Bundesdata – Rede – ID1500601500

Rede:
ID1500601500

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Carstensen,: 1
4. gestatten: 1
5. Sie: 1
6. eine: 1
7. Zwischen-frage: 1
8. der: 1
9. Kollegin: 1
10. Griefahn?: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter H. Carstensen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Lieber Matthias Weisheit, ich möchte gleich die letzte
Frage aufgreifen und eine Gegenfrage stellen: Warum soll
ein Bauer für das Futtermittel für seine Kühe 16 Prozent
Mehrwertsteuer bezahlen, während du für das Chappi für
deine Hunde keine 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlst?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Entschuldigung, ich begreife eure Logik nicht mehr.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Die sind auf den Hund gekommen!)

Lieber Matthias, auch du hast davon gesprochen, wir

sollten nicht Wahlkampf machen.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])

– Dann macht das doch; das ist in Ordnung. – Der Unter-
schied zwischen euch und uns liegt darin – die SPD will
davon ablenken; deswegen spricht sie immer von Wahl-
kampf –, dass wir dasselbe sagen wie vor der Wahl. Es ist
doch die SPD, die sofort nach der Wahl etwas anderes ge-
sagt hat!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Ministerin hat schon Recht, wenn sie sagt, dass Ver-
braucherschutz damit zu tun hat, Menschen vor Täuschung
zu schützen. Das gilt auch für die Zeit nach der Wahl.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen sollten wir den Koalitionsvertrag in unserem
Ausschuss behandeln und einmal untersuchen, ob er die
damaligen Ankündigungen enthält oder ob es Änderun-
gen gibt.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Es ist schon interessant, was im Koalitionsvertrag steht.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Es ist interessant, wie viel der Bundeskanzler in seiner Re-
gierungserklärung über Verbraucherschutz und Landwirt-
schaftspolitik gesagt hat.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Überhaupt nichts! – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie mal sehen, was das wert ist!)

– Diesen Zwischenruf sollten wir uns merken. Daran se-
hen wir, welchen Wert die Landwirtschaftspolitik und der
ländliche Raum für die Koalition überhaupt noch hat.

Jella Teuchner hat gesagt, das Ministerium sei nun ein
völlig anderes. Matthias Weisheit sieht das glücklicher-
weise ein bisschen anders; denn er hat wieder über Agrar-
politik gesprochen. Wenn wir über den ländlichen Raum
reden, müssen wir über die Landwirte reden. Ohne die
Landwirte dort werdet ihr eine Politik für den ländlichen
Raum nicht mehr machen können, weil sie die Stützen für
diesen Raum sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Matthias Weisheit

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Peter H. Carstensen (Nordstrand)

Es ist nicht nur interessant, was man darüber im Koali-
tionsvertrag findet und wie lustlos Sie darüber reden, son-
dern es ist auch interessant, was nicht darin steht. Wir wis-
sen, welche Herausforderungen in der Landwirtschaft auf
uns zukommen. Es gab nicht ein Wort über die agrarso-
ziale Sicherung, nicht ein Wort über die Berufsgenossen-
schaften, nicht ein Wort über die landwirtschaftlichen
Krankenkassen, nicht ein Wort über die Probleme, die wir
in den nächsten Jahren in diesem Bereich haben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn man die Regierungserklärung betrachtet und

dann sieht, wie gehandelt wird, dann muss man feststel-
len: Sie wollen zwar zukunftsfähige Landwirte haben – so
ist es in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt –, aber Sie tun
genau das Gegenteil. Sie nehmen nämlich den Landwir-
ten die Zukunftsfähigkeit.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Wenn Sie vor Ort sind, dann können Sie feststellen,

dass die Menschen die Schnauze voll haben von dem, was
im Moment auf sie zukommt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Sie haben die Schnauze voll von zusätzlichen Belastun-
gen. Sie möchten arbeiten und möchten nicht, dass ihre
Arbeit bürokratisiert wird. Sie möchten ihre Betriebe wei-
terentwickeln. Sie möchten Eigenkapital bilden, sie
möchten investieren. Aber sie haben inzwischen keine
Lust mehr dazu – dies bereits nach zweieinhalb Jahren
Künast. Ich weiß nicht, wie das nach weiteren vier Jahren
Künast aussehen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie wissen gar nicht, was bei den Bauern los ist, weil

Sie nicht wissen, wie die Bauern leben, denken, arbeiten
und investieren.

(Matthias Weisheit [SPD]: Aber du weißt es, ja?)

– Ja, ich weiß es.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen nicht, wie sehr sich die Bauern Tag für Tag

für ihre Betriebe, ihre Tiere und ihr Land einsetzen und
auch dafür – sie sind ja gut ausgebildet –, dass ihre Pro-
dukte gut sind.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Und dann werden sie von Frau Künast verleumdet!)

Sie sagen ihnen: Wir haben nichts für euch übrig; ihr in-
teressiert uns nicht. Wir sind Rechner und entscheiden
über euch, ohne dass ihr eingebunden werdet.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn!)

Sie zeigen eine unerträgliche Abneigung gegen die kon-
ventionelle Landwirtschaft. Sie stellen die ökologische
Landwirtschaft als gut und die konventionelle Landwirt-
schaft als schlecht dar.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Das hat die Landwirtschaft nicht verdient!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Wunder, dass sie euch nicht gewählt haben!)

Meine Damen und Herren, Sie vergessen, dass land-
wirtschaftliche Betriebe auch Wirtschaftsbetriebe sind.

(Peter Dreßen [SPD]: Wer vergißt das?)

Sie müssen Einkommen erwirtschaften und Eigenkapital
bilden und wollen auch investieren. Diesen Unternehmen
nehmen Sie die Chance, dies im ländlichen Raum umzu-
setzen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Carstensen, gestatten Sie eine Zwischen-

frage der Kollegin Griefahn?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter H. Carstensen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Aber gerne.

Rede von Peter H. Carstensen

Rede von Peter H. Carstensen