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ID1500701100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Cornelia Pieper

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Ministerin, in der OECD-Studie wird die Effi-

    zienz der Bildungssysteme von 30 Mitgliedstaaten vergli-
    chen. Es ist nicht nur festgestellt worden, dass in Deutsch-
    land in der Tat große Defizite im Grundschulbereich
    bestehen, sondern in der OECD-Studie wird unter ande-
    rem auch deutlich, dass zu wenig Schüler in Deutschland
    die Hochschulreife erwerben. Im Vergleich mit dem
    OECD-Durchschnitt, der bei 64 Prozent liegt, erwerben in

    Deutschland nur 37 Prozent eines Jahrgangs die Hoch-
    schulreife.

    Sie haben auch die Sekundarstufe II angesprochen. In
    Deutschland nehmen nur 30,2 Prozent der Jugendlichen
    nach Abschluss der Sek II ein Studium auf. Im OECD-
    Durchschnitt sind es immerhin 44 Prozent. Ich weise
    außerdem darauf hin, dass in Deutschland nur 19 Prozent
    eines Altersjahrgangs einen entsprechenden Hochschul-
    abschluss erwerben. Im OECD-Durchschnitt hingegen
    sind es 26 Prozent.

    Ich frage Sie daher, welche Schritte die Bundesregie-
    rung zu unternehmen beabsichtigt, um die Studierwillig-
    keit junger Menschen in Deutschland zu erhöhen. Ich
    denke dabei insbesondere an die Einführung von Bachelor-
    und Masterstudiengängen, die eine deutliche Verringe-
    rung der Studienzeit und eine passgenauere Vorbereitung
    der Studierenden auf den späteren Beruf zulässt.

    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Einführung von
    Bachelor- und Masterstudiengängen ein wichtiger Schritt
    ist, um die Studienbereitschaft zu erhöhen. Denn damit
    müssen sich Jugendliche nicht von vornherein entschei-
    den, ob sie ein Studium mit einer längeren Studienzeit
    durchführen bzw. ob sie eher einen wissenschaftlich ori-
    entierten oder einen berufsorientierten Studiengang
    wählen sollen, sondern sie verfügen über Entscheidungs-
    alternativen. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die
    Einführung dieser Studiengänge, und zwar nicht nur in
    finanzieller Hinsicht, sondern auch durch die im vergan-
    genen Jahr vorgenommene Novellierung des Hochschul-
    rahmengesetzes, mit der wir diese Studiengänge zu Re-
    gelstudiengängen gemacht haben.

    Wenn wir das Ziel verfolgen – dass es mein Ziel ist,
    habe ich auch im Namen der Bundesregierung immer wie-
    der formuliert –, 40 Prozent der Jugendlichen zu höchsten
    Bildungsabschlüssen – ich unterscheide dabei nicht zwi-
    schen akademischer und beruflicher Bildung – zu führen,
    ist es sicherlich richtig, dass wir das gesamte Potenzial der
    Begabungen in unserem Land mobilisieren, fördern und
    unterstützen müssen. Damit müssen wir bei den Grund-
    schulen beginnen. Wenn wir die Grundschulen nicht aus-
    reichend fördern, wird die Zahl junger Menschen, die die
    Hochschulen erreichen, nicht ausreichen. Deshalb ist für
    mich die Verbesserung der Bildungssituation in den
    Grundschulen ein wichtiges Anliegen.

    Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die von
    mir bereits genannten Maßnahmen vorgestellt, nämlich
    die Schaffung eines flächendeckenden Angebots an Ganz-
    tagsschulen, die Verbesserung der Unterrichtsqualität, die
    Schaffung und Entwicklung bundesweiter Bildungsstan-
    dards und die nationale Bildungsberichterstattung. All
    diese Schritte verfolgen das Ziel, die individuelle Förde-
    rung von Kindern zu verbessern. Das ist das A und O,
    wenn wir das Ziel erreichen wollen, 40 Prozent der Ju-
    gendlichen zu höchsten Bildungsabschlüssen zu führen.

    Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. In der
    OECD-Studie wird nicht darauf eingegangen, dass wir im


    (A)



    (B)



    (C)



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    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 345



    Bereich der beruflichen Bildung viele Berufsausbildun-
    gen haben, die durchaus zu einem sehr hohen Bildungs-
    niveau führen. Was aber notwendig und in Deutschland
    noch nicht in ausreichendem Maße erreicht worden ist, ist
    die Schaffung von Möglichkeiten für Jugendliche, bei-
    spielsweise im Anschluss an eine berufliche Ausbildung
    ein Hochschulstudium aufzunehmen. Ich habe in der ver-
    gangenen Legislaturperiode erstmals mit den Sozialpart-
    nern einen Durchbruch für die informationstechnischen
    Berufe erreicht. Wir haben gemeinsam ein Weiter- und
    Fortbildungssystem entwickelt, das mit einer anerkannten
    Zertifizierung und der Verleihung von Kreditpunkten, wie
    sie ebenfalls unserer Zielsetzung entspricht, ermöglicht,
    dass zum Beispiel eine berufliche Ausbildung als IT-Sys-
    teminformatiker in Zukunft bei der Aufnahme eines
    Hochschulstudiums entsprechend gewichtet wird. Das
    will ich auch für andere Bereiche und Branchen durchset-
    zen. Denn wir dürfen den Zugang zur Hochschule sozu-
    sagen nicht als Einbahnstraße, sondern müssen ihn als
    mehrspurige Straße organisieren, sodass der Zugang über
    unterschiedliche Bildungswege gewährleistet wird.

    Sie werden mir sicherlich zugestehen, auf einen kleinen
    Erfolg hinzuweisen. Wir haben durchaus schon einen spür-
    baren Erfolg erzielt. Wir haben es in den letzten vier Jah-
    ren geschafft, die Zahl der Studienanfänger erheblich zu
    steigern – von rund 28 Prozent auf jetzt 32,4 Prozent. Die
    Entscheidungen und die Reformen der Bundesregierung
    haben wesentlich dazu beigetragen, dieses Ziel zu errei-
    chen. Wir werden auf diesem Weg auch noch weitergehen.

    Last but not least wollen wir auch durch den Pakt für
    Hochschulen, den ich den Ländern angeboten habe, si-
    cherstellen, dass die Zahl der Studienabbrecher deutlich
    verringert wird.


    (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

    Denn die Tatsache, dass die Zahl der Studienabbrecher in
    einigen Studienfächern doch extrem hoch ist, kann aus
    meiner Sicht nicht einfach hingenommen werden. Ich will
    mit diesem Pakt für Hochschulen sicherstellen, dass wir
    die Zahl der Studienabbrecher deutlich reduzieren. Wenn
    uns das gelingt, werden wir nämlich auch die Zahl der
    Studienabschlüsse deutlich erhöhen können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Pieper, ich weiß, dass Sie eine zweite

Frage stellen wollen. Ich glaube aber, es ist ein Gebot der
Fairness gegenüber den anderen Kolleginnen und Kolle-
gen, die sich noch gemeldet haben, dass Sie sich vielleicht
noch einmal melden, wenn noch Zeit vorhanden ist.

Als Nächste folgt die Kollegin Vera Dominke.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Vera Dominke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Ministerin, Sie haben gerade und auch eingangs

    schon auf die besonders positive Entwicklung im Hoch-
    schulbereich hingewiesen. Tatsächlich war ja in den letz-
    ten Jahren insbesondere ein Boom privat finanzierter Elite-
    hochschulen zu verzeichnen. Nun haben Sie in Ihrer
    Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass Firmenspenden

    für gemeinnützige und insbesondere auch wissenschaft-
    liche Zwecke künftig nicht mehr absetzbar sein sollen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand! Zeitung lesen!)


    Der Generalsekretär des Stifterverbandes für die deutsche
    Wissenschaft, Herr Professor Erhardt, hat diese Entschei-
    dung als Katastrophe für die Wissenschaft bezeichnet;
    denn wir wissen alle, dass gerade Hochschulen und auch
    Forschungsinstitute in besonderem Maße von der Förde-
    rung durch die Wirtschaft abhängig sind.


    (Zurufe von der SPD)

    Nun hat zwar der Herr Bundeskanzler verbal schon seinen
    Rückzieher angekündigt, aber wir wissen ja alle nicht,
    was nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen
    tatsächlich in diesem Bereich auf uns zukommen wird.

    Ich frage Sie deshalb: Wie will die Bundesregierung in
    Zukunft das Engagement der zu Recht verschreckten
    Wirtschaft in Bildung und Wissenschaft fördern? Wie
    wollen Sie die Entwicklung von mehr Public Private Part-
    nership fördern und anstoßen?

    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Liebe Kollegin, das Wort des Bundeskanzlers gilt.

    (Jörg Tauss [SPD]: Immer! – Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist der größte Witz der Nation!)


    Das kann ich ganz kurz beantworten. Deshalb wird die
    Bundesregierung die Abzugsfähigkeit von Unterneh-
    mensspenden an wissenschaftliche Einrichtungen und
    Bildungseinrichtungen nicht streichen,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben doch überall Lüge! Rentenlüge! Steuerlüge!)


    sondern die wird es weiterhin geben.

    (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist eine Märchenstunde hier! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das stand aber vor einer Stunde noch im Internet in Ihrer Koalitionsvereinbarung!)