Bundesdata – Rede – ID1500602400

Rede:
ID1500602400

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Zur: 1
2. Geschäftsordnung: 1
3. erteile: 1
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5. das: 1
6. Wort: 1
7. dem: 1
8. Kolle-gen: 1
9. Kauder.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Horst Seehofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Zu allererst ist es bemerkenswert, dass ein größerer
Teil der SPD-Bundestagsfraktion den Saal wieder betre-
ten hat, nachdem sich abzeichnete, dass Frau Schmidt mit
ihrer Rede zum Ende kommt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)

Der zweite Punkt. Es ist ärgerlich: Die deutsche Sozi-
alversicherung befindet sich in der größten Krise seit
ihrem Bestehen und Frau Schmidt speist das deutsche
Parlament mit nichts sagenden Allgemeinplätzen ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden es in den nächsten Tagen erleben: In Wahr-

heit plant sie drastische, schamlose Eingriffe in das deutsche
Sozialsystem.

(Erika Lotz [SPD]: Und das sagt Seehofer! – Peter Dreßen [SPD]: Sie sind ein guter Lehrmeister!)

Drastisch und dreist, weil ich vor gut einem Monat noch
ganz andere Töne von Frau Schmidt gehört habe. Ich habe
mit ihr etliche Fernsehdiskussionen bestritten. Ich habe
auf die wahre dramatische Lage der deutschen Sozialver-
sicherung hingewiesen. Frau Schmidt hat auch in der Öf-
fentlichkeit immer geantwortet: Das alles ist Panikmache.
Die Krankenversicherung wird Ende des Jahres einen
ausgeglichenen Haushalt haben.

Jetzt sind vier Wochen vergangen. Die deutsche Kran-
kenversicherung schwebt in akuter Lebensgefahr. Nun
kann es nicht schnell genug gehen. In der nächsten Woche
soll ein Gesetz eingebracht werden, das noch im Novem-
ber verabschiedet werden soll. Das ist bei einem so erns-
ten Thema ein schamloses Verfahren gegenüber dem
deutschen Parlament. Bevor der Gesetzentwurf überhaupt
eingebracht ist, bittet man uns, Sachverständige für eine
Anhörung zu benennen, obwohl wir gar nicht wissen, was
in dem Gesetzentwurf steht. Das ist ein reines Tollhaus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist dreist, Frau Schmidt, dass Sie noch vor gut vier
Wochen gesagt haben: Die Finanzen der Krankenver-
sicherung sind ausgeglichen. Jetzt müssen Sie Milliar-

(A)

(B)

(C)

(D)

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dendefizite einräumen. Lügen haben kurze Beine. Sie
wussten um die Situation der deutschen Krankenversi-
cherung. Sie haben die deutsche Öffentlichkeit wider bes-
seres Wissen angelogen. Sie haben sich moralisch dis-
qualifiziert. Sie haben den Menschen vor der Wahl die
Unwahrheit gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das müssen gerade Sie sagen!)

Deshalb, Frau Schmidt, glauben wir Ihnen kein Wort
mehr. Keine Prognose von Ihnen trifft zu. Ihre Auffassun-
gen zu den Dingen drehen sich schneller als ein Ventila-
tor. Es ist schamlos, was Sie jetzt vorhaben. Man muss
sich einmal vergegenwärtigen, worauf die Probleme des
deutschen Gesundheitswesens zurückzuführen sind.

(Zuruf von der SPD: Dass Sie 16 Jahre an der Regierung waren!)

Es ist nicht das Unvermögen der Bevölkerung, wie uns der
Kanzler einreden wollte, die nicht leistungsbereit sei und
zu wenig für unser Land tue. Es ist nicht das Unvermögen
der Beteiligten des Gesundheitswesens. Die aktuellen Pro-
bleme des deutschen Gesundheitswesens sind alleine auf
das Unvermögen dieser Bundesregierung zurückzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Spitzenverbände der deutschen Krankenversiche-

rungen haben vor wenigen Tagen erklärt: Die in der Ver-
gangenheit praktizierte Schwächung der Finanzen der
GKV zur Entlastung anderer Sozialversicherungszweige
bzw. der öffentlichen Haushalte – das sind die berühmten
Verschiebebahnhöfe, mit denen sich die Bundesregierung
zulasten der deutschen Krankenversicherung entlastet –

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein völlig unbekanntes Verfahren für die CDU/CSU!)

schwächt die gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren
2002 und 2003 bereits mit 4,5 Milliarden Euro. So die
deutschen Krankenkassen.

(Klaus Kirschner [SPD]: Das kennen sie von Ihnen!)

Die deutschen Krankenkassen haben festgehalten: Ohne
diese Belastung hätten die Beitragssätze in der Kranken-
versicherung stabilisiert werden können.

Jetzt aber folgt die Kontinuität im Irrtum. Mit diesen
Verschiebebahnhöfen geht es nämlich weiter. Das meiste,
was Herr Clement hier gestern vorgestellt hat,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist er denn eigentlich?)

ist ein Verschiebebahnhof zulasten der Kranken- und Ren-
tenversicherung. Die Einnahmeschwächung, die Frau
Schmidt beklagt hat, ist zuallererst darauf zurück-
zuführen, dass diese Regierung die Beiträge für die
Arbeitslosenhilfebezieher an die Krankenversicherung
drastisch gesenkt hat. Das hat nicht nur dazu geführt, dass
diese Menschen später eine niedrigere Rente haben wer-
den, insbesondere in den neuen Bundesländern, sondern
auch dazu, dass die Einnahmen der Krankenversicherun-
gen drastisch vermindert wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auf diesem fehlerhaften Weg wird fortgefahren. Der
neue Verschiebebahnhof nach den neuen politischen
Maßnahmen wird die Krankenversicherung erneut mit
weit über 1 Milliarde Euro belasten.

Ich halte fest: Erste politische Ursache für die akute
Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sind die
politischen Fehler, die Rot-Grün in den letzten Jahren und
in der Gegenwart gemacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hinzu kommt, dass allein zwei Leistungsbereiche

durch politisches Unvermögen in den Sand gesetzt wor-
den sind. Den einen Fehler haben Sie persönlich zu
verantworten, Frau Schmidt. Sie haben die Arzneimittel-
budgets aufgehoben, ohne gleichzeitig eine Struktur-
reform im Gesundheitswesen durchzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das hatte zur Folge, dass die Arzneimittelausgaben in Ih-
rer Regierungsverantwortung um 30 Prozent oder um
annähernd 9 Milliarden DM gestiegen sind.

(Peter Dreßen [SPD]: Bei Ihnen auch!)

Sicherlich wird niemand behaupten, dass der Bedarf an
medizinischer Versorgung in diesem Sektor in demselben
Umfang gestiegen ist.

Sie haben den weiteren Fehler begangen, die von uns
eingeführte Selbstbeteiligung so zu ändern, dass in der
gesetzlichen Krankenversicherung derjenige der Dumme
ist, der sich nicht die größte Packung verordnen lässt. Für
eine kleine Packung mit 25 Pillen sind vier Euro Zuzah-
lung zu leisten, für eine große Packung mit 100 Pillen fünf
Euro – in unserer Regierungsverantwortung war die
Spreizung wesentlich größer –; das hat zur Folge, dass
verständlicherweise niemand mehr bereit ist, bei nur ei-
nem Euro Unterschied auf die 75 Pillen in der größeren
Packung zu verzichten. Das war ein verheerender politi-
scher Fehler, der zu der Explosion der Arzneimittelausga-
ben geführt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – GötzPeter Lohmann [Neubrandenburg] [SPD]: Die Pillen hat er geschluckt!)

Die Verwaltungskosten innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung sind in Ihrer Regierungsverantwor-
tung um 15 Prozent oder annähernd 2 Milliarden gestie-
gen, und zwar nicht, weil die Krankenkassen unwirt-
schaftlich arbeiten, sondern weil Sie durch Paragraphen,
Reglementierung, Gesetze und planwirtschaftliche Maß-
nahmen die Bürokratie in den Krankenkassen verstärkt
haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beides zusammengenommen – die politisch indizierte
Arzneimittelexplosion plus der explosionsartige Anstieg der
Bürokratie und der Verwaltungskosten – belastet die gesetz-
liche Krankenversicherung gegenwärtig mit 10 Milliarden

Horst Seehofer

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Horst Seehofer
DM bzw. 5 Milliarden Euro. Das heißt, wenn Sie diese po-
litischen Fehler nicht begangen hätten, würde die gesetzli-
che Krankenversicherung trotz der schwierigen Wirt-
schaftslage im Moment kein Defizit schreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die akute Finanznot der gesetzlichen Krankenversiche-
rung ist Ausdruck des Unvermögens dieser Regierung.
Das ist die Folge Ihres Verschiebebahnhofs und politisch
falscher Maßnahmen.

Was ist zu tun? Es muss vor allem mit dem Irrglauben
Schluss gemacht werden, dass soziale Gerechtigkeit,
hohe Qualität in der medizinischen Versorgung und wirt-
schaftliche Effizienz durch Reglementierung und staatli-
che Bürokratie gewährleistet werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit durch eine
staatlich kontrollierte Verteilungsorganisation hat sich
endgültig als wirklichkeitsblind erwiesen.

(Peter Dreßen [SPD]: Dann sagen Sie doch mal, was Sache ist!)

Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass die Menschen in unse-
rem Lande so hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlen
wie nie zuvor und gleichzeitig die Versorgungsqualität so
schlecht geworden ist wie nie zuvor. Beitragserhöhungen
und Leistungssenkungen sind das Ergebnis Ihrer verfehl-
ten Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Horst Schmidbauer [Nürnberg] [SPD]: Schwachsinn! – Erika Lotz [SPD]: Sie Schwarzmaler!)

Was ist zu tun? – Wir sagen es seit Jahren. Wir haben
es auch im Wahlkampf gesagt und haben im Gegensatz zu
Ihnen keinen Anlass, unsere Position nach der Wahl zu än-
dern. Die erste und wichtigste Aufgabe ist eine andere
Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik, um in
Deutschland eine wirtschaftliche Dynamik auszulösen
und mehr Arbeitsplätze zu schaffen; denn dies ist das A
und O für die Einnahmen der Krankenversicherung. An
dieser Stelle müssen Sie ansetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Zweite, was Sie tun müssen, Frau Schmidt, ist, die
neuen Verschiebebahnhöfe zugunsten des Ministers für
Wirtschaft und Arbeit zu verhindern. Es wäre richtig und
ein Ausdruck von Tapferkeit, die Fehler im eigenen Laden
zu vermeiden, statt die Öffentlichkeit zu beschimpfen,
dass sie sich angeblich falsch verhalte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In der Strukturreform haben Sie den großen Fehler ge-
macht, unsere Gesundheitsreform zurückzunehmen.

(Jörg Tauss [SPD]: Welche Reform?)

Wenn Sie die Gesundheitsreform des Jahres 1997 nach
der Bundestagswahl nicht aufgehoben hätten, dann hät-
ten Sie gegenwärtig weder die Finanzierungs- noch die

Qualitätsprobleme in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung.

(Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Wenn die Kranken das bezahlen, Herr Seehofer!)

Das war ein kolossaler politischer Fehler. Hinzu kommen
noch Ihre eigenen Fehler in den vergangenen vier Jahren.

Bei einer Strukturreform müssen Sie von den planwirt-
schaftlichen Elementen Abschied nehmen und im Kern
drei oder vier Punkte realisieren, die zu mehr Qualität und
zu einer höheren wirtschaftlichen Effizienz führen als Ihre
Ansätze der Bürokratie und Reglementierung. An erster
Stelle muss gerade mittel- und langfristig
stehen, das deutsche Gesundheitswesen aus dem Repara-
turbetrieb herauszuholen und in der Bundesrepublik
Deutschland mehr Prävention durch finanzielle Anreize
zu realisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Karsten Schönfeld [SPD]: Es ist unglaublich, was Sie da erzählen!)

Zweitens. Das deutsche Gesundheitswesen muss aus
der Dunkelkammer heraus. Bisher weiß niemand der Be-
teiligten, was dort stattfindet. Es ist höchste Zeit, dass die
Versicherten eine Rechnung bekommen, aus der sich er-
gibt, was geleistet und wie abgerechnet worden ist. Es ist
höchste Zeit, dass die Ärzte eine Gebührenordnung be-
kommen, anhand derer sie zum Zeitpunkt der Leistungs-
erbringung wissen, was sie für ihre Leistungen erhalten.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU] – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen!)

Es ist schlimm, dass die Ärzte der einzige Berufsstand
sind, der zum Zeitpunkt der Dienstleistung nicht weiß,
was er für seine Leistung erhält.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Drittens. Besinnen Sie sich endlich auf ein tragendes
Element der sozialen Marktwirtschaft, nämlich auf den
Wettbewerb. Dezentralisieren Sie das deutsche Gesund-
heitswesen. Geben Sie den Ärzten, den Krankenhäusern,
den Apothekern und den anderen vor Ort Tätigen durch
Wettbewerb und freie Vertragsgestaltung – nicht durch
staatliche Bevormundung – die Chance, die bestmögliche
Versorgung der Patienten vor Ort sicherzustellen. Ent-
scheiden Sie nicht alles zentralistisch, einheitlich und hin-
ter verschlossenen Türen in Berlin.

(Peter Dreßen [SPD]: Sie glauben selber nicht, was Sie da erzählen!)

Geben Sie den Beteiligten im Gesundheitswesen viel-
mehr die Gestaltungsmacht, in einen Wettbewerb um die
bestmögliche Versorgung der kranken Menschen einzu-
treten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Viertens. Diejenigen, die die Krankenversicherung mit

ihren Beiträgen finanzieren, also die Beitragszahler, ha-
ben bisher so gut wie kein Mitspracherecht, wenn es um
die Gestaltung der Krankenversicherung geht. Deshalb

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halten wir es für ein wichtiges Gestaltungselement, die
deutsche Sozialversicherung ein Stück weit zu demokra-
tisieren, also auch denjenigen, die Beiträge zahlen, ein
Mitspracherecht zu geben.

(Zuruf von der SPD: Das fällt Ihnen aber früh ein! – Peter Dreßen [SPD]: Warum ist Ihnen das nicht vor fünf oder sechs Jahren eingefallen?)

Den Gedanken des Gemeinsinns mit dem der Freiheit und
den Gedanken der Eigenverantwortung mit dem der
freien Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers zu verbin-
den sind Elemente eines freiheitlichen Gesundheitswe-
sens. Räumen Sie den Versicherten endlich ein Mitgestal-
tungsrecht bei den Versicherungskonditionen und beim
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
durch Wahlmöglichkeiten ein! Das heißt, wer sich selbst
finanziell stärker an den Leistungen beteiligt, der hat ei-
nen geringeren Beitragssatz.

(Widerspruch bei der SPD)

Lassen wir das die Menschen und nicht die Bürokraten
entscheiden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Führen Sie endlich Mitentscheidungsmöglichkeiten

von chronisch kranken Menschen in der gesetzlichen
Krankenversicherung ein. Machen wir Schluss damit, dass
Funktionäre über die Köpfe der chronisch kranken Men-
schen hinweg entscheiden. Beziehen wir die chronisch
kranken Menschen und ihre Selbsthilfegruppen vielmehr
in die Politikberatung und in die Entscheidungen der ge-
setzlichen Krankenkassen mit ein. Das wäre die richtige
Antwort in der deutschen Gesundheitspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP!)

Sie fallen in die Zeiten der Reglementierung zurück.
Sie verordnen Nullrunden und wollen den Menschen
weismachen, dass damit keine Qualitätseinbußen in der
Gesundheitsversorgung verbunden seien. Nullrunden für
die deutschen Krankenhäuser bedeuten aber in Wahrheit,
dass die Krankenhäuser im nächsten Jahr nur noch zwei
Möglichkeiten haben: Entweder entlassen sie Personal
oder sie schränken Leistungen ein. Die meisten Kranken-
häuser werden beides tun müssen. Frau Schmidt, Sie tra-
gen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland noch
nie so viel Zweiklassenmedizin realisiert wurde wie der-
zeit. Diese Entwicklung wird sich auch noch fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!)

Dann gibt es noch einen Scherbenhaufen, den Rot-Grün
angerichtet hat. Das ist die Rentenreform. Ich habe einmal
herausgesucht, was bei der Verabschiedung dieser angebli-
chen Jahrhundertreform vor einem Jahr von diesem Red-
nerpult aus gesagt worden ist. Walter Riester sagte damals:

Wir werden sicherstellen, dass in einem Zeitraum
von zehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag
nicht über 19 Prozent und in einem Zeitraum von
20 Jahren nicht über 20 Prozent steigen wird.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leere Verspre chungen!)

Ein Kollege aus meiner Fraktion hat damals dazwi-
schengerufen: „Daran werden wir Sie erinnern!“

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Immer wieder!)

Das tun wir heute.

Ich habe schon vor einigen Monaten gesagt – ich wie-
derhole es, auch wenn Herr Müntefering nicht hier ist –:
Der Rentenversicherungsbeitrag von 19,1 Prozent ist
nicht zu halten, obwohl die Menschen jetzt ab 1. Januar
mehr als 15 Milliarden Euro Ökosteuer an der Tankstelle
sozusagen als Rentenbeitrag zahlen.

(Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Bei Ihnen wäre es noch höher!)

Wenn Sie ehrlich mit dem Thema umgehen,

(Karsten Schönfeld [SPD]: Was Sie nie gemacht haben! – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

müssen Sie die Beiträge von 19,1 Prozent auf minde-
stens 19,8 Prozent erhöhen. Weil ich zum Optimismus
aufgefordert worden bin, habe ich zugunsten der Regie-
rung sogar noch optimistisch gerechnet, nämlich nur mit
einer Steigerung von 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent. Frau
Schmidt, mindestens werden es aber 19,8 Prozent sein.

Sie gehen jetzt auf 19,3 Prozent und versuchen die Dif-
ferenz durch einen schamlosen Griff in die Rentenreser-
ven auszugleichen. Das wird dazu führen, dass im nächs-
ten Herbst, also im Herbst 2003, zum ersten Mal in der
Geschichte der deutschen Rentenversicherung die Rente
auf Pump finanziert werden muss. Das zerstört das Ver-
trauen in die Rentenversicherung und ist des deutschen
Sozialstaats unwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Außerdem erhöhen Sie die Beitragsbemessungs-

grenze. Diese beiden systemwidrigen Eingriffe werden
aber nicht ausreichen, um die Einnahmendifferenz bei
dem von Ihnen angepeilten Rentenversicherungsbeitrag
von 19,3 Prozent und dem tatsächlich notwendigen von
19,8 Prozent auszugleichen.

Deshalb prognostiziere ich heute wieder:

(Zuruf von der SPD: Kassandra!)

Entweder korrigieren Sie das schon jetzt, also noch bevor
Sie den Gesetzentwurf einbringen, und gehen auf einen
höheren Satz als 19,5 Prozent – das wäre nichts Neues;
jeder zurzeit handelnde Minister dieser Regierung hat
sich seit der Vereidigung in diesem Haus, also seit gut ei-
ner Woche, in seiner Meinung, die öffentlich gemacht
wird, mindestens einmal korrigiert –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

oder Sie machen es später, aber Sie werden es – das ist
bombensicher – machen müssen, und dies bei der Aus-
sage: Wir garantieren der deutschen Öffentlichkeit, dass
der Rentenversicherungsbeitrag über zehn Jahre hinweg
nicht über 19 Prozent steigen wird.

Herr Riester sagte dann noch:
Deswegen ist diese Reform

Horst Seehofer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Horst Seehofer
– gemeint ist die, die vor Jahresfrist verabschiedet wurde –

die größte Sozialreform, die in der Nachkriegszeit
gemacht worden ist.

(Erika Lotz [SPD]: Das ist auch so! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Verfallsdatum: ein Jahr!)

Man glaubt es nicht, wenn man hört, dass die größte
Nachkriegsreform aller Zeiten, die am 1. Januar mit der
Riester-Rente in Kraft getreten ist – nicht irgendwann,
sondern am 1. Januar dieses Jahres –, im Oktober völlig
aufgehoben wird, und zwar dadurch, dass der Bundes-
kanzler erklärt: Jetzt werden wir eine Kommission einset-
zen, die eine echte Rentenreform macht.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Dass eine Jahrhundertreform nach zehn Monaten am
Ende ist, ist eine Welturaufführung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage ganz freimütig: Wir haben auch nicht immer

Reformen gemacht, die ein Jahrhundert gehalten haben,
aber sie haben wenigstens einige Jahre gehalten. Eine Re-
form, die als Jahrhundertreform gepriesen worden ist, hält
nur Monate. Was sollen sich eigentlich all die Kommen-
tatoren denken, die diese Reform gepriesen haben, weil
sie der Propaganda des Ministers geglaubt haben? Was
sollen die 2 Millionen Menschen denken, die einen Ver-
trag zur Riester-Rente abgeschlossen haben und jetzt fest-
stellen, dass sich alle Rahmenbedingungen ändern wer-
den?

(Peter Dreßen [SPD]: Das ist doch nicht wahr! Erzählen Sie keinen Blödsinn! Das ist doch dummes Zeug!)

Es ist ein Treppenwitz der Sozialgeschichte: Nach zehn
Monaten ist eine große Reform am Ende und es wird eine
Kommission eingesetzt, um die nächste Reform vorzube-
reiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Das ist verantwortungslos!)

Das deutsche Sozialversicherungssystem war in Eu-
ropa über viele Jahrzehnte Modellfall. Es war ein Vorzei-
gemodell.

(Karsten Schönfeld [SPD]: Und Sie haben es zugrunde gerichtet!)

Es hat vieles überstanden und bewältigt, Millionen Ver-
triebene und Flüchtlinge mit guten Renten- und Gesund-
heitsleistungen sozial integriert, viele wirtschaftliche Re-
zessionen überdauert und die deutsche Einheit sozial
gestaltet. Es war eines der schönsten Ereignisse: die in-
nere Einheit im sozialen Bereich mit den Renten und der
schnellen Übertragung des Gesundheitswesens, das opti-
mal funktioniert hat.

(Gudrun Schaich-Walch [SPD]: Aber alles auf Pump!)

Das alles hat das gute deutsche Sozialsystem bewältigt.
Vier Jahre Rot-Grün haben genügt, um dieses Sozialsys-

tem zum Kollaps zu bringen. Das ist das Ergebnis Ihrer
Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Schmidt, für Ihre Planwirtschaft bestand und be-

steht keine Zukunft. Sie müssen einen grundlegenden
Richtungswechsel in Ihrer Politik herbeiführen: mehr Ei-
genverantwortung, mehr Flexibilität und freiheitliche
Muster. Dadurch werden mehr Qualität und Versorgungs-
sicherheit gewährleistet als durch Ihre Bürokratie und Re-
glementierung. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie in der
deutschen Sozialgeschichte nicht als Superministerin in
Erinnerung bleiben, sondern Sie werden als die Ministe-
rin in die deutsche Sozialgeschichte eingehen, die dieses
Sozialsystem auf dem direkten Weg in den Supergau ge-
führt hat.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kolle-

gen Kauder.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion,
dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesfinanz-
minister und der Herr Bundeswirtschaftsminister an
dieser Debatte teilnehmen. Ein zentrales Thema deut-
scher Politik – wie können Lohnzusatzkosten gesenkt
werden? – wird besprochen. Die zuständigen Fachmi-
nister und der Bundeskanzler halten es nicht für nötig,
an dieser Debatte teilzunehmen. Das ist ein unerträgli-
cher Zustand.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Horst Seehofer

Rede von Volker Kauder