Bundesdata – Rede – ID1500415500

Rede:
ID1500415500

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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5. Winfried: 1
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11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Müller, es war sehr interessant, was Sie zum Schluss an-
gesprochen haben.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Richtig vor allem!)

Aber ich hatte auch den Eindruck, dass Sie den untaugli-
chen Versuch unternommen haben, von all den Schwä-
chen in Ihrer Umweltpolitik in den letzten vier Jahren ab-
zulenken und vor allem von einer konkreten Diskussion
darüber, was Sie in der Koalitionsvereinbarung nebulös
und oberflächlich formuliert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [FDP] – Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Jetzt fängt er schon wieder an!)

– Herr Müller, zunächst zur Klimaschutzpolitik. Da ha-
ben Sie in den letzten vier Jahren

(Rudolf Bindig [SPD]: Wieder rückwärts gewandt!)

– zu dem Vorwärtsgewandten komme ich noch – einen
Abbau um zusätzlich 3 Prozent gegenüber 15 Prozent aus
der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung erreicht.

In der letzten Koalitionsvereinbarung haben Sie fest-
gelegt, dass Sie ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft
und zur Abfallwirtschaft in Deutschland vorlegen wollen.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Machen wir auch! – Gegenruf der Abg. Birgit Homburger [FDP]: Wo denn?)

Das Gesetz haben Sie in der letzten Legislaturperiode
nicht vorgelegt. Sie haben gekniffen, obwohl Sie das ver-
einbart hatten.

Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vor vier Jahren
festgelegt, ein Fluglärmschutzgesetz vorzulegen. Dies-
bezüglich hat sich Herr Trittin mit Herrn Bodewig gestrit-
ten. Herr Trittin hat sich nicht durchgesetzt. Das Fluglärm-
schutzgesetz ist in der Versenkung verschwunden.

Sie haben in der letzten Koalitionsvereinbarung fest-
gelegt, ein Konzept zur so genannten Entsiegelung des
Bodens vorzulegen. Wir warten bis heute auf dieses Kon-
zept.

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Herr Müller, ich wollte all das gar nicht schildern. Ich
hatte es schon gestrichen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hätten Sie es mal so gelassen!)

Nur, als Sie gerade anfingen, großartig zu philosophieren
– ich bin gern bereit, mit Ihnen bei Stiftungen über diese
Themen zu diskutieren –, habe ich das wieder hervorge-
kramt. Philosophisch hört sich das alles großartig an, in
der konkreten Formulierung der Aufgaben in der Um-
weltpolitik aber haben Sie in den letzten vier Jahren ver-
sagt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie werden auch bei der Umsetzung der neuen Koali-

tionsvereinbarung versagen. Sie hatten zum Beispiel an-
gekündigt, ein Umweltgesetzbuch vorzulegen. Sie sind
gescheitert,

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: An Bayern und Baden-Württemberg!)

weil Sie angeblich die wasserrechtlichen Kompetenzen
nicht haben. Sie haben das Vorhaben jetzt wieder einge-
baut. Ich will nur sagen: groß angekündigt, nichts erreicht.

Ich kann durchaus verstehen, dass die „Berliner Zei-
tung“ heute getitelt hat: „Koalition sucht klaren Kurs“.
Das bezog sich auf die Wirtschafts- und auf die Sozialpo-
litik. Nach der Koalitionsvereinbarung und nach dem,
was Sie, Herr Müller, gerade gesagt haben, kann ich nur
feststellen: Es ist klar, dass das nicht nur für die Wirt-
schafts- und für die Sozialpolitik gilt, sondern leider auch
für die Umweltpolitik in Deutschland. Das liegt an der
schlechten Koalitionsvereinbarung, die Sie getroffen ha-
ben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist offenkundig: Nachdem aus Ihrer Sicht das große

Thema Atomausstieg – eigentlich ist es kein Atomaus-
stieg; aber ich übernehme einmal Ihr Vokabular – erledigt
ist, kommt nun die große umweltpolitische Leere; deshalb
werden Sie nebulös.

Sie sprechen in der Koalitionsvereinbarung davon,
dass die Ökoeffizienz die Jobmaschine von morgen ist.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Sehr richtig!)

Ich habe mir gedacht: Großartig! Jetzt bin ich einmal ge-
spannt, wie ihr für Ökoeffizienz sorgen wollt. In einem
zentralen Satz der Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie
Netzwerke fördern wollen, um Ihr Ziel zu erreichen. Ist
das denn alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt?

(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Was dort steht, ist doch nur Romanformuliererei. Ihre
ganze Umweltpolitik enthält nichts Konkretes.

Des Weiteren sprechen Sie – das haben Sie, Herr
Müller, und auch Minister Trittin heute Abend getan – von
der ökologischen Modernisierung. Wer einmal konkret
überprüft, was Sie darunter verstehen, der wundert sich,
wie wenig konkret Ihre Politik ist. Es ist auch darauf hin-
gewiesen worden – ich glaube, es waren Frau Mehl und

der Minister –, in der Koalitionsvereinbarung sei das Ziel
der Energieeinsparung festgelegt. In der Koalitionsver-
einbarung steht:

Zur Fortentwicklung der Energieeinsparung im Ge-
bäudebereich werden ein Förderprogramm zur Er-
richtung von Passivhäusern mit

– jetzt kommt eine sensationelle Zahl –
30 000 Wohneinheiten

(Beifall der Abg. Michaele Hustedt [BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN])

und ein Anschlussprogramm zur energetischen Mo-
dernisierung des Gebäudebestandes aufgelegt, das
anstelle von zinsvergünstigten Krediten Zuschüsse
oder Sonderabschreibungen beinhaltet.

Das hatten wir doch schon einmal. Das ist beim letzten
Mal doch schon einmal gescheitert.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen!)

Dieses Programm ist doch gar nicht erfolgreich gewesen.
Es war verdammt kompliziert.

Mittlerweile haben Sie daraus natürlich gelernt und
wollen es verbessern. Warum haben Sie denn nicht in die
Koalitionsvereinbarung geschrieben, wie Sie das machen
wollen? Ich kann Ihnen sagen: Ihnen ist dazu bis heute
Abend nichts Neues eingefallen. Sie argumentieren ne-
bulös, nur um von den tatsächlich vorhandenen schwarzen
Löchern Ihrer Umweltpolitik abzulenken.

Aus diesem Grunde wird es natürlich notwendig sein,
in den nächsten vier Jahren ganz konkrete Fragen zu stel-
len, zum Beispiel: Wie soll es in der Klimaschutz- und
Energiepolitik weitergehen? Wie sehen Ihre Konzepte für
eine nachhaltige Energiepolitik wirklich aus?

Sie sprechen die erneuerbaren Energien an. Ich sage
noch einmal ganz deutlich – ich will das fortsetzen, was
der Kollege Lippold hier angesprochen hat –: Sie werden
die Union immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum
geht, die erneuerbaren Energien sinnvoll zu fördern. Bei
all den Problemen, die wir in der Klimaschutzpolitik ha-
ben, sind auch wir der Ansicht, dass es darauf ankommen
wird, die erneuerbaren Energien als eine wesentliche
Säule unserer Energie- und Klimaschutzpolitik auszu-
bauen. Deshalb sind auch wir dafür, darüber nachzuden-
ken, im Rahmen des EEG die Offshoreförderung zeitlich
zu verlängern. Darüber werden wir uns höchstwahr-
scheinlich einigen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen die Anwendung der
Windkraft; allerdings fragen wir uns, ob es richtig war
– Sie haben das in den letzten vier Jahren gemacht –, mit
– aus unserer Sicht – überzogenen Fördersätzen zu versu-
chen, an ungeeigneten Standorten im Binnenland Wind-
kraftanlagen anzusiedeln. Sie haben dabei die Proteste der
Bevölkerung ignoriert. Am schlimmsten war, dass Sie
überhaupt keine Rücksicht darauf genommen haben, dass
es an vielen Stellen zu großen Konflikten mit dem Natur-
schutz und dem Landschaftsschutz gekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Peter Paziorek

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Dr. Peter Paziorek
Sie als Umweltpolitiker haben diese Sichtweise einfach
vernachlässigt. Das ist keine gute und sinnvolle Art und
Weise, die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.

Es gibt im Rahmen erneuerbarer Energien Alternati-
ven: Biomasse und Biogas. Man kann Biomasse- und
Biogasanlagen landschaftsgerecht bauen. Man kann da-
durch der Landwirtschaft helfen, wie Sie es im Zuge der
Förderung der Nutzung der Windkraft wollten. Man muss
feststellen, dass Sie die Anreizförderung im letzten Jahr
gestrichen haben. Seitdem Sie diese Streichung im letzten
Jahr durchgeführt haben, ist das Wirtschaften mit Bio-
masse- und Biogasanlagen nicht mehr rentabel. Jetzt lie-
gen Förderanträge und Baugenehmigungsanträge auf
Halde, weil die Antragsteller sagen: Wir können das, was
wir vorhatten, nur deswegen nicht mehr realisieren, weil
Rot-Grün die Förderung gestrichen hat.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch unsere Skep-
sis verstehen, die sich darin ausdrückt, dass wir sagen: Sie
formulieren immer alles nebulös; aber wenn es darum
geht, Biomasse- und Biogasanlagen ganz konkret zu för-
dern, dann tauchen Sie ab. Ihre Politik war sogar gegen
diese Anlagen gerichtet. Das war unverantwortlich, weil
Sie damit nicht dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel
auch in interessanten Naturräumen erneuerbare Energien
gefördert werden. Sie waren bei der Förderung erneuer-
barer Energien ideologisch einseitig ausgerichtet. Eine
solche Haltung lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie reden immer so groß von Nachhaltigkeit. Herr

Müller, Ihre Rede enthielt einen interessanten Ansatz. Sie
wissen, dass ich mit Ihnen über prinzipielle Fragen der
Nachhaltigkeit immer sehr gerne diskutiere. Jetzt tun Sie
so, als ob wir im Bundestag wirklich darüber diskutieren
müssen. Schauen Sie sich doch einmal den Gang der Be-
ratung des Berichts des Rats für Nachhaltigkeitsfragen in
der letzten Legislaturperiode an. Die Beratung ist doch
vollständig am Parlament und an seinem Umwelt-
ausschuss vorbeigegangen. Uns wurde vom zuständigen
Staatsminister gesagt, es müsse erst einmal auf der Staats-
sekretärebene ein Papier zusammengebastelt werden,
dann könne man darüber diskutieren.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: So ist das!)

Wo war denn Ihr Versuch, Nachhaltigkeit ins Plenum
zu bringen und die große öffentliche Diskussion zu die-
sem Thema zu führen? Sie sind dieser Diskussion ausge-
wichen und wundern sich danach, dass Ihre Politik nicht
dazu geführt hat, dass der Begriff der Nachhaltigkeit ein
wesentlicher Begriff auch unserer Umwelt- und Sozialpo-
litik geworden ist. Sie haben in dieser Frage versagt und
wir können nur sagen: Man sollte nicht die großen Reden
schwingen, sondern dafür sorgen, dass wir hier im Ple-
num über diese wesentlichen Fragen diskutieren. Das
wäre ein wichtiger Ansatz zur Nachhaltigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie davon sprechen, dass wir im Naturschutz

weitermachen müssen, stimmen wir zu. Nur sage ich wie
bei der Nachhaltigkeit: Über die Zielvorstellungen sind

wir uns gar nicht so uneins. Aber eines ist doch klar: Sie
meinen, Naturschutzpolitik könne im heutigen Zeitalter
nur hoheitlich, von oben gemacht werden. Sie meinen,
Naturschutzpolitik solle nicht mehr auf Instrumente
zurückgreifen, die sich in vielen Regionen unseres Lan-
des bewährt haben, etwa das Kooperationsprinzip: mit
den Nutzern tatsächlich reden, freiwillige Vereinbarungen
schließen.

In den letzten Tagen sind Pressemeldungen von meh-
reren interessierten Verbänden erschienen – nicht aus der
Landwirtschaft, sondern zum Beispiel von der Wasser-
wirtschaft. Es wird dafür geworben, eine Allianz zwi-
schen Wasserwirtschaft, Umweltschutz und Landwirt-
schaft zustande zu bringen. Wenn ich sehe, wie es bei
Ihnen, Herr Göppel, in Bayern läuft und wie es bei mir in
Westfalen läuft, dass wir vor Ort diese Allianzen haben,
frage ich mich: Wo ist denn dieser wesentliche Grundsatz
bei Ihnen in der Koalitionsvereinbarung? Warum sagen
Sie nicht, wir wollen das Kooperationsprinzip im Natur-
schutzbereich stärken, wir wollen die Allianzen stärken,
wir wollen die Menschen mitnehmen? Nein, Ihre Koali-
tionsvereinbarung ist immer noch geprägt von einem ho-
heitlichen, obrigkeitsstaatlichen Ansatz. Und dann wun-
dern Sie sich, wenn die Leute vor Ort sagen, wir fühlen
uns überfahren. Sie schaden den Prinzipien, und deshalb
sage ich: Schon vom Ansatz her ist Ihre Koalitionsverein-
barung falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Zur Frage der verantwortungsbewussten Politik: Es ist
sehr schade, dass Sie wieder nicht den Mut hatten, zum
Bereich Endlager und Entsorgung eine klare Aussage
zu treffen, unabhängig davon, wer nun die friedliche Nut-
zung der Kernenergie in Deutschland eingeführt hat, ob es
Sozialdemokraten oder Christdemokraten waren. Wir alle
waren in den 60er-Jahren begeistert davon. Wir haben
eine gemeinsame Verantwortung.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht alle, wir nicht!)

– Die Grünen gab es damals als politische Kraft noch
nicht, Frau Hustedt. – Wir müssen uns jetzt darum küm-
mern, wohin mit dem so genannten Atommüll.

(Ulrike Mehl [SPD]: Tun wir ja!)

Wenn ich mir vor Augen führe, wie Sie sich in den letzten
vier Jahren um eine klare Standortaussage gedrückt haben
und jetzt wieder nebulös formulieren, kann ich nur sagen:
Bei Ihnen scheint wiederum die Verantwortungslosigkeit
um sich zu greifen. Auch das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb zum Schluss: Meine Damen und Herren, Sie

haben in den letzten Jahren Ihre Koalitionsvereinbarung
nicht sauber abgearbeitet. Warum sollen wir davon aus-
gehen, dass Sie es jetzt besser machen? Es spricht, da Sie
jetzt wieder vieles nebulös formuliert haben, alles dafür,
dass Sie wieder wegtauchen werden. Die Bundesregie-
rung hat mit der Koalitionsvereinbarung der sie tragenden
Parteien zur Umweltpolitik die Chance vertan, die Wei-

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chen für eine wirklich nachhaltige Umweltpolitik in
Deutschland zu stellen. Das, was Sie sich in der Koali-
tionsvereinbarung umweltpolitisch vorgenommen haben,
lässt leider keine klare Handschrift erkennen, hat leider
große Textlücken und wird den Umweltschutz in
Deutschland leider nicht voranbringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Winfried Hermann, Bünd-

nis 90/Die Grünen, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Winfried Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir

leider nicht vergönnt, all das abzuräumen, was uns in lan-
gen Redezeiten aufgetischt wurde, vor allem das, was Sie,
Herr Paziorek, gesagt haben. Ich kann also nur das eine
oder andere aufgreifen.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Im Ausschuss diskutieren wir weiter darüber!)

Ich hatte mir für heute vorgenommen, zu Beginn einer
neuen Legislaturperiode mir selber, der Regierung, den
Koalitionsfraktionen, aber auch der Opposition einige
grundsätzliche und auch kritische Fragen zur Orientie-
rung in der Politik zu stellen. Für mich stellen sich fol-
gende Fragen: Erstens. Haben wir auf die wirklich großen
Herausforderungen, auf die globalen Herausforderungen
mit unseren Politikansätzen die richtige Antwort?

Zweitens. Wie schaffen wir es, das allgemeine Konzept
der Nachhaltigkeit und des integrierten ökologischen An-
satzes konkret zu machen?

Drittens. Schaffen wir es, eine mehr bürgerfreundliche
und bürgerbeteiligungsorientierte Umweltpolitik zu ma-
chen?

Viertens. Ist unser Ansatz strategisch geradlinig oder
widersprüchlich?

Ich sage dies bewusst nicht nur als Herausforderung an
die Regierung, sondern diese Fragen muss sich auch die
Opposition stellen. Man kann hier nicht nur von der Re-
gierung einen klaren Kurs fordern. Man muss diese Maß-
stäbe dann auch bei sich selber anlegen und seinen Stand-
punkt einhalten. Einerseits wirft man uns vor, wir wären
nicht radikal genug, und andererseits sagt man zu unseren
Vorschlägen zur Reduktion des CO2-Verbrauchs, sie seienviel zu radikal und würden die Wirtschaft und bestimmte
Gruppen schädigen Diese Widersprüchlichkeit halten
Sie konsequent durch. Ich finde, diese paradoxe Logik ist
nur schwer erträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben – jetzt werde ich konkret – die große He-
rausforderung Klimaschutz genannt. Das haben Sie zu
Recht als wichtiges Thema angesprochen. Wir haben es
im Koalitionsvertrag ganz vornean gestellt. In diesem Be-
reich haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht. Sie
haben Recht, nicht in allen Punkten ist der Koalitionsver-

trag konkret. Aber in manchen Punkten ist er sehr konkret:
Im Hinblick auf Energiepolitik und Klimaschutz haben
wir klare Ziele und Vorschläge. Das ist weit konkreter als
das, was Sie von der Opposition in den letzten vier Jahren
produziert haben.

(Birgit Homburger [FDP]: Das stimmt aber nicht, Herr Hermann!)

Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen – auch die große
Volkspartei FDP muss dies tun –: Sie sind immer sehr
großzügig mit Kritik. Aber wenn man Sie nach Ihren kon-
kreten Plänen und Gegenkonzepten fragt, dann werden
Sie sehr allgemein.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das kommt ja noch! Heute ist Regierungserklärung!)

Sie jammern zum Beispiel, indem Sie sagen, wir würden
jetzt von dem CO2-Minderungsziel von minus 25 ProzentAbstriche machen. Aber bitte schön, wo sind denn Ihre
Vorschläge? Warum sagen Sie nicht, dass Sie ein konkre-
tes Konzept haben? Fehlanzeige! Wo sind Ihre langfristi-
gen Orientierungen? Wir haben uns zu dem ambitionier-
ten Ziel von minus 40 Prozent und auf EU-Niveau von
minus 30 Prozent durchgerungen. Das ist ein wirklich am-
bitioniertes Ziel angesichts der EU-Erweiterung.

(Birgit Homburger [FDP]: Und wie kriegen Sie die EU dazu?)

Sie sind jetzt aufgefordert, einmal zu sagen, wie man da-
hinkommt.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Ihr seid an der Regierung! Ihr müsst das vorlegen!)

Sie dürfen nicht nur jammern, wir hätten keine präzisen
Ziele. Sie selber haben nämlich keine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen haben Sie den Vertrag nicht genau gelesen. Es
wird ausdrücklich das Klimaschutzprogramm aus dem
Jahre 2000 betont, in dem das 25-Prozent-Ziel steht.

Frau Homburger und Herr Lippold haben davon ge-
sprochen, der Kanzler habe nicht viel zur Ökologie und
zur Nachhaltigkeit gesagt.

(Birgit Homburger [FDP]: Nichts!)

Das stimmt übrigens nicht. Haben Sie einmal registriert,
wie viel Frau Merkel zu dem Thema gesagt hat? Einen
Satz. Da würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht so voll
nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zum Thema Hochwasser. Sie haben es

auch angesprochen. Wir setzen dieses Regierungspro-
gramm mit den Ländern und mit den Kommunen um. Das
wird uns viel Arbeit kosten. Dazu müssen wir harte Ziele
formulieren und schwierige Wege gehen, etwa wenn man
Gewerbegebiete in Talauen nicht mehr realisieren möchte.
Da werden wir auf allen Ebenen gemeinsam kämpfen
müssen. Das ist ein Feld, auf dem wir uns klar zu einem
konkreten Konzept bekannt haben und nicht nur allge-
mein herumschwadroniert haben.

Sie haben zu Recht den Bodenschutz angesprochen.
Die Senkung des Boden- und Flächenverbrauchs ist ein

Dr. Peter Paziorek

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Winfried Hermann
wichtiges Ziel. Das stand schon im letzten Koalitionsver-
trag. Das ist übrigens ein schwieriges Ziel. Wer ist der
Erste, der sagt, es gehe nicht? Stichwort Eigenheimzu-
lage. Das waren Sie! Unser Vorschlag ist ökologisch be-
gründet, weil es nicht klug ist, dass man Eigenheime auf
der grünen Wiese mehr fördert als die Sanierung von Ei-
genheimen in der Stadt. Wir setzen das gleich. Schon
kommt wieder das Argument: Aber das schadet dem
Häuslebau. Wenn man ökologisch argumentiert und wenn
man in diesem Bereich wirklich etwas erreichen möchte,
dann muss man diesen Weg auch beschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten im Bereich
Lärmschutz nichts getan. Sie haben Recht, wir sind mit
diesem Versuch gescheitert. Wir haben dieses Thema aber
wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Aber seien Sie ein-
mal ehrlich: Das Fluglärmgesetz wird alle Länder betref-
fen. Da wird man nur erfolgreich sein, wenn auch Sie und
Ihre Länderregierungen mitmachen. Da können Sie nicht
einfach sagen: Nichts erreicht. Da muss man Sie schon
fragen: Was haben Sie unternommen und was werden Sie
unternehmen, um ein Fluglärmgesetz hinzubekommen?
Auch das ist eine große Herausforderung, der wir uns stel-
len.

Der Präsident zeigt mir an, dass ich zum Schluss kom-
men muss. Ich kann leider viele Punkte nicht mehr abar-
beiten.

Rede von Dr. Peter Paziorek

Rede von Winfried Hermann