Rede:
ID1500603900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich L. Kolb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man den Inhalt der

    Rede der Ministerin auf die Formel bringen: Wegen Bei-
    tragsexplosion macht Frau Schmidt ’ne Kommission.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Frau Ministerin, abgesehen von dieser Ankündigung
    hat sich Ihre Rede in Allgemeinplätzen erschöpft.


    (Ina Lenke [FDP]: Ja!)

    Dies ist beschämend, insbesondere angesichts einer
    Ankündigung im Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir
    machen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunfts-
    fähig.“ So steht es in der Präambel.

    Wir kaschieren die auftretenden Probleme so lange es
    irgend geht, hätte es heißen müssen. Noch nie hatte das
    Wort Zukunftsfähigkeit so viel von einer Drohung wie im
    rot-grünen Koalitionsvertrag.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Menschen in Deutschland verstehen sehr gut – glau-
    ben Sie mir das –, dass diese Politik ihre Zukunft nicht
    sicherer macht, sondern sie um ihre Zukunft bringt.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Denn statt die sozialen Sicherungssysteme auf die Belas-
    tungen durch eine alternde Bevölkerung einzustellen, ver-
    schiebt die rot-grüne Regierung die Lasten in die Zukunft
    und die Beiträge steigen und steigen. In keinem anderen
    Politikfeld ist – aus meiner Sicht folgerichtig – das öffent-
    liche Echo auf Ihre Vorschläge im Koalitionsvertrag so
    vernichtend wie in der Renten- und Gesundheitspolitik –
    und dies mit Recht.


    (Beifall bei der FDP)

    Denn die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze
    in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 4500 auf
    5100 Euro hat doch nichts, aber auch gar nichts mit der
    Herstellung von Zukunftsfähigkeit zu tun. Sie ist nichts
    anderes als eine Aktion zur kurzfristigen Geldbeschaf-
    fung, die vor allem die Leistungsträger in unserer Gesell-
    schaft bestraft.


    (Beifall bei der FDP)

    Besonders schlimm ist Folgendes: Schon jetzt ist klar,

    dass die betroffenen Versicherten aus der Erhöhung der
    Beiträge wohl später keine zusätzlichen Leistungen er-
    warten dürfen.


    (Zuruf der Abg. Erika Lotz [SPD])

    Betroffen, Frau Kollegin Lotz, ist die von Ihnen so ge-
    nannte Neue Mitte, die gut verdienenden Angestellten und
    Facharbeiter, die nun bis zu 1 200 Euro pro Jahr mehr in
    die Sozialkassen einzahlen müssen. Meine Kolleginnen
    und Kollegen von Rot-Grün, ist Ihnen eigentlich klar, dass
    Sie mit dieser Maßnahme systematisch nicht nur wirt-
    schaftlichen Leistungswillen vernichten – und zwar bei
    denen, die jetzt eigentlich die Voraussetzungen für einen
    neuen konjunkturellen Aufschwung schaffen müssten –,
    sondern auch die Bereitschaft – und die objektive Mög-
    lichkeit – der Bürger, mehr für ihre private Altersvorsorge
    zu tun?


    (Beifall bei der FDP)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    320


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 321



    Nicht weniger dramatisch ist die Folge der Erhöhung
    der Beitragsbemessungsgrenze auch für den Arbeits-
    markt. In Firmen, in denen viele Mitarbeiter mit Monats-
    einkünften über 4 500 Euro arbeiten, werden die Lohn-
    nebenkosten regelrecht explodieren. Damit steigen die
    Arbeitskosten gerade in einem Bereich, in dem derzeit oh-
    nehin bereits besonders viele Menschen von Entlassun-
    gen bedroht sind: bei Banken und Versicherungen, bei
    Medienunternehmen, in der Werbeindustrie.


    (Peter Dreßen [SPD]: Die gehen auch so!)

    Frau Ministerin Schmidt, wann erkennen Sie, wann er-

    kennt diese Bundesregierung endlich diesen Teufelskreis?
    Jede Steigerung der Beitragssätze kostet Arbeitsplätze, da
    die Unternehmen die steigenden Lohnnebenkosten bei
    stagnierenden oder sinkenden Umsätzen durch Rationali-
    sierung und Entlassungen auffangen müssen. Es ist ja
    keine Frage des Wollens, sondern eine des Müssens. Eine
    verantwortliche Geschäftsführung kann überhaupt nicht
    anders, als in einer solchen Situation so zu reagieren,
    wenn sie nicht den Verlust aller Arbeitsplätze des Unter-
    nehmens durch Insolvenz riskieren will.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich L. Kolb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Nichts lieber als das. Bitte sehr.