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ID1500414700

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

    diskutieren heute über die Vereinbarungen im Koalitions-
    vertrag zur Umweltpolitik. Herr Minister Trittin, der
    Sachverständigenrat hat Ihnen nach der letzten Legisla-
    turperiode ins Stammbuch geschrieben, dass er über die
    Umweltpolitik enttäuscht ist, weil es eine einseitige Kon-
    zentration auf Themen gab. Er hat Ihnen eine inhaltliche
    Dürftigkeit bescheinigt. Die erste Reaktion der Umwelt-
    verbände auf diese Vereinbarung zeigt die gleiche Enttäu-
    schung.

    Ich habe mit Spannung erwartet, ob Ihre Ausführungen
    heute über das hinausgehen würden, was in blumigen For-
    mulierungen im Koalitionsvertrag steht. Ich meine, dass
    sie keine Perspektive und kein Konzept enthalten. Des-
    wegen wird das Gewurstel in diesem Bereich sicherlich in
    den nächsten vier Jahren so weitergehen.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Leider!)

    Sie haben die Konferenz zu den regenerativen Ener-

    gien sehr stark herausgestellt, Herr Minister. Wir können
    Ihnen versichern, dass wir das Vorhaben sehr unterstützen
    und dass wir ebenfalls erkennen, welche Möglichkeiten
    gerade auch auf internationaler Ebene in der Förderung
    von regenerativen Energien liegen. Ich möchte aber gerne
    von Ihnen die Frage beantwortet bekommen, warum Sie
    die Chancen, die das Kioto-Protokoll mit den so genann-
    ten Clean Development Mechanism in diesem Bereich
    längst bietet, für Deutschland bisher nicht genutzt haben.
    Wir haben das mehrfach gefordert. Warum haben Sie das
    verhindert? Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt. Sie
    bekommen zwar unsere Unterstützung, aber wir erwarten
    von Ihnen, dass Sie endlich auch über das, was Sie schrift-
    lich formuliert haben, hinausgehen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz hat der Kollege
    Lippold von der CDU/CSU schon einiges gesagt. Ich
    möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir
    vonseiten der FDP-Fraktion ein eigenes Fördermodell
    vorgelegt haben. Wir sind gerne bereit, in diese Ausei-
    nandersetzung einzusteigen. Wir wollen die Förderung re-
    generativer Energien, aber wir wollen, dass sie auf eine
    wirtschaftlich sinnvolle Weise organisiert wird. Und da-
    bei gibt es Spielraum.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist schon bezeichnend, dass der Bundeskanzler in

    seiner einstündigen Regierungserklärung heute Vormittag
    kein Wort über die Umweltpolitik verloren hat. Damit hat
    Herr Schröder programmatisch das bestätigt, was wir
    schon die ganze Zeit vermutet haben: Rot-Grün hat die
    Umweltpolitik abgeschrieben.

    Die Bankrotterklärung Ihrer Regierung in der Umwelt-
    politik ist symptomatisch in der Klimapolitik zu sehen. In
    diesem Bereich ist fraktionsübergreifend ein Ziel be-
    schlossen worden, für das wir uns immer eingesetzt ha-
    ben, nämlich die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Pro-zent zu verringern. Im Wahlkampf haben Sie plötzlich nur
    noch vom europäischen Ziel geredet. Inzwischen reden
    Sie von keinem der beiden Ziele mehr. Sie reden weder
    vom nationalen noch vom europäischen Ziel. Jetzt reden
    Sie blumig darüber, dass Sie bis 2020 eine Verringerung
    um 40 Prozent erreichen wollen, und knüpfen das an völ-
    lig utopische Bedingungen, die andere nicht erfüllen wer-
    den. Sie sind völlig unglaubwürdig, weil Sie sich von dem
    Klimaschutzziel, das wir alle gemeinsam mit getragen ha-
    ben, verabschiedet haben.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aus Ihrem Mund klingt das richtig wie ein Lob!)


    Die EU wird in den nächsten Wochen den Emissions-
    handel beschließen. In diesem Zusammenhang muss man
    sich auch fragen, was Sie eigentlich getan haben, um
    Deutschland darauf vorzubereiten. – Sie haben nichts ge-
    tan. Herr Schröder meint, wir brauchten das nicht. Ihr
    früherer Wirtschaftsminister meint auch, wir brauchten
    das nicht. Und Ihr neuer Superminister Clement hat aus-
    geführt, es sei wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit der hei-
    mischen Stromerzeugung nicht durch unkalkulierbare Be-
    lastungen aus dem Emissionshandel gefährdet werde.

    Insofern muss ich Ihnen entgegenhalten: Warum haben
    Sie sich eigentlich nicht um die europäische Vereinbarung
    gekümmert? Nachdem inzwischen in Europa sozusagen
    der Käse gegessen ist, schreiben Sie in Ihre Koalitions-
    vereinbarung, welche Bedingungen notwendig sind, um
    den Emissionshandel in einer vernünftigen Weise in
    Deutschland einzuführen. Das zeigt einmal mehr, dass im
    Vergleich mit dieser Bundesregierung die Schnecke ein
    Torpedo ist, Herr Minister.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn ich Ihnen zugute halte, dass Sie den Emissions-

    handel nie wollten, dann lassen Sie uns einen Blick auf
    den Atomausstieg werfen, den Sie schließlich immer
    zum Ziel hatten. Was steht dazu in Ihrer glorreichen Ver-
    einbarung? – Nichts anderes als das, was ohnehin bereits
    gesetzlich geregelt ist. Hinzu kommt, dass Sie in einer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Birgit Homburger
    Situation, in der es zum ersten Mal darauf ankommt, Ihr
    grünes Prestigeprojekt durchzuziehen, umfallen. Ich
    nenne nur das Stichwort zwei Jahre Laufzeitverlängerung
    für das Kernkraftwerk Obrigheim, Herr Minister. Das ist
    Ihre Art von Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es wird systematisch abkassiert. Dabei bleibt es auch

    in dieser Legislaturperiode. Entgegen allen Beteuerungen
    steigt die Ökosteuer zum 1. Januar. Hinzu kommt, dass Ihr
    Versprechen, dass mit der Ökosteuer eine Stabilisierung
    oder sogar die Senkung der Rentenbeiträge verbunden sei,
    nicht stimmt. Auch das mussten Sie zwischenzeitlich zu-
    geben.

    Sie liegen in allen Punkten völlig daneben. Das setzen
    Sie in dieser Legislaturperiode genauso fort. Sie haben
    aus der letzten Legislaturperiode nichts gelernt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    ZumHochwasserschutz: Es gab in der Wahlkampfzeit

    – die Kollegin Mehl hat das bereits angesprochen – eine
    Flusskonferenz, die ich mit großem Interesse verfolgt habe.
    Das Bundesverkehrsministerium sagt, dass diese Konfe-
    renz nicht ordentlich vorbereitet gewesen sei. Was muss ich
    feststellen? Genau auf diese Konferenz wird in der Koaliti-
    onsvereinbarung Bezug genommen. Wir brauchen im
    Hochwasserbereich eine internationale Zusammenarbeit.


    (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Das steht doch drin!)


    Die Anrainerstaaten müssen aufgerufen werden, sich an
    einen Tisch zu setzen. Nur so können wir gemeinsame
    Konzepte über die großen Flussläufe hinaus entwerfen.
    Das ist das, was wir von Ihnen erwarten, Herr Minister
    Trittin.


    (Beifall bei der FDP – Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir!)


    Ich möchte eine letzte Bemerkung zur Abfallpolitik
    machen. Es kann ja wohl nicht wahr sein, was ich dazu in
    der Koalitionsvereinbarung gelesen habe. Dort wird das
    Zwangspfand ausdrücklich bekräftigt, während die viel
    wichtigere und eigentlich unumgängliche Novelle zur
    Verpackungsverordnung erst gar nicht erwähnt wird.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In der letzten Legislaturperiode haben Sie wenigstens noch
    in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass Sie das
    Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz novellieren wollen.
    Auf eine solche Novelle wartet die Wirtschaft in diesem
    Bereich dringend, weil sie weiß, dass sie notwendig ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollegin Homburger, Sie müssen bitte zum Ende kom-

men. Erwägen Sie das zumindest.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident, ich erwäge das zu Ihren Gunsten.

    (Heiterkeit im ganzen Hause – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Nein, zu unseren!)


    Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Die Branche er-
    wartet diese Novelle. Tatsächlich wird diese Novelle noch
    nicht einmal mehr angesprochen. Sie wollen das bisherige
    Chaos über den Verordnungsweg fortsetzen.


    (Rudolf Bindig [SPD]: Jawohl, wir wollen unsere Politik fortsetzen!)


    Das ist der deutschen Umweltpolitik nicht angemessen.
    Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)