Bundesdata – Rede – ID1500415700

Rede:
ID1500415700

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Winfried Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir

leider nicht vergönnt, all das abzuräumen, was uns in lan-
gen Redezeiten aufgetischt wurde, vor allem das, was Sie,
Herr Paziorek, gesagt haben. Ich kann also nur das eine
oder andere aufgreifen.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Im Ausschuss diskutieren wir weiter darüber!)

Ich hatte mir für heute vorgenommen, zu Beginn einer
neuen Legislaturperiode mir selber, der Regierung, den
Koalitionsfraktionen, aber auch der Opposition einige
grundsätzliche und auch kritische Fragen zur Orientie-
rung in der Politik zu stellen. Für mich stellen sich fol-
gende Fragen: Erstens. Haben wir auf die wirklich großen
Herausforderungen, auf die globalen Herausforderungen
mit unseren Politikansätzen die richtige Antwort?

Zweitens. Wie schaffen wir es, das allgemeine Konzept
der Nachhaltigkeit und des integrierten ökologischen An-
satzes konkret zu machen?

Drittens. Schaffen wir es, eine mehr bürgerfreundliche
und bürgerbeteiligungsorientierte Umweltpolitik zu ma-
chen?

Viertens. Ist unser Ansatz strategisch geradlinig oder
widersprüchlich?

Ich sage dies bewusst nicht nur als Herausforderung an
die Regierung, sondern diese Fragen muss sich auch die
Opposition stellen. Man kann hier nicht nur von der Re-
gierung einen klaren Kurs fordern. Man muss diese Maß-
stäbe dann auch bei sich selber anlegen und seinen Stand-
punkt einhalten. Einerseits wirft man uns vor, wir wären
nicht radikal genug, und andererseits sagt man zu unseren
Vorschlägen zur Reduktion des CO2-Verbrauchs, sie seienviel zu radikal und würden die Wirtschaft und bestimmte
Gruppen schädigen Diese Widersprüchlichkeit halten
Sie konsequent durch. Ich finde, diese paradoxe Logik ist
nur schwer erträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben – jetzt werde ich konkret – die große He-
rausforderung Klimaschutz genannt. Das haben Sie zu
Recht als wichtiges Thema angesprochen. Wir haben es
im Koalitionsvertrag ganz vornean gestellt. In diesem Be-
reich haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht. Sie
haben Recht, nicht in allen Punkten ist der Koalitionsver-

trag konkret. Aber in manchen Punkten ist er sehr konkret:
Im Hinblick auf Energiepolitik und Klimaschutz haben
wir klare Ziele und Vorschläge. Das ist weit konkreter als
das, was Sie von der Opposition in den letzten vier Jahren
produziert haben.

(Birgit Homburger [FDP]: Das stimmt aber nicht, Herr Hermann!)

Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen – auch die große
Volkspartei FDP muss dies tun –: Sie sind immer sehr
großzügig mit Kritik. Aber wenn man Sie nach Ihren kon-
kreten Plänen und Gegenkonzepten fragt, dann werden
Sie sehr allgemein.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das kommt ja noch! Heute ist Regierungserklärung!)

Sie jammern zum Beispiel, indem Sie sagen, wir würden
jetzt von dem CO2-Minderungsziel von minus 25 ProzentAbstriche machen. Aber bitte schön, wo sind denn Ihre
Vorschläge? Warum sagen Sie nicht, dass Sie ein konkre-
tes Konzept haben? Fehlanzeige! Wo sind Ihre langfristi-
gen Orientierungen? Wir haben uns zu dem ambitionier-
ten Ziel von minus 40 Prozent und auf EU-Niveau von
minus 30 Prozent durchgerungen. Das ist ein wirklich am-
bitioniertes Ziel angesichts der EU-Erweiterung.

(Birgit Homburger [FDP]: Und wie kriegen Sie die EU dazu?)

Sie sind jetzt aufgefordert, einmal zu sagen, wie man da-
hinkommt.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Ihr seid an der Regierung! Ihr müsst das vorlegen!)

Sie dürfen nicht nur jammern, wir hätten keine präzisen
Ziele. Sie selber haben nämlich keine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen haben Sie den Vertrag nicht genau gelesen. Es
wird ausdrücklich das Klimaschutzprogramm aus dem
Jahre 2000 betont, in dem das 25-Prozent-Ziel steht.

Frau Homburger und Herr Lippold haben davon ge-
sprochen, der Kanzler habe nicht viel zur Ökologie und
zur Nachhaltigkeit gesagt.

(Birgit Homburger [FDP]: Nichts!)

Das stimmt übrigens nicht. Haben Sie einmal registriert,
wie viel Frau Merkel zu dem Thema gesagt hat? Einen
Satz. Da würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht so voll
nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zum Thema Hochwasser. Sie haben es

auch angesprochen. Wir setzen dieses Regierungspro-
gramm mit den Ländern und mit den Kommunen um. Das
wird uns viel Arbeit kosten. Dazu müssen wir harte Ziele
formulieren und schwierige Wege gehen, etwa wenn man
Gewerbegebiete in Talauen nicht mehr realisieren möchte.
Da werden wir auf allen Ebenen gemeinsam kämpfen
müssen. Das ist ein Feld, auf dem wir uns klar zu einem
konkreten Konzept bekannt haben und nicht nur allge-
mein herumschwadroniert haben.

Sie haben zu Recht den Bodenschutz angesprochen.
Die Senkung des Boden- und Flächenverbrauchs ist ein

Dr. Peter Paziorek

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Winfried Hermann
wichtiges Ziel. Das stand schon im letzten Koalitionsver-
trag. Das ist übrigens ein schwieriges Ziel. Wer ist der
Erste, der sagt, es gehe nicht? Stichwort Eigenheimzu-
lage. Das waren Sie! Unser Vorschlag ist ökologisch be-
gründet, weil es nicht klug ist, dass man Eigenheime auf
der grünen Wiese mehr fördert als die Sanierung von Ei-
genheimen in der Stadt. Wir setzen das gleich. Schon
kommt wieder das Argument: Aber das schadet dem
Häuslebau. Wenn man ökologisch argumentiert und wenn
man in diesem Bereich wirklich etwas erreichen möchte,
dann muss man diesen Weg auch beschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten im Bereich
Lärmschutz nichts getan. Sie haben Recht, wir sind mit
diesem Versuch gescheitert. Wir haben dieses Thema aber
wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Aber seien Sie ein-
mal ehrlich: Das Fluglärmgesetz wird alle Länder betref-
fen. Da wird man nur erfolgreich sein, wenn auch Sie und
Ihre Länderregierungen mitmachen. Da können Sie nicht
einfach sagen: Nichts erreicht. Da muss man Sie schon
fragen: Was haben Sie unternommen und was werden Sie
unternehmen, um ein Fluglärmgesetz hinzubekommen?
Auch das ist eine große Herausforderung, der wir uns stel-
len.

Der Präsident zeigt mir an, dass ich zum Schluss kom-
men muss. Ich kann leider viele Punkte nicht mehr abar-
beiten.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Sie sind der letzte Redner und Sie haben noch so viele

Zettel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Winfried Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich überblättere daher viele Seiten und fasse zusam-

men. Man kann von einem Koalitionsvertrag nicht erwar-
ten, dass er ganz detailliert alles abarbeitet. Er kann nur ei-
nen Rahmen abstecken. Das leistet er. Das Ziel ist
nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit. Ökologische
Prinzipien haben sich im ganzen Koalitionsvertrag durch-
gesetzt. Der Koalitionsvertrag enthält ein Leitbild für die
Umweltpolitik und für die Politik insgesamt. Insofern
könnte man auch sagen: Das Konzept ist zukunftsorien-
tiert.

Wenn Sie, Herr Präsident, gestatten, zum Schluss noch
ein nettes Zitat aus der hohen Literatur, nämlich von Victor
Hugo:

Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist
sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie
das Unbekannte. Für die Tapferen ist sie die Chance.

Lassen Sie uns die Chance nutzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Winfried Hermann

Rede von Winfried Hermann