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ID1500606700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zu-

    schauerinnen und Zuschauer! Ich bin Abgeordnete der
    PDS. Ich würde es begrüßen, wenn wir unsere Debatten
    zur Gesundheitspolitik so führen würden, dass auch die-
    jenigen unter den Zuschauerinnen und Zuschauern, die


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 337



    keine ausgesprochenen Expertinnen und Experten sind,
    sie verstehen könnten.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie waren doch gar nicht da!)


    Ich kenne das Gesundheitssystem aus eigenem Erleben
    und höre, was mir meine Wählerinnen und Wähler über
    ihre Erfahrung mit dem Gesundheitssystem berichten. Ich
    nenne Ihnen ein Beispiel, sehr verehrte Herren in der ers-
    ten und zweiten Reihe: Eine Berliner Mutter geht mit
    ihrem Kind zum Arzt, wartet eine oder zwei Stunden im
    Wartezimmer, wird dann hereingebeten. Das Kind zieht
    sich aus, wird untersucht und darf sich dann wieder anzie-
    hen. Die Mutter geht dann mit dem Kind zur Apotheke,
    kauft den Impfstoff und wartet wieder beim Arzt. Das Kind
    zieht sich aus und wird geimpft. Dann geht die Mutter zu
    ihrer Krankenkasse und bekommt die Kosten ersetzt.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer regiert denn in Berlin?)


    Der Hintergrund ist Ihnen sicher bekannt: Kranken-
    kassen und kassenärztliche Vereinigung konnten sich über
    die Finanzierung der Grippeschutzimpfung in Berlin
    nicht einigen. Die Leidtragenden dieser Auseinanderset-
    zung sind die Patienten. Nun ist es nach langer Zeit und
    nach Eingreifen der PDS-Gesundheitssenatorin gelungen,
    eine Einigung zwischen Krankenkassen und kassenärzt-
    licher Vereinigung, die ja bekanntermaßen die Ständever-
    tretung der Ärztinnen und Ärzte ist, zu erreichen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wissen Sie, wer Sozialsenatorin ist?)


    – Ich habe Ihnen das gerade gesagt, verehrter Herr Kollege.
    Die Gesundheitssenatorin ist von der PDS und nur durch
    ihr Eingreifen und ihr Verhandlungsgeschick ist es gelun-
    gen, diesem misslichen Zustand ein Ende zu bereiten.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das war nicht so!)

    Ich denke, meine Damen und Herren, dieses Beispiel

    zeigt sehr deutlich, welche Stellung die Patienten und Pa-
    tientinnen in unserem Gesundheitssystem haben. Ich
    merke aber an, dass es „den“ Patienten nicht gibt. Ich
    denke, dass die Mehrheit von Ihnen privat versichert ist
    und die Probleme, die ich gerade beschrieben habe, aus ei-
    genem Erleben gar nicht kennt.

    Hier wurde von einer Zweiklassenmedizin gespro-
    chen. Die haben wir bereits; wer Geld hat, lebt länger.
    Hier wurde auch viel über Geld gesprochen und darüber,
    dass die Krankenkassen unterfinanziert sind. Doch ich
    denke, es geht nicht nur um mehr Geld für die Kranken-
    kassen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ei-
    nen Umbau des Gesundheitssystems. Jeder weiß, dass an-
    dere Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern mit weniger
    Geld eine bessere Gesundheitsversorgung bieten, als dies
    die Bundesrepublik tut.

    Das Problem ist jedoch, dass in unserem Land sehr
    viele sehr gut an diesem Gesundheitssystem verdienen.
    Damit meine ich nicht in erster Linie die Ärzte. Die Pro-
    gnosen besagen, dass in Berlin dieses Jahr 500 Ärzte ihre
    Praxen schließen werden, weil sie sie nicht mehr finan-
    zieren können. Darunter befinden sich auch Ärzte aus
    dem Ostteil der Stadt, die nach der Wende hohe Kredite

    aufnehmen mussten, um sich niederzulassen. Sie stehen
    jetzt vor dem Nichts.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

    Offensichtlich verdienen die Pharmaindustrie und die

    Industrie für medizinische Geräte besonders gut an diesem
    System.


    (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: So ist es!)

    Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Medikamenten
    vollgestopft und schon bei einer Erkältung in modernste
    medizinische Geräte geschoben, weil es sich rechnet. Der
    Effekt für die Gesundheit ist oft fraglich.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Mensch, das ist ja ärgerlich! Haben Sie eine Ahnung!)


    Unter meinen Wählerinnen und Wählern gibt es auch
    – Sie werden es nicht glauben – einen mir bekannten Phar-
    mavertreter. Ich dachte immer, er verkauft Medikamente
    an die Ärzte. Nach Gesprächen mit ihm habe ich aller-
    dings den Eindruck gewonnen, dass er eher Mitarbeiter ei-
    nes Reisebüros ist. Er ist nämlich mit den Ärzten in der
    ganzen Welt unterwegs, um ihnen Medikamente nahe zu
    bringen. Da stimmt doch etwas nicht.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)


    Die Pharmaunternehmen haben in diesem System offen-
    sichtlich sehr gute Geschäfte gemacht, sodass sie sich sol-
    che kleinen Extras leisten können.

    Der Patient soll in diesem Gesundheitssystem immer
    mehr zum Kunden werden. Ich weiß nicht, wie ich das fin-
    den soll, und ich weiß auch nicht, ob dieser Anspruch
    wirklich ernst gemeint ist.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ich weiß nicht, ob ich mir das weiter anhören muss!)


    Wie kann es sonst sein, dass ältere Kunden von den
    Krankenkassen nicht gern gesehen, junge Kunden aber
    mit Kusshand genommen werden? Ich finde es wirklich
    beängstigend, dass Krankenkassen ihr Zweigstellennetz
    aus Kostengründen reduzieren und auf den Nebeneffekt
    hoffen, dass ältere Bürgerinnen und Bürger aufgrund
    der dann gegebenen schlechteren direkten Beratungs-
    möglichkeiten vielleicht doch die Krankenkasse wech-
    seln.

    Meine Damen und Herren, in vielen Reden wurde das
    Solidarprinzip beschworen. Ich habe jedoch den Eindruck,
    dass dieses wichtige Prinzip ein frommer Wunsch bleibt.


    (Detlef Parr [FDP]: Wenn die PDS von fromm spricht, wird es komisch!)


    Ich denke, dass das Geld, welches sich im Gesundheits-
    system befindet, an vielen Stellen falsch verteilt ist. Zu
    viel Geld fließt an die Pharmaindustrie.

    An dieser Stelle muss angesetzt werden. Dann werden
    wir sehen, dass hinten, so, wie es Ihr ehemaliger Kanzler
    Kohl zu sagen pflegte, mehr herauskommt.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nicht „mehr“, sondern: Es kommt darauf an, was herauskommt!)


    Dr. Gesine Lötzsch


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002


    Dr. Gesine Lötzsch
    Mit diesem Spruch hatte er ausnahmsweise mal Recht.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] sowie bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich schließe die Aussprache zur Regierungserklärung.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesord-

nung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
tages auf Mittwoch, den 6. November, 13 Uhr, ein.
Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, dass
in dieser Sitzung sowohl die Regierungsbefragung als
auch die Fragestunde stattfinden werden.

Bis zum Beginn der nächsten Woche wünsche ich Ih-
nen einige ruhigere Tage.

Die Sitzung ist geschlossen.