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    Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
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    (A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Michael Goldmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Als ich heute morgen „Frühstücksfernsehen“
    guckte, hörte ich, dass wir heute über Verbraucherschutz
    und Gesundheit sprechen. Ich habe mich darüber eigent-
    lich gefreut, habe mich aber gleichzeitig darüber geärgert,
    dass der traditionelle und leistungsfähige Bereich der
    Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber auch zum

    Jella Teuchner


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002


    Hans-Michael Goldmann
    Beispiel der Bereich der Gentechnikmit keinem Wort er-
    wähnt wurden.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da ich, wie Sie vielleicht wissen, aus dem Bereich der
    Ernährungswirtschaft, aus dem Bereich der Tiermedizin
    komme, bin ich ein bisschen sauer darüber, dass dieser
    im guten Sinne absolute Hochtechnologiebereich der Ag-
    rar- und Lebensmittelwirtschaft – weltweit gilt: deutsche
    Agrarprodukte sind im weltweiten Wettbewerb absolute
    Hochqualitätsprodukte – so hinten runterfällt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da ich aus Niedersachsen komme, weiß ich in punkto

    Arbeitsplätze, in punkto Investitionen und in punkto In-
    frastruktur im ländlichen Raum auch, wovon ich spreche.
    Deshalb bin ich traurig darüber, dass alles von dem heh-
    ren und wichtigen Ziel „Verbraucherschutz, Verbraucher-
    schutz, Verbraucherschutz“ überlagert wird. Liebe Frau
    Künast, ohne ein gute Lebensmittelwirtschaft, ohne eine
    fachgerechte Agrarwirtschaft werden Sie in diesen sehr
    wichtigen, die Menschen tief berührenden Bereichen kei-
    nen Verbraucherschutz realisieren. Es geht hier nicht im
    Gegeneinander, sondern es geht hier nur in einem ver-
    nünftigen Miteinander der verschiedenen Beteiligten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Frau Künast, liebe Kollegen von Rot-Grün, die Politik
    gegen die Bauern, die Sie in den letzten Jahren verwirk-
    licht haben, kann und wird – Herr Weisheit hat es selbst
    zum Ausdruck gebracht – nicht erfolgreich sein.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Eine bauernverleumderische Ministerin!)


    Ich bin für den Schutz von Legehennen, aber ich bin auch
    dafür, Herr Weisheit, dass derjenige, der Legehennen hält,
    der Familienbetrieb, der Arbeitnehmer und die Arbeitneh-
    merin, die in diesem Bereich tätig sind, Zukunftschancen
    haben. Wir brauchen nicht nur den Schutz der Legehenne,
    sondern wir brauchen auch den Schutz der Familien, die
    mit der Agrarwirtschaft in Verbindung stehen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir brauchen ebenfalls den Schutz der vor- und nach-
    gelagerten Bereiche. Frau Künast, Sie sollten Ihrem Mi-
    nisterkollegen Trittin entgegentreten, wenn er im Fern-
    sehen Unwahrheiten sagt. So polemisch kennen wir ihn ja
    schon. Wenn er aber behauptet, dass es überhaupt nichts
    macht, wenn man Chemiedünger – die Wortwahl ist ver-
    räterisch – jetzt auch mit 16 Prozent Mehrwertsteuer be-
    legt, zeigt das nur: Er hat keine Ahnung!


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Der weiß überhaupt nicht, wovon er spricht!)


    Der Chemiedünger wird schon längst so besteuert.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Was sollen diese Verunglimpfungen, die im Grunde ge-
    nommen dazu beitragen, diesen Bereich zu zerstören?


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Kabinett ohne Sachverstand!)


    Ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut.
    Bis jetzt war ich der Meinung, dass wir uns einig sind,
    dass wir von der Belastung der Arbeit in Deutschland ei-
    gentlich wegkommen müssen und mehr Freiheit und Krea-
    tivität entwickeln müssen. Was machen Sie? – Sie schaffen
    eine sehr vernünftige Regelung, die Durchschnittssatzbe-
    steuerung, ab. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr
    Belastung. Ich habe mit der Kollegin Connemann morgen
    ein Gespräch mit dem Landvolk in unserer Region. Für
    unsere Betriebe bedeutet diese Veränderung ein Minus
    von 10 Prozent.


    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: So ist das!)


    Die Betriebe wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie sich
    auf dem Weltmarkt und auf dem europäischen Markt be-
    haupten sollen. Die Niederländer lachen sich über das,
    was Sie hier machen, kaputt. Sie freuen sich


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Was unsere Bauernvernichtungsministerin macht!)


    und erobern den Weltmarkt. Sie erobern den Osten und
    die Welt, weil sie auf dem globalen Markt agieren. Im
    Grunde genommen sind sie sogar ein wenig traurig darü-
    ber, dass in Deutschland eine Politik gegen die Bauern,
    gegen die Agrarwirtschaft, gegen die Lebensmittelwirt-
    schaft gemacht wird.

    Sie machen eine Politik der Zunahme an Bürokratie,
    des Verwaltungsaufwandes, der Abgaben und Steuern. So
    werden Sie den Herausforderungen, vor denen dieser Be-
    reich steht, nicht gerecht.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sagen Sie zu den Chancen der grünen Gentechnik ein

    klares Ja und machen Sie nicht solche Dinge wie die Ein-
    schränkung der Absetzbarkeit von Werbeartikeln. Wissen
    Sie, was das zum Beispiel für den deutschen Weinbau be-
    deutet? Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze in diesem Be-
    reich – völlig überflüssigerweise – verloren gehen? Diese
    Politik der nationalen Alleingänge ist nicht geeignet,
    weil sie unsere Lebensmittelwirtschaft, die Agrarwirt-
    schaft nicht voranbringen wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Liebe Kollegin Teuchner, ich weiß – damit das völlig
    klar wird –, wovon ich rede, wenn ich über diesen Bereich
    spreche. Hier ist kein Mensch, der die schwarzen Schafe
    in dieser Branche schützen möchte. Es ist schlicht und er-
    greifend Blödsinn, so etwas zu behaupten.


    (Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Jella Teuchner [SPD])


    – Nein, das stimmt nicht!
    Ich komme aus einer Region, in der sich alle – die Bau-

    ern und die Lebensmittelwirtschaft insgesamt vorweg –
    intensiv darum bemühen, die schwarzen Schafe an den
    Pranger zu stellen, weil sie den gesamten Bereich kaputt-
    machen. Genau das wollen wir nämlich nicht. Lassen Sie
    mich aber auch klar sagen: Die Verrechtlichung des Ver-
    braucherschutzes, sozusagen die Verordnung von oben
    herab, wird Ihnen nicht glücken. Deswegen sage ich: Wir
    brauchen sehr wohl die Querschnittsaufgabe Verbraucher-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    302


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 303



    schutz, aber keine Alleingänge auf dem Rücken anderer.
    Das können wir nicht mitmachen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung mit Freude gele-
    sen. Sie enthält Abschnitte, in denen Sie feststellen, dass
    Sie der Dritten Welt helfen wollen. Ich stehe in diesem
    Punkt hundertprozentig an Ihrer Seite. In der Koalitions-
    vereinbarung steht aber auch – man muss sich das ein-
    mal überlegen –, dass der Schutz der Verbraucher vor
    Gesundheitsgefährdung absoluten Vorrang vor wirt-
    schaftlichen Interessen hat. Das ist doch wohl selbstver-
    ständlich. Glauben Sie ernsthaft, dass hier irgendjemand
    im Haus ist, der das wirtschaftliche Interesse vor den
    Schutz der Verbraucher stellt?


    (Zurufe von der SPD: Ja!)

    Glauben Sie nicht auch, dass wir alle uns diesem ethi-
    schen Grundsatz in unserer politischen Arbeit verpflichtet
    fühlen? Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit!


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Liebe Kollegin Teuchner, ich habe neuerdings für
    meine liberale Partei die politische Verantwortung für die-
    sen Bereich übernommen. Ich bin sehr gerne bereit zum
    Kompromiss, aber ich lasse mich nicht in eine Ecke stel-
    len, in der wir die Buhmänner sind, die die Menschen ver-
    giften wollen, während Sie sich als Lebensretter darstel-
    len. Das ist sachlich falsch.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Lieber Kollege Goldmann, Sie müssen zum Ende kom-

men.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Michael Goldmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Lassen Sie uns gemeinsam für eine tüchtige und wett-

    bewerbsfähige Agrarwirtschaft kämpfen.

    (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moralische Erneuerung! Das wäre gut für die FDP!)


    Lassen Sie uns die hochleistungsfähige Lebensmittelwirt-
    schaft nutzen, um Arbeitsplätze und Investitionen zu
    schaffen. Lassen Sie uns einen Verbraucherschutz reali-
    sieren, der dem Grundsatz der Eigenverantwortung des
    Verbrauchers mit staatlicher Hilfe gerecht wird. Ich biete
    ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)