Bundesdata – Rede – ID1500415300

Rede:
ID1500415300

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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9. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die Hochwasserkatastro-

phe vor einiger Zeit hat schlagartig deutlich gemacht, wie
wichtig die ökologische Modernisierung ist. Interessan-
terweise hat die Öffentlichkeit so reagiert, wie sie reagie-
ren musste. Sie standen auf einmal als eine Partei ohne
Kompetenzen in den Umweltfragen da. Sie haben auf
einmal ein schwarzes Loch gehabt. Das war die Wirklich-
keit. Jetzt tun Sie so, als ob Sie Vorreiter der Umweltpoli-
tik wären. Das glaubt Ihnen niemand, und zwar vor allen
Dingen deshalb, weil Sie – um ein Beispiel zu nennen –
bei den 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen der letzten
Legislaturperiode nicht einmal Ja gesagt haben.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Zweimal!)

– Sie haben im Bundestag nicht einmal Ja gesagt. Die
Union hat zwar im Bundesrat zweimal zugestimmt. Aber
hier haben Sie 18-mal Nein gesagt. Das ist die Wirklich-
keit.

Im Übrigen muss ich Ihnen, Frau Homburger, sagen,
dass das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht zusam-
menpasst. Sie haben gesagt, dass alles, was Herr Trittin in
der Atompolitik mache – diese Politik betreibt nicht Herr
Trittin allein, sondern die Koalition –, völlig unproblema-
tisch sei. Warum haben Sie dann diese Politik bekämpft?

(Birgit Homburger [FDP]: Was heißt „unproblematisch“?)

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– Sie haben doch vorhin behauptet, dass es sich bei dem
Ganzen nur um ein Auslaufen handle. Demnach sei das al-
les nicht problematisch.

(Birgit Homburger [FDP]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!)

Warum haben Sie dann aber unsere Atompolitik be-
kämpft? Ich sage Ihnen, warum Sie sie bekämpft haben:
Sie haben in der Umweltpolitik und insbesondere bei der
ökologischen Modernisierung nichts zu bieten, weil Sie
immer dann, wenn es darauf ankommt, umfallen und weil
Sie zusammen mit den anderen Umweltpolitikern in Ihrer
Fraktion in Wahrheit isoliert sind. Das ist die Wirklichkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Birgit Homburger [FDP]: Das ist eine Fehleinschätzung!)

– Das ist keine Fehleinschätzung, sondern leider die Wirk-
lichkeit. Interessanterweise hat das Ergebnis der Bundes-
tagswahl gezeigt – das war einer der wesentlichen Punkte –,
dass die Bevölkerung genau das begriffen hat.

Wir müssen trotzdem über das, was im Sommer ge-
schehen ist, weiter diskutieren; denn die letzte Flutkata-
strophe hat wie kaum ein anderes Ereignis gezeigt, dass
Umweltpolitik kein Schönwetterereignis sein darf. Wir
wissen, dass sich der Energiehaushalt in den letzten Jah-
ren weiter dramatisch verschlechtert hat. Wir wissen
auch, dass im Wasserkreislauf dramatische Verschiebun-
gen stattfinden. Deshalb können wir bei dem Hochwasser
nicht von einem singulären Ereignis ausgehen. Im Ge-
genteil, alle zentralen Faktoren im Wasserkreislauf – sei
es die Gletscherbildung, sei es die Verdunstung, seien es
die Veränderung der ozeanischen Prozesse und auch das
Abflussregime von Flüssen – verändern sich in einer
Weise, die es erforderlich macht, dass wir noch sehr viel
mehr handeln müssen, als wir das bisher schon tun. Wir
kommen an diesem Punkt nicht vorbei und deshalb muss
und wird die ökologische Modernisierung Markenzeichen
dieser Regierung bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich will hinzufügen: Wir werden die ökologische
Modernisierung erweitern. Im Kern – auch da besteht ein
Unterschied zur Opposition – geht es für mich nicht mehr
um traditionelle Umweltpolitik im klassischen Sinne.
Vielmehr ist das, was wir machen müssen, Mitweltpolitik.
Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, vor
allem in seinen Ausführungen zur Zivilisierung der Welt-
gesellschaft, war das für mich im klassischen Sinne Mit-
weltpolitik.

(Birgit Homburger [FDP]: Das war aber nicht heute Morgen!)

– Doch, das hat er heute gesagt. Ich habe eben übrigens
sowieso den Eindruck gehabt, dass die PISA-Schwäche
bei Ihnen ziemlich durchschlägt;

(Beifall des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

denn die Koalitionsvereinbarung haben Sie nicht richtig
gelesen. Sonst hätten Sie beispielsweise zum Thema Ab-

fall genauso wie zu anderen Punkten andere Schlussfol-
gerungen ziehen müssen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, der eigentliche
Punkt ist: Wir müssen die ökologische Modernisierung
konzeptionell erweitern. Ich will hier einen zentralen
Punkt herausstellen, der für uns ganz wichtig sein wird,
nämlich die Frage der Verbindung von Arbeit und Um-
welt.Wenn es so ist, dass sich die Bundesrepublik als Ex-
portland vor allem durch eine ungeheuer hohe Arbeits-
produktivität auszeichnet, dann kommen wir an der
Tatsache nicht vorbei, dass Arbeit immer häufiger durch
Technik ersetzt wird und es deshalb immer schwieriger
wird, das Beschäftigungsproblem auf diesem Weg zu lö-
sen. Wir kommen aus dieser Produktivitätsfalle nur heraus,
wenn wir die Produktivität sehr viel stärker auf den ebenso
wichtigen – kostenmäßig sogar sehr viel größeren – Fak-
tor der Energie- und Ressourcenproduktivität lenken. Es
wird dazu keine Alternative geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich würde das in einem historischen Bild so sehen: Das

19. Jahrhundert war vor allem das Jahrhundert der Aus-
beutung des Faktors Arbeit. Im 20. Jahrhundert haben wir
das Beschäftigungsproblem zum Teil durch die Ausbeu-
tung der Natur entschärft. Im 21. Jahrhundert erleben wir,
dass sowohl die Umweltzerstörung fortgesetzt als auch
der Faktor Arbeit durch die technologische Entwicklung
verdrängt wird.

Wir kommen nicht daran vorbei, die Energie- und Res-
sourcenproduktivität als die Strategie zur Verbindung von
Arbeit und Umwelt im 21. Jahrhundert zu begreifen. Das
ist das Markenzeichen, das wir wollen. Es ist auch eine
Vision, um beispielsweise durch hohe Energie- und Res-
sourcenproduktivität dazu beizutragen, dass die Ressour-
cen der Erde nicht mehr so ausgeplündert werden, dass die
Kosten für die Umweltbelastungen geringer werden, dass
wir die natürlichen Lebensgrundlagen schonen und dass
wir vor allem mehr Arbeitsintensität schaffen; denn öko-
logische Lösungen sind in der Regel arbeitsintensive Lö-
sungen. Sie verlangen nämlich sehr viel mehr mensch-
liche Kreativität und Dienstleistung. Und das ist der
richtige Ansatz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen ein Zukunftsmodell entwickeln. Es geht da-
bei nicht mehr nur um einen verengten Umweltschutzan-
satz. Der neue Ansatz ist aus meiner Sicht ganz wichtig für
die von mir angesprochene Zivilisierung der Weltgesell-
schaft. Wie Sie wissen, hat Francis Fukuyama, der Wis-
senschaftsjournalist und Professor der John-Hopkins-Uni-
versität, mit seiner These vom Ende der Geschichte einen
Streit ausgelöst. Seine zentrale These ist, dass die Mensch-
heit nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt sozu-
sagen in der Mischung aus liberaler Gesellschaft und libe-
ralem Kapitalismus das Ende der Geschichte gefunden hat.
Meines Erachtens hat er in einer völligen Fehlinterpreta-
tion von Hegel die Alternativlosigkeit mit der Konflikt-
losigkeit verwechselt und liegt deshalb schief.

Aber bei allem, was wir im letzten Jahr erlebt haben,
beispielsweise mit der Entfaltung neuer Gewalt am

Michael Müller (Düsseldorf)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Michael Müller (Düsseldorf)

11. September, beispielsweise mit den wachsenden Protes-
ten gegen die Form der Globalisierung, beispielsweise mit
dem völlig unzureichenden Vorankommen einer globalen
Umweltpolitik – was leider ja auch in Johannesburg deut-
lich wurde –, kann man nicht von der Alternativlosigkeit
einer unilateralen ökonomischen Welt reden. Das wäre so-
zusagen die Selbstaufgabe der Politik.

Der ökologische Ansatz ist unter dem Gesichtspunkt
der Nachhaltigkeit gerade deshalb so interessant, weil er
im Kern auf eine Welt der Vielfalt und der Demokratien
hinausläuft.

(Beifall bei der SPD)

Nachhaltigkeit – das ist der interessante Punkt – funktio-
niert nur mit mehr Demokratie und Vielfalt. Nachhaltig-
keit schafft einen Ansatz, um sehr viel stärker wieder
spezifische Lösungen, die kulturellen Potenziale einer
Gesellschaft und die technologischen Fähigkeiten für un-
terschiedliche Lösungen zu entfalten. Nachhaltigkeit ist
die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Glo-
balisierung. Die Alternative, eine globale Weltregierung,
will ich nicht. Aus meiner Sicht ist sie bürgerfern, tech-
nokratisch und letztlich nicht in der Lage, die Fähigkeiten,
die wir vor allem für dezentrale Lösungen, also für sehr
effiziente Lösungen vor Ort, brauchen, zu entfalten. Es
gibt, glaube ich, eine Riesenchance für das europäische
Modell, wenn Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Re-
formpolitik wird. Das ist eine Vision, die wir übrigens
auch in unsere Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben
haben.

Ich will das wie folgt zusammenfassen: Aus meiner
Sicht geht es heute eben nicht um ein paar Detailkorrek-
turen. Wir sind am Beginn eines ganz neuen, sehr schwie-
rigen und auch sehr unsicheren Weges. Deshalb plädiere
ich sehr dafür – ich sage das in alle Richtungen –, damit
aufzuhören, über die Herausforderungen zum Teil so
kleinkariert zu reden, wie wir das oft tun. Die Herausfor-
derungen, vor denen wir stehen, sind so gewaltig, dass wir
aus meiner Sicht eine offene, kreative und vor allem auch
intellektuell redliche Auseinandersetzung über Lösungs-
strategien brauchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren hier zum Teil nur rückwärts gewandt
und rechthaberisch. Das darf man bei diesen Themen
nicht. Ich glaube, dass die Nachhaltigkeit im Kern der
Versuch war – angestoßen insbesondere durch die Ar-
beiten von Olof Palme, von Willy Brandt und von Gro
Harlem Brundtland –, auf der einen Seite die eigenstän-
digen Kulturen, die eigenständigen Inhalte von Gesell-
schaftsmodellen zu bewahren, sie aber auf der anderen
Seite gleichzeitig mit dem zu verbinden, was heute not-
wendig ist, nämlich dem Berücksichtigen globaler Anfor-
derungen.

Ich sage Ihnen: Diese Chance ist eine große Chance für
unser Land. Wir werden die großen Herausforderungen
nur bewältigen, wenn wir eine Vision haben, wenn wir
eine große Idee davon haben, wo es hingeht, damit die
Menschen wissen: Es ist das bessere, das gute Leben im
Sinne von Adorno, das wir anstreben.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir wollen eine
Politik der Nachhaltigkeit betreiben. Wir können über ein-
zelne Instrumente streiten, Sie können uns auch kritisie-
ren, wenn wir in der einen oder anderen Frage vielleicht
einmal falsch liegen, aber an dieser Grundlinie lassen wir
nicht rütteln. Ich bin sicher: Wir werden diese Aufgabe
besser erfüllen, als Sie das je können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Peter Paziorek, CDU/CSU-

Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Müller, es war sehr interessant, was Sie zum Schluss an-
gesprochen haben.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Richtig vor allem!)

Aber ich hatte auch den Eindruck, dass Sie den untaugli-
chen Versuch unternommen haben, von all den Schwä-
chen in Ihrer Umweltpolitik in den letzten vier Jahren ab-
zulenken und vor allem von einer konkreten Diskussion
darüber, was Sie in der Koalitionsvereinbarung nebulös
und oberflächlich formuliert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [FDP] – Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Jetzt fängt er schon wieder an!)

– Herr Müller, zunächst zur Klimaschutzpolitik. Da ha-
ben Sie in den letzten vier Jahren

(Rudolf Bindig [SPD]: Wieder rückwärts gewandt!)

– zu dem Vorwärtsgewandten komme ich noch – einen
Abbau um zusätzlich 3 Prozent gegenüber 15 Prozent aus
der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung erreicht.

In der letzten Koalitionsvereinbarung haben Sie fest-
gelegt, dass Sie ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft
und zur Abfallwirtschaft in Deutschland vorlegen wollen.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Machen wir auch! – Gegenruf der Abg. Birgit Homburger [FDP]: Wo denn?)

Das Gesetz haben Sie in der letzten Legislaturperiode
nicht vorgelegt. Sie haben gekniffen, obwohl Sie das ver-
einbart hatten.

Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vor vier Jahren
festgelegt, ein Fluglärmschutzgesetz vorzulegen. Dies-
bezüglich hat sich Herr Trittin mit Herrn Bodewig gestrit-
ten. Herr Trittin hat sich nicht durchgesetzt. Das Fluglärm-
schutzgesetz ist in der Versenkung verschwunden.

Sie haben in der letzten Koalitionsvereinbarung fest-
gelegt, ein Konzept zur so genannten Entsiegelung des
Bodens vorzulegen. Wir warten bis heute auf dieses Kon-
zept.

(A)

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Herr Müller, ich wollte all das gar nicht schildern. Ich
hatte es schon gestrichen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hätten Sie es mal so gelassen!)

Nur, als Sie gerade anfingen, großartig zu philosophieren
– ich bin gern bereit, mit Ihnen bei Stiftungen über diese
Themen zu diskutieren –, habe ich das wieder hervorge-
kramt. Philosophisch hört sich das alles großartig an, in
der konkreten Formulierung der Aufgaben in der Um-
weltpolitik aber haben Sie in den letzten vier Jahren ver-
sagt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie werden auch bei der Umsetzung der neuen Koali-

tionsvereinbarung versagen. Sie hatten zum Beispiel an-
gekündigt, ein Umweltgesetzbuch vorzulegen. Sie sind
gescheitert,

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: An Bayern und Baden-Württemberg!)

weil Sie angeblich die wasserrechtlichen Kompetenzen
nicht haben. Sie haben das Vorhaben jetzt wieder einge-
baut. Ich will nur sagen: groß angekündigt, nichts erreicht.

Ich kann durchaus verstehen, dass die „Berliner Zei-
tung“ heute getitelt hat: „Koalition sucht klaren Kurs“.
Das bezog sich auf die Wirtschafts- und auf die Sozialpo-
litik. Nach der Koalitionsvereinbarung und nach dem,
was Sie, Herr Müller, gerade gesagt haben, kann ich nur
feststellen: Es ist klar, dass das nicht nur für die Wirt-
schafts- und für die Sozialpolitik gilt, sondern leider auch
für die Umweltpolitik in Deutschland. Das liegt an der
schlechten Koalitionsvereinbarung, die Sie getroffen ha-
ben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist offenkundig: Nachdem aus Ihrer Sicht das große

Thema Atomausstieg – eigentlich ist es kein Atomaus-
stieg; aber ich übernehme einmal Ihr Vokabular – erledigt
ist, kommt nun die große umweltpolitische Leere; deshalb
werden Sie nebulös.

Sie sprechen in der Koalitionsvereinbarung davon,
dass die Ökoeffizienz die Jobmaschine von morgen ist.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Sehr richtig!)

Ich habe mir gedacht: Großartig! Jetzt bin ich einmal ge-
spannt, wie ihr für Ökoeffizienz sorgen wollt. In einem
zentralen Satz der Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie
Netzwerke fördern wollen, um Ihr Ziel zu erreichen. Ist
das denn alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt?

(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Was dort steht, ist doch nur Romanformuliererei. Ihre
ganze Umweltpolitik enthält nichts Konkretes.

Des Weiteren sprechen Sie – das haben Sie, Herr
Müller, und auch Minister Trittin heute Abend getan – von
der ökologischen Modernisierung. Wer einmal konkret
überprüft, was Sie darunter verstehen, der wundert sich,
wie wenig konkret Ihre Politik ist. Es ist auch darauf hin-
gewiesen worden – ich glaube, es waren Frau Mehl und

der Minister –, in der Koalitionsvereinbarung sei das Ziel
der Energieeinsparung festgelegt. In der Koalitionsver-
einbarung steht:

Zur Fortentwicklung der Energieeinsparung im Ge-
bäudebereich werden ein Förderprogramm zur Er-
richtung von Passivhäusern mit

– jetzt kommt eine sensationelle Zahl –
30 000 Wohneinheiten

(Beifall der Abg. Michaele Hustedt [BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN])

und ein Anschlussprogramm zur energetischen Mo-
dernisierung des Gebäudebestandes aufgelegt, das
anstelle von zinsvergünstigten Krediten Zuschüsse
oder Sonderabschreibungen beinhaltet.

Das hatten wir doch schon einmal. Das ist beim letzten
Mal doch schon einmal gescheitert.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen!)

Dieses Programm ist doch gar nicht erfolgreich gewesen.
Es war verdammt kompliziert.

Mittlerweile haben Sie daraus natürlich gelernt und
wollen es verbessern. Warum haben Sie denn nicht in die
Koalitionsvereinbarung geschrieben, wie Sie das machen
wollen? Ich kann Ihnen sagen: Ihnen ist dazu bis heute
Abend nichts Neues eingefallen. Sie argumentieren ne-
bulös, nur um von den tatsächlich vorhandenen schwarzen
Löchern Ihrer Umweltpolitik abzulenken.

Aus diesem Grunde wird es natürlich notwendig sein,
in den nächsten vier Jahren ganz konkrete Fragen zu stel-
len, zum Beispiel: Wie soll es in der Klimaschutz- und
Energiepolitik weitergehen? Wie sehen Ihre Konzepte für
eine nachhaltige Energiepolitik wirklich aus?

Sie sprechen die erneuerbaren Energien an. Ich sage
noch einmal ganz deutlich – ich will das fortsetzen, was
der Kollege Lippold hier angesprochen hat –: Sie werden
die Union immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum
geht, die erneuerbaren Energien sinnvoll zu fördern. Bei
all den Problemen, die wir in der Klimaschutzpolitik ha-
ben, sind auch wir der Ansicht, dass es darauf ankommen
wird, die erneuerbaren Energien als eine wesentliche
Säule unserer Energie- und Klimaschutzpolitik auszu-
bauen. Deshalb sind auch wir dafür, darüber nachzuden-
ken, im Rahmen des EEG die Offshoreförderung zeitlich
zu verlängern. Darüber werden wir uns höchstwahr-
scheinlich einigen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen die Anwendung der
Windkraft; allerdings fragen wir uns, ob es richtig war
– Sie haben das in den letzten vier Jahren gemacht –, mit
– aus unserer Sicht – überzogenen Fördersätzen zu versu-
chen, an ungeeigneten Standorten im Binnenland Wind-
kraftanlagen anzusiedeln. Sie haben dabei die Proteste der
Bevölkerung ignoriert. Am schlimmsten war, dass Sie
überhaupt keine Rücksicht darauf genommen haben, dass
es an vielen Stellen zu großen Konflikten mit dem Natur-
schutz und dem Landschaftsschutz gekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Peter Paziorek

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Dr. Peter Paziorek
Sie als Umweltpolitiker haben diese Sichtweise einfach
vernachlässigt. Das ist keine gute und sinnvolle Art und
Weise, die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.

Es gibt im Rahmen erneuerbarer Energien Alternati-
ven: Biomasse und Biogas. Man kann Biomasse- und
Biogasanlagen landschaftsgerecht bauen. Man kann da-
durch der Landwirtschaft helfen, wie Sie es im Zuge der
Förderung der Nutzung der Windkraft wollten. Man muss
feststellen, dass Sie die Anreizförderung im letzten Jahr
gestrichen haben. Seitdem Sie diese Streichung im letzten
Jahr durchgeführt haben, ist das Wirtschaften mit Bio-
masse- und Biogasanlagen nicht mehr rentabel. Jetzt lie-
gen Förderanträge und Baugenehmigungsanträge auf
Halde, weil die Antragsteller sagen: Wir können das, was
wir vorhatten, nur deswegen nicht mehr realisieren, weil
Rot-Grün die Förderung gestrichen hat.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch unsere Skep-
sis verstehen, die sich darin ausdrückt, dass wir sagen: Sie
formulieren immer alles nebulös; aber wenn es darum
geht, Biomasse- und Biogasanlagen ganz konkret zu för-
dern, dann tauchen Sie ab. Ihre Politik war sogar gegen
diese Anlagen gerichtet. Das war unverantwortlich, weil
Sie damit nicht dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel
auch in interessanten Naturräumen erneuerbare Energien
gefördert werden. Sie waren bei der Förderung erneuer-
barer Energien ideologisch einseitig ausgerichtet. Eine
solche Haltung lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie reden immer so groß von Nachhaltigkeit. Herr

Müller, Ihre Rede enthielt einen interessanten Ansatz. Sie
wissen, dass ich mit Ihnen über prinzipielle Fragen der
Nachhaltigkeit immer sehr gerne diskutiere. Jetzt tun Sie
so, als ob wir im Bundestag wirklich darüber diskutieren
müssen. Schauen Sie sich doch einmal den Gang der Be-
ratung des Berichts des Rats für Nachhaltigkeitsfragen in
der letzten Legislaturperiode an. Die Beratung ist doch
vollständig am Parlament und an seinem Umwelt-
ausschuss vorbeigegangen. Uns wurde vom zuständigen
Staatsminister gesagt, es müsse erst einmal auf der Staats-
sekretärebene ein Papier zusammengebastelt werden,
dann könne man darüber diskutieren.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: So ist das!)

Wo war denn Ihr Versuch, Nachhaltigkeit ins Plenum
zu bringen und die große öffentliche Diskussion zu die-
sem Thema zu führen? Sie sind dieser Diskussion ausge-
wichen und wundern sich danach, dass Ihre Politik nicht
dazu geführt hat, dass der Begriff der Nachhaltigkeit ein
wesentlicher Begriff auch unserer Umwelt- und Sozialpo-
litik geworden ist. Sie haben in dieser Frage versagt und
wir können nur sagen: Man sollte nicht die großen Reden
schwingen, sondern dafür sorgen, dass wir hier im Ple-
num über diese wesentlichen Fragen diskutieren. Das
wäre ein wichtiger Ansatz zur Nachhaltigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie davon sprechen, dass wir im Naturschutz

weitermachen müssen, stimmen wir zu. Nur sage ich wie
bei der Nachhaltigkeit: Über die Zielvorstellungen sind

wir uns gar nicht so uneins. Aber eines ist doch klar: Sie
meinen, Naturschutzpolitik könne im heutigen Zeitalter
nur hoheitlich, von oben gemacht werden. Sie meinen,
Naturschutzpolitik solle nicht mehr auf Instrumente
zurückgreifen, die sich in vielen Regionen unseres Lan-
des bewährt haben, etwa das Kooperationsprinzip: mit
den Nutzern tatsächlich reden, freiwillige Vereinbarungen
schließen.

In den letzten Tagen sind Pressemeldungen von meh-
reren interessierten Verbänden erschienen – nicht aus der
Landwirtschaft, sondern zum Beispiel von der Wasser-
wirtschaft. Es wird dafür geworben, eine Allianz zwi-
schen Wasserwirtschaft, Umweltschutz und Landwirt-
schaft zustande zu bringen. Wenn ich sehe, wie es bei
Ihnen, Herr Göppel, in Bayern läuft und wie es bei mir in
Westfalen läuft, dass wir vor Ort diese Allianzen haben,
frage ich mich: Wo ist denn dieser wesentliche Grundsatz
bei Ihnen in der Koalitionsvereinbarung? Warum sagen
Sie nicht, wir wollen das Kooperationsprinzip im Natur-
schutzbereich stärken, wir wollen die Allianzen stärken,
wir wollen die Menschen mitnehmen? Nein, Ihre Koali-
tionsvereinbarung ist immer noch geprägt von einem ho-
heitlichen, obrigkeitsstaatlichen Ansatz. Und dann wun-
dern Sie sich, wenn die Leute vor Ort sagen, wir fühlen
uns überfahren. Sie schaden den Prinzipien, und deshalb
sage ich: Schon vom Ansatz her ist Ihre Koalitionsverein-
barung falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Zur Frage der verantwortungsbewussten Politik: Es ist
sehr schade, dass Sie wieder nicht den Mut hatten, zum
Bereich Endlager und Entsorgung eine klare Aussage
zu treffen, unabhängig davon, wer nun die friedliche Nut-
zung der Kernenergie in Deutschland eingeführt hat, ob es
Sozialdemokraten oder Christdemokraten waren. Wir alle
waren in den 60er-Jahren begeistert davon. Wir haben
eine gemeinsame Verantwortung.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht alle, wir nicht!)

– Die Grünen gab es damals als politische Kraft noch
nicht, Frau Hustedt. – Wir müssen uns jetzt darum küm-
mern, wohin mit dem so genannten Atommüll.

(Ulrike Mehl [SPD]: Tun wir ja!)

Wenn ich mir vor Augen führe, wie Sie sich in den letzten
vier Jahren um eine klare Standortaussage gedrückt haben
und jetzt wieder nebulös formulieren, kann ich nur sagen:
Bei Ihnen scheint wiederum die Verantwortungslosigkeit
um sich zu greifen. Auch das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb zum Schluss: Meine Damen und Herren, Sie

haben in den letzten Jahren Ihre Koalitionsvereinbarung
nicht sauber abgearbeitet. Warum sollen wir davon aus-
gehen, dass Sie es jetzt besser machen? Es spricht, da Sie
jetzt wieder vieles nebulös formuliert haben, alles dafür,
dass Sie wieder wegtauchen werden. Die Bundesregie-
rung hat mit der Koalitionsvereinbarung der sie tragenden
Parteien zur Umweltpolitik die Chance vertan, die Wei-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 169

chen für eine wirklich nachhaltige Umweltpolitik in
Deutschland zu stellen. Das, was Sie sich in der Koali-
tionsvereinbarung umweltpolitisch vorgenommen haben,
lässt leider keine klare Handschrift erkennen, hat leider
große Textlücken und wird den Umweltschutz in
Deutschland leider nicht voranbringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Michael Müller

Rede von Dr. Peter Paziorek