Bundesdata – Rede – ID1500415100

Rede:
ID1500415100

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Michael: 1
8. Müller,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Birgit Homburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Jetzt kommt mein letzter Satz, Herr Präsident.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Zwei letzte Sätze gibt es nicht!)

Wir haben in der letzten Legislaturperiode feststellen
müssen – wie es auch der Sachverständigenrat getan hat –,
dass auf dem Papier mehr steht, als tatsächlich geschehen
ist. Sie haben daraus Konsequenzen gezogen. Ich stelle
fest, dass die jetzige Koalitionsvereinbarung dazu nichts
mehr enthält.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die Hochwasserkatastro-

phe vor einiger Zeit hat schlagartig deutlich gemacht, wie
wichtig die ökologische Modernisierung ist. Interessan-
terweise hat die Öffentlichkeit so reagiert, wie sie reagie-
ren musste. Sie standen auf einmal als eine Partei ohne
Kompetenzen in den Umweltfragen da. Sie haben auf
einmal ein schwarzes Loch gehabt. Das war die Wirklich-
keit. Jetzt tun Sie so, als ob Sie Vorreiter der Umweltpoli-
tik wären. Das glaubt Ihnen niemand, und zwar vor allen
Dingen deshalb, weil Sie – um ein Beispiel zu nennen –
bei den 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen der letzten
Legislaturperiode nicht einmal Ja gesagt haben.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Zweimal!)

– Sie haben im Bundestag nicht einmal Ja gesagt. Die
Union hat zwar im Bundesrat zweimal zugestimmt. Aber
hier haben Sie 18-mal Nein gesagt. Das ist die Wirklich-
keit.

Im Übrigen muss ich Ihnen, Frau Homburger, sagen,
dass das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht zusam-
menpasst. Sie haben gesagt, dass alles, was Herr Trittin in
der Atompolitik mache – diese Politik betreibt nicht Herr
Trittin allein, sondern die Koalition –, völlig unproblema-
tisch sei. Warum haben Sie dann diese Politik bekämpft?

(Birgit Homburger [FDP]: Was heißt „unproblematisch“?)

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 165

– Sie haben doch vorhin behauptet, dass es sich bei dem
Ganzen nur um ein Auslaufen handle. Demnach sei das al-
les nicht problematisch.

(Birgit Homburger [FDP]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!)

Warum haben Sie dann aber unsere Atompolitik be-
kämpft? Ich sage Ihnen, warum Sie sie bekämpft haben:
Sie haben in der Umweltpolitik und insbesondere bei der
ökologischen Modernisierung nichts zu bieten, weil Sie
immer dann, wenn es darauf ankommt, umfallen und weil
Sie zusammen mit den anderen Umweltpolitikern in Ihrer
Fraktion in Wahrheit isoliert sind. Das ist die Wirklichkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Birgit Homburger [FDP]: Das ist eine Fehleinschätzung!)

– Das ist keine Fehleinschätzung, sondern leider die Wirk-
lichkeit. Interessanterweise hat das Ergebnis der Bundes-
tagswahl gezeigt – das war einer der wesentlichen Punkte –,
dass die Bevölkerung genau das begriffen hat.

Wir müssen trotzdem über das, was im Sommer ge-
schehen ist, weiter diskutieren; denn die letzte Flutkata-
strophe hat wie kaum ein anderes Ereignis gezeigt, dass
Umweltpolitik kein Schönwetterereignis sein darf. Wir
wissen, dass sich der Energiehaushalt in den letzten Jah-
ren weiter dramatisch verschlechtert hat. Wir wissen
auch, dass im Wasserkreislauf dramatische Verschiebun-
gen stattfinden. Deshalb können wir bei dem Hochwasser
nicht von einem singulären Ereignis ausgehen. Im Ge-
genteil, alle zentralen Faktoren im Wasserkreislauf – sei
es die Gletscherbildung, sei es die Verdunstung, seien es
die Veränderung der ozeanischen Prozesse und auch das
Abflussregime von Flüssen – verändern sich in einer
Weise, die es erforderlich macht, dass wir noch sehr viel
mehr handeln müssen, als wir das bisher schon tun. Wir
kommen an diesem Punkt nicht vorbei und deshalb muss
und wird die ökologische Modernisierung Markenzeichen
dieser Regierung bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich will hinzufügen: Wir werden die ökologische
Modernisierung erweitern. Im Kern – auch da besteht ein
Unterschied zur Opposition – geht es für mich nicht mehr
um traditionelle Umweltpolitik im klassischen Sinne.
Vielmehr ist das, was wir machen müssen, Mitweltpolitik.
Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, vor
allem in seinen Ausführungen zur Zivilisierung der Welt-
gesellschaft, war das für mich im klassischen Sinne Mit-
weltpolitik.

(Birgit Homburger [FDP]: Das war aber nicht heute Morgen!)

– Doch, das hat er heute gesagt. Ich habe eben übrigens
sowieso den Eindruck gehabt, dass die PISA-Schwäche
bei Ihnen ziemlich durchschlägt;

(Beifall des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

denn die Koalitionsvereinbarung haben Sie nicht richtig
gelesen. Sonst hätten Sie beispielsweise zum Thema Ab-

fall genauso wie zu anderen Punkten andere Schlussfol-
gerungen ziehen müssen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, der eigentliche
Punkt ist: Wir müssen die ökologische Modernisierung
konzeptionell erweitern. Ich will hier einen zentralen
Punkt herausstellen, der für uns ganz wichtig sein wird,
nämlich die Frage der Verbindung von Arbeit und Um-
welt.Wenn es so ist, dass sich die Bundesrepublik als Ex-
portland vor allem durch eine ungeheuer hohe Arbeits-
produktivität auszeichnet, dann kommen wir an der
Tatsache nicht vorbei, dass Arbeit immer häufiger durch
Technik ersetzt wird und es deshalb immer schwieriger
wird, das Beschäftigungsproblem auf diesem Weg zu lö-
sen. Wir kommen aus dieser Produktivitätsfalle nur heraus,
wenn wir die Produktivität sehr viel stärker auf den ebenso
wichtigen – kostenmäßig sogar sehr viel größeren – Fak-
tor der Energie- und Ressourcenproduktivität lenken. Es
wird dazu keine Alternative geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich würde das in einem historischen Bild so sehen: Das

19. Jahrhundert war vor allem das Jahrhundert der Aus-
beutung des Faktors Arbeit. Im 20. Jahrhundert haben wir
das Beschäftigungsproblem zum Teil durch die Ausbeu-
tung der Natur entschärft. Im 21. Jahrhundert erleben wir,
dass sowohl die Umweltzerstörung fortgesetzt als auch
der Faktor Arbeit durch die technologische Entwicklung
verdrängt wird.

Wir kommen nicht daran vorbei, die Energie- und Res-
sourcenproduktivität als die Strategie zur Verbindung von
Arbeit und Umwelt im 21. Jahrhundert zu begreifen. Das
ist das Markenzeichen, das wir wollen. Es ist auch eine
Vision, um beispielsweise durch hohe Energie- und Res-
sourcenproduktivität dazu beizutragen, dass die Ressour-
cen der Erde nicht mehr so ausgeplündert werden, dass die
Kosten für die Umweltbelastungen geringer werden, dass
wir die natürlichen Lebensgrundlagen schonen und dass
wir vor allem mehr Arbeitsintensität schaffen; denn öko-
logische Lösungen sind in der Regel arbeitsintensive Lö-
sungen. Sie verlangen nämlich sehr viel mehr mensch-
liche Kreativität und Dienstleistung. Und das ist der
richtige Ansatz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen ein Zukunftsmodell entwickeln. Es geht da-
bei nicht mehr nur um einen verengten Umweltschutzan-
satz. Der neue Ansatz ist aus meiner Sicht ganz wichtig für
die von mir angesprochene Zivilisierung der Weltgesell-
schaft. Wie Sie wissen, hat Francis Fukuyama, der Wis-
senschaftsjournalist und Professor der John-Hopkins-Uni-
versität, mit seiner These vom Ende der Geschichte einen
Streit ausgelöst. Seine zentrale These ist, dass die Mensch-
heit nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt sozu-
sagen in der Mischung aus liberaler Gesellschaft und libe-
ralem Kapitalismus das Ende der Geschichte gefunden hat.
Meines Erachtens hat er in einer völligen Fehlinterpreta-
tion von Hegel die Alternativlosigkeit mit der Konflikt-
losigkeit verwechselt und liegt deshalb schief.

Aber bei allem, was wir im letzten Jahr erlebt haben,
beispielsweise mit der Entfaltung neuer Gewalt am

Michael Müller (Düsseldorf)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Michael Müller (Düsseldorf)

11. September, beispielsweise mit den wachsenden Protes-
ten gegen die Form der Globalisierung, beispielsweise mit
dem völlig unzureichenden Vorankommen einer globalen
Umweltpolitik – was leider ja auch in Johannesburg deut-
lich wurde –, kann man nicht von der Alternativlosigkeit
einer unilateralen ökonomischen Welt reden. Das wäre so-
zusagen die Selbstaufgabe der Politik.

Der ökologische Ansatz ist unter dem Gesichtspunkt
der Nachhaltigkeit gerade deshalb so interessant, weil er
im Kern auf eine Welt der Vielfalt und der Demokratien
hinausläuft.

(Beifall bei der SPD)

Nachhaltigkeit – das ist der interessante Punkt – funktio-
niert nur mit mehr Demokratie und Vielfalt. Nachhaltig-
keit schafft einen Ansatz, um sehr viel stärker wieder
spezifische Lösungen, die kulturellen Potenziale einer
Gesellschaft und die technologischen Fähigkeiten für un-
terschiedliche Lösungen zu entfalten. Nachhaltigkeit ist
die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Glo-
balisierung. Die Alternative, eine globale Weltregierung,
will ich nicht. Aus meiner Sicht ist sie bürgerfern, tech-
nokratisch und letztlich nicht in der Lage, die Fähigkeiten,
die wir vor allem für dezentrale Lösungen, also für sehr
effiziente Lösungen vor Ort, brauchen, zu entfalten. Es
gibt, glaube ich, eine Riesenchance für das europäische
Modell, wenn Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Re-
formpolitik wird. Das ist eine Vision, die wir übrigens
auch in unsere Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben
haben.

Ich will das wie folgt zusammenfassen: Aus meiner
Sicht geht es heute eben nicht um ein paar Detailkorrek-
turen. Wir sind am Beginn eines ganz neuen, sehr schwie-
rigen und auch sehr unsicheren Weges. Deshalb plädiere
ich sehr dafür – ich sage das in alle Richtungen –, damit
aufzuhören, über die Herausforderungen zum Teil so
kleinkariert zu reden, wie wir das oft tun. Die Herausfor-
derungen, vor denen wir stehen, sind so gewaltig, dass wir
aus meiner Sicht eine offene, kreative und vor allem auch
intellektuell redliche Auseinandersetzung über Lösungs-
strategien brauchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren hier zum Teil nur rückwärts gewandt
und rechthaberisch. Das darf man bei diesen Themen
nicht. Ich glaube, dass die Nachhaltigkeit im Kern der
Versuch war – angestoßen insbesondere durch die Ar-
beiten von Olof Palme, von Willy Brandt und von Gro
Harlem Brundtland –, auf der einen Seite die eigenstän-
digen Kulturen, die eigenständigen Inhalte von Gesell-
schaftsmodellen zu bewahren, sie aber auf der anderen
Seite gleichzeitig mit dem zu verbinden, was heute not-
wendig ist, nämlich dem Berücksichtigen globaler Anfor-
derungen.

Ich sage Ihnen: Diese Chance ist eine große Chance für
unser Land. Wir werden die großen Herausforderungen
nur bewältigen, wenn wir eine Vision haben, wenn wir
eine große Idee davon haben, wo es hingeht, damit die
Menschen wissen: Es ist das bessere, das gute Leben im
Sinne von Adorno, das wir anstreben.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir wollen eine
Politik der Nachhaltigkeit betreiben. Wir können über ein-
zelne Instrumente streiten, Sie können uns auch kritisie-
ren, wenn wir in der einen oder anderen Frage vielleicht
einmal falsch liegen, aber an dieser Grundlinie lassen wir
nicht rütteln. Ich bin sicher: Wir werden diese Aufgabe
besser erfüllen, als Sie das je können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Birgit Homburger

Rede von Michael Müller