Im Zusammenhang mit dieser OECD-Studie und als
einzige Reaktion auf PISA haben Sie – das haben Sie
heute wieder betont; gerade eben haben Sie der Kollegin,
die danach fragte, eine Antwort gegeben – das 4-Milliar-
den-Euro-Programm für die Ganztagsschulen angeboten.
Seit dem Haushaltsentwurf 2003 ist aber klar, dass mit
diesem Programm nur die Investitionen gefördert werden
sollen. Das heißt, die Länder und die Kommunen bleiben
auf den Sach- und den Personalkosten sitzen. Ich habe
deshalb die folgenden Fragen:
Erstens. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den
Ländern ein ganz konkretes – und zwar schriftliches – An-
gebot für die Ausstattung der Ganztagsschulen zu unter-
breiten?
Zweitens. Welche genauen Bedingungen sollen daran
geknüpft sein? Wir haben eben gehört, dass Sie von den
Ländern ein pädagogisches Konzept verlangen. Wer be-
urteilt dieses pädagogische Konzept?
Drittens. Wird der Schlüssel, den Sie eben auf die
Schülerzahl bezogen haben, tatsächlich eingehalten bzw.
welchen Einfluss hat das pädagogische Konzept noch auf
die Verteilung der Mittel, wenn Sie den Schlüssel nur auf
die Schülerzahl beziehen?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Liebe Kollegin, Sie selbst haben gerade unterstri-
chen, wie notwendig und wie wichtig es ist, dass das,
was man lernt, in unterschiedlichen Zusammenhängen
wiederholt wird.
Wir bieten nicht nur eine einzige Maßnahme an; viel-
mehr schlagen wir – ich betone das seit Frühjahr dieses
Jahres immer wieder; ich habe das auch hier, im Bundes-
tag, schon mehrfach geäußert – fünf Schritte vor.
Erstens. Wir stärken mit einem pädagogischen Kon-
zept die Ganztagsschule, um eine bessere individuelle
Förderung zu erreichen. Die Ganztagsschule muss zu ei-
ner wichtigen Säule im Schulsystem werden.
Zweitens. Dazu gehört die Entwicklung von bundes-
weiten, präzisen und prägnanten Bildungsstandards, da-
mit jeder weiß, wohin er muss und wohin er kommen soll.
Das ist nämlich immer und an jeder Stelle wichtig und
richtig. Das gilt sowohl für Schüler als auch für Lehrer als
auch für Eltern – für Politiker natürlich auch.
Drittens. Ich habe eine regelmäßige nationale Eva-
luierung unserer Bildungseinrichtungen vorgeschlagen.
Dabei denke ich auch an Bildungsvergleiche. Ich will
nämlich nicht, dass wir auf Dauer auf internationale
Untersuchungen angewiesen sind.
Viertens. Daher wollen wir eine nationale Bildungsbe-
richterstattung.
Fünftens. Ich habe den Ländern vorgeschlagen – das
haben wir bereits beschlossen –, ein gemeinsames Pro-
gramm zur Verbesserung des Unterrichts umzusetzen. Die
PISA-Studie weist nämlich darauf hin, dass wir genau an
diesem Punkt erhebliche Mängel und Schwächen haben.
Die Schwerpunkte dessen, was wir diesbezüglich vorha-
ben, habe ich bereits vorhin genannt.
Zu Ihrer Frage: Wir, die Bundesregierung, haben den
Ländern vorgeschlagen, dass wir 4 Milliarden Euro einset-
zen, um ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot mit
der Zielsetzung der individuellen Förderung sicher-
zustellen. Wir fordern dafür ein pädagogisches Konzept
ein. Wie ich bereits vorhin ausgeführt habe, liegt es in der
Verantwortung der Länder, dieses pädagogische Konzept
zu überprüfen und sicherzustellen, dass es qualitativ gut ist.
Völlig klar ist aber: Wir wollen diese Mittel nicht dafür
einsetzen, dass allein ein warmes Mittagessen sicherge-
stellt ist; deshalb fordern wir ein pädagogisches Konzept
an. Die Länder müssen dieses Konzept verantworten, so
wie es auch in anderen Bereichen geregelt ist.