Rede:
ID1500700100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 20
    1. Ich: 1
    2. bitte,: 1
    3. zunächst: 1
    4. Fragen: 1
    5. zu: 1
    6. dem: 1
    7. Themenbereich: 1
    8. zustellen,: 1
    9. über: 1
    10. den: 1
    11. soeben: 1
    12. berichtet: 1
    13. wurde.: 1
    14. –: 1
    15. Das: 1
    16. Wort: 1
    17. hatdie: 1
    18. Kollegin: 1
    19. Katherina: 1
    20. Reiche.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Die Sitzung ist eröffnet.
    Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

    Befragung der Bundesregierung
    Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-

    binettssitzung mitgeteilt: OECD-Studie 2002 „Bildung
    auf ein Blick“.

    Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
    hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
    Edelgard Bulmahn.

    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Sehr geehrte Herren und Damen! Der OECD-Bil-
    dungsbericht wird in regelmäßigen Abständen herausge-
    geben. Dieser Bericht weist darauf hin – das ist, denke ich,
    gerade für Bildungs- und Forschungspolitiker, aber auch
    für Politiker generell ein ganz entscheidender Gesichts-
    punkt –, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwi-
    schen Bildungsstand, Bildungsanstrengungen der Länder
    und den wirtschaftlichen Wachstumschancen von Volks-
    wirtschaften gibt. Ferner weist er darauf hin, dass es einen
    ebenfalls sehr engen Zusammenhang zwischen individu-
    ellen Lebenschancen und Bildungschancen gibt.

    Der OECD-Bericht unterstreicht, dass Deutschland
    insgesamt einen sehr hohen Bildungsstand hat. Die Stärke
    des deutschen Bildungssystems zeigt sich darin, dass ein
    hoher Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
    über einen Schulabschluss des Sekundarbereichs II ver-
    fügt. Mit einer Abschlussquote von 91 Prozent, bezogen
    auf die Bevölkerung im typischen Abschlussalter, nimmt
    Deutschland hier hinter Ungarn und Japan einen heraus-
    gehobenen Platz ein.

    Der OECD-Bericht unterstreicht außerdem, dass es zu
    einer sehr positiven Entwicklung im Bereich der Hoch-
    schulausbildung gekommen ist. Hier zeigt sich, dass die
    Anstrengungen der Bundesregierung Erfolge zeitigen.
    Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine deutliche
    Steigerung der Zahl derjenigen Jugendlichen erreichen

    können, die sich für ein Studium entscheiden. Die Studie-
    rendenquote ist in den letzten vier Jahren um mehr als
    4 Prozent gestiegen. Dazu haben ganz wesentlich sowohl
    die Reform des BAföG als auch die Einführung der ge-
    stuften Studiengänge von Bachelor und Master beigetra-
    gen. Die Studie weist darauf hin, dass der Weg, den wir
    hier beschritten haben, und die diesbezüglichen Anstren-
    gungen fortgesetzt werden sollten.

    Die Studie zeigt ebenfalls auf, dass wir nach wie vor ei-
    nen sehr hohen Stand bei der beruflichen Bildung haben,
    dass die Modernisierungsanstrengungen, die wir in die-
    sem Bereich unternommen haben, richtig und notwendig
    waren und dass auch dieser erfolgreiche Weg der berufli-
    chen Ausbildung fortgesetzt werden sollte.

    Es gibt einen Punkt, bei dem wir noch Verbesserungen
    erreichen müssen: Das ist die Durchlässigkeit zwischen
    den verschiedenen Bildungswegen, also zwischen der be-
    ruflichen Bildung und der Hochschulausbildung. Deshalb
    ist es richtig, dass wir hier vermehrt Anstrengungen un-
    ternehmen. Dies liegt allerdings in der Hand der Länder.
    Sie könnten durch erleichterte Aufnahmeregelungen und
    Bestimmungen für Personen aus der beruflichen Bildung
    den Zugang zur Hochschule einfacher machen.

    Die Studie weist auf die bekannten Probleme in der
    Schulpolitik hin. Es zeigt sich, dass es richtig war, dass die
    Bundesregierung in dieser Frage die notwendigen Konse-
    quenzen gezogen hat, um die schulische Bildung eben-
    falls deutlich zu verbessern. Die PISA-Studie hat ja klar
    aufgezeigt, dass wir erhebliche Schwächen im Schul-
    system haben. Das Leistungsniveau der deutschen Schü-
    lerinnen und Schüler, auch in der Spitzengruppe, ist nicht
    so hoch; es ist vielmehr deutlich geringer und niedriger als
    in vergleichbaren Industriestaaten. Es ist vor allen Dingen
    ein sehr enger Zusammenhang zwischen sozialer Her-
    kunft und Bildungschancen zu konstatieren. Man kann es
    auch anders formulieren – so formuliere ich es immer –,
    nämlich dass wir ein sehr ungerechtes Bildungssystem
    haben.

    Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung hier
    Konsequenzen gezogen hat. Wir werden unseren Beitrag
    leisten, um den Bildungsstandard insgesamt, bei allen
    Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002


    Bundesministerin Edelgard Bulmahn
    Ganztagsschulen können dazu erheblich beitragen, weil
    sie es ermöglichen, dass Kinder besser individuell geför-
    dert werden. Eine der ganz wichtigen Zielsetzungen un-
    seres Ganztagsschulprogramms ist, den Raum, die Zeit
    und die Möglichkeit für eine bessere individuelle Förde-
    rung zu geben. Genau das – darauf weist die OECD-Stu-
    die ausdrücklich hin – ist entscheidend für die Verbesse-
    rung der Qualität unseres Bildungssystems.

    Ein weiterer Punkt. Die Bundesregierung hat gefor-
    dert, dass wir bundesweite nationale Bildungsstandards
    erarbeiten. Die Formulierung eines solchen Ziels ist rich-
    tig; auch das zeigt die OECD-Studie auf. Es wird mehr-
    fach darauf hingewiesen, dass es in den Ländern, die in
    der Bildung erfolgreich sind, üblich ist, dass solche natio-
    nalen Bildungsstandards vorhanden sind. Ich bitte darum,
    dies nicht mit Zentralismus, mit zentralen Lehrplänen
    oder Rahmenrichtlinien zu verwechseln. Einige machen
    das immer wieder. Ein solcher Ansatz ist aber das Gegen-
    teil einer aufgeklärten Bildungspolitik. Das Setzen von
    Standards bedeutet vielmehr, dass Kompetenzen prägnant
    beschrieben werden und dass die Schulen die Selbststän-
    digkeit erhalten, die sie benötigen, um den Weg festzule-
    gen, wie sie sicherstellen wollen, dass jede Schülerin und
    jeder Schüler vergleichbare Kompetenzen erlangen kann.

    Die Studie unterstreicht auch, wie wichtig es ist, dass
    Bildungsleistungen regelmäßig evaluiert werden. Des-
    halb ist es richtig, dass die Bundesregierung gesagt hat,
    sie werde ihren Beitrag dazu leisten, dass eine nationale
    Evaluierungsagentur eingerichtet wird, die regelmäßig
    den Stand von Bildung überprüft und ihn offen legt, damit
    wir frühzeitig auf Schwächen und Stärken unseres Bil-
    dungssystems hingewiesen werden.

    Die OECD-Berichte unterstreichen darüber hinaus die
    Bedeutung einer kontinuierlichen Bildungsberichterstat-
    tung. Die Bundesregierung weiß um diese Bedeutung und
    setzt den Beschluss des Deutschen Bundestages vom
    Sommer dieses Jahres für eine kontinuierliche Bildungs-
    berichterstattung, die in Zukunft in zweijährigem Rhyth-
    mus stattfinden wird, auch um.

    Last not least: Wir werden im Rahmen der Zusammen-
    arbeit zwischen Bund und Ländern die Verbesserung der
    Unterrichtsqualität vorantreiben, und zwar besonders
    dort, wo es in Deutschland zentrale Schwächen gibt. Dies
    ist etwa bei der Sprachkompetenz oder im naturwissen-
    schaftlich-mathematischen Unterricht der Fall wie auch
    vor allen Dingen bei der Förderung von Kindern und
    Jugendlichen aus so genannten benachteiligten Familien,
    die also, aus welchen Gründen auch immer, familiäre
    Schwierigkeiten haben. Das sind die Hauptfelder, auf die
    wir uns in der Bund-Länder-Kommission verständigt ha-
    ben und auf denen wir ein gemeinsames Programm für die
    Verbesserung des Unterrichts umsetzen werden.

    Der Bericht unterstreicht, um das kurz zu sagen, aus-
    drücklich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er weist
    auch darauf hin – diesen Punkt will ich hier thematisieren –,
    dass zwar die Anstrengungen im Bereich Bildung gerade
    in den letzten Jahren verstärkt worden sind, dass aber die
    öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland im Ver-
    gleich mit anderen Ländern wie zum Beispiel den skandi-
    navischen Ländern, aber auch den Ländern Korea,
    Kanada oder den Vereinigten Staaten noch immer nicht in

    dem gleichen Maße gestiegen sind. Ich will darauf hin-
    weisen, dass die Bundesregierung hier in den vergange-
    nen vier Jahren ihre Anstrengungen erheblich verstärkt
    hat. Nachdem wir vor 1998 einen Stillstand, ja sogar Kür-
    zungen im Bildungs- und Forschungshaushalt auf Bun-
    desebene erleben mussten, haben wir die Bildungsausga-
    ben in den vergangenen Jahren erhöht. Mit dem Haushalt
    für das Jahr 2003 sind das fast 30 Prozent, konkret 28 Pro-
    zent. Die Bundesregierung wird an diesem Kurs festhal-
    ten. Der Bericht der OECD unterstreicht mit sehr großem
    Nachdruck, dass dieser Kurs und die Entscheidungen
    richtig sind. Aber auch andere Politikebenen müssen diese
    Anstrengungen unterstützen; denn Bildungspolitik ist
    eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregie-
    rung wird jetzt wie auch in Zukunft ihrer Verantwortung
    gerecht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den soeben berichtet wurde. – Das Wort hat
die Kollegin Katherina Reiche.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Katherina Reiche

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Ministerin, Krippen und Kindergärten sollen aus-

    gebaut werden. Dies soll mit den Ersparnissen beim Ar-
    beitslosengeld bezahlt werden. So lauten die Pläne. Die
    Finanzierung ist auf Sand gebaut, weil vorerst niemand
    weiß, ob und in welcher Höhe diese Einspareffekte
    tatsächlich zu erzielen sind.

    Deshalb frage ich: Kann die Bundesregierung konkret
    beziffern, welche Beiträge wann durch die Einsparungen
    beim Arbeitslosengeld zur Verfügung stehen werden und
    in welcher Höhe die Länder diese für den Ausbau von
    Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen gegebenenfalls
    zur Verfügung stellen werden? Gibt es bereits konkrete
    Gespräche oder Verhandlungen mit den Ländern?

    Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
    und Forschung:

    Auf Punkt und Komma genau kann die Bundesregie-
    rung die Summe noch nicht beziffern. Wir gehen nach un-
    seren Schätzungen davon aus, dass ein Finanzvolumen
    von ungefähr 1,5 Milliarden Euro mobilisiert werden
    kann. Dieses soll von den Ländern, den Gemeinden und
    den Städten genau hierfür eingesetzt werden. Aber wie ge-
    sagt: Auf Punkt und Komma genau können wir es noch
    nicht sagen.

    Ich will noch auf einen anderen Gesichtspunkt, der in
    diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Rolle spielt,
    hinweisen: Die Bundesregierung wird einen Bildungsgip-
    fel durchführen, auf dem die Zusammenarbeit zwischen
    Kindergärten und Grundschulen thematisiert und Bil-
    dungsziele für Kindergärten entwickelt werden sollen.
    Die erfolgreichen Bildungssysteme zeichnen sich näm-
    lich durch eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Kin-
    dergärten und Grundschulen aus. Deshalb habe ich immer
    darauf hingewiesen, dass Kindergärten einen Bildungs-
    auftrag haben, den sie wahrnehmen müssen, und dass sie
    mit den Grundschulen sehr eng kooperieren müssen.


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    342


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 343



    Das Beispiel Finnland zeigt uns, wie auf diesem Gebiet
    erfolgreich gearbeitet werden kann. Dort erarbeiten die
    Kindergärten gemeinsam mit den Grundschulen zum Bei-
    spiel Schul- bzw. Kindergartenprogramme für das letzte
    Kindergarten- und das erste Grundschuljahr. Das ist ein
    ganz wichtiger Schritt, um die Qualität der Bildung ge-
    rade in den ersten Lebensjahren voranzutreiben.

    Ich komme zu einem zweiten wichtigen Schritt: Ich
    habe immer darauf hingewiesen, dass unser Ganztags-
    schulprogramm vor allen Dingen im Bereich der Grund-
    schule und im Bereich der Sekundarstufe I eingesetzt wer-
    den soll, weil es insbesondere hier Mängel und Defizite
    gibt. Damit soll insbesondere für die Kinder in dem ent-
    sprechenden Alter eine bessere individuelle Förderung
    gewährleistet werden.

    Last not least will ich darauf hinweisen, dass ich die
    1,5 Milliarden Euro, die ich eben beziffert habe, nicht im
    Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld, sondern im
    Zusammenhang mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes,
    das weitaus umfänglicher ist, genannt habe. Deshalb bitte
    ich, dies auch so zu zitieren. Es bezieht sich auf die Um-
    setzung des gesamten Hartz-Konzeptes.