Bundesdata – Rede – ID1500606100

Rede:
ID1500606100

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Nun: 1
2. hat: 1
3. der: 1
4. Kollege: 1
5. Klaus: 1
6. Kirschner: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. SPD-Fraktion: 1
10. das: 1
11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Annette Widmann-Mauz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Nach dieser Rede möchte ich wieder zur politischen Pra-
xis zurückkommen, zur Baustelle des sozialen Gesund-
heitswesens.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Dieter Thomae [FDP])

Herr Kollege Kurth, wenn Sie von dem planlosen Ab-
bau und der Notwendigkeit effizienter Reformen spre-
chen, müssen Sie die linke Seite des Hauses anschauen.
Denn Sie sind es doch, die einen planlosen Abbau im Ge-
sundheitswesen betreiben, seit Sie an der Regierung sind.

Von effizienten Reformen ist weit und breit nichts er-
kennbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Altlastenmedizin!)

Ich wollte jetzt eigentlich die Ministerin ansprechen.
Sie scheint aber schon gegangen zu sein.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Dann warten wir doch einmal!)

– Ich denke doch, dass sie Interesse an der Diskussion
über ihre Regierungserklärung hat.

Sie hat mit diesem Ministerium die Verantwortung für
den größten Reformsektor in Deutschland übertragen be-
kommen. Führungsstärke, Schwung, Mut und Reform-
wille sind in diesem Amt gefordert. Frau Schmidt aber hat
von alledem nichts. In der Bevölkerung gilt sie mittler-
weile als die schwächste Ministerin im Kabinett; das hat
Gründe. Dass sie noch nicht einmal die Diskussion in die-
sem Hohen Hause erträgt, unterstreicht diese Schwäche
noch deutlicher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bilanz der bisherigen Amtsführung könnte nicht

katastrophaler sein.

(Beifall des Abg. Dr. Dieter Thomae [FDP])

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wa-
ren noch nie so hoch wie heute und sie steigen weiter.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wöchentlich!)

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird
nicht besser, sondern schlechter. Der demographische
Wandel, der medizinische Fortschritt und die Veränderun-
gen im Erwerbssektor werden von ihr schlichtweg igno-
riert. Damit wird keines der Zukunftsprobleme in der ge-
setzlichen Krankenversicherung angegangen.

Im Gegenteil: Statt alle Beteiligten im Gesundheits-
wesen – es geht nur im Miteinander –, Patienten, Versi-
cherte, Ärzte, Apotheker und alle anderen Leistungs-
erbringer, mit auf den Weg zu einer gemeinsamen Reform
zu nehmen, hat sie das Vertrauen gänzlich verspielt.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da kommt die Ministerin wieder!)

Das mangelnde Vertrauen aufseiten der Versicherten und
der Patienten beruht aber nicht auf bösem Willen. Wer soll
denn zu dieser Ministerin noch Vertrauen haben, wenn
weder das Ziel noch der Weg der Reise bekannt sind? Wer
wie Sie, Frau Schmidt, noch nicht einmal zur Reiseleite-
rin taugt, der wird nie Superministerin werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist unmöglich, was Sie sich hier erlauben!)

Sie verstehen das Gesundheitswesen einfach nicht. Sie
haben weder die Dynamik noch die Wechselwirkungen
im System erkannt. Deshalb sind alle Ihre Maßnahmen,
sowohl die in der Vergangenheit als auch die jetzt zur Dis-
kussion stehenden, Flickwerk ohne Konzept. Das bestätigt
die heutige Debatte wieder eindrucksvoll. Doch für uns ist

Markus Kurth

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Annette Widmann-Mauz
das kein Grund zur Freude; denn die Auswirkungen für
die Menschen in unserem Land sind verheerend. Mit ei-
ner so konzeptionslosen Politik kann man kein Vertrauen
aufbauen.

Fangen wir einmal an: Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben
Sie zur Beruhigung der Ärzte und Patienten die Budge-
tierung der Arzneimittelausgaben ohne ein wirksames
Steuerungsinstrument aufgehoben – Wirkung: katastro-
phal. Dann kam die Aut-idem-Regelung. Jetzt wollen Sie
Ihre Drohung wahr machen und die Überschreitung der
Obergrenze für die Arzneimittelausgaben mit einem Re-
gress bei den ärztlichen Honoraren bestrafen.

Aber noch nicht genug: Sie wollen mehr Vertrags-
möglichkeiten schaffen. Das ist ein hehres und gutes
Ziel, das wir unterstützen. Aber wie machen Sie das? Sie
strapazieren das Vertrauen der Ärzteschaft weiter, indem
Sie den ärztlichen Sicherstellungsauftrag aufheben und
einzelne Ärzte der Übermacht der Kassen ausliefern wer-
den.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Viel Spaß!)

Gehen wir in den Arzneimittelbereich, zu den Arznei-

mittelherstellern und Apothekern. Es ist noch kein Jahr
vergangen, seit Sie hier im Haus ein Arzneimittelaus-
gaben-Begrenzungsgesetz verabschiedet haben. Teile
davon haben Sie sich vorher von der Pharmaindustrie ab-
kaufen lassen, gegen die Zusage, keine Preisregulierun-
gen im innovativen Arzneimittelsektor vorzunehmen.
Jetzt drohen Sie erneut Kassenrabatte, Versandhandel und
Preissenkungen an und wollen außerdem Festbeträge für
patentgeschützte Medikamente einführen. Auch hier ein
klarer Wortbruch.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Können Sie das noch einmal wiederholen?)

Wie soll so Vertrauen in die Arzneimittelversorgung ent-
stehen?

Nehmen wir die Versicherten. Sie haben noch bis zur
Wahl behauptet, es gebe in diesem Jahr kein Defizit und
im kommenden Jahr keine Beitragserhöhungen. Jedoch
nicht einmal eine Woche nach der Wahl ist die Katze aus
dem Sack; über Nacht gibt es wieder milliardenschwere
Defizite.

Jetzt drohen Sie mit der Anhebung der Versiche-
rungspflichtgrenze – an einem Tag nur für Berufsanfän-
ger, am anderen Tag für alle. In der Koalitionsverein-
barung heißt es:

Bei der Beitragsbemessungsgrenze gibt es keine Än-
derungen.

Schon jetzt hören wir aus gut informierten Kreisen, dass
auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden
soll. 300 000 Mitglieder der gesetzlichen Krankenversi-
cherung haben sich Ihrem ständigen Hin und Her schon
entzogen und der GKV den Rücken gekehrt. 1 Milli-
arde Euro hat Ihr unverantwortliches Gerede unser Versi-
cherungssystem bereits gekostet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Milliarde holen sie jetzt bei den Ärzten wieder rein!)

Dieses Eintrittsgeld für Ihre Show ist den Menschen in
unserem Land mittlerweile zu hoch. Auch das Programm,
das geboten wird, steht in keinem Verhältnis zum Eintritts-
preis. Zweiklassenmedizin ist doch längst kein drohendes
Schlagwort mehr;

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Bei denen Dreiklassenmedizin!)

es ist bittere Realität in unserem Land. Sie drängen die
Menschen in ein Zwangssystem und geben ihnen keine
wirklichen Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkei-
ten.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

Da helfen auch solche Beruhigungspillen, wie Sie sie
heute wieder verteilt haben, wie Beauftragte für Patien-
tinnen und Patienten, Patientencharta, Patientenquit-
tung und wie die ganzen Dinge heißen, wenig.

(Ute Kumpf [SPD]: Frau Widmann-Mauz, ich dachte, Sie sind Verbraucherschützerin! Da schau her!)

– Hören Sie mal zu, Frau Kumpf: Stärkung der Patienten-
rechte und Ausbau des Patientenschutzes wie auch die
Stärkung des Hausarztes standen schon in Ihrer Koaliti-
onsvereinbarung von 1998. Sie haben nichts davon um-
gesetzt. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen nicht mehr
Beauftragte für Bittsteller, sondern wir brauchen wirk-
liche Rechte für Beteiligte im Gesundheitswesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ute Kumpf [SPD]: Wir werden Sie daran erinnern!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit all diesen Maßnahmen
haben Sie das Vertrauen der Menschen in Ihre Politik ver-
spielt. Sie hätten jetzt eigentlich die Chance, einen wirk-
lichen Neuanfang zu wagen. Aber Sie setzen Ihre Politik
der Prinzipien-, der Konzeptions- und Mutlosigkeit fort.
Der Koalitionsvertrag, über den wir und auch Sie gespro-
chen haben, enthält wieder einmal sehr viel Lyrik, aber
keine wirklich konkrete Antwort auf die drängenden Fi-
nanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung und
der Pflegeversicherung.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: In der Tat!)

Es rächt sich, dass Sie keine wirkliche Analyse der Ist-Si-
tuation erstellt haben. So weiß die Koalition weder, in
welcher fatalen Lage sie sich befindet, noch, wie die Pro-
bleme gelöst werden können.

Auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist
nicht geeignet, die Einnahmeproblematik zu entschärfen.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates – darauf legen
Sie ja immer großen Wert – für die Konzertierte Aktion im
Gesundheitswesen, Professor Wille, hat in der vergange-
nen Woche erklärt, dass selbst bei Einbeziehung aller
Arbeitnehmer in die Pflichtversicherungsgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung in 16 Jahren nur eine
Entlastung von 0,1 Beitragssatzpunkten zu erwarten
wäre. Das ist geradezu lächerlich. Damit lösen Sie die
Probleme nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 333

Vielmehr verschärfen Sie auf der anderen Seite die
Probleme in der privaten Krankenversicherung.Wenn
Sie die private Krankenversicherung austrocknen, müs-
sen Sie den Menschen auch sagen, dass ihnen dann kon-
tinuierlich höhere Prämien drohen.

Frau Schmidt, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet,
dass Sie Ihren Kollegen „Superminister“ Clement in sei-
ner Arbeit ein bisschen unterstützen und ihm durch höhere
Beiträge, höhere Prämien und damit steigende Lohnne-
benkosten nicht immer mehr Arbeitslose vor die Tür set-
zen. Dass er Sie nicht unterstützt, sehen wir ja; sonst wäre
er bei dieser Debatte dabei. Die Verschiebebahnhöfe, die
während der letzten Legislaturperiode, also in Ihrer Regie-
rungszeit, entstanden sind, lassen nichts Gutes erwarten.
Allein die Umsetzung der Hartz-Vorschläge bedeutet, dass
Ihnen 600 Millionen Euro aus der Tasche gezogen werden.

Aber das ist noch nicht genug. Auch Herr Eichel – wo
war der heute eigentlich? – scheint es mit Ihnen nicht gut
zu meinen. Von dem lassen Sie sich zum wiederholten
Male in die Kasse greifen. Anstatt die Leistungsausgaben
durch Senkungen, zum Beispiel der Mehrwertsteuer auf
Arzneimittel, zu verringern, lassen Sie zu, dass Herr
Eichel die Umsatzsteuer für zahntechnische Leistungen
anhebt und damit die Ausgaben in der gesetzlichen Kran-
kenversicherung erhöht.

Die Reduzierung der Beiträge aus der Arbeitslosen-
hilfe nutzt Herrn Eichel; sie reißt aber ein weiteres Loch
in Höhe von 0,9 Milliarden Euro in den ohnehin schon
völlig durchlöcherten Geldbeutel der gesetzlichen Kran-
kenkassen. Wenn Herr Eichel meint, er könne damit den
blauen Brief aus Brüssel vermeiden, dann täuscht er sich
wohl gewaltig. Auch Sie, liebe Frau Schmidt, tragen mit
den Defiziten in den Sozialversicherungen dazu bei, dass
die Gesamtverschuldung des Staatshaushaltes wächst und
wächst und wächst.

Sie waren und Sie sind eine schwache Ministerin und
Sie haben sich schon nach einer Woche von Ihren Kolle-
gen in diesem Haus über den Tisch ziehen lassen.

Die Situation ist klar: Berücksichtigt man alle Vor-
schläge, die auf dem Tisch liegen, dann liegt das Gesamt-
defizit bei 4,7 Milliarden Euro. Mit den von Ihnen ge-
planten Maßnahmen werden Sie nicht die Einsparsumme
aufbringen, die Sie aufbringen müssen, um diese Lücke
zu schließen.

Wir sollten uns schon einmal darüber unterhalten – Sie
haben heute kein Wort dazu gesagt –, wie die finanzielle
Lage der Krankenkassen angesichts ihrer hohen Ver-
schuldung auf dem privaten Kapitalmarkt aussieht. In der
Vergangenheit mussten sich zahlreiche Kassen sehr stark
verschulden. Die Finanzreserven einer Reihe von Kassen
sind deutlich abgebaut. Die Mindestrücklage der gesetz-
lichen Krankenversicherung ist um circa 1,6 Milliarden
Euro unterschritten. Die Krankenkassen haben zur Si-
cherstellung ihrer Leistungsfähigkeit nämlich ebenfalls
eine Rücklage zu bilden. Dieser Notgroschen ist mittler-
weile vielfach aufgebraucht. Das heißt, die ersten Kran-
kenkassen sind eigentlich konkursreif.

Obwohl Sie das alles wissen und obwohl Ihnen be-
kannt ist, dass die geplanten Einsparungen diese Kassen

nicht retten können, weigern Sie sich, den Kassen zu hel-
fen. Sie wollen den Beitragssatz für das gesamte Jahr
2003 festschreiben und Sie treiben diese Kassen damit in
den wirtschaftlichen Exitus.

Offensichtlich schwant Ihnen das; deshalb verfallen
Sie jetzt auf eine ganz perfide Idee: Sie wollen den über
die Kassen wachenden Ländern die Möglichkeit nehmen,
ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen nachzukommen
und den Kassen auf die Finger zu schauen. Die Länder ha-
ben das Finanzgebaren der Kassen in der Vergangenheit
zwar oftmals mit einem zugedrückten Auge toleriert;
doch jetzt soll diese – rechtlich höchst fragwürdige – Hal-
tung salonfähig gemacht werden. Damit ist der finanzielle
Ruin der Krankenkassen politisch vorprogrammiert. Ich
sage Ihnen: Die Patientinnen und Patienten, die Versi-
cherten, haben sowohl aus diesem Grund als auch aus an-
deren Gründen das Nachsehen.

Rot-Grün plant für das kommende Jahr eine Nullrunde
für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser. Das heißt für die
Patienten, dass ihre Versorgung noch schlechter wird, als
sie es bisher schon ist. Der Vorsitzende des Marburger
Bundes, Herr Montgomery, hat es auf den Punkt gebracht
– ich zitiere ihn –:

Weil die Bundesregierung offensichtlich kein sach-
gerechtes Konzept gegen das chronische Finanzdefi-
zit des Gesundheitswesens hat, will sie nun den Ver-
sicherten per Gesetz vorschreiben, wann und wie oft
sie krank werden dürfen.

Ist das gemeint, wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag da-
von sprechen, die Qualität im Gesundheitswesen weiter-
zuentwickeln und die Interessen der Patientinnen und Pa-
tienten in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik zu
stellen?

Vor der Wahl haben Sie den Ärztinnen und Ärzten in
den Krankenhäusern versprochen, Maßnahmen zu er-
greifen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Arbeitszeit umzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass im
Krankenhaus etwa 70 Prozent der Kosten Personalausga-
ben sind, liegt es doch auf der Hand, dass bei einer Null-
runde keine Finanzmittel für die Einstellung weiterer
Ärzte vorhanden sind. Im Gegenteil: Die Ärzte müssen
mit Entlassungen oder damit rechnen, dass der Druck auf
ihre Arbeitskraft noch größer wird. Sie lassen die Kran-
kenhäuser im Stich und schaden damit der Versorgung in
der Fläche und den Menschen, die darauf angewiesen
sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gäbe noch viel zu sagen; aber nur noch kurz zum
Stichwort Bürokratisierung im System. Hier haben Sie
es geschafft, dass 3 800 Menschen mehr in der Verwal-
tung beschäftigt sind, aber 15 000 Pflegekräfte weniger
für die Versorgung zur Verfügung stehen. Dies ist die Bi-
lanz Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die sozialen Sicherungssysteme sind dringend auf ei-
nen wirtschaftlichen Aufschwung angewiesen. Aber ohne

Annette Widmann-Mauz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Annette Widmann-Mauz
grundlegende Reformen in der gesetzlichen Krankenver-
sicherung wird sich dieser konjunkturelle Aufschwung
nicht einstellen. Deshalb ist die rot-grüne Politik des
„Weiter so“ höchst fahrlässig. Deshalb wird es Zeit, dass
Sie Konsequenzen ziehen.

Frau Schmidt, Sie sind den Problemen der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht gewachsen. Irgendwann wer-
den Sie es auch selbst merken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat der Kollege Klaus Kirschner für die SPD-

Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD – Detlef Parr [FDP]: Nun wollen wir sehen, ob sich etwas geändert hat!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus Kirschner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie werden es hören, lieber Kollege Parr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Die Reden haben deutlich gemacht, warum sich die
Wählerinnen und Wähler am 22. September dieses Jahres
für die bisherige Koalition und damit für den Erhalt und
die Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversi-
cherung entschieden haben,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die wurden auch belogen!)

und zwar basierend auf den Grundprinzipien der Solida-
rität zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten,
gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden, Singles
und Familien sowie der paritätischen Finanzierung
durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie haben sich für
einen umfassenden Leistungsanspruch entschieden, und
zwar – unabhängig vom Einkommen – orientiert am me-
dizinisch Notwendigen.

(Detlef Parr [FDP]: Der Kanzler spricht vom Abbau des Anspruchdenkens!)

Die Wählerinnen und Wähler haben sich also gegen die
Aufspaltung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahl-
leistungen und damit die Verlagerung der Krankheitskosten
weg von der Solidargemeinschaft auf die Geldbeutel der
einzelnen Patienten und auch gegen die Abwahl von Leis-
tungen entschieden. Vor der Wahl hieß dies noch auf Neo-
bayerisch „opting out“. So steht es im Programm der CSU.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was war denn vor der Wahl bei der SPD?)

Die Debatte hat gezeigt: Außer Ihrer Kritik ist nichts
gekommen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was will die SPD denn?)

Lieber Herr Kollege Seehofer, lieber Herr Kollege
Dr. Thomae und liebe Frau Kollegin Widmann-Mauz, wer
selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn der Kollege Seehofer der Frau Ministerin Allge-
meinplätze vorwirft

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das kann man wohl sagen!)

und sagt, der Wert der Prävention müsse angehoben wer-
den, kann ich nur fragen: Wer hat denn den § 20 SGB V
auf eine Restgröße zusammengestutzt? Waren Sie das
oder wer war das? Wer hat denn den § 20 SGB V wieder
zum Leben erweckt? – Sie doch nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Auf das medizinisch Notwendige, genauso wie die Ministerin das machen will!)

Lieber Herr Kollege Seehofer – dies gilt auch für Ihre
damalige Koalition zu der Zeit, in der Sie Regierungsver-
antwortung getragen haben –, wenn Sie Verschiebebahn-
höfe anprangern, sollten Sie auch wissen, dass auf denje-
nigen, der mit einem Finger auf andere zeigt, drei Finger
zurückzeigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat denn beispielsweise damit begonnen, die Be-

messungsgrundlage bei Arbeitslosen zu senken? Waren
Sie das?

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Nein, das war der Rudolf Dreßler!)

– Das waren Sie nicht? Ihr Gedächtnis ist aber wirklich
verdammt kurz; das muss ich Ihnen schon sagen.

Lieber Herr Kollege Seehofer, zur Ihren Vorwürfen be-
züglich der Jahrhundertreform muss ich fragen: Wie lange
hat denn Ihre Jahrhundertreform von 1989 gedauert? War
nicht 1992 eine erneute Reform fällig?

(Zuruf des Abg. Horst Seehofer [CDU/CSU])

–EntschuldigenSie bitte, aber damals hatHerrBlümgesagt,
wir machen eine Jahrhundertreform. Ihr Jahrhundert hat
zweieinhalb Jahre gedauert, nichtmehr und nicht weniger.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Immer noch besser als zehn Monate!)

Lieber Herr Kollege Seehofer, wenn Sie hier – dies ist
unbestritten – die Leistungen im Rahmen der deutschen
Einheit ansprechen, aber gleichzeitig sagen, die Beitrags-
sätze seien zu hoch, dann sagen Sie doch auch klipp und
klar, ob Sie beispielsweise den Finanzkraftausgleich im
gesamtdeutschen RSA abschaffen wollen, immerhin eine
Finanzsumme, die – von West nach Ost – jährlich 2 Mil-
liarden Euro beträgt. Das kostet Geld. Ich frage Sie: Sind
Sie dafür? Ja oder nein? Wenn ja, dann müssen Sie sich
auch dazu bekennen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das hat doch mit den Verschiebungen nichts zu tun!)

Es geht jedenfalls nicht so, wie Sie das hier versuchen.
Ich will bei dieser Gelegenheit an das Pflegeleistungs-

Ergänzungsgesetz erinnern. Haben Sie nicht da einen
Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, dass ab dem Jahr
2002 die Behandlungspflege auf die GKV übertragen

(A)

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(B)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 335

werden soll? Das wäre mit Kosten von jährlich 1,5 Milli-
arden verbunden. Haben Sie das nicht gemacht? Erinnern
Sie sich eigentlich nicht mehr an diesen Antrag?

Noch einmal, lieber Herr Kollege Seehofer: Wer hat
denn dem damaligen Hauptgeschäftsführer des BPI zu
seinem 60. Geburtstag die Positivliste geschreddert über-
reichen lassen?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war eine gute Idee!)

Das ist doch in Ihrem Auftrag geschehen. Oder etwa
nicht? Wir wären ein gewaltiges Stück weiter,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

wenn Sie sich an die gemeinsame Abmachung von Lahn-
stein gehalten hätten.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das ist ein Blödsinn! – Horst Seehofer [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in den letzten vier Jahren gemacht?)

– Darf ich Sie einmal daran erinnern, wer denn die Stufen
zwei und drei der Festbetragsregelung 1996 gestrichen
hat? – Das waren doch Sie, Ihre Koalition.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das war gut!)

Dies hat nach vorsichtigen Rechnungen die gesetzliche
Krankenversicherung bis heute rund 5 Milliarden Euro
Mehrausgaben gekostet.

(Karsten Schönfeld [SPD]: Hört! Hört!)

Wir werden dieses rückgängig machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann werden wir sehen, wie Sie eigentlich zu diesen Din-
gen stehen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nicht so weit spucken!)

Wer hier die Höhe von Beitragssätzen anprangert und
selbst eine solch lange Liste von eigenen Sünden zu ver-
treten hat, der sollte in dieser Frage etwas leiser sein.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben eine Kasse mit Überschuss übergeben bekommen!)

Lieber Herr Kollege Dr. Thomae,
wenn Sie sagen – ich hoffe, dass ich Sie jetzt richtig zi-
tiere –, das Vorschaltgesetz sei die brutalste Budgetierung,
die man sich denken könne,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

dann frage ich Sie: Wie war das denn mit dem Beitrags-
satzentlastungsgesetz? Haben Sie nicht die Beiträge per
Gesetz generell um 0,4 Prozentpunkte gesenkt?

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Aber wir haben die Sparsumme mitgeliefert!)

– Moment mal! Sie haben das an entsprechende Senkun-
gen gekoppelt. Sie haben der GKV per Gesetz eine Bei-
tragssatzsenkung von 0,4 Prozentpunkten aufoktroyiert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU] und Dr. Dieter Thomae [FDP]: Mit Gegenfinanzierung!)

– Herr Kollege Dr. Thomae, ich glaube, wir tun uns keinen
Gefallen – das gilt auch für Sie, Frau Widmann-Mauz –,
wenn wir immer nur das Schreckgespenst einer Unterver-
sorgung an die Wand malen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Es ist aber so! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das wissen Sie doch!)

Unbestritten ist ja, dass es in Deutschland ein paar sol-
cher Gebiete gibt. Aber Regelungen dafür sind im Gesetz
enthalten, nämlich dass dann, wenn es eine Unterversor-
gung gibt, die KVen – das ist der Sicherstellungsauftrag,
den sie wahrzunehmen haben – alles dafür tun müssen,
sie zu beseitigen. Das muss innerhalb der KVen gesche-
hen.

Es wird hier ständig das Schreckgespenst an die Wand
gemalt, dass wir einen Ärztemangel hätten. Dazu sage
ich: Wir haben die höchste Ärzte- und Zahnärztedichte
überhaupt. Da kann man doch nicht von einem Ärzte-
mangel reden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist unverantwortlich, was Sie gemacht haben.

(Detlef Parr [FDP]: Und der Nachwuchs? Wie steht es mit dem Nachwuchs? Die jungen Leute fliehen doch in andere Berufe!)

– Lieber Herr Kollege Parr, mit „fliehen“ wäre ich ein
bisschen vorsichtig. Die jüngsten Zahlen für Studenten,
die sich für Medizin eingeschrieben haben, zeigen doch:
Wir hatten noch nie so hohe Zahlen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das sind aber nur die, die sich eingeschrieben haben!)

Offensichtlich ist dieser Beruf nach wie vor für viele at-
traktiv.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was ist nach sechs bis sieben Jahren?)

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, Gefährdungen an-
zuprangern,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nein!)

die es nicht gibt! Ansonsten werden Sie in vier Jahren die
gleiche Quittung von den Wählerinnen und Wählern be-
kommen wie am 22. September.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Gehen Sie mal in den Osten und schauen Sie sich das an!)

Nur alles schlecht zu machen und alles anzuprangern, das
ist keine glaubwürdige Alternative. Merken Sie sich das!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Gehen Sie nach Ostdeutschland!)

Sie haben am 22. September dafür letzten Endes die Quit-
tung bekommen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wer zerstört denn die Versorgung in Ostdeutschland?)

Klaus Kirschner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Klaus Kirschner

Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus?

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir erwarten eure Vorschläge!)

Sie erschöpfen sich doch darin, weniger Geld für mehr
Leistungen zu bieten. Sie werden auch in der Zukunft für
Ihre Art von Gesundheitspolitik von den Wählerinnen und
Wählern abgestraft werden.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir betrügen die Wähler auch nicht! Das ist der Unterschied!)

Ihr ständiges Mosern und das Schielen auf die Geldbeutel
der Kranken stellen keine glaubwürdige Alternative für
die Versicherten dar.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir betrügen die Bürger aber nicht!)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Sie agieren im Gleich-
klang mit den starken Lobbygruppen der Leistungser-
bringer; Sie heulen doch mit denen mit.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie war das denn bei euch mit der Pharmaindustrie?)

– Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Dr. Thomae. Das haben
wir vor der Bundestagswahl doch gesehen. Da war ja
diese schöne Anzeige – sie hat Ihnen sicherlich gut gefal-
len –,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie war das denn mit der Pharmaindustrie?)

in der gefragt wurde: Was verstehen Politiker von Medi-
zin und was verstehen Mediziner von Politik? Es ging um
die Konzepte, die zu einer besseren Versorgung der Pati-
entinnen und Patienten führen sollen, nämlich um unsere
Disease-Management-Programme.

Sind Sie nun für oder gegen bessere Qualität? Sie kön-
nen hier doch nicht einfach sagen, sie wollten eine bessere
Qualität, und in den Ausschusssitzungen haben Sie – zu-
mindest was die Vergangenheit angeht; vielleicht haben
Sie sich ja geändert;

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein!)

das wollen wir in Zukunft einmal abwarten – diese abge-
lehnt, und zwar obwohl mit den Disease-Management-
Programmen eine bessere Medizin für die Patientinnen
und Patienten gewährleistet ist.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das sind Träumereien!)

– Lieber Herr Kollege Dr. Thomae, Sie kennen sich
ebenso wie der Kollege Zöller in der Gesundheitspolitik
doch genauso gut aus wie ich; Sie beschäftigen sich doch
schon seit langem damit.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Kopplung hat er abgelehnt! – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ich habe die Kopplung abgelehnt!)

Das, was Sie da sagen, ist wirklich das Letzte. Sie wissen
doch ganz genau: Es gibt derzeit einen fatalen Wettbe-
werb der gesetzlichen Krankenkassen um Gesunde.

(Beifall bei der SPD)

Wettbewerb ist ja notwendig. Aber das Ziel muss eine
Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit sein.
Die Kassen sind – das kennen wir aus der Vergangenheit –
keine Engel, sondern Institutionen. Wenn bestimmte
Krankenkassen heute einen besonders niedrigen Beitrags-
satz anbieten können, dann ist das nicht ihr Verdienst, son-
dern nur Ausdruck dafür, dass sie einen hohen Anteil an
Gesunden unter ihren Versicherten haben, während bei
anderen Krankenkassen auch viele Kranke versichert
sind. Die Kopplung von Disease-Management und Risi-
kostrukturausgleich wird dazu führen, dass die Jagd auf
gesunde Versicherte aufhört und dass die Kassen letzten
Endes für eine Optimierung der Krankenversorgung be-
lohnt werden. Das haben Sie offensichtlich nicht begrif-
fen oder wollen es auch nicht begreifen; denn Sie wollen
das schließlich ablehnen. Denken Sie einmal darüber
nach!

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Der Gedanke ist richtig, nur: Sie machen es verkehrt!)

– Wenn der Gedanke richtig ist, lieber Kollege Zöller,
dann kann es nicht verkehrt sein.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Der Gedanke ist richtig, aber die Ausführung ist falsch!)

Rede von Annette Widmann-Mauz

Rede von Klaus Kirschner