Rede:
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    Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

    dem Geschäftsordnungsantrag der Opposition entnom-
    men, dass das Thema Gesundheit und Soziales für Sie das
    Thema überhaupt ist. Deswegen freue ich mich, jetzt vor
    vollem Hause reden zu können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider hört Ihnen der Kanzler nicht zu, Frau Bender! – Unruhe)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat Verständnis

dafür, dass sich nach dieser spektakulären Unterbrechung
die Interessen neu ordnen. Diejenigen, die der Debatte
nicht weiter folgen können oder wollen, mögen bitte den
Plenarsaal verlassen, damit diejenigen, die der Debatte
folgen wollen, den Rednern konzentriert zuhören können.
Ich bedanke mich für das Verständnis.

Bitte schön.



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    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Danke schön, Herr Präsident.
    Damit wende ich mich gleich der Opposition zu. Herr

    Seehofer, Sie haben ja hier schwer zugeschlagen. Was hat

    man da alles gehört: „drastisch“ und „dreist“, „schamlos“,
    „Unvermögen der Bundesregierung“.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jawohl! Das kann man nicht oft genug wiederholen!)


    Wissen Sie, ich bin neu im Bundestag und ich bringe Er-
    fahrungen aus der Opposition im baden-württembergi-
    schen Landtag mit. Deswegen habe ich ein Verständnis
    von der Oppositionsrolle. Wir Grüne haben es uns als Op-
    position zur Aufgabe gemacht, nicht nur die Regierung zu
    bekritteln, sondern auch selbst Reformalternativen vorzu-
    legen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP)


    Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört.
    Heute haben wir zum einen die alte Leier „Die Patien-

    ten sollten mehr zuzahlen“ gehört. Das kennen wir schon.
    Ansonsten habe ich Vorschläge gehört, deren Umsetzung
    im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Stichwort Patienten-
    quittung, Herr Seehofer. Da freue ich mich doch auf die
    Zustimmung der Opposition, wenn wir das entsprechende
    Reformgesetz verabschieden.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Wir können die Behauptung politischer Fehler im Ein-
    zelnen behandeln. Bei Herrn Seehofer hieß es: Verschie-
    bebahnhöfe, wie schrecklich! Wie war denn das noch?
    Auch ich bin nicht mehr so ganz jung und verfüge über
    ein gewisses Gedächtnis: Mir ist so, als hätte die Regie-
    rung Kohl die deutsche Einheit über die Belastung der
    Beitragszahler in den Sozialversicherungssystemen be-
    zahlt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wir, Rot-Grün, sind es schließlich gewesen, die erst ein-
    mal dafür gesorgt haben, dass alle versicherungsfremden
    Leistungen in der Rentenversicherung steuerfinanziert
    werden.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: In Steuererhöhungen seid ihr ganz groß!)


    Lassen Sie sich im Übrigen auch einmal gesagt sein,
    dass unter der Regierung Kohl sowohl die Sozialversi-
    cherungssysteme belastet als auch immer weitere Schul-
    den gemacht wurden. Wir aber konsolidieren den Haus-
    halt. Es muss wohl möglich sein, die Arbeitslosenhilfe zu
    reformieren, auch wenn dabei Belastungen in der Sozial-
    versicherung entstehen, die wir dann ausgleichen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie sind nicht nur neu, sondern Sie haben auch keine Ahnung!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 319



    Herr Seehofer, Sie haben gesagt, die Kostenentwick-
    lung in den Sozialversicherungen sei allein politischen
    Fehlern der Bundesregierung geschuldet.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)


    Dazu muss ich sagen: Ganz offensichtlich übersteigt un-
    sere Politik Ihren politischen Intelligenzquotienten.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo hat man die denn losgelassen?)


    Ich schaue mir ab und zu einmal die Tickermeldungen an.
    Vor zwei Tagen, am 29. Oktober dieses Jahres, wurde ein ge-
    wisser Kollege Seehofer zitiert: Dass die Ministerin nun
    plötzlich zu derartigen Sparmaßnahmen greife, geschehe
    nicht aus Einsicht, sondern sei dem Druck der Ereignisse ge-
    schuldet; diese seien unter anderem die konjunkturbedingt
    wegbrechenden Einnahmen der Krankenkassen. – Dazu
    kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Er-
    kenntnis! Wenn die politische Halbwertszeit noch etwas län-
    ger wäre, dann wäre es noch besser.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wo ist da eigentlich ein Widerspruch drin?)


    Jetzt sage ich ein Wort zu den kurzfristigen Maßnah-
    men. Es wird diese Maßnahmen geben. Wir zimmern die-
    ses Sparpaket mit den Werkzeugen, die für Notmaßnahmen
    vorgesehen sind. Keine Frage, was einzelne dieser Maß-
    nahmen angeht, haben wir in der Koalition noch Bera-
    tungsbedarf. Es besteht aber Einigkeit – das will ich deut-
    lich sagen –, dass wir durch ein solches Sparpaket, das den
    Beitragsanstieg verhindern wird, den Rücken für Struktur-
    reformen, die im nächsten Jahr anstehen, freibekommen.


    (Lachen des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU])


    Das ist unser vorrangiges Ziel. Wir werden diese Refor-
    men durchführen, ob sie Ihnen gefallen oder nicht.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das hören wir jetzt schon vier Jahre von Ihnen! Das hören wir jetzt im fünften Jahr!)


    Dass angesichts der kurzfristig zu erwartenden Maß-
    nahmen jetzt der Aufschrei der Lobbyisten einsetzt, gehört
    dazu wie die Kirchenglocken zum Sonntag. Damit können
    wir leben. Dass sich die Opposition an die Spitze der Lob-
    byistenbewegung setzen wird, ist zu erwarten. Auch damit
    können wir leben.

    Leitlinie für Strukturreformen – das sage ich auch
    klar – wird nicht der staatliche Dirigismus sein.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ach nein!)

    Leitlinie unserer Strukturreformen wird eine Stärkung
    des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sein, und zwar
    eines Wettbewerbs um die beste Versorgung und um die
    beste Prävention.


    (Detlef Parr [FDP]: Mit diesen Mitteln?)


    Anders als die Opposition organisieren wir nicht Aus-
    stiege oder Teilausstiege aus der gesetzlichen Kranken-
    versicherung; wir wollen und werden das Solidarsystem
    zukunftsfähig machen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie rationieren Leistungen! Sie enthalten chronisch Kranken Leistungen vor!)


    Deswegen bekommen die Patientinnen und Patienten eine
    neue Rolle gegenüber Ärzten und Kassen. Sie werden
    gleichberechtigte Partner. Ihre Rechte und Mitwirkungs-
    möglichkeiten werden gestärkt. Wir werden bessere und
    umfangreichere Beratungen durch unabhängige Bera-
    tungsstellen haben.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum haben Sie unser Partnerschaftsmodell abgelehnt?)


    – Hören Sie gut zu! – Wir werden die Patientenquittung
    einführen. Ich bin gespannt, was Sie dann sagen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das haben Sie schon sechs Jahre verhindert! Wir haben es im Gesetz beschlossen!)


    Es wird auch im Zusammenhang mit Fragen der Sicherstel-
    lung der Versorgung Anhörungsrechte geben. Schließlich
    wird es einen Patientenbeauftragten oder eine Patientenbe-
    auftragte geben, der oder die Erfahrungen und Anregungen
    bündeln und in Reformprozesse einbringen kann.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie bräuchten einmal eine Ministerinbeauftragte!)


    Dies sind Aspekte demokratischer Teilhabe, durch die
    das Gesundheitswesen an Qualität gewinnen und die Ei-
    genverantwortung der einzelnen Menschen steigen wird.
    Dies ist uns wichtig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Detlef Parr [FDP]: Sie sind auch nicht von dieser Welt!)


    Für die Kassen heißt dies, dass sie in Zukunft nicht nur
    über den Preis konkurrieren, sondern auch über Qualität;
    Qualität in der Versorgung ebenso wie in der Prävention.
    Sie werden also auch Einzelverträge mit den Leistungs-
    anbietern mit festgelegtem Qualitätsniveau schließen. An-
    ders gesagt: Mit uns wird es keinen Naturschutz für Mo-
    nopole in der Gesundheitsversorgung geben. Kassen
    werden unterschiedliche Profile durch Anreiz- und Bonus-
    systeme bilden.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Also doch Grundund Wahlleistungen jetzt auch bei den Grünen!)


    Für die Versicherten heißt das, dass sie sich bewusst für
    Wege entscheiden können, um Krankheiten zu vermei-
    den. Im Krankheitsfalle haben sie Wahlmöglichkeiten
    zwischen unterschiedlichen Therapiemöglichkeiten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da klatscht von der SPD keiner!)


    Die Präventionwird eine eigenständige Säule, denn es
    geht um die Vermeidung von Krankheiten, um die bessere

    Birgitt Bender


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002


    Birgitt Bender
    Bewältigung von gesundheitlichen Belastungen. Wenn
    wir wissen, dass jedes fünfte Kind bei Schuleintritt über-
    gewichtig ist, wissen wir auch, welche große gesell-
    schaftliche Aufgabe wir im Interesse der Menschen wie
    auch der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens zu
    bewältigen haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Haben Sie das mit der SPD abgestimmt?)


    Solche Reformen verlangen von allen Beteiligten im
    Gesundheitswesen die Bereitschaft, aus alten Denkmus-
    tern und Konfliktstrategien auszusteigen. Wer diese Be-
    reitschaft hat, ist zur Mitgestaltung eingeladen.

    Nun noch ein Wort zur Rente.Wir haben mit der Ren-
    tenreform für Generationengerechtigkeit gesorgt, indem
    wir der gesetzlichen Altersversorgung eine weitere Säule
    in Form der privaten Altersversorgung hinzugefügt ha-
    ben. Wir werden jetzt auch kurzfristig Maßnahmen er-
    greifen, um Belastungen des Faktors Arbeit zu vermeiden.
    Es ist eben nicht so – wie Sie, Herr Seehofer, gesagt haben
    – dass wir hierbei in Omas Sparstrumpf langen. Es wird
    vielmehr so sein, dass die Rente gezahlt wird, egal welches
    Katastrophenszenario die Opposition an die Wand malt.

    In die Zukunft gerichtet sage ich: Wir werden auch da-
    rüber nachdenken müssen, ob die alleinige und aus-
    schließliche Finanzierung der Sozialversicherungen über
    die abhängige Arbeit das Modell der Zukunft sein kann.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Dies wird auch eine Aufgabe der anvisierten Kommission
    sein.

    Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir wissen, es
    gibt viel zu tun. Seien Sie sicher: Rot-Grün packt es an!

    Danke.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)