Bundesdata – Rede – ID1500604600

Rede:
ID1500604600

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 4 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 3
1. –: 2
2. Frau: 1
3. Kollegin,: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gudrun Schaich-Walch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind schon ziemlich geschlagen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das kann man wohl sagen!)

Der eine scheut den Blick zurück, weil er nichts anderes
sieht als einen Scherbenhaufen. Der Nächste tritt hier an
und lässt erkennen, dass er offensichtlich alles vergessen
hat. Er hat vergessen, dass er derjenige war, der die zarte
Pflanze der Prävention ausgerissen hat

(Klaus Kirschner [SPD]: Blackout! – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Was machen Sie denn jetzt?)

und dass die Prävention und die Unterstützung der Selbst-
hilfe von dieser rot-grünen Koalition erst wieder einge-
führt werden mussten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Prinzip machen Sie heute genauso weiter wie vor
der Wahl. Sie zeigen schlechte Alternativen auf. Ich denke
an den Vorschlag der FDP zur Privatisierung unserer
sozialen Sicherungssysteme oder an den der CDU/CSU
zur Teilprivatisierung mit dem Ansatz von Wahlleis-
tungen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Grünen haben das eben auch empfohlen!)

In beiden Fällen hat man Ihnen sehr deutlich gemacht,
dass das nicht gewünscht ist. Es wäre wenigstens zu er-
warten gewesen, dass Sie für die Zukunft die Kraft haben,
Konsequenzen daraus zu ziehen und inhaltlich etwas an-
deres anzubieten. Aber anstatt Lösungen aufzuzeigen,
machen Sie nur eins: Sie verunsichern die Menschen, Sie

reden unsere sozialen Sicherungssysteme schlecht. Ein
konstruktiver Beitrag kommt von Ihnen nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt muss sie selber lachen!)

Sie haben eben gesagt, wir müssten die Probleme an
der Wurzel anpacken. Das werden wir gemeinsam tun,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ja, wo?)

allerdings nicht prinzipienlos. Wir werden dabei immer
das Prinzip vor Augen haben, dass die Modernisierung
des Sozialstaates auf Solidarität gründen muss und auf
Verlässlichkeit für jeden, der zur Bewältigung schwerer
Lebenskrisen Hilfe braucht. Wir werden sie an der Gene-
rationengerechtigkeit und an dem Gedanken der Nach-
haltigkeit orientieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden die Ziele unserer Gesundheitspolitik
in den grundlegenden Punkten an dem ausgerichtet sein,
was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben.
Wir werden die Prävention gemeinsam weiterentwickeln
und die Qualität im deutschen Gesundheitswesen ent-
scheidend verbessern, weil davon auch die Wirtschaft-
lichkeit abhängt. Wir werden mithilfe der Patientenkarte
und der Patientenquittung – die Kollegin hat das eben ge-
sagt – die Transparenz erhöhen. Wir werden das alles un-
ter dem Gesichtspunkt tun, meine Damen und Herren von
der FDP, nicht ein möglichst hohes Einkommen für dieje-
nigen zu sichern, die im Gesundheitswesen tätig sind.
Vielmehr werden wir das vorrangig am Wohl der Patien-
tinnen und Patienten orientieren und wir werden die Be-
schäftigten dabei nicht aus dem Auge verlieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden in der Zukunft diese Ansätze, die wir
erarbeitet haben, weiterverfolgen. Wir werden im Kranken-
hausbereich mit dem eingeschlagenen Weg der leistungs-
orientierten Vergütung der Fallpauschale einen wesent-
lichen Schritt zu mehr Qualität und Transparenz tun.

Wir tun das in gleichem Maße in der ambulanten
Versorgung mit der Einführung der Desease-Manage-
ment-Programme, die, wie ich denke, die Struktur der
ambulanten Versorgung in den kommenden Jahren ent-
scheidend verändern werden. Wir werden dadurch zu
mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen
kommen. Patientinnen und Patienten werden bei der Be-
wältigung ihrer Krankheit endlich eine entscheidende und
wichtige Rolle spielen und werden damit zu ihrem Hei-
lungserfolg selbst einen wesentlichen Beitrag leisten kön-
nen. Das verstehen wir unter Selbstbeteiligung. Es geht
eben nicht darum, sich entweder ein Paket zu wählen oder
kräftig zuzuzahlen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren, dass
wir zu einer Steigerung der Qualität in diesem Gesund-

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heitssystem mehr Wettbewerb benötigen. Entscheidend
für uns ist aber, dass wir dabei immer berücksichtigen,
dass Gesundheit ein elementares Gut ist. Es ist eines der
wichtigsten Güter für die Menschen überhaupt. Deshalb
werden wir natürlich keinen Wettbewerb durchführen,
durch den an dem solidarischen System und an den
Finanzierungsstrukturen etwas verändert wird. Bei die-
sem Wettbewerb werden wir eigene Regeln, die auf das Ge-
sundheitswesen abgestimmt sind, benötigen. Diese dürfen
uns nicht die Probleme bereiten, die wir in der Vergangen-
heit von Ihnen übernommen haben. Sie haben den Wettbe-
werb letztendlich nicht an der Qualität und an der Patien-
tenversorgung, sondern nur am Beitragssatz ausgerichtet.

(Ina Lenke [FDP]: Sie sind doch schon seit vier Jahren an der Regierung!)

Die Basis eines so verstandenen Wettbewerbs – wir la-
den Sie zum Mitmachen ein – ist ein ständig an den Stand
der Bedürfnisse und an die Ergebnisse der Wissenschaft
anzupassender Leistungskatalog.

(Detlef Parr [FDP]: Das ist interessant und wird spannend! – Ina Lenke [FDP]: Das ist aber gefährlich!)

Es wird ein einheitlicher und gemeinsamer Leistungska-
talog sein, der all das, was zur medizinischen Versorgung
notwendig ist, umfasst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und wer legt fest, was notwendig ist?)

Mehr Wettbewerb heißt in Zukunft allerdings auch
mehr Vertragsfreiheit für die Kassen und für die Leis-
tungserbringer.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und warum nicht für die Patienten?)

Neben Kollektivverträgen brauchen wir Einzelverträge. Die
Kassen müssen die Freiheit haben, Verträge mit denen ab-
zuschließen, die für die Patienten die besten Angebote ma-
chen, die die besten Qualitäten versprechen und die andere
Versorgungsformen einbeziehen. Die Kassen müssen
durchaus auch die Freiheit haben, Verträge mit denen, die
diese Qualität nicht versprechen, nicht schließen zu müssen.

(Beifall bei der SPD)

Das gilt in Zukunft sowohl für den ambulanten als auch
für den stationären Bereich.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Qualität wird dann durch das Parteibuch festgelegt!)

Diese Flexibilität wird es allerdings nicht nur aufseiten
der Ärzte und der Anbieterseite geben müssen. Ich bin der
festen Überzeugung, dass wir im ambulanten Bereich
dafür Sorge tragen müssen, dass bei den Kassen der
Zwang, einheitliche und gemeinsame Verträge abzuschlie-
ßen, wegfällt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist schön!)

Abgesehen von diesen langfristigen Maßnahmen, die
Ihnen meine Kollegin von den Grünen teilweise schon
vorgestellt hat – ein Ausschnitt wurde Ihnen gerade von
mir vorgestellt; weitere Kollegen unserer Fraktionen wer-
den noch reden –, ist festzustellen, dass wir augenblick-
lich Probleme haben, weil wir mit einer höheren Arbeits-
losenzahl als erwartet zu kämpfen haben, weil die
Prognosen der Schätzerkreise nicht richtig waren. Des-
halb sind wir aufgefordert, kurzfristig zu reagieren und
dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze stabil bleiben, da-
mit all unsere Anstrengungen, die wir im arbeitsmarktpo-
litischen Bereich unternehmen, nicht durch Beitragssatz-
steigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
konterkariert werden.

Das verlangt von allen in diesem System Abstriche.
Ihnen ist allerdings nichts anderes eingefallen, als per-
manent Zuzahlungen für die Patienten zu beschließen so-
wie die Rehabilitation und Kur in Gänze zu streichen.
Und im letzten Jahr haben Sie dann wie die Pharisäer da-
rüber geklagt, was aus den Müttergenesungskuren ge-
worden sei.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was fällt Ihnen denn ein?)

Sie haben damals das Grab für Rehabilitation und Kur ge-
schaufelt und wir hatten die Aufgabe, das, was sinnvoll
war, wiederherzustellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihr habt es zugeschüttet!)

Wir werden ein Paket ausgewogener Maßnahmen
vorlegen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Preis-
gestaltung bei den Arzneimitteln. Wir werden aber auch
vor den Krankenkassen und deren Verwaltungskosten
nicht Halt machen. Auch sie werden wie die anderen im
Gesundheitssystem in eine Nullrunde eingebunden wer-
den.

Für die weitere Zukunft gelten in der Rente die glei-
chen Prinzipien wie im Gesundheitsbereich. Wir haben
die Rente verändert. Wir haben die Rente sicherer ge-
macht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wo? – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sicher ist, dass die Beiträge steigen, Frau Kollegin!)

Wir haben dafür gesorgt, dass sie auch für die älteren
Menschen sicher ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Rente für jüngere Menschen bezahlbar ist. Wir haben ei-
nen staatlich geförderten Anteil für die private Altersvor-
sorge in einer Höhe bereitgestellt, wie ihn diese Bundes-
republik noch nie gekannt hat. Der Staat stellt für dieses
Förderprogramm fast 13 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das ist das größte Programm, das es in diesem Land zum
Aufbau eines Vermögens für die Altersvorsorge je gege-
ben hat.

(Beifall bei der SPD)

Allerdings müssen wir neben diesen strukturellen Pro-

blemen auch bei der Rente kurzfristigen Herausforderun-
gen begegnen und Antworten geben. Genau wie in der
Krankenversicherung sind unsere Hauptprobleme die

Gudrun Schaich-Walch

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Gudrun Schaich-Walch
schwache Weltkonjunktur und ihre Auswirkungen auf die
Beschäftigungssituation.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und die Regierung!)

Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den
Schritten, die wir in der Rentenversicherung gehen wer-
den, auch zur sicheren Entwicklung am Arbeitsmarkt ei-
nen guten Beitrag leisten.

Wir werden deshalb an der Ökosteuer festhalten. Ich
sage Ihnen: Wäre man Ihren Anregungen gefolgt, dann
wüsste ich nicht, wie der Rentenbeitragssatz heute aussähe.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir hätten dann garantiert ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze mehr!)

Sie haben zum Rentenbeitragssatz und zu seiner Ent-
wicklung offensichtlich ein gestörtes Verhältnis; denn Sie
haben schlicht und einfach vergessen, dass Sie uns 1998
einen Rentenbeitragssatz von 20,3 Prozent hinterlassen
haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem, was Sie jetzt vorgeschlagen haben, würde er
noch weiter steigen.

Herr Seehofer, Sie haben auch vergessen, dass Sie in
den Jahren 1996 und 1997 in der Situation waren, zum
Jahresende eine Schwankungsreserve von gerade einmal
60 Prozent einer Monatsausgabe zu haben. Ich möchte Sie
auch daran erinnern, dass in unserer Regierungszeit die
Auszahlung der Rente zu keinem Zeitpunkt gefährdet ge-
wesen war. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen,
weshalb Sie jetzt glauben, den Teufel an die Wand malen
zu müssen. Damit säen Sie bei den Menschen letztendlich
nur Verunsicherung, ohne irgendeinen Lösungsweg auf-
zuzeigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin, – –

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gudrun Schaich-Walch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Noch ein Wort zur FDP. Wenn wir jetzt die Bemessungs-

grenze auf 5 100 Euro anheben, um die Lasten auf mehr
Schultern zu verteilen, dann frage ich mich, woher Sie die
Erkenntnis haben, dass nur die Menschen mit einem Ein-
kommen von über 4 500 Euro in dieser Gesellschaft leis-
tungsbereit sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Gudrun Schaich-Walch

Rede von Gudrun Schaich-Walch