Bundesdata – Rede – ID1500601300

Rede:
ID1500601300

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Peter: 1
8. Carstensen,CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Matthias Weisheit
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
HerrPräsident!GeschätzteKolleginnenundKollegen!Es

ist ja ganz schön spannend geworden: lauter neue

Gesichter in diesem Politikbereich. Herr Goldmann, ich
freuemichmitSicherheit auf konstruktiveZusammenarbeit.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wir auch!)

Wenn Sie aber, wie es in Ihrer Rede gerade anklang, als
Lobbyist derer auftreten, die die grüne Gentechnik mit
aller Gewalt einführen wollen,

(Widerspruch bei der FDP)

dann wird es schon einige Konflikte geben. Diese Absicht
habe ich jedenfalls als Erstes aus Ihrer Rede herausgehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt hatte ich hin und wieder den Eindruck, so-
wohl bei Ihrem Beitrag als auch bei dem der Kollegin
Hasselfeldt – Peter Harry Carstensen wird das natürlich
nachher noch bestätigen –, dass einige noch nicht gemerkt
haben, dass der Wahlkampf vorbei ist. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass am 22. September eine Mehrheit der Be-
völkerung die Politik der rot-grünen Bundesregierung
und damit auch die Verbraucher- und Landwirtschaftspo-
litik dieser Regierung bestätigt hat, indem sie die sie tra-
genden Parteien wiedergewählt hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber wir dürfen auch nachher noch die Wahrheit sagen!)

Sie müssen sich darauf einstellen, dass wir die Verbrau-
cherschutz- und Landwirtschaftspolitik der letzten vier
bzw. zweieinhalb Jahre fortsetzen werden. Ich will das an
zwei Beispielen verdeutlichen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was hat er gegen Funke? Er hat nur von zweieinhalb Jahren gesprochen!)

– Die Einschränkung bezog sich auf die Verbraucherpoli-
tik. Ich habe gesagt: vier bzw. zweieinhalb Jahre. Man
sollte schon genau zuhören.

Mit meinem ersten Beispiel gehe ich auch gleich bis zur
deutschen Ratspräsidentschaft zurück, wo die Verhandlun-
gen über die Agenda 2000 erfolgreich abgeschlossen wur-
den. Genau diesen Reformansatz der Agenda 2000 werden
wir fortsetzen. Da können Sie lachen oder hämisch sein.
Ich erinnere mich recht gut, wie damals bezüglich der Um-
setzung der Agenda 2000 aus der Opposition die Kassan-
drarufe kamen, das sei der Untergang der deutschen Land-
wirtschaft. In der Zwischenzeit schreit jeder, wenn man an
dieser etwas ändern will, da sie doch so gut sei, dass man
daran nichts ändern dürfe.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Zwischendurch eben nicht!)

Das ist übrigens Ihr eigentliches Problem, dass Sie immer
auf dem beharren, was da ist, und notwendigen, zukunfts-
orientierten Reformen eine Absage erteilen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Bundeskanzler Gerhard Schröder

(Albert Deß [CDU/CSU]: Gerhard Nebel!)

Hans-Michael Goldmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Matthias Weisheit
hat auf dem jüngsten europäischen Gipfel erfolgreich ver-
handelt, ob Sie, Frau Hasselfeldt, das nun wahrhaben wol-
len oder nicht.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Der hat gar nicht gewusst, worüber er verhandelt!)

Der zwischen ihm und dem französischen Staatspräsi-
denten Chirac ausgehandelte Kompromiss zur zukünf-
tigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
bietet den Landwirten in Europa einen Rahmen, auf den
sie sich auch über das Jahr 2006 hinaus verlassen können.
Wir begrüßen diesen Beschluss außerdem, weil er den
Beitritt der zehn Kandidaten ermöglicht, ohne dass der in
der Agenda beschlossene Finanzrahmen überschritten
wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit wird sowohl den finanziellen Interessen der Bun-
desrepublik als auch dem Interesse der deutschen Land-
wirtschaft an Verlässlichkeit Rechnung getragen.

Natürlich gab es auf beiden Seiten mehr Forderungen.
Wie es bei einem Kompromiss üblich ist, konnte es am
Schluss nur so Gewinner geben, indem jeder ein kleines
bisschen nachgab. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Im Zuge
der WTO-Verhandlungen wird für den französischen
Staatspräsidenten die Stunde der Wahrheit noch kommen.
Ich bin ziemlich optimistisch, dass durch den Zwang, der
von den WTO-Verhandlungen ausgehen wird, die sture
Haltung des französischen Präsidenten in Sachen Ent-
kopplung der Zahlungen nicht durchgehalten werden
kann und dass es zu einer Reform kommen wird.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Das ist doch die Bestätigung dafür, dass Ihnen das Ergebnis nicht passt!)

Die Halbzeitbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik
und die fakultative Modulation sind Bestandteile der
Agenda 2000. Deshalb ist es folgerichtig, wenn wir dafür
eintreten, den Spielraum, den die Agenda 2000 vorgibt,
auszuschöpfen.

In der europäischen und in der deutschen Öffentlich-
keit bis weit in die Landwirtschaft hinein wird kritisch
hinterfragt, ob die Gelder aus Brüssel optimal eingesetzt
werden. Es stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit
etwa im Hinblick auf Grünland und Ackerland.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Wie willst du das denn bei der Entkoppelung machen? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist Grünland gerechter als Ackerland?)

– Ich spreche vom Einsatz des Geldes. Da schneiden das
Grünland und die Futterbaubetriebe ganz schlecht ab. Das
weiß doch jeder von euch. Aber ihr seid die Bewahrer, ihr
wollt das belassen, was derzeit ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Ihr habt keine Vorschläge!)

Es stellt sich auch die Frage nach Beschäftigungsef-
fekten und dem Sinn der Fortsetzung von Marktord-

nungen. Auch darüber wird in der Öffentlichkeit disku-
tiert.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Wir wollen hören, was ihr machen wollt, und nicht, was ihr nicht machen wollt!)

Wir müssen Antworten darauf geben, ob Umwelt-, Tier-
schutz- und Landschaftspflegeleistungen stärker zu ho-
norieren sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Welthandelsrunde und die Zusagen gegen-
über den ärmsten Entwicklungsländern erfordern weitere
Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik. Die EU wird es
sich nicht leisten können, die WTO-Runde scheitern zu
lassen. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Posi-
tionen in die Diskussion über die Halbzeitüberprüfung
einbringen.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Die hätten wir schon heute gern gehört!)

– Nein, in dieser Diskussion heute brauchen wir sie nicht.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Nach der Landtags wahl in Hessen!)

Wir haben schon vor der Bundestagswahl deutlich ge-
macht – ich zum Beispiel von diesem Mikrofon aus –,
dass wir die Richtung der Positionen von Franz Fischler
voll unterstützen. Daran hat sich nichts geändert. Die Ent-
koppelung, die Modulation und die Einhaltung von Um-
welt- und Tierschutzstandards als Grundlage für Direkt-
zahlungen werden wir weiterhin unterstützen.

Der zweite Bereich, auf den ich angesichts meiner Re-
dezeit nur noch kurz eingehen kann, ist: Wir werden die
erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf
Lebensmittelsicherheit und die Bewältigung von Krisen
fortsetzen. Ich will an Folgendes erinnern: Aus der BSE-
Krise sind wir letztendlich deshalb erfolgreich herausge-
kommen, weil es schonungslose Aufklärung, offene Dis-
kussionen und ein sehr schnelles Handeln auch des
Gesetzgebers gab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dort, wo es notwendig ist, wird der Gesetzgeber weiter
handeln, um für die Verbraucher Offenheit und Klarheit
herzustellen.

Von diesen Bemühungen haben nicht nur die Verbrau-
cher profitiert, sondern auch die Landwirte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Betrachtet man die Entwicklung des Rindfleischpreises,
so ist festzustellen, dass wir heute wieder auf einem nor-
malen Niveau sind. Die Krise ist überwunden.

Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir in Zu-
kunft allein mit Gesetzen und Verordnungen sowie
schlagkräftigen Behörden Lebensmittelskandale nicht
verhindern können. Diese wird es immer geben, solange
es Menschen gibt; denn es gibt überall kriminelle Energie.
Deshalb ist eine selbstkritische Auseinandersetzung auf

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allen Ebenen der Agrarerzeugung, vor allen Dingen in den
vorgelagerten Bereichen, erforderlich.

Hier hat die Landwirtschaft selbst – dazu gratuliere ich
all den Verantwortlichen, die das durchgesetzt haben – mit
der Schaffung des QS-Systems Konsequenzen gezogen.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Das war der Deutsche Bauernverband, der das erarbeitet hat und den ihr immer an den Pranger stellt!)

Wir unterstützen diese Arbeit massiv. Ich bin der Über-
zeugung: Weitere Fortschritte sind nur durch eine Aus-
weitung der Zertifizierungs- und Sicherungssysteme zu
erreichen, und dies auch in anderen Bereichen als in de-
nen, in denen das QS-System im Moment gilt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Umsatz- und Absatz-
einbrüche infolge von BSE haben wir mit traditionellen
Marktregulierungen, mit verstärkten subventionierten
Exporten und Interventionseinkäufen bewältigt. Auf
Dauer soll und kann das nicht mehr so weitergehen. Wir
erwarten, dass sich die landwirtschaftliche Produktion
stärker an Qualität und an der Nachfrage auf den Märk-
ten ausrichtet, damit Marktintervention wirklich die Aus-
nahme ist.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Schon wieder die Unterstellung, dass es bisher keine Qualität gegeben hätte!)

– Dieser Zwischenruf ist nun absolut nicht richtig, Herr
Kollege Deß. Natürlich hat es Qualität gegeben. Aber wir
müssen mit höherer Qualität werben und entsprechende
Marken aufbauen. Es darf keine Ware mehr produziert
werden, die in diesem Land oder in der Europäischen Ge-
meinschaft nicht zu verkaufen ist. Das ist der springende
Punkt, um den es hier geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir können unsere Marktanteile nur dann vergrößern,
wenn die Waren von besonders hoher Qualität sind.

Leider bekomme ich signalisiert, dass meine Redezeit
zu Ende ist. Gestatten Sie mir aber noch eine letzte Be-
merkung zu den Steuern. Warum soll ein Bauer, ein
Landwirt oder ein Gärtner steuerlich nicht gleich behan-
delt werden wie der Besitzer einer Pommesbude? Beant-
worten Sie mir irgendwann einmal diese Frage. Dann
werden Sie aufhören herumzujammern, weil es die
Durchschnittsbesteuerung nach § 13 a EStG in Zukunft
nicht mehr geben wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Carstensen,

CDU/CSU-Fraktion.

(Zuruf von der SPD: Da kommt der Dino saurier!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter H. Carstensen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Lieber Matthias Weisheit, ich möchte gleich die letzte
Frage aufgreifen und eine Gegenfrage stellen: Warum soll
ein Bauer für das Futtermittel für seine Kühe 16 Prozent
Mehrwertsteuer bezahlen, während du für das Chappi für
deine Hunde keine 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlst?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Entschuldigung, ich begreife eure Logik nicht mehr.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Die sind auf den Hund gekommen!)

Lieber Matthias, auch du hast davon gesprochen, wir

sollten nicht Wahlkampf machen.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])

– Dann macht das doch; das ist in Ordnung. – Der Unter-
schied zwischen euch und uns liegt darin – die SPD will
davon ablenken; deswegen spricht sie immer von Wahl-
kampf –, dass wir dasselbe sagen wie vor der Wahl. Es ist
doch die SPD, die sofort nach der Wahl etwas anderes ge-
sagt hat!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Ministerin hat schon Recht, wenn sie sagt, dass Ver-
braucherschutz damit zu tun hat, Menschen vor Täuschung
zu schützen. Das gilt auch für die Zeit nach der Wahl.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen sollten wir den Koalitionsvertrag in unserem
Ausschuss behandeln und einmal untersuchen, ob er die
damaligen Ankündigungen enthält oder ob es Änderun-
gen gibt.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Es ist schon interessant, was im Koalitionsvertrag steht.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Es ist interessant, wie viel der Bundeskanzler in seiner Re-
gierungserklärung über Verbraucherschutz und Landwirt-
schaftspolitik gesagt hat.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Überhaupt nichts! – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie mal sehen, was das wert ist!)

– Diesen Zwischenruf sollten wir uns merken. Daran se-
hen wir, welchen Wert die Landwirtschaftspolitik und der
ländliche Raum für die Koalition überhaupt noch hat.

Jella Teuchner hat gesagt, das Ministerium sei nun ein
völlig anderes. Matthias Weisheit sieht das glücklicher-
weise ein bisschen anders; denn er hat wieder über Agrar-
politik gesprochen. Wenn wir über den ländlichen Raum
reden, müssen wir über die Landwirte reden. Ohne die
Landwirte dort werdet ihr eine Politik für den ländlichen
Raum nicht mehr machen können, weil sie die Stützen für
diesen Raum sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Matthias Weisheit

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Peter H. Carstensen (Nordstrand)

Es ist nicht nur interessant, was man darüber im Koali-
tionsvertrag findet und wie lustlos Sie darüber reden, son-
dern es ist auch interessant, was nicht darin steht. Wir wis-
sen, welche Herausforderungen in der Landwirtschaft auf
uns zukommen. Es gab nicht ein Wort über die agrarso-
ziale Sicherung, nicht ein Wort über die Berufsgenossen-
schaften, nicht ein Wort über die landwirtschaftlichen
Krankenkassen, nicht ein Wort über die Probleme, die wir
in den nächsten Jahren in diesem Bereich haben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn man die Regierungserklärung betrachtet und

dann sieht, wie gehandelt wird, dann muss man feststel-
len: Sie wollen zwar zukunftsfähige Landwirte haben – so
ist es in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt –, aber Sie tun
genau das Gegenteil. Sie nehmen nämlich den Landwir-
ten die Zukunftsfähigkeit.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Wenn Sie vor Ort sind, dann können Sie feststellen,

dass die Menschen die Schnauze voll haben von dem, was
im Moment auf sie zukommt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Sie haben die Schnauze voll von zusätzlichen Belastun-
gen. Sie möchten arbeiten und möchten nicht, dass ihre
Arbeit bürokratisiert wird. Sie möchten ihre Betriebe wei-
terentwickeln. Sie möchten Eigenkapital bilden, sie
möchten investieren. Aber sie haben inzwischen keine
Lust mehr dazu – dies bereits nach zweieinhalb Jahren
Künast. Ich weiß nicht, wie das nach weiteren vier Jahren
Künast aussehen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie wissen gar nicht, was bei den Bauern los ist, weil

Sie nicht wissen, wie die Bauern leben, denken, arbeiten
und investieren.

(Matthias Weisheit [SPD]: Aber du weißt es, ja?)

– Ja, ich weiß es.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen nicht, wie sehr sich die Bauern Tag für Tag

für ihre Betriebe, ihre Tiere und ihr Land einsetzen und
auch dafür – sie sind ja gut ausgebildet –, dass ihre Pro-
dukte gut sind.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Und dann werden sie von Frau Künast verleumdet!)

Sie sagen ihnen: Wir haben nichts für euch übrig; ihr in-
teressiert uns nicht. Wir sind Rechner und entscheiden
über euch, ohne dass ihr eingebunden werdet.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn!)

Sie zeigen eine unerträgliche Abneigung gegen die kon-
ventionelle Landwirtschaft. Sie stellen die ökologische
Landwirtschaft als gut und die konventionelle Landwirt-
schaft als schlecht dar.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Das hat die Landwirtschaft nicht verdient!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Wunder, dass sie euch nicht gewählt haben!)

Meine Damen und Herren, Sie vergessen, dass land-
wirtschaftliche Betriebe auch Wirtschaftsbetriebe sind.

(Peter Dreßen [SPD]: Wer vergißt das?)

Sie müssen Einkommen erwirtschaften und Eigenkapital
bilden und wollen auch investieren. Diesen Unternehmen
nehmen Sie die Chance, dies im ländlichen Raum umzu-
setzen.

Rede von Matthias Weisheit

Rede von Peter H. Carstensen