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ID1500414100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Rede von Ulrike Mehl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wenn ich Sie, Herr Lippold, hier höre, kriege ich gleich
    Heimatgefühle. Wir sind wieder mittendrin, Ihre Rede
    war wie immer laut, dafür aber weitgehend substanzlos.


    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! So ruhig war der noch nie!)


    Sie haben hier lange geredet und haben uns erzählt, was
    Sie alles zu kritisieren haben. Aber Aussagen darüber, was
    Ihre Ziele sind und wie Sie die erreichen wollen, fehlten.
    Aber Sie haben ja noch vier Jahre Zeit.


    (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Länger!)

    In dieser Zeit können Sie noch viele Reden halten. Ich
    kann es in einem Satz zusammenfassen: Die rot-grüne
    Koalition hat in den letzten vier Jahren eine erfolgreiche
    Umweltpolitik gemacht. Genau das werden wir fortset-
    zen. Das können Sie sich gerne ansehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben in unserer Politik die Menschen und die
    Umwelt in das Zentrum der Arbeit gestellt. Deswegen
    freue ich mich sehr, dass ein wichtiger Grundstein gelegt
    worden ist. Durch die Politik der Bundesregierung haben
    wir nämlich eine Nachhaltigkeitsstrategie, die wir in den

    nächsten Jahren umsetzen werden. Sie enthält sehr viele
    einzelne Punkte, an denen Sie sich gerne noch aufreiben
    können.

    Natürlich bleiben wichtige Fragen offen. Sie selber ha-
    ben es ja 16 Jahre nicht geschafft, wichtige Probleme zu
    lösen. Dann können Sie nicht erwarten, dass wir diese
    Probleme in vier Jahren lösen.

    Es werden noch viele Fragen zu beantworten sein, um
    eine dauerhafte Generationengerechtigkeit und die Erhal-
    tung von Lebensqualität zu erreichen.

    Ich will fünf Punkte nennen – es wären viel mehr zu
    nennen, aber Sie können das im Koalitionsvertrag ja auch
    selbst nachlesen –:

    Erstens. In Johannesburg ist wieder deutlich geworden,
    dass eine nachhaltige Entwicklung überhaupt kein Selbst-
    läufer ist. Wir müssen vielmehr alle Vertragsstaaten und
    letztendlich auch die Entwicklungsländer dazu bringen,
    dass sie die selbst eingegangenen Verpflichtungen auch
    tatsächlich erfüllen. Es besteht Einigkeit darüber, dass
    diese Verpflichtungen notwendig sind. Allerdings werden
    diese eben nur bruchstückhaft umgesetzt. Dies ist in dem
    Aktionsplan von Johannesburg – darin geht es um den Zu-
    gang zu Wasser, um eine angemessene Abwasserentsor-
    gung, um eine weltweite Energiewende usw. – klar gesagt
    worden.

    Die Bundesregierung hat sehr schnell gehandelt und
    bereits entsprechende Mittel, die in den nächsten fünf Jah-
    ren für diese Themenbereiche zur Verfügung gestellt wer-
    den sollen, zugesagt. Wir werden die uns angehenden
    Punkte in der nationalen Umweltpolitik natürlich eben-
    falls schnellstmöglich umsetzen. Wir haben eine Vorrei-
    terrolle im Klimaschutz und werden selbstverständlich
    mit Druck daran arbeiten, dass das auch zukünftig so
    bleibt.

    Die aktuelle Situation fordert zum Handeln. Das heißt,
    dass das Kioto-Protokoll endlich in Kraft gesetzt werden
    muss. Wir haben das Unsere dazu beigetragen. Das heißt
    aber, dass auch auf internationaler Ebene weiterhin eine
    kräftige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss; denn
    letztendlich kann man mittel- und langfristig nicht darauf
    verzichten, dass die USAund auch Australien, Länder, die
    sehr zögerlich mit dem Thema umgehen, mit ins Boot
    kommen. So ärgerlich es ist, wie die amerikanische Re-
    gierung bisher mit dem Thema umgegangen ist: Man
    kann es nichts links liegen lassen, sondern es muss Über-
    zeugungsarbeit geleistet werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Bei genauerem Hinsehen stellen sich auch in Europa
    die erreichten Fortschritte als sehr unterschiedlich dar.
    Das Wissen darum, dass ein Klimawandel eingesetzt hat,
    ist vorhanden. In den letzten Tagen konnten wir in den
    Zeitungen wieder lesen, was die letzten Stürme – so wie
    andere vorhergehende auch – alleine die Allianz-Versi-
    cherung gekostet haben, nämlich 18 Millionen Euro.

    Dass also auch ökonomische Folgen daraus entstehen,
    ist jedem klar; es ist augenscheinlich geworden. Deswe-
    gen muss bei uns im Lande das Ziel lauten, das Begon-
    nene ohne Abstriche weiterzuführen und die europäischen

    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Ulrike Mehl
    Partnerländer aufzufordern, ihre Beiträge dazu zu leisten.
    Wir sind nicht der Stellvertreter für andere europäische
    Länder. Alle müssen ihre Verpflichtungen erfüllen. Es ist
    sicherlich richtig, dies auch von unserer Seite aus anzu-
    mahnen.

    Zweitens. In der Energiepolitik – diese wurde eben
    schon mehrfach angesprochen – bleibt der Ausbau der
    erneuerbaren Energien natürlich unser zentrales politi-
    sches Vorhaben; denn langfristig ist nur eine Energiever-
    sorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien auch
    zukunftsfähig.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Deswegen werden wir die Politik der letzten vier Jahre
    fortsetzen. Sie können natürlich viel darüber reden, dass
    dieses oder jenes nicht funktioniert hat. Eines ist aber klar:
    Wir haben erreicht, dass der Anteil der erneuerbaren
    Energien an unserer Stromversorgung bereits über 50 Pro-
    zent zugenommen hat. Allein die Windkraft hat sich ver-
    dreifacht; die Photovoltaik boomt. Es sind Zigtausende
    von Arbeitsplätzen entstanden. Sie können noch so viel
    drumherumreden: In diesem Zukunftsbereich werden
    Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen in den neuen
    Technologien gefördert. Durch ihn verschaffen wir uns
    eine Vorreiterstellung in dieser Technologie. Darüber hi-
    naus wird in diesem Bereich der Umwelt- und Klima-
    schutz gefördert. Deswegen werden wir an diesem Thema
    mit Macht weiterarbeiten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich komme zu den Subventionen. Herr Lippold, Sie
    haben eben angedeutet, dass das alles zu teuer sei. Dazu
    will ich nur einen kleinen Zahlenvergleich bringen: Durch
    das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden letztes Jahr
    Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fällig. Das
    bedeutete eine monatliche Belastung pro Haushalt von
    3,25 Euro und entsprach etwa den Kosten eines Weizen-
    bieres oder eines vergleichbaren Getränks. Bei aller Lust
    am Streit denke ich, dass uns der Aufbau einer nachhalti-
    gen Energieversorgung diesen Betrag wert sein sollte.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Drittens. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode
    natürlich auch mit der Kehrseite unserer Produkte befas-
    sen müssen, nämlich mit dem gesamten Komplex Abfall-
    wirtschaft. Dabei ist es wichtig, dass in einer modernen
    Abfallwirtschaft nicht nur Feuer gespeist werden, sondern
    dass ganz am Anfang der Diskussion die Produktverant-
    wortung steht.

    Vor uns liegt unter anderem die Umsetzung der euro-
    päischen Elektronikschrottverordnung, für die wir eine
    ökologisch und ökonomisch tragfähige Umsetzung brau-
    chen, die sowohl für die private als auch die öffentlich-
    rechtliche Entsorgungswirtschaft akzeptabel ist. Daneben
    gibt es als wesentlichen Punkt das Setzen von Standards,
    die für alle vergleichbar sind, für die Verbrennung von
    Abfällen, egal wo sie verbrannt werden, und für die Ver-

    wertung. Das heißt unter anderem, dass Brennstoffe aus
    Müll dringend standardisiert werden müssen.

    Über all dem steht natürlich die Abfallvermeidung an
    vorderster Stelle. Nicht zu vergessen: Das ist der erste
    Schritt der Abfalldiskussion. Das werden wir fortsetzen.

    Das Thema Dosenpfand bzw. das Einwegver-
    packungspfand bei Getränkeverpackungen haben wir
    hinreichend diskutiert. Ich glaube nicht, dass wir darüber
    weiter diskutieren müssen. Am 1. Januar 2003 tritt diese
    Verordnung in Kraft.

    Die Produktverantwortung ist für die Abfallpolitik Leit-
    motiv. Das gilt unter anderem für das Thema Klär-
    schlamm in der Landwirtschaft, das wir in Kürze angehen
    werden. Dazu gibt es sicherlich einiges zu diskutieren. Ich
    finde, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen
    dazu bemerkenswerte Vorschläge gemacht hat, Vor-
    schläge, wie die Umwelt geschont und die Klärschlamm-
    problematik einer Lösung zugeführt werden kann.

    Viertens. In diesem Sommer gab es – das ist schon viel
    erwähnt worden – die so genannte Jahrhundertflut, wobei
    ich meine Probleme mit dem Begriff Jahrhundertflut
    habe. Ich glaube, dass die Flut in diesem Jahrhundert nicht
    die letzte gewesen sein wird. Damit ist aber wohl jedem
    vor Augen geführt worden, dass in der Flusspolitik ins-
    gesamt dringend neue Konzepte angepackt werden müs-
    sen. Damit haben wir bereits begonnen. Im Koalitions-
    vertrag ist deutlich festgehalten worden, dass sich die
    Technik den Flüssen anzupassen hat und nicht umgekehrt.
    Ich glaube, das ist der richtige Weg.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen hat auch die Wasserrahmenrichtliniemit
    ihren Ansätzen, die wir bereits umgesetzt haben, gezeigt,
    dass Flüsse als Gesamtsystem betrachtet werden müssen
    und nicht nur partiell darüber nachgedacht werden darf,
    was wo ausgebaut werden kann. Wir haben aufgrund der
    Hochwasserkatastrophe, aber auch im Sinne des Natur-
    schutzes ganz klar gesagt, dass zum Beispiel ein Ausbau
    der Elbe und der Donau nicht infrage kommt. Dazu würde
    ich gerne einmal Ihre Konzepte sehen; denn Sie haben
    insbesondere bei der Donau, als wir den Antrag in der
    letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben, aus allen
    Rohren mächtig dagegen geschossen. Deswegen ist Ihre
    Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet mit einem dicken
    Fragezeichen zu versehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zum Thema Naturschutz – fünftens – kann ich noch
    anfügen, dass dazu in der letzten Legislaturperiode von
    uns sehr viel umgesetzt worden ist. Damit ist aber noch
    nicht alles erledigt. Wir werden den Naturschutz weiter
    stärken. Wir werden dafür sorgen, dass die Umsetzung der
    Übertragung der 100 000 Hektar ökologisch wertvoller
    Flächen in den neuen Bundesländern zügig vorankommt.
    Wir werden dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die
    Sicherung des so genannten grünen Bandes legen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollegin Mehl, Sie müssen bitte zum Ende kommen.


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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 163





arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ulrike Mehl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich bin bereits am Ende angekommen.