Bundesdata – Rede – ID1500600700

Rede:
ID1500600700

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. dem: 1
4. Kollegen: 1
5. Hans: 1
6. Goldmann,: 1
7. FDP,: 1
8. dasWort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jella Teuchner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Jah-

ren hat an dieser Stelle der Aussprache zur Regierungser-
klärung

(Albert Deß [CDU/CSU]: Ein Landwirtschaftsminister gesprochen!)

noch eine reine Agrardebatte stattgefunden. Heute hat kein
Agrarminister, sondern unsere Ministerin für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft gesprochen.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Funke hat ja gesagt, dass er von dieser Ministerin nichts hält!)

Allerdings gehört Ihr Redebeitrag, Frau Hasselfeldt,
eher in eine Agrardebatte; denn was Sie zum Verbrau-
cherschutz ausgeführt haben, ist in einigen Teilen bereits
umgesetzt worden und stimmt in weiten Teilen nicht mit
dem überein, was Sie in der vergangenen Wahlperiode
versprochen haben.

(Beifall bei der SPD)

Dass Ihr designierter Landwirtschaftsminister, der in

der vergangenen Legislaturperiode Ausschussvorsitzen-
der war, mit der Forderung durch die Lande reist, dass die
bei uns verbotenen Pflanzenschutzmittel zugelassen
werden sollen,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist doch gelogen! – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das hat er doch gar nicht gesagt!)

um gleiche Bedingungen im Handel zu schaffen, zeigt,
dass diese Diskussion an den Tatsachen vorbeiführt. Mit
einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft hat das in keiner
Weise zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nichtsdestotrotz stehen in dieser Diskussion die
Auswirkungen der Osterweiterung für die Landwirtschaft
ebenso wie die Stellung der Verbraucher und der Gesund-
heitsschutz auf der Tagesordnung.

Es war die BSE-Krise, die zur Folge hatte, dass aus dem
Landwirtschaftsministerium ein Verbraucherministerium
wurde. Deswegen blieben in der vergangenen Legislaturpe-
riode leider nur zwei Jahre zur Durchsetzung der Verbrau-
cherinteressen. Die Aufgaben beschränken sich allerdings
nicht nur auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz, son-
dern die Verbraucher haben eine Stimme bekommen, die die
deutliche Aufwertung des Verbraucherschutzes im Koaliti-
onsvertrag erst möglich gemacht hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Das
haben wir in den vergangenen Jahren im Bundestag auch
immer wieder zum Ausdruck gebracht. Wir handeln, und
räumen dem Verbraucherministerium die dafür erforder-
lichen Kompetenzen ein: ein ressortübergreifendes Initia-
tivrecht für Angelegenheiten von verbraucherpolitischer
Bedeutung.

Die Verbraucherpolitik wird nicht mehr von verschie-
denen Ressorts mitbehandelt, sondern dieser Bereich wird
nun selbstständig gestaltet. Auch das haben Sie offenbar
dem Koalitionsvertrag so nicht entnehmen können, Frau
Hasselfeldt.

Wir packen aber in den nächsten vier Jahren weit mehr
als die Sicherstellung der Produktion und des Vetriebs ge-
sunder Lebensmittel an. Es geht darum, die Verbraucher-
rechte auch hinsichtlich der Sicherheit, Information und
Wahlfreiheit zu stärken und diese Rechte international
durchzusetzen. Wir sind uns darin einig, dass internatio-
nale Regelungen erforderlich sind.

Ziel ist, dass sich Anbieter und Kunden auf gleicher
Augenhöhe gegenüberstehen und dass Verbraucher Ent-
scheidungen bewusst treffen können und vor missbräuch-
lichen Praktiken geschützt werden.

Der Verbraucher soll seine Kaufentscheidungen be-
wusst und eigenverantwortlich treffen. Die Grundlagen
dafür sind zum einen verlässliche Verbraucherinformatio-
nen über die Eigenschaften von Produkten und zum an-
deren Mindeststandards in Bezug auf Sicherheit, Haftung
und Gewährleistung. Wir wollen den Verbraucher nicht an
der Hand durch das Leben führen. Wir wollen dem Ver-
braucher vielmehr die Möglichkeit geben, loszulassen
und eigenständig zu handeln. Dies muss sich auch in den
Diskussionen über das Wettbewerbsrecht widerspiegeln,
sei es in der von der Kommission angestoßenen Diskus-
sion über das Grünbuch Verbraucherschutz oder in der
Diskussion über die Novellierung des UWG. Das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb werden wir deshalb
auch im Hinblick auf einen effektiven Verbraucherschutz
überarbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein hohes Verbraucherschutzniveau und einen fairen
Umgang mit dem Kunden sehen wir dabei nicht als Be-
lastung für die Wirtschaft an. Gerade im Onlinehandel
sind doch Transparenz und Investitionen in sichere Zah-
lungsmöglichkeiten die Grundvoraussetzungen für den
Erfolg eines Unternehmens. Wir sehen deshalb im Ver-
braucherschutz eine Chance und vor allem auch einen
Standortvorteil für die Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben, dass Eigeninitiative – zum Teil auch von
der Politik angestoßen – oft staatliches Handeln ergänzt
und dass gleichzeitig durch das Zusammenwachsen
Europas ein breiteres, aber auch unübersichtlicheres An-
gebot an Dienstleistungen und Waren entsteht. Die private
Altersvorsorge gewinnt deshalb genauso an Bedeutung
wie die verschiedensten Angebote zur Aus- und Weiter-
bildung. Auch hier braucht der Verbraucher verlässliche
Informationen und Kriterien, anhand derer er die Qualität
einschätzen kann. Wir wollen deshalb einen Schwerpunkt
in der Verbraucherpolitik im Bereich der Dienstleis-
tungen setzen. Verbraucher sollen vor Fehlinformationen
über Produkte, Verträge und Dienstleistungen geschützt
werden und gegebenenfalls das Recht auf Schadenser-
satzansprüche erhalten. Vor allem bei den Finanzdienst-

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leistungen wollen wir aussagekräftige Informationen und
eine verlässliche Beratung sicherstellen. Sicherungsfonds
können Insolvenzrisiken abfangen. Das Versicherungs-
vertragsrecht, das Telekommunikationsrecht und der Ver-
braucherschutz beim Eigenheimkauf oder -bau sind wei-
tere Stichworte zu diesem Schwerpunkt.

Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir be-
schlossen, dass wir eine Qualitätsoffensive für den öf-
fentlichen Personenverkehr initiieren und eine umfas-
sende Bestandsaufnahme vorlegen wollen. Wir wollen,
dass, von den Verbesserungen der letzten Legislaturperi-
ode ausgehend, geprüft wird, wo weitere rechtliche Maß-
nahmen notwendig und möglich sind. Die Verbesserung
der haftungsrechtlichen Situation von Fahrgästen bei
mangelnder Leistung und die Einrichtung von unabhän-
gigen Schlichtungsstellen sind zwei der Eckpunkte, die
bei dieser Bestandsaufnahme berücksichtigt werden müs-
sen. Weitere sind die Harmonisierung der Vorschriften
zwischen den Verkehrssystemen und zwischen den
EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung von Fahr-
planauskünften auch über die Angebote konkurrierender
Unternehmen.

Verstärkt beachten müssen wir auch den Verbraucher-
schutz gerade im Hinblick auf Kinder. Wir müssen si-
cherstellen, dass von Spielzeug oder Kinderbekleidung
keine Gefahr für Kinder ausgeht und dass bei der Fest-
legung von Grenzwerten die Wirkungen auf Kinder
berücksichtigt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Erst im Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bun-
desverfassungsgerichts die Zulässigkeit staatlicher Ver-
braucherinformation bejaht. In der Presseerklärung des
Bundesverfassungsgerichts heißt es:

Aktuelle Krisen im Agrar- und Lebensmittelbereich
zeigen beispielhaft, wie wichtig öffentlich zugäng-
liche, mit der Autorität der Regierung versehene In-
formationen zur Bewältigung solcher Situationen
sind.

Das sehen wir genauso. Wir werden deshalb in dieser Le-
gislaturperiode mit einem Verbraucherinformations-
gesetz die Informationsrechte gegenüber Behörden und
Anbietern nachhaltig verbessern. Als Anfang dieses Jah-
res Schinkenprodukte auftauchten, die zu viel Wasser
enthielten, konnten die Verbraucherinnen und Verbrau-
cher nicht feststellen, ob in ihrem Einkaufswagen Schin-
ken oder Wasser liegt. Eine Gesundheitsgefährdung lag
nicht vor. Ross und Reiter durften von den Behörden
nicht genannt werden. Die bisherige Rechtslage nimmt
den Kunden die Wahlfreiheit und schützt die Anbieter,
die täuschen und tricksen. Das soll in Zukunft anders
werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hätten die
Kunden in Zukunft nicht mehr nur die Wahl zwischen
„Schinken“ oder „kein Schinken“. Sie würden wissen,
wer zu viel Wasser in den Schinken spritzt, und könnten

von Anbietern kaufen, die fair mit ihren Kunden umge-
hen. Wir wollen den Kunden diese Wahlfreiheit geben und
die Anbieter schützen, die weder täuschen noch tricksen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir haben doch eine Regierung, die täuscht und trickst!)

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposi-
tion, diesen Weg mit uns zu gehen. Der Wahlkampf ist
vorbei. Jetzt können Sie zeigen, ob Sie den Verbrauchern
marktbezogene Informationen zur Verfügung stellen oder
weiterhin die schwarzen Schafe schützen wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Verbraucherpolitik ist für viele eine Angelegenheit des
Gefühls. Es geht zum Teil um Entscheidungen, die für den
Einzelnen und auch für dessen Familie eine große Bedeu-
tung haben: Wie finanziere ich meine Rente? Kann ich das
Haus wirklich finanzieren?

(Zuruf von der CDU/CSU: Eigenheimzulage! Ja, ja!)

Sind die Lebensmittel wirklich gesund? Es geht um Ent-
scheidungen zu Bereichen, die vom Einzelnen nicht kom-
plett überblickt werden können,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist das! Von der Regierung auch nicht!)

Entscheidungen, zu denen verlässliche Informationen not-
wendig sind.

Verbraucherpolitik stellt für uns die Leitplanke dar, die
dafür sorgt, dass der Einzelne seine Entscheidungen be-
wusst und eigenverantwortlich treffen kann. Unsere Auf-
gabe ist es, über Mindeststandards, Kontrollen und Infor-
mationen die Grundlagen für die Gleichberechtigung
von Käufer und Anbieter zu legen. Auf dieser Grund-
lage können die Verbraucher und Verbraucherinnen ihre
Kaufentscheidungen so treffen, dass ihre Interessen und
die Interessen ihrer Familien gewahrt bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dafür steht unser Koalitionsvertrag. Vor allem das werden
wir in den nächsten vier Jahren umsetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Hans Goldmann, FDP, das

Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Michael Goldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich heute morgen „Frühstücksfernsehen“
guckte, hörte ich, dass wir heute über Verbraucherschutz
und Gesundheit sprechen. Ich habe mich darüber eigent-
lich gefreut, habe mich aber gleichzeitig darüber geärgert,
dass der traditionelle und leistungsfähige Bereich der
Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber auch zum

Jella Teuchner

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Hans-Michael Goldmann
Beispiel der Bereich der Gentechnikmit keinem Wort er-
wähnt wurden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da ich, wie Sie vielleicht wissen, aus dem Bereich der
Ernährungswirtschaft, aus dem Bereich der Tiermedizin
komme, bin ich ein bisschen sauer darüber, dass dieser
im guten Sinne absolute Hochtechnologiebereich der Ag-
rar- und Lebensmittelwirtschaft – weltweit gilt: deutsche
Agrarprodukte sind im weltweiten Wettbewerb absolute
Hochqualitätsprodukte – so hinten runterfällt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da ich aus Niedersachsen komme, weiß ich in punkto

Arbeitsplätze, in punkto Investitionen und in punkto In-
frastruktur im ländlichen Raum auch, wovon ich spreche.
Deshalb bin ich traurig darüber, dass alles von dem heh-
ren und wichtigen Ziel „Verbraucherschutz, Verbraucher-
schutz, Verbraucherschutz“ überlagert wird. Liebe Frau
Künast, ohne ein gute Lebensmittelwirtschaft, ohne eine
fachgerechte Agrarwirtschaft werden Sie in diesen sehr
wichtigen, die Menschen tief berührenden Bereichen kei-
nen Verbraucherschutz realisieren. Es geht hier nicht im
Gegeneinander, sondern es geht hier nur in einem ver-
nünftigen Miteinander der verschiedenen Beteiligten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Künast, liebe Kollegen von Rot-Grün, die Politik
gegen die Bauern, die Sie in den letzten Jahren verwirk-
licht haben, kann und wird – Herr Weisheit hat es selbst
zum Ausdruck gebracht – nicht erfolgreich sein.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Eine bauernverleumderische Ministerin!)

Ich bin für den Schutz von Legehennen, aber ich bin auch
dafür, Herr Weisheit, dass derjenige, der Legehennen hält,
der Familienbetrieb, der Arbeitnehmer und die Arbeitneh-
merin, die in diesem Bereich tätig sind, Zukunftschancen
haben. Wir brauchen nicht nur den Schutz der Legehenne,
sondern wir brauchen auch den Schutz der Familien, die
mit der Agrarwirtschaft in Verbindung stehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen ebenfalls den Schutz der vor- und nach-
gelagerten Bereiche. Frau Künast, Sie sollten Ihrem Mi-
nisterkollegen Trittin entgegentreten, wenn er im Fern-
sehen Unwahrheiten sagt. So polemisch kennen wir ihn ja
schon. Wenn er aber behauptet, dass es überhaupt nichts
macht, wenn man Chemiedünger – die Wortwahl ist ver-
räterisch – jetzt auch mit 16 Prozent Mehrwertsteuer be-
legt, zeigt das nur: Er hat keine Ahnung!

(Albert Deß [CDU/CSU]: Der weiß überhaupt nicht, wovon er spricht!)

Der Chemiedünger wird schon längst so besteuert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was sollen diese Verunglimpfungen, die im Grunde ge-
nommen dazu beitragen, diesen Bereich zu zerstören?

(Albert Deß [CDU/CSU]: Kabinett ohne Sachverstand!)

Ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut.
Bis jetzt war ich der Meinung, dass wir uns einig sind,
dass wir von der Belastung der Arbeit in Deutschland ei-
gentlich wegkommen müssen und mehr Freiheit und Krea-
tivität entwickeln müssen. Was machen Sie? – Sie schaffen
eine sehr vernünftige Regelung, die Durchschnittssatzbe-
steuerung, ab. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr
Belastung. Ich habe mit der Kollegin Connemann morgen
ein Gespräch mit dem Landvolk in unserer Region. Für
unsere Betriebe bedeutet diese Veränderung ein Minus
von 10 Prozent.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: So ist das!)

Die Betriebe wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie sich
auf dem Weltmarkt und auf dem europäischen Markt be-
haupten sollen. Die Niederländer lachen sich über das,
was Sie hier machen, kaputt. Sie freuen sich

(Albert Deß [CDU/CSU]: Was unsere Bauernvernichtungsministerin macht!)

und erobern den Weltmarkt. Sie erobern den Osten und
die Welt, weil sie auf dem globalen Markt agieren. Im
Grunde genommen sind sie sogar ein wenig traurig darü-
ber, dass in Deutschland eine Politik gegen die Bauern,
gegen die Agrarwirtschaft, gegen die Lebensmittelwirt-
schaft gemacht wird.

Sie machen eine Politik der Zunahme an Bürokratie,
des Verwaltungsaufwandes, der Abgaben und Steuern. So
werden Sie den Herausforderungen, vor denen dieser Be-
reich steht, nicht gerecht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sagen Sie zu den Chancen der grünen Gentechnik ein

klares Ja und machen Sie nicht solche Dinge wie die Ein-
schränkung der Absetzbarkeit von Werbeartikeln. Wissen
Sie, was das zum Beispiel für den deutschen Weinbau be-
deutet? Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze in diesem Be-
reich – völlig überflüssigerweise – verloren gehen? Diese
Politik der nationalen Alleingänge ist nicht geeignet,
weil sie unsere Lebensmittelwirtschaft, die Agrarwirt-
schaft nicht voranbringen wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kollegin Teuchner, ich weiß – damit das völlig
klar wird –, wovon ich rede, wenn ich über diesen Bereich
spreche. Hier ist kein Mensch, der die schwarzen Schafe
in dieser Branche schützen möchte. Es ist schlicht und er-
greifend Blödsinn, so etwas zu behaupten.

(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Jella Teuchner [SPD])

– Nein, das stimmt nicht!
Ich komme aus einer Region, in der sich alle – die Bau-

ern und die Lebensmittelwirtschaft insgesamt vorweg –
intensiv darum bemühen, die schwarzen Schafe an den
Pranger zu stellen, weil sie den gesamten Bereich kaputt-
machen. Genau das wollen wir nämlich nicht. Lassen Sie
mich aber auch klar sagen: Die Verrechtlichung des Ver-
braucherschutzes, sozusagen die Verordnung von oben
herab, wird Ihnen nicht glücken. Deswegen sage ich: Wir
brauchen sehr wohl die Querschnittsaufgabe Verbraucher-

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schutz, aber keine Alleingänge auf dem Rücken anderer.
Das können wir nicht mitmachen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung mit Freude gele-
sen. Sie enthält Abschnitte, in denen Sie feststellen, dass
Sie der Dritten Welt helfen wollen. Ich stehe in diesem
Punkt hundertprozentig an Ihrer Seite. In der Koalitions-
vereinbarung steht aber auch – man muss sich das ein-
mal überlegen –, dass der Schutz der Verbraucher vor
Gesundheitsgefährdung absoluten Vorrang vor wirt-
schaftlichen Interessen hat. Das ist doch wohl selbstver-
ständlich. Glauben Sie ernsthaft, dass hier irgendjemand
im Haus ist, der das wirtschaftliche Interesse vor den
Schutz der Verbraucher stellt?

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Glauben Sie nicht auch, dass wir alle uns diesem ethi-
schen Grundsatz in unserer politischen Arbeit verpflichtet
fühlen? Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kollegin Teuchner, ich habe neuerdings für
meine liberale Partei die politische Verantwortung für die-
sen Bereich übernommen. Ich bin sehr gerne bereit zum
Kompromiss, aber ich lasse mich nicht in eine Ecke stel-
len, in der wir die Buhmänner sind, die die Menschen ver-
giften wollen, während Sie sich als Lebensretter darstel-
len. Das ist sachlich falsch.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Jella Teuchner

Rede von Hans-Michael Goldmann