Rede:
ID1500601100

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Metadaten
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    8. SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Michael Goldmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Lassen Sie uns gemeinsam für eine tüchtige und wett-

    bewerbsfähige Agrarwirtschaft kämpfen.

    (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moralische Erneuerung! Das wäre gut für die FDP!)


    Lassen Sie uns die hochleistungsfähige Lebensmittelwirt-
    schaft nutzen, um Arbeitsplätze und Investitionen zu
    schaffen. Lassen Sie uns einen Verbraucherschutz reali-
    sieren, der dem Grundsatz der Eigenverantwortung des
    Verbrauchers mit staatlicher Hilfe gerecht wird. Ich biete
    ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Matthias Weisheit, SPD-

Fraktion.



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    Rede von Matthias Weisheit

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    HerrPräsident!GeschätzteKolleginnenundKollegen!Es

    ist ja ganz schön spannend geworden: lauter neue

    Gesichter in diesem Politikbereich. Herr Goldmann, ich
    freuemichmitSicherheit auf konstruktiveZusammenarbeit.


    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wir auch!)


    Wenn Sie aber, wie es in Ihrer Rede gerade anklang, als
    Lobbyist derer auftreten, die die grüne Gentechnik mit
    aller Gewalt einführen wollen,


    (Widerspruch bei der FDP)

    dann wird es schon einige Konflikte geben. Diese Absicht
    habe ich jedenfalls als Erstes aus Ihrer Rede herausgehört.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Insgesamt hatte ich hin und wieder den Eindruck, so-
    wohl bei Ihrem Beitrag als auch bei dem der Kollegin
    Hasselfeldt – Peter Harry Carstensen wird das natürlich
    nachher noch bestätigen –, dass einige noch nicht gemerkt
    haben, dass der Wahlkampf vorbei ist. Nehmen Sie zur
    Kenntnis, dass am 22. September eine Mehrheit der Be-
    völkerung die Politik der rot-grünen Bundesregierung
    und damit auch die Verbraucher- und Landwirtschaftspo-
    litik dieser Regierung bestätigt hat, indem sie die sie tra-
    genden Parteien wiedergewählt hat.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber wir dürfen auch nachher noch die Wahrheit sagen!)


    Sie müssen sich darauf einstellen, dass wir die Verbrau-
    cherschutz- und Landwirtschaftspolitik der letzten vier
    bzw. zweieinhalb Jahre fortsetzen werden. Ich will das an
    zwei Beispielen verdeutlichen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was hat er gegen Funke? Er hat nur von zweieinhalb Jahren gesprochen!)


    – Die Einschränkung bezog sich auf die Verbraucherpoli-
    tik. Ich habe gesagt: vier bzw. zweieinhalb Jahre. Man
    sollte schon genau zuhören.

    Mit meinem ersten Beispiel gehe ich auch gleich bis zur
    deutschen Ratspräsidentschaft zurück, wo die Verhandlun-
    gen über die Agenda 2000 erfolgreich abgeschlossen wur-
    den. Genau diesen Reformansatz der Agenda 2000 werden
    wir fortsetzen. Da können Sie lachen oder hämisch sein.
    Ich erinnere mich recht gut, wie damals bezüglich der Um-
    setzung der Agenda 2000 aus der Opposition die Kassan-
    drarufe kamen, das sei der Untergang der deutschen Land-
    wirtschaft. In der Zwischenzeit schreit jeder, wenn man an
    dieser etwas ändern will, da sie doch so gut sei, dass man
    daran nichts ändern dürfe.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Zwischendurch eben nicht!)


    Das ist übrigens Ihr eigentliches Problem, dass Sie immer
    auf dem beharren, was da ist, und notwendigen, zukunfts-
    orientierten Reformen eine Absage erteilen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    (Albert Deß [CDU/CSU]: Gerhard Nebel!)


    Hans-Michael Goldmann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002


    Matthias Weisheit
    hat auf dem jüngsten europäischen Gipfel erfolgreich ver-
    handelt, ob Sie, Frau Hasselfeldt, das nun wahrhaben wol-
    len oder nicht.


    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Der hat gar nicht gewusst, worüber er verhandelt!)


    Der zwischen ihm und dem französischen Staatspräsi-
    denten Chirac ausgehandelte Kompromiss zur zukünf-
    tigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
    bietet den Landwirten in Europa einen Rahmen, auf den
    sie sich auch über das Jahr 2006 hinaus verlassen können.
    Wir begrüßen diesen Beschluss außerdem, weil er den
    Beitritt der zehn Kandidaten ermöglicht, ohne dass der in
    der Agenda beschlossene Finanzrahmen überschritten
    wird.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Damit wird sowohl den finanziellen Interessen der Bun-
    desrepublik als auch dem Interesse der deutschen Land-
    wirtschaft an Verlässlichkeit Rechnung getragen.

    Natürlich gab es auf beiden Seiten mehr Forderungen.
    Wie es bei einem Kompromiss üblich ist, konnte es am
    Schluss nur so Gewinner geben, indem jeder ein kleines
    bisschen nachgab. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Im Zuge
    der WTO-Verhandlungen wird für den französischen
    Staatspräsidenten die Stunde der Wahrheit noch kommen.
    Ich bin ziemlich optimistisch, dass durch den Zwang, der
    von den WTO-Verhandlungen ausgehen wird, die sture
    Haltung des französischen Präsidenten in Sachen Ent-
    kopplung der Zahlungen nicht durchgehalten werden
    kann und dass es zu einer Reform kommen wird.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Das ist doch die Bestätigung dafür, dass Ihnen das Ergebnis nicht passt!)


    Die Halbzeitbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik
    und die fakultative Modulation sind Bestandteile der
    Agenda 2000. Deshalb ist es folgerichtig, wenn wir dafür
    eintreten, den Spielraum, den die Agenda 2000 vorgibt,
    auszuschöpfen.

    In der europäischen und in der deutschen Öffentlich-
    keit bis weit in die Landwirtschaft hinein wird kritisch
    hinterfragt, ob die Gelder aus Brüssel optimal eingesetzt
    werden. Es stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit
    etwa im Hinblick auf Grünland und Ackerland.


    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Wie willst du das denn bei der Entkoppelung machen? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist Grünland gerechter als Ackerland?)


    – Ich spreche vom Einsatz des Geldes. Da schneiden das
    Grünland und die Futterbaubetriebe ganz schlecht ab. Das
    weiß doch jeder von euch. Aber ihr seid die Bewahrer, ihr
    wollt das belassen, was derzeit ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Ihr habt keine Vorschläge!)


    Es stellt sich auch die Frage nach Beschäftigungsef-
    fekten und dem Sinn der Fortsetzung von Marktord-

    nungen. Auch darüber wird in der Öffentlichkeit disku-
    tiert.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Wir wollen hören, was ihr machen wollt, und nicht, was ihr nicht machen wollt!)


    Wir müssen Antworten darauf geben, ob Umwelt-, Tier-
    schutz- und Landschaftspflegeleistungen stärker zu ho-
    norieren sind.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die nächste Welthandelsrunde und die Zusagen gegen-
    über den ärmsten Entwicklungsländern erfordern weitere
    Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik. Die EU wird es
    sich nicht leisten können, die WTO-Runde scheitern zu
    lassen. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Posi-
    tionen in die Diskussion über die Halbzeitüberprüfung
    einbringen.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Die hätten wir schon heute gern gehört!)


    – Nein, in dieser Diskussion heute brauchen wir sie nicht.

    (Albert Deß [CDU/CSU]: Nach der Landtags wahl in Hessen!)

    Wir haben schon vor der Bundestagswahl deutlich ge-
    macht – ich zum Beispiel von diesem Mikrofon aus –,
    dass wir die Richtung der Positionen von Franz Fischler
    voll unterstützen. Daran hat sich nichts geändert. Die Ent-
    koppelung, die Modulation und die Einhaltung von Um-
    welt- und Tierschutzstandards als Grundlage für Direkt-
    zahlungen werden wir weiterhin unterstützen.

    Der zweite Bereich, auf den ich angesichts meiner Re-
    dezeit nur noch kurz eingehen kann, ist: Wir werden die
    erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf
    Lebensmittelsicherheit und die Bewältigung von Krisen
    fortsetzen. Ich will an Folgendes erinnern: Aus der BSE-
    Krise sind wir letztendlich deshalb erfolgreich herausge-
    kommen, weil es schonungslose Aufklärung, offene Dis-
    kussionen und ein sehr schnelles Handeln auch des
    Gesetzgebers gab.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dort, wo es notwendig ist, wird der Gesetzgeber weiter
    handeln, um für die Verbraucher Offenheit und Klarheit
    herzustellen.

    Von diesen Bemühungen haben nicht nur die Verbrau-
    cher profitiert, sondern auch die Landwirte.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Betrachtet man die Entwicklung des Rindfleischpreises,
    so ist festzustellen, dass wir heute wieder auf einem nor-
    malen Niveau sind. Die Krise ist überwunden.

    Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir in Zu-
    kunft allein mit Gesetzen und Verordnungen sowie
    schlagkräftigen Behörden Lebensmittelskandale nicht
    verhindern können. Diese wird es immer geben, solange
    es Menschen gibt; denn es gibt überall kriminelle Energie.
    Deshalb ist eine selbstkritische Auseinandersetzung auf


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    304


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 305



    allen Ebenen der Agrarerzeugung, vor allen Dingen in den
    vorgelagerten Bereichen, erforderlich.

    Hier hat die Landwirtschaft selbst – dazu gratuliere ich
    all den Verantwortlichen, die das durchgesetzt haben – mit
    der Schaffung des QS-Systems Konsequenzen gezogen.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Das war der Deutsche Bauernverband, der das erarbeitet hat und den ihr immer an den Pranger stellt!)


    Wir unterstützen diese Arbeit massiv. Ich bin der Über-
    zeugung: Weitere Fortschritte sind nur durch eine Aus-
    weitung der Zertifizierungs- und Sicherungssysteme zu
    erreichen, und dies auch in anderen Bereichen als in de-
    nen, in denen das QS-System im Moment gilt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, die Umsatz- und Absatz-
    einbrüche infolge von BSE haben wir mit traditionellen
    Marktregulierungen, mit verstärkten subventionierten
    Exporten und Interventionseinkäufen bewältigt. Auf
    Dauer soll und kann das nicht mehr so weitergehen. Wir
    erwarten, dass sich die landwirtschaftliche Produktion
    stärker an Qualität und an der Nachfrage auf den Märk-
    ten ausrichtet, damit Marktintervention wirklich die Aus-
    nahme ist.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Schon wieder die Unterstellung, dass es bisher keine Qualität gegeben hätte!)


    – Dieser Zwischenruf ist nun absolut nicht richtig, Herr
    Kollege Deß. Natürlich hat es Qualität gegeben. Aber wir
    müssen mit höherer Qualität werben und entsprechende
    Marken aufbauen. Es darf keine Ware mehr produziert
    werden, die in diesem Land oder in der Europäischen Ge-
    meinschaft nicht zu verkaufen ist. Das ist der springende
    Punkt, um den es hier geht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir können unsere Marktanteile nur dann vergrößern,
    wenn die Waren von besonders hoher Qualität sind.

    Leider bekomme ich signalisiert, dass meine Redezeit
    zu Ende ist. Gestatten Sie mir aber noch eine letzte Be-
    merkung zu den Steuern. Warum soll ein Bauer, ein
    Landwirt oder ein Gärtner steuerlich nicht gleich behan-
    delt werden wie der Besitzer einer Pommesbude? Beant-
    worten Sie mir irgendwann einmal diese Frage. Dann
    werden Sie aufhören herumzujammern, weil es die
    Durchschnittsbesteuerung nach § 13 a EStG in Zukunft
    nicht mehr geben wird.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)