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Wir gründen eine
Kommission und es wird reformiert. In diese Kategorie
fallen auch die Verschiebebahnhöfe, mit denen sich der
Bund seit dem eichelschen Sparpaket von 1999 zulasten
der Beitragszahler immer wieder einseitig saniert hat. Die
Vorschläge der Hartz-Kommission, die nach dem Willen
des Kanzlers 1 : 1 umgesetzt werden sollen, werden große
Löcher in die Sozialkassen reißen. Die Ausweitung der
Minijobs wird alleine in der Krankenversicherung Bei-
tragsmindereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro
hervorrufen. Eine weitere Lücke in Höhe von 700 Milli-
onen Euro werden die Kürzungen bei der Arbeitslosen-
hilfe verursachen. Hinzu kommen Beitragsausfälle durch
die vermehrte Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung.
Schließlich soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf
Zahnersatz – das ist ein ganz entscheidender Punkt – dem
Bundesfinanzminister 400 Millionen Euro einbringen.
Allein diese wenigen Maßnahmen, die in der Koalitions-
vereinbarung beschlossen worden sind, werden den Kran-
kenkassen und damit den Beitragszahlern 2 Milliarden
Euro entziehen und zu einem weiteren Anstieg der Kran-
kenkassenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte führen. Ähnli-
che Belastungen dürften auch auf die Rentenversicherung
und die Pflegeversicherung zukommen.
Zur Pflegeversicherung hat es übrigens ein Urteil des
Verfassungsgerichts gegeben, das dem Gesetzgeber auf-
erlegt, bis zum 31. Dezember 2003 eine Reform der
Finanzierung vorzunehmen. Zu diesem Thema, Frau Mi-
nisterin, haben wir von Ihnen kein Wort gehört.
Die Situation der Pflegeversicherung wird immer drama-
tischer. Konzeptionell: totale Fehlanzeige!
Als Ergebnis ist festzuhalten: Wenn die Ankündigung
des Bundeskanzlers, strukturelle Reformen in der Renten-
und Krankenversicherung anzupacken, wirklich ernst ge-
meint wäre, dann müsste der größte Teil der Koalitions-
vereinbarungen zur Sozialpolitik wieder rückgängig ge-
macht werden; denn das schafft erst die Probleme, die
dann nachher gelöst werden sollen.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt und er ist in dieser
Debatte immer mal wieder angeklungen.
Die Probleme sind schon heute sehr groß, aber sie wer-
den in 20 und 30 Jahren gewaltig sein. Die Veränderung
der Alterspyramide unserer Gesellschaft führt dazu, dass
wir nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch im
Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung vor dra-
matischen Herausforderungen stehen.
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Demo-
graphischer Wandel“, der Ostern dieses Jahres dem Bun-
destagspräsidenten überreicht worden ist, zeigt, dass ohne
Reformen in der Krankenversicherung in den nächsten
vier Jahrzehnten eine Verdoppelung des Beitragssatzes in
der Krankenversicherung droht. Sie haben nicht den
Hauch eines Ansatzes dazu, wie Sie damit umgehen wol-
len.
Da heute Morgen so oft der Begriff der Nachhaltig-
keit bemüht worden ist, sage ich hier: Eine nachhaltige
Politik, die die berechtigten Interessen der älteren Ge-
neration mit den berechtigten Interessen der jungen Ge-
neration zum Ausgleich bringt, müsste diese Probleme
angehen und dürfte diese Probleme nicht verdrängen.
Deswegen, meine Damen und Herren: Kehren Sie um!
Dann und nur dann wäre Ihnen auch unser Beifall si-
cher.