergner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Ministerin, die für mich entscheidende Frage – es

    tut mir Leid, das sagen zu müssen – ist nach wie vor nicht
    beantwortet. Wenn die Ganztagsschule ein wirkungsvol-
    les Instrument zur Überwindung von Bildungsdefiziten
    sein soll, dann kann man nicht der Frage ausweichen, wel-
    cher Typus von Ganztagsschule gemeint ist. Deshalb
    möchte ich meine Frage gern noch einmal präzisieren:
    Meinen Sie, dass die flächendeckende Einführung der
    Ganztagsschule mit einer Ausweitung der Schulpflicht
    verbunden sein muss, damit sie zur Überwindung der Bil-
    dungsdefizite beiträgt?

    Dr. Ernst Dieter Rossmann





    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Ich habe vorhin gesagt, dass die Ganztagsschule als
    eine Angebotsschule organisiert werden soll. Das werden
    die Länder sicherlich entsprechend umsetzen. Es soll also
    keinen Zwang geben, sondern ein Angebot, das von den
    Familien genutzt werden kann. Ich bin davon überzeugt,
    dass viele das Angebot nutzen werden; denn diese Ganz-
    tagsschulen werden eine bessere individuelle Förderung
    der Kinder ermöglichen. Ich bin nicht der Auffassung,
    dass man das mit einer so starren Definition machen kann,
    wie das Ihre Frage nahe legt. Sie werden wissen, dass wir
    in Deutschland nicht einmal eine einheitliche Definition
    für Ganztagsschulen haben. Die KMK ist erst jetzt dabei,
    eine verbindliche einheitliche Definition zu erarbeiten.

    Wenn Sie erfolgreich organisierte Ganztagsschulen se-
    hen wollen, bitte ich Sie, einen Blick in die Ausarbeitung
    des Forums Bildung zu werfen. Wir haben in den vergan-
    genen vier Jahren gemeinsam mit den Ländern, mit den
    Sozialpartnern, mit Wissenschaftlern und mit in der
    Schule Tätigen herausragende Schulen identifiziert und
    vorgestellt. Jeder kann sich dort anschauen, wie ein guter,
    erfolgreicher Ganztagsschulbetrieb praktiziert wird und
    was dort geleistet wird.

    Ich hoffe, dass alle die sich bietenden Möglichkeiten
    nutzen. Wie gut eine Ganztagsschule arbeitet, hängt
    natürlich auch sehr stark von den Lehrern ab, die dort tätig
    sind, und von den Eltern. Deshalb kommt es darauf an, sie
    dafür zu gewinnen und davon zu überzeugen. Ich bin der
    Auffassung, dass ein solches Best-practice-Beispiel viel
    überzeugender ist als abstrakte, blutleere theoretische De-
    finitionen. Darum sollte man darauf schauen.