Bundesdata – Rede – ID1500605300

Rede:
ID1500605300

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Dieter: 1
9. Thomae: 1
10. fürdie: 1
11. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helga Kühn-Mengel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Uns ist wieder nur aufgezeigt worden, was nicht
geht, was nicht gut ist. Es sind keine Konzepte vorgestellt
worden.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ihr seid an der Regierung!)

Wir haben von Ihnen, meine Herren von der Opposition,
gehört, dass Sie alles besser machen würden. Aber es
genügt ein Blick zurück, um das einzuordnen. Das ist
schon wichtig, wenn es um Konzeptionen geht.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 327

An Ihre Taten erinnern wir uns alle noch. Auch ich
selbst habe noch einen Rest Ihrer Regierungszeit hier mit-
bekommen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber nichts daraus gelernt!)

Ich kann mich gut daran erinnern, wer vor den Lobbyisten
in die Knie gegangen ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Thomae [FDP]: 400 Millionen! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: 400 Millionen! – Detlef Parr [FDP]: Der Preis ist 400 Millionen!)

Ich kann mich daran erinnern, wer den Bürgerinnen und
Bürgern ununterbrochen in die Tasche gefasst hat, ein
Krankenhausnotopfer gefordert hat und bei der Präven-
tion drastisch gekürzt hat. Ich weiß auch, dass die Aussage
der Sachverständigen, wir hätten das teuerste Gesund-
heitssystem in der Europäischen Union und das dritt-
teuerste in der Welt, und die Aussage, wir bezahlten einen
Mercedes und bekämen einen Golf, in Ihrer Regierungs-
zeit gemacht worden sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Bei Ihnen wird alles noch teurer und noch schlechter!)

Wir können uns gut daran erinnern, dass bei Ihnen nie-
mals von Qualität die Rede war.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Bei Ihnen muss man einen Mercedes bezahlen und kriegt einen Tretroller!)

Erst wir haben die Qualität und die Qualitätssicherung
zum Thema gemacht und in der GKV verankert.

Noch eines sei dazu gesagt: Die Wähler und Wählerin-
nen haben ganz klar entschieden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So klar war das nicht!)

Sie, Herr Seehofer, sind mehrmals gescheitert, als Ge-
sundheitsminister bei den Wahlen 1998 und jetzt auch bei
den Wahlen 2002. Die Bürger und Bürgerinnen haben zu
Ihren Privatisierungskonzepten und zu Ihrer Zweiklas-
senmedizin Nein gesagt.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Und ihr habt die Zweiklassenmedizin eingeführt!)

Unser Konzept wurde gewählt. Wir werden die Qualitäts-
und die Wirtschaftlichkeitsoffensive, die wir in der ver-
gangenen Legislaturperiode begonnen haben, fortsetzen.
Diese Ministerin hat – ich sage es noch einmal – Präven-
tion und Qualität befördert. Wir werden die Qualitäts- und
Effizienzdefizite in der medizinischen Versorgung ab-
bauen, und zwar mit höchster Priorität.

Dazu benötigen wir einen ganz intensiven Wettbe-
werb um mehr Qualität unter und zwischen den Leis-
tungserbringern. Neben die kollektivvertraglichen Struk-
turen werden wir Einzelverträge setzen oder – wie in der

ambulanten Versorgung – solche mit Gestaltungsmög-
lichkeiten. In diesem Zusammenhang kommt auch den
strukturierten Behandlungsprogrammen und den evidenz-
basierten Behandlungsmöglichkeiten eine Schlüsselfunk-
tion zu. Ich setze darauf, dass sich in der verfassten Ärz-
teschaft diejenigen eines Besseren besinnen, die im
Wahlkampffieber die rot-grüne Gesundheitspolitik ver-
teufeln wollten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Man muss sich schon mit der Wahrheit auseinander setzen!)

Wir werden uns von dem eingeschlagenen Weg der Qua-
lität und Patientenorientierung nicht abbringen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Disease-Management-Programme als Billigmedizin
abzutun und Behandlungsleitlinien als Kochbuchmedizin
abzuqualifizieren zeugt von der Wagenburgmentalität
rückwärts gewandter Mediziner. Der Halbgott in Weiß
gehört der Vergangenheit an und wir sollten ihm keine
Träne nachweinen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Disease-Management-Programme stellen Patientin-
nen und Patienten in den Mittelpunkt. Sie verbessern die
Lebensqualität, Folgeschäden können verhindert oder
hinausgezögert werden. Vor allem sorgen diese Pro-
gramme für Transparenz. Die Patientin und der Patient
wissen, wo es allererste Qualität gibt. Darauf müssen die
Patientinnen und Patienten vertrauen können. Mit diesen
Programmen schaffen wir die Verbindung von Qualität
und Wirtschaftlichkeit. Das dient der Gesundheit und
auch der Beitragssatzstabilität.

Es geht darum, medizinisch nicht angezeigte Mengen-
steigerungen auszuschließen und die Vergütung auch an
die Qualität der Leistung anzubinden. Den Eintritt in die
behandlungs- und kostenintensiven Volkskrankheiten
wollen wir verhindern, zumindest aber hinausschieben.
Dazu gehört auch die Eigenverantwortung der Patien-
tinnen und Patienten. Wir verstehen unter Eigenverant-
wortung aber etwas anderes als Sie: Wir wollen die Pati-
entin und den Patienten stärken, sie besser informieren
und kein Eintrittsgeld. Wir wollen Eigenverantwortung
nicht mit Zuzahlung gleichsetzen.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden die Prävention weiter stärken und beför-

dern. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft un-
seres Gesundheitssystems. Wir werden auch die Schnitt-
stellen zwischen GKV und Pflegeversicherung auflösen:
Prävention, Gesundheitsförderung, kurative Medizin, Re-
habilitation und Pflege sollen den gleichen Stellenwert im
Gesundheitssystem haben.

Dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe
behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Wir haben auf diesem Gebiet eine erfolgreiche Politik vor-
zuweisen: das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter, das SGB IX – Rehabilitation und Teil-
habe behinderter Menschen, das Gleichstellungsgesetz.
Diesen Prozess werden wir fortsetzen. Im nächsten Jahr be-

Helga Kühn-Mengel

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Helga Kühn-Mengel
gehen wir das Europäische Jahr der Menschen mit Behin-
derungen. Auch diesen Anlass werden wir nutzen, um bei
diesem Thema voranzukommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unser Sparpaket beschränkt sich auf monetäre Rege-
lungen, die nur für das Jahr 2003 gelten. Es greift der
Gesundheitsreform 2003 in keinem Punkte vor. Das Spar-
paket schmälert die Ansprüche auf Versorgung mit medi-
zinisch notwendigen Leistungen nicht. Anders als unsere
Vorgänger greifen wir den Patientinnen und Patienten
nicht in die Tasche, um die Finanzprobleme der gesetzli-
chen Krankenversicherung durch höhere Zuzahlungen
oder durch Eigenanteile zu lösen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, ihr enthaltet ihnen Leistungen vor! Das ist noch schlimmer!)

Dass wir diejenigen zu einem größeren Beitrag auffor-
dern, die in den letzten Jahren auch sehr starke Gewinne
hatten, die Akteure aus dem Pharmabereich, ist, glaube
ich, nachvollziehbar und verständlich.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Zählen Sie die Ärzte in den neuen Ländern auch dazu?)

Unser Ziel bleibt die hochwertige medizinische und ge-
sundheitliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bür-
ger, unabhängig vom Einkommen, von sozialer Stellung
und vom Wohnort.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Dieter Thomae für

die FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dieter Thomae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Man kann nur sagen: Lügen haben kurze Beine. Das
bewahrheitet sich jetzt.

(Zuruf von der SPD: Möllemann!)

Vor der Wahl gab es keine Defizite, es sollte keine Bei-
tragssatzerhöhungen geben. Jetzt, nachdem die Wahlen
vorbei sind, haben wir über Nacht Defizite, und Beitrags-
satzerhöhungen werden zur Selbstverständlichkeit. Das
ist, Frau Ministerin, schon eine verfehlte Politik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schamlos ist das!)

Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger hier vor den
Wahlen richtig belogen und betrogen worden sind. Sie
sollten sich dafür einfach schämen, Frau Ministerin.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nun haben Sie auch noch eine ganz verrückte Idee: das

so genannte Vorschaltgesetz. Eine Nullrunde ist die bru-

talste Budgetierung, die man sich überhaupt vorstellen
kann. Schauen Sie sich einmal die Honorarsituation im öst-
lichen Teil Deutschlands, aber auch in den alten Bundeslän-
dern und die Situation der Krankenhäuser an: Ich frage mich
da, wie Sie angesichts der Erhöhungen, die bei den Tarif-
verhandlungen durchgesetzt wurden, überhaupt eine Null-
runde erreichen wollen. Eigentlich bleibt nur ein Ausweg:

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wieder Leute entlassen!)

Verdi müsste Sie davonjagen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Ihre Vorschläge bedeuten nämlich Arbeitsplatzabbau. Eine
andere Alternative hat ein Krankenhaus heute nicht mehr.
Ich möchte Ihnen dies an einem Beispiel darstellen. Ein
Verwaltungschef aus meiner Region hat mir einen Brief
geschrieben und mir gesagt: Thomae, wenn die Nullrunde
kommt, bedeutet das für Rheinland-Pfalz ein Minus von
rund 100 Millionen Euro; das bedeutet, dass wir
2 600 Arbeitsplätze abbauen müssen; für mein Kranken-
haus bedeutet das, dass ich 36 qualifizierten Mitarbeitern
kündigen muss, weil ich sie nicht mehr finanzieren kann.

(Ute Kumpf [SPD]: Nebenbeschäftigung!)

Sagen Sie das einmal den Patienten draußen.

Sie sagen, den Patienten passiere nichts, aber die Pati-
enten werden von der Nullrunde genauso getroffen wie
alle anderen Leistungserbringer. Das ist das Problem.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Fragen Sie doch einmal einen normalen Bürger, wie lange
er heute schon warten muss, bis er einen Termin im Kran-
kenhaus oder bei einem Arzt bekommt. Wir haben Sie per-
manent davor gewarnt, dass es hier ständig zu Wartezei-
ten kommt. Diese werden noch weiter zunehmen; Sie
werden die Folgen zu tragen haben, denn die Versorgung
durch freiberufliche Ärzte in den neuen Bundesländern
wird dramatisch abnehmen.

(Zuruf von der SPD: Polikliniken!)

– Ja, ich weiß, dass Sie für Polikliniken sind. Aber auch
für Polikliniken brauchen Sie Ärzte. Das Vertrackte dabei
ist: In hohem Maße verlassen junge Ärzte Deutschland
und gehen ins Ausland.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

– Schauen Sie doch in die Statistiken. Sie scheinen völlig
weltfremd zu sein.

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Ärzte nach
Skandinavien gehen und wie viele junge Mediziner in die
Schweiz gehen. Lassen Sie sich die Zahlen geben. Sie tun
immer, als ob alles zum Besten stünde.

(Zurufe von der SPD)

Die jungen Mediziner sind gar nicht so dumm, wie Sie
denken. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Meine Damen und Herren, jetzt fällt Ihnen ein, dass wir
noch stärker in den Arzneimittelbereich eingreifen müs-
sen. Vielen gefällt zunächst dieser Vorschlag, denn er ist
populär.

(Peter Dreßen [SPD]: Was wollen Sie denn machen?)

– Moment. – Aber Sie wissen doch, dass es nur noch zwei
kleine bzw. mittlere Pharmafirmen gibt, die in Deutsch-
land Forschung betreiben. Alle anderen sind weg. Sie tref-
fen mit Ihrem Konzept gerade die mittelständische Phar-
maindustrie in Deutschland, obwohl Sie permanent davon
reden, dass Sie Arbeitsplätze erhalten wollen. Warten wir
es einmal ab.

(Zurufe der Abg. Ute Kumpf [SPD] und des Abg. Peter Dreßen [SPD])

Bringen Sie Ihr Konzept ein. Ich bin gespannt, was Ihnen
die entsprechende Gewerkschaft dazu sagt. Die werden
Ihnen noch Feuer unter dem Hintern machen.

(Detlef Parr [FDP]: Hoffentlich! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Brandblasen muss es geben!)

Ansonsten vernichten Sie Arbeitsplätze.
Das Vertrackte ist doch: Frau Schmidt hat sich in der

Koalition gegenüber Clement nicht durchgesetzt. Das
muss jetzt die Gesundheitspolitik bezahlen. Das ist der
entscheidende Grund und die Situation, die wir zu bewäl-
tigen haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich kann an Sie nur appellieren: Folgen Sie den Überle-
gungen, die wir uns schon vor den Wahlen gemacht haben!

(Zuruf von der SPD: Oh Gott! Oh Gott!)

Ich war erstaunt, als die Ministerin auf einmal sagte:

Wir wollen das medizinisch Notwendige definieren. –
Das sind ganz neue Töne. Die Grünen sprechen auf ein-
mal – vielleicht bin ich nicht richtig informiert – von
Wahltarifen. Ich bin ganz erstaunt. Ich bin gespannt, wie
Sie diese Vorstellungen in einem Gesetz umsetzen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger
Punkt ist: Sie können zwar über Prävention sprechen,
aber wie wollen Sie bei dem Defizit, das Sie im gesetzli-
chen Krankenversicherungssystem haben,

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Jetzt schon!)

Prävention finanzieren? Ich bin für Prävention. Ich freue
mich auf Ihre Vorschläge, wie Sie dies machen wollen.
Was hilft es, wenn wir massiv Präventionen einführen
– das wäre wunderschön –, wir aber dem Normalbürger
aktuell keine medizinischen Leistungen gewähren? Er
muss darauf wochenlang warten. Sieben Wochen musste
eine Patientin in meinem Wahlkreis warten, bis sie einen
Termin für eine Röntgenaufnahme bekam. Das ist Ihre
Politik und die wollen wir nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Dummes Zeug, was Sie hier erzählen!)

– Das ist kein dummes Zeug. Sie haben keine Ahnung; das
ist Ihr Problem. Sprechen Sie mit den Patienten!

Was mich erstaunt hat, ist: Es kam kein Wort zur
Pflege. Ist das für Sie kein Thema mehr?

(Klaus Kirschner [SPD]: Panikmache!)

Sie wissen doch: Die Pflege hängt genauso am Fliegen-
fänger wie die Krankenversicherung. Sie gaukeln der äl-
teren Bevölkerung manches vor.

Rede von Helga Kühn-Mengel

Rede von Dr. Dieter Thomae