Bundesdata – Rede – ID1500604800

Rede:
ID1500604800

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 48 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 45
1. Sie: 3
2. Redezeit: 2
3. Frau: 1
4. Kollegin: 1
5. Schaich-Walch,: 1
6. ich: 1
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39. dem: 1
40. Kol-legen: 1
41. Andreas: 1
42. Storm: 1
43. für: 1
44. die: 1
45. CDU/CSU.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gudrun Schaich-Walch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Noch ein Wort zur FDP. Wenn wir jetzt die Bemessungs-

grenze auf 5 100 Euro anheben, um die Lasten auf mehr
Schultern zu verteilen, dann frage ich mich, woher Sie die
Erkenntnis haben, dass nur die Menschen mit einem Ein-
kommen von über 4 500 Euro in dieser Gesellschaft leis-
tungsbereit sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin Schaich-Walch, ich hatte Sie vor Ende

Ihrer Redezeit nicht unterbrechen, sondern nur fragen
wollen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeord-

neten Fuchtel hätten zulassen wollen, die, wie Sie wissen,
Ihre Redezeit insoweit verlängert hätte.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Chance vertan!)

Ich erteile nun als nächstem Redner das Wort dem Kol-

legen Andreas Storm für die CDU/CSU.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas Storm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben
in diesen Tagen, wie die alte und neue Bundesregierung
fast alles über Bord wirft, was sie den Wählern vor dem
22. September vollmundig versprochen hat. Ich habe Ih-
nen eine Anzeige mitgebracht, die die SPD am 18. Juni
dieses Jahres in der „Frankfurter Rundschau“ veröffent-
licht hat. Dort steht: „CDU/CSU und FDP: Rentenbeiträge
werden erhöht. SPD: Rentenbeiträge bleiben stabil. “

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Selten hat eine Bundesregierung die Menschen so hin-

ters Licht geführt wie Rot-Grün in diesem Jahr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wirklich keiner zweifelt mehr daran, dass Sie schon lange
vor der Wahl ganz genau wussten, wie die Dinge stehen.
Sie haben die Wählerinnen und Wähler mit voller Absicht
getäuscht und belogen. Das war systematische Wähler-
täuschung. Das war Rentenbetrug.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Ren-

tenversicherungsträger, Professor Franz Ruland, hat dieser
Tage mehrfach klipp und klar festgestellt: „Wenn die Bun-
desregierung den Bürgern die Wahrheit sagen würde, dann
müsste sie den Beitragssatz auf 19,8 Prozent heraufsetzen.“

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

Der neue Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, hat

vor zwei Tagen eingeräumt, dass der Beitrag auch über die
19,3 Prozent, von denen Sie offiziell immer noch ausge-
hen, steigen könnte. Herr Scholz sagte wörtlich:

Wir bleiben in jedem Fall unter 20 Prozent.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: unter
20 Prozent!

(Erika Lotz [SPD]: Bei euch lag der Satz doch drüber!)

Mit anderen Worten: Sie haben es geschafft, dass der
Rentenbeitragssatz im Jahr 2003 eine Höhe erreichen
wird, die nach der Riester-Reform bzw. nach dem, was
uns im vergangenen Jahr angekündigt worden ist, eigent-
lich erst im Jahr 2018 erreicht werden sollte.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Jahrhundert-
reform ist kläglich gescheitert. Selbst der Bundeskanzler
hat dieses Scheitern am Dienstag eingeräumt. Denn er hat
nicht nur den Namensgeber sozusagen in die Riester-
Rente geschickt, sondern er hat in seiner Regierungs-
erklärung eine große Rentenreform für die neue Wahl-
periode angekündigt. Was für ein Armutszeugnis für die

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 325

Rentenpolitik der vergangenen vier Jahre, wenn der
Kanzler bereits jetzt eine neue große Reform ankündigt!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie versuchen nun panisch, den massiven Anstieg des

Rentenbeitragssatzes irgendwie zu begrenzen. Dabei sind
Sie auf zwei Ideen verfallen, die man folgendermaßen zu-
sammenfassen kann: Die Leistungsträger unserer Gesell-
schaft werden geschröpft und Sie spielen mit den Renten-
finanzen Vabanque.

Zu Ihrem ersten Vorschlag ist festzustellen: Schon vor
einem Jahr haben Sie sich nicht anders zu helfen gewusst,
um den Offenbarungseid zu vermeiden, dass die Renten-
beiträge trotz steigender Steuersätze bei der Ökosteuer
steigen würden. Deshalb haben Sie vor einem Jahr den
Griff in die Rücklage der Rentenkasse gewagt.

Wenn Sie nun die Schwankungsreserve, also den Not-
groschen der gesetzlichen Rente, auf nur noch 50 Prozent
einer Monatsausgabe reduzieren, dann riskieren Sie se-
henden Auges, dass die Rentenkassen im nächsten Herbst
zahlungsunfähig sind. In dem Fall müsste die Auszahlung
der Renten durch ein Darlehen des Bundes sichergestellt
werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unglaublich!)

Das bedeutet zwar nicht, dass die Renten nicht gezahlt
würden, aber es bedeutet, dass Sie der Rentenversiche-
rung ihre finanzielle Unabhängigkeit nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Rentenversicherung kommt an den Tropf des Finanz-
ministers. Das bedeutet, dass dann die Rente nach Kassen-
lage, wie wir es beim Sparpaket 1999 erlebt haben, an der
Tagesordnung ist.

Deshalb verspielen Sie mit einer Absenkung der
Schwankungsreserve das letzte bisschen Vertrauen, das
die gesetzliche Rentenversicherung bei den Menschen
noch genießt. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie
die Finger von der Schwankungsreserve, sonst kommt es
noch in dieser Wahlperiode zu dem finanziellen GAU der
Sozialsysteme!

Zu Ihrem zweiten Vorschlag: Sie wollen die Beitrags-
bemessungsgrenze in der Rentenversicherung und damit
– das wird in der Diskussion oft vergessen – automatisch
auch in der Arbeitslosenversicherung auf 5 100 Euro anhe-
ben. Das ist ein Musterbeispiel für eine kurzatmige und
kurzsichtige Politik. Denn zum einen führen die höheren
Beiträge, die gut verdienende Versicherte zahlen müssen,
unweigerlich zu höheren Rentenansprüchen, die in einigen
Jahren und Jahrzehnten bedient werden müssen.

Professor Raffelhüschen von der Universität Freiburg
bezeichnete dieses Vorhaben als „das Dümmste, das man
machen kann“. Recht hat er; denn um die Finanzlöcher
von heute zu stopfen, vergrößern Sie die Lasten, die künf-
tige Generationen zu tragen haben.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist Nachhaltigkeit à la SPD!)

Sie verschärfen damit noch die enormen Probleme, die
aufgrund der demographischen Entwicklung auf die Al-

terssicherung zukommen. Was das noch mit Nachhaltig-
keit zu tun haben soll, liebe Kollegin Schaich-Walch,
bleibt Ihr Geheimnis.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es kommt aber noch etwas hinzu: Wer monatlich
5 100 Euro verdient – dabei handelt es sich nicht um
Superreiche, sondern um viele Facharbeiter, also die Leis-
tungsträger unserer Gesellschaft, die hart für ihr Geld ar-
beiten –, darf bei einem Rentenbeitrag von 19,5 Prozent
im nächsten Jahr Monat für Monat mehr als 67 Euro mehr
für die Rentenversicherung und fast 20 Euro mehr für die
Arbeitslosenversicherung bezahlen. Das macht mehr als
1 000 Euro Verlust für die Betroffenen aus, die auf diese
Weise geschröpft werden.

Der Bundeskanzler hat am Dienstag erklärt:
In der Rentenpolitik haben wir mit der zusätzlichen
kapitalgedeckten Altersvorsorge begonnen, das Si-
cherungssystem zukunftstauglich zu machen. Den
Weg zu mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbe-
werb, den wir mit der Errichtung der zweiten Säule in
der Altersvorsorge eingeschlagen haben, werden wir
fortsetzen, um so auf Dauer die Renten sicherer zu
machen und die Rentenbeiträge bezahlbar zu halten.

So weit der Bundeskanzler. Aber wer so etwas ankündigt
und auch ernst nimmt, der kann doch nicht im gleichen
Atemzug die Bürger zwingen, immer höhere Anteile ihres
Einkommens in die umlagefinanzierte Sozialversiche-
rung zu stecken. Sie nehmen den Menschen durch massiv
steigende Beitragslasten jeglichen Freiraum, um selbst er-
gänzende Vorsorge für das Alter treffen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dabei geht es an den Kern der Riester-Rente. Diese
vom Grundsatz her richtige Idee haben Sie handwerklich
total vermurkst. Sie entpuppt sich deshalb immer mehr als
Ladenhüter. Wenn bislang weniger als 10 Prozent der För-
derberechtigten einen Vertrag abgeschlossen haben,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist eine Pleite!)

dann müssen auch Sie zugestehen, dass diese gute Idee
kläglich gescheitert ist. Auch hier brauchen wir einen
Neuanfang.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Konzeptioneller Dilettantismus ist geradezu zum Mar-
kenzeichen der sozialpolitischen Aussagen in der Koaliti-
onsvereinbarung geworden. Das gilt nicht nur für die Ren-
tenpolitik, sondern auch für die Gesundheitspolitik.
Nehmen wir das Beispiel der Erhöhung der Versiche-
rungspflichtgrenze.Das, was sich hier abgespielt hat, hat
schon den Charakter einer Seifenoper. Wenn man sich das
Drehbuch anschaut, könnte man lachen, wenn das Thema
nicht so ernst wäre. Erster Tag, Freitag, 11. Oktober: SPD
und Grüne einigen sich in den Koalitionsverhandlungen
darauf, die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken-
versicherung nur für Berufsanfänger auf das Niveau der

Andreas Storm

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Andreas Storm
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, auf
4 500 Euro, anzuheben. Zweiter Tag, Montag, 14. Oktober:
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung
soll nun, zwei Tage später, von 4 500 Euro auf 5 000 Euro
angehoben werden. Aber noch weiß niemand im Koaliti-
onslager Bescheid, ob das auch Konsequenzen für die
Krankenversicherung haben wird. Dritter Tag, Dienstag,
15. Oktober: Nun soll die Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung nicht mehr auf 5 000 Euro, sondern
auf 5 100 Euro angehoben werden. Ob das Konsequenzen
für die Krankenversicherung haben wird, weiß man noch
immer nicht. Vierter Tag, Donnerstag, 17. Oktober: Nun
hat man endlich auch im Gesundheitsministerium die Er-
gebnisse der Koalitionsverhandlungen begriffen. Es wird
klargestellt, dass es bei der Kopplung der Versicherungs-
pflichtgrenze in der Krankenversicherung an die Bei-
tragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenver-
sicherung bleibt. Beide sollen also auf 5 100 Euro
ansteigen. Um das Fass voll zu machen: Gestern durften
wir über die Nachrichtenagenturen erfahren, dass zum
Stichtag 7. November 2002 die Versicherungspflichtgrenze
nur noch auf 3 825 Euro erhöht werden soll, dafür aber für
alle Versicherten, also nicht nur für die Berufseinsteiger.
Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die rot-grüne Wirklichkeit schreibt traurige Geschichten.

Das hat bei Rot-Grün anscheinend Methode. Erst wer-
den die sozialen Sicherungssysteme absichtlich defor-

Rede von Gudrun Schaich-Walch

Rede von Andreas Storm