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ID1500604200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Bitte, Herr Kollege Dreßen.


    (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Gerade der Dreßen!)
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Rede von Peter Dreßen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Kolb, Sie haben gerade die Erhöhung der

Lohnnebenkosten angesprochen. In dieser Frage gebe
ich Ihnen ja in gewisser Weise Recht. Wieso haben Sie es
dann eigentlich in Ihrer Regierungszeit zugelassen, dass
die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf 43 Prozent er-
höht wurden? Wieso haben Sie diese Erkenntnis damals
nicht berücksichtigt und die Lohnnebenkosten nicht bei
34 Prozent gehalten? Wenn wir heute von den 34 Prozent
ausgehen könnten, dann wäre uns sehr viel wohler. Warum
haben Sie in Ihrer Regierungszeit eine derart drastische Stei-
gerung gehabt? Eine solche Steigerung hatten wir nie; wir
haben ja angefangen, die Lohnnebenkosten abzusenken.


(Lachen des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU])




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    Rede von Dr. Heinrich L. Kolb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Kollege Dreßen, ich glaube, diese Frage erklärt

    auch ein Stück weit die Probleme, die Sie aktuell in der
    Gesundheits- und Rentenpolitik haben. Sie richten den
    Blick immer nur nach hinten,


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Erika Lotz [SPD]: Antworten Sie mal!)


    anstatt in der konkreten Entscheidungssituation die Lö-
    sungen anzubieten, mit denen die Beiträge stabilisiert
    werden können, sodass dazu beigetragen werden kann,
    Entlassungen zu vermeiden.

    Es nützt einem von Arbeitslosigkeit bedrohten Men-
    schen in unserem Land überhaupt nichts, wenn Sie auf die
    Vergangenheit verweisen. Die Menschen wollen jetzt wis-
    sen, wie ihnen geholfen werden kann und wie ihnen diese
    drohenden Beitragssteigerungen erspart bleiben können.


    (Karsten Schönfeld [SPD]: Armselig! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen ist auch nichts eingefallen!)


    Herr Dreßen, das Schlimme ist doch, dass in allen
    Zweigen der Sozialversicherung – ob das die Rentenver-
    sicherung, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenver-
    sicherung oder die Pflegeversicherung ist – Feuer unter
    dem Dach ist. Und was machen Sie? – Sie betreiben eine
    Politik nach dem Motto: Als wir nicht mehr weiter wuss-
    ten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen. Das kann es
    wirklich nicht sein. Angesichts täglich neuer Schreckens-
    meldungen rennt Rot-Grün den Problemen atemlos hin-
    terher. Anders kann man das nicht beschreiben. Was bei
    Ihnen zählt, ist Aktionismus, kurzfristiges Handeln.


    (Peter Dreßen [SPD]: Möllemann!)

    Wie anders soll man es denn bezeichnen, wenn in der

    nächsten Woche, am 5. November, ein Gesetzentwurf im
    Deutschen Bundestag eingebracht wird und zehn Kalen-
    dertage später – Anhörung und Ausschussberatung inklu-
    sive – das Gesetz fertig sein soll? Das kann man doch
    nicht mehr verantwortliche Beratung nennen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich frage mich, wie Sie ein solches Vorgehen mit Ihrem
    Selbstverständnis als Parlamentarier vereinbaren können.


    (Erika Lotz [SPD]: Möllemann!)

    Den Menschen, die angesichts all dessen versuchen,

    der Beitragsexplosion auszuweichen, antworten Sie – wie
    schon früher bei der von Ihnen so genannten Schein-
    selbstständigkeit – mit einer Politik der Zwangsjacke. Die
    Anhebung der so genannten Versicherungspflichtgrenze
    in der Krankenversicherung soll – erst nur für Berufs-
    anfänger; jetzt, wie wir hören und lesen können, für alle
    Versicherten – den Wechsel in eine private Krankenkasse
    erschweren. Wir Liberale im Deutschen Bundestag be-
    fürchten: Durch derart tagesflüchtiges Handeln wird mas-
    siv Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmen-
    bedingungen und in die Zukunft der Sozialversicherung
    zerstört.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Vor diesem Hintergrund lässt auch die Ankündigung

    des Bundeskanzlers, für die Sozialversicherung eine
    Kommission à la Hartz einsetzen zu wollen, wirklich
    nichts Gutes erwarten. Mit rund geschliffenen Konzepten
    à la Hartz lassen sich die Probleme nicht lösen. Es ist hier
    schon gesagt worden: Auch die als Jahrhundertwerk an-
    gekündigte riestersche Rentenreform hat nicht einmal
    zwei Jahre gehalten. Rot-Grün steht in der Rentenpolitik
    vor einem Scherbenhaufen.

    Dr. Heinrich L. Kolb


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002


    Dr. Heinrich L. Kolb

    Deswegen gilt es jetzt, mit einer mutigen und beherz-
    ten Politik die Strukturprobleme in der Renten- und Ge-
    sundheitsversicherung zu lösen und nicht kopflos daran
    herumzudoktern. Wir sind zur Mitarbeit bereit, aber nicht
    mit heißer Nadel. Hier darf nichts – das sage ich sehr deut-
    lich – über das Knie gebrochen werden. Es ist viel Zeit
    verloren gegangen, weil Sie die Probleme bisher geleug-
    net haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    Es ist Zeit, dass sich die rot-grüne Koalition, die vieles
    verdrängt, der Einsicht stellt und wir gemeinsam ans
    Werk gehen. Dieses Land hat es verdient.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)