Bundesdata – Rede – ID1500606300

Rede:
ID1500606300

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 26 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 25
1. Sie: 2
2. Herr: 1
3. Kollege,: 1
4. bevor: 1
5. sich: 1
6. in: 1
7. eine: 1
8. unnötige: 1
9. privateAuseinandersetzung: 1
10. verstricken,: 1
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12. ich: 1
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14. er-innern,: 1
15. dass: 1
16. Ihre: 1
17. Redezeit: 1
18. überschritten: 1
19. ist.: 1
20. Ich: 1
21. bitte: 1
22. Sie,zum: 1
23. Ende: 1
24. zu: 1
25. kommen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Kirschner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie werden es hören, lieber Kollege Parr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Die Reden haben deutlich gemacht, warum sich die
Wählerinnen und Wähler am 22. September dieses Jahres
für die bisherige Koalition und damit für den Erhalt und
die Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversi-
cherung entschieden haben,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die wurden auch belogen!)

und zwar basierend auf den Grundprinzipien der Solida-
rität zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten,
gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden, Singles
und Familien sowie der paritätischen Finanzierung
durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie haben sich für
einen umfassenden Leistungsanspruch entschieden, und
zwar – unabhängig vom Einkommen – orientiert am me-
dizinisch Notwendigen.

(Detlef Parr [FDP]: Der Kanzler spricht vom Abbau des Anspruchdenkens!)

Die Wählerinnen und Wähler haben sich also gegen die
Aufspaltung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahl-
leistungen und damit die Verlagerung der Krankheitskosten
weg von der Solidargemeinschaft auf die Geldbeutel der
einzelnen Patienten und auch gegen die Abwahl von Leis-
tungen entschieden. Vor der Wahl hieß dies noch auf Neo-
bayerisch „opting out“. So steht es im Programm der CSU.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was war denn vor der Wahl bei der SPD?)

Die Debatte hat gezeigt: Außer Ihrer Kritik ist nichts
gekommen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was will die SPD denn?)

Lieber Herr Kollege Seehofer, lieber Herr Kollege
Dr. Thomae und liebe Frau Kollegin Widmann-Mauz, wer
selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn der Kollege Seehofer der Frau Ministerin Allge-
meinplätze vorwirft

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das kann man wohl sagen!)

und sagt, der Wert der Prävention müsse angehoben wer-
den, kann ich nur fragen: Wer hat denn den § 20 SGB V
auf eine Restgröße zusammengestutzt? Waren Sie das
oder wer war das? Wer hat denn den § 20 SGB V wieder
zum Leben erweckt? – Sie doch nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Auf das medizinisch Notwendige, genauso wie die Ministerin das machen will!)

Lieber Herr Kollege Seehofer – dies gilt auch für Ihre
damalige Koalition zu der Zeit, in der Sie Regierungsver-
antwortung getragen haben –, wenn Sie Verschiebebahn-
höfe anprangern, sollten Sie auch wissen, dass auf denje-
nigen, der mit einem Finger auf andere zeigt, drei Finger
zurückzeigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat denn beispielsweise damit begonnen, die Be-

messungsgrundlage bei Arbeitslosen zu senken? Waren
Sie das?

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Nein, das war der Rudolf Dreßler!)

– Das waren Sie nicht? Ihr Gedächtnis ist aber wirklich
verdammt kurz; das muss ich Ihnen schon sagen.

Lieber Herr Kollege Seehofer, zur Ihren Vorwürfen be-
züglich der Jahrhundertreform muss ich fragen: Wie lange
hat denn Ihre Jahrhundertreform von 1989 gedauert? War
nicht 1992 eine erneute Reform fällig?

(Zuruf des Abg. Horst Seehofer [CDU/CSU])

–EntschuldigenSie bitte, aber damals hatHerrBlümgesagt,
wir machen eine Jahrhundertreform. Ihr Jahrhundert hat
zweieinhalb Jahre gedauert, nichtmehr und nicht weniger.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Immer noch besser als zehn Monate!)

Lieber Herr Kollege Seehofer, wenn Sie hier – dies ist
unbestritten – die Leistungen im Rahmen der deutschen
Einheit ansprechen, aber gleichzeitig sagen, die Beitrags-
sätze seien zu hoch, dann sagen Sie doch auch klipp und
klar, ob Sie beispielsweise den Finanzkraftausgleich im
gesamtdeutschen RSA abschaffen wollen, immerhin eine
Finanzsumme, die – von West nach Ost – jährlich 2 Mil-
liarden Euro beträgt. Das kostet Geld. Ich frage Sie: Sind
Sie dafür? Ja oder nein? Wenn ja, dann müssen Sie sich
auch dazu bekennen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das hat doch mit den Verschiebungen nichts zu tun!)

Es geht jedenfalls nicht so, wie Sie das hier versuchen.
Ich will bei dieser Gelegenheit an das Pflegeleistungs-

Ergänzungsgesetz erinnern. Haben Sie nicht da einen
Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, dass ab dem Jahr
2002 die Behandlungspflege auf die GKV übertragen

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 335

werden soll? Das wäre mit Kosten von jährlich 1,5 Milli-
arden verbunden. Haben Sie das nicht gemacht? Erinnern
Sie sich eigentlich nicht mehr an diesen Antrag?

Noch einmal, lieber Herr Kollege Seehofer: Wer hat
denn dem damaligen Hauptgeschäftsführer des BPI zu
seinem 60. Geburtstag die Positivliste geschreddert über-
reichen lassen?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war eine gute Idee!)

Das ist doch in Ihrem Auftrag geschehen. Oder etwa
nicht? Wir wären ein gewaltiges Stück weiter,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

wenn Sie sich an die gemeinsame Abmachung von Lahn-
stein gehalten hätten.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das ist ein Blödsinn! – Horst Seehofer [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in den letzten vier Jahren gemacht?)

– Darf ich Sie einmal daran erinnern, wer denn die Stufen
zwei und drei der Festbetragsregelung 1996 gestrichen
hat? – Das waren doch Sie, Ihre Koalition.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das war gut!)

Dies hat nach vorsichtigen Rechnungen die gesetzliche
Krankenversicherung bis heute rund 5 Milliarden Euro
Mehrausgaben gekostet.

(Karsten Schönfeld [SPD]: Hört! Hört!)

Wir werden dieses rückgängig machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann werden wir sehen, wie Sie eigentlich zu diesen Din-
gen stehen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nicht so weit spucken!)

Wer hier die Höhe von Beitragssätzen anprangert und
selbst eine solch lange Liste von eigenen Sünden zu ver-
treten hat, der sollte in dieser Frage etwas leiser sein.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben eine Kasse mit Überschuss übergeben bekommen!)

Lieber Herr Kollege Dr. Thomae,
wenn Sie sagen – ich hoffe, dass ich Sie jetzt richtig zi-
tiere –, das Vorschaltgesetz sei die brutalste Budgetierung,
die man sich denken könne,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

dann frage ich Sie: Wie war das denn mit dem Beitrags-
satzentlastungsgesetz? Haben Sie nicht die Beiträge per
Gesetz generell um 0,4 Prozentpunkte gesenkt?

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Aber wir haben die Sparsumme mitgeliefert!)

– Moment mal! Sie haben das an entsprechende Senkun-
gen gekoppelt. Sie haben der GKV per Gesetz eine Bei-
tragssatzsenkung von 0,4 Prozentpunkten aufoktroyiert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU] und Dr. Dieter Thomae [FDP]: Mit Gegenfinanzierung!)

– Herr Kollege Dr. Thomae, ich glaube, wir tun uns keinen
Gefallen – das gilt auch für Sie, Frau Widmann-Mauz –,
wenn wir immer nur das Schreckgespenst einer Unterver-
sorgung an die Wand malen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Es ist aber so! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das wissen Sie doch!)

Unbestritten ist ja, dass es in Deutschland ein paar sol-
cher Gebiete gibt. Aber Regelungen dafür sind im Gesetz
enthalten, nämlich dass dann, wenn es eine Unterversor-
gung gibt, die KVen – das ist der Sicherstellungsauftrag,
den sie wahrzunehmen haben – alles dafür tun müssen,
sie zu beseitigen. Das muss innerhalb der KVen gesche-
hen.

Es wird hier ständig das Schreckgespenst an die Wand
gemalt, dass wir einen Ärztemangel hätten. Dazu sage
ich: Wir haben die höchste Ärzte- und Zahnärztedichte
überhaupt. Da kann man doch nicht von einem Ärzte-
mangel reden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist unverantwortlich, was Sie gemacht haben.

(Detlef Parr [FDP]: Und der Nachwuchs? Wie steht es mit dem Nachwuchs? Die jungen Leute fliehen doch in andere Berufe!)

– Lieber Herr Kollege Parr, mit „fliehen“ wäre ich ein
bisschen vorsichtig. Die jüngsten Zahlen für Studenten,
die sich für Medizin eingeschrieben haben, zeigen doch:
Wir hatten noch nie so hohe Zahlen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das sind aber nur die, die sich eingeschrieben haben!)

Offensichtlich ist dieser Beruf nach wie vor für viele at-
traktiv.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was ist nach sechs bis sieben Jahren?)

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, Gefährdungen an-
zuprangern,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nein!)

die es nicht gibt! Ansonsten werden Sie in vier Jahren die
gleiche Quittung von den Wählerinnen und Wählern be-
kommen wie am 22. September.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Gehen Sie mal in den Osten und schauen Sie sich das an!)

Nur alles schlecht zu machen und alles anzuprangern, das
ist keine glaubwürdige Alternative. Merken Sie sich das!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Gehen Sie nach Ostdeutschland!)

Sie haben am 22. September dafür letzten Endes die Quit-
tung bekommen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wer zerstört denn die Versorgung in Ostdeutschland?)

Klaus Kirschner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Klaus Kirschner

Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus?

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir erwarten eure Vorschläge!)

Sie erschöpfen sich doch darin, weniger Geld für mehr
Leistungen zu bieten. Sie werden auch in der Zukunft für
Ihre Art von Gesundheitspolitik von den Wählerinnen und
Wählern abgestraft werden.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir betrügen die Wähler auch nicht! Das ist der Unterschied!)

Ihr ständiges Mosern und das Schielen auf die Geldbeutel
der Kranken stellen keine glaubwürdige Alternative für
die Versicherten dar.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir betrügen die Bürger aber nicht!)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Sie agieren im Gleich-
klang mit den starken Lobbygruppen der Leistungser-
bringer; Sie heulen doch mit denen mit.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie war das denn bei euch mit der Pharmaindustrie?)

– Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Dr. Thomae. Das haben
wir vor der Bundestagswahl doch gesehen. Da war ja
diese schöne Anzeige – sie hat Ihnen sicherlich gut gefal-
len –,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie war das denn mit der Pharmaindustrie?)

in der gefragt wurde: Was verstehen Politiker von Medi-
zin und was verstehen Mediziner von Politik? Es ging um
die Konzepte, die zu einer besseren Versorgung der Pati-
entinnen und Patienten führen sollen, nämlich um unsere
Disease-Management-Programme.

Sind Sie nun für oder gegen bessere Qualität? Sie kön-
nen hier doch nicht einfach sagen, sie wollten eine bessere
Qualität, und in den Ausschusssitzungen haben Sie – zu-
mindest was die Vergangenheit angeht; vielleicht haben
Sie sich ja geändert;

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein!)

das wollen wir in Zukunft einmal abwarten – diese abge-
lehnt, und zwar obwohl mit den Disease-Management-
Programmen eine bessere Medizin für die Patientinnen
und Patienten gewährleistet ist.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das sind Träumereien!)

– Lieber Herr Kollege Dr. Thomae, Sie kennen sich
ebenso wie der Kollege Zöller in der Gesundheitspolitik
doch genauso gut aus wie ich; Sie beschäftigen sich doch
schon seit langem damit.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Kopplung hat er abgelehnt! – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ich habe die Kopplung abgelehnt!)

Das, was Sie da sagen, ist wirklich das Letzte. Sie wissen
doch ganz genau: Es gibt derzeit einen fatalen Wettbe-
werb der gesetzlichen Krankenkassen um Gesunde.

(Beifall bei der SPD)

Wettbewerb ist ja notwendig. Aber das Ziel muss eine
Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit sein.
Die Kassen sind – das kennen wir aus der Vergangenheit –
keine Engel, sondern Institutionen. Wenn bestimmte
Krankenkassen heute einen besonders niedrigen Beitrags-
satz anbieten können, dann ist das nicht ihr Verdienst, son-
dern nur Ausdruck dafür, dass sie einen hohen Anteil an
Gesunden unter ihren Versicherten haben, während bei
anderen Krankenkassen auch viele Kranke versichert
sind. Die Kopplung von Disease-Management und Risi-
kostrukturausgleich wird dazu führen, dass die Jagd auf
gesunde Versicherte aufhört und dass die Kassen letzten
Endes für eine Optimierung der Krankenversorgung be-
lohnt werden. Das haben Sie offensichtlich nicht begrif-
fen oder wollen es auch nicht begreifen; denn Sie wollen
das schließlich ablehnen. Denken Sie einmal darüber
nach!

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Der Gedanke ist richtig, nur: Sie machen es verkehrt!)

– Wenn der Gedanke richtig ist, lieber Kollege Zöller,
dann kann es nicht verkehrt sein.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Der Gedanke ist richtig, aber die Ausführung ist falsch!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege, bevor Sie sich in eine unnötige private

Auseinandersetzung verstricken, möchte ich Sie daran er-
innern, dass Ihre Redezeit überschritten ist. Ich bitte Sie,
zum Ende zu kommen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus Kirschner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich denke, ich habe den

Kolleginnen und Kollegen das Notwendige gesagt, näm-
lich dass das, was Sie hier vorgelegt haben, keine Alter-
native darstellt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie dafür in vier
Jahren, so wie am 22. September, wieder die Quittung be-
kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Klaus Kirschner

Rede von Klaus Kirschner