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ID1500413900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
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    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus W. Lippold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Es hätte euch etwas gefehlt, oder?
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

    ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesmi-
    nister, Sie haben Kioto zu Recht angesprochen. Ich
    komme gleich im Detail darauf zu sprechen, aber einlei-
    tend muss etwas gesagt werden: Ich kann Ihnen nicht an-
    kreiden, dass Sie hier wenig gesagt haben, weil Ihre Re-
    dezeit hier offensichtlich begrenzt war. Es wäre unfair,
    dies zu tun.


    (Horst Kubatschka [SPD]: Die ist immer begrenzt! Auch Ihre Redezeit ist begrenzt!)


    Wir werden eine Reihe von anderen Positionen später
    miteinander ausmachen müssen.

    Ihr Bundeskanzler hatte heute eigentlich hinreichend
    Zeit,


    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Hat er die genutzt?)


    etwas zur Umwelt zu sagen. Aber außer einer beiläufigen
    – ich würde fast sagen: abfälligen – Bemerkung zum
    Umweltschutz hat er überhaupt nichts dazu gesagt.


    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das war eine Null-Nummer!)


    Diese Thema ist von ihm systematisch nicht beachtet
    worden, was dafür spricht, Herr Bundesminister, dass Sie
    bei diesem Bundeskanzler nicht die Unterstützung haben,
    die Sie brauchen, um international wirklich durchstoßen
    zu können. Darauf kommt es aber letztendlich an.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie können sicher sein, Herr Minister, dass wir Ihnen

    für das, was auf der Konferenz in Delhi anzustreben ist,
    genauso Rückendeckung zusagen, wie wir dies seinerzeit
    für Kioto gemacht haben, weil wir konstruktive Kritik und
    keine negative Kritik üben.

    Der Sachverhalt ist aber der, dass man sich hier mit der
    Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auseinanderset-
    zen muss. Wie sieht diese aus? Sachverhalt ist doch – ich
    komme auf Versäumnisse in Ihrer Koalitionsvereinbarung
    später noch detailliert zu sprechen –, dass Sie bei den ver-
    gangenen Konferenzen immer mit dem Minderungsziel
    von minus 25 Prozent bis 2005 durch die Gegend gezogen
    sind, welches wir aufgestellt haben, dass Sie gleichzeitig
    mit der Minderungsrate, die wir bei Kohlendioxidemis-
    sionen für Sie erreicht hatten, überall Eindruck geschun-
    den haben und jetzt unter Ihrer Regentschaft, wo Ihre Po-
    litik zu wirken anfängt, die Kohlendioxidemissionen
    steigen, Herr Minister.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    158


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 159



    Dies müsste Sie eigentlich nachdenklich machen, aber
    nicht nur nachdenklich, sondern dies müsste Sie auch
    wesentlich selbstkritischer machen. Wenn Ihre Politik
    wirklich so erfolgreich wäre, wie Sie tun und Sie dies in
    Nebensätzen immer wieder sagen, würden die Kohlen-
    dioxidemissionen doch nicht wieder steigen. Ich könnte
    dies ja noch verstehen, wenn wir eine boomende Wirt-
    schaft hätten, die aus allen Nähten kracht, weil die Pro-
    duktion läuft, die Leute sich des Lebens freuen, das Leben
    genießen und dabei die Emissionen steigen.

    Sie aber sind doch gar nicht in der Lage, die Wirtschaft
    boomen zu lassen. Die katastrophale Lage der Wirtschaft
    und am Arbeitsmarkt, die Abnahme von Beschäftigung und
    die Zunahme von Arbeitslosigkeit sind doch alles Faktoren,
    die eigentlich dazu beitragen, dass die Emissionen sinken
    und nicht steigen. Trotz dieses Trends schaffen Sie es nicht,
    die Emissionen weiter sinken zu lassen, das, was wir auf den
    Weg gebracht haben, deutlich weiter nach vorn zu schieben.

    Deshalb verstehe ich auch, Herr Trittin, dass sich eine
    explizite Formulierung des 25-Prozent-Ziels, das Sie bis
    zum Jahre 2005 erreichen wollen, nicht in Ihrer Koaliti-
    onsvereinbarung findet. Dies haben Sie ganz schamhaft
    unter den Tisch fallen lassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Wie vieles andere!)


    Da hilft auch nicht das Ablenkungsmanöver, dass Sie
    in fernen 20 Jahren um 40 Prozent reduziert haben wol-
    len. In 20 Jahren, Herr Minister, sind die Dinge alle ge-
    gessen.


    (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre es!)


    Den vernünftigen Einstieg brauchen wir jetzt.
    Mit Blick auf Delhi muss man aber sagen, dass das,

    was wir bis zum Jahre 2005 erreichen wollen, die Basis
    ist. Wenn ich den ersten Teil des Gebäudes nicht ordent-
    lich baue, brauche ich mir über die erste Etage keine Ge-
    danken mehr zu machen. Das Fundament und das Erdge-
    schoss müssen richtig gebaut sein. Dies verpassen Sie im
    Moment aber. Sie schlampen in der Grundfrage der Re-
    duktion der Kohlendioxidemissionen. Auch bei den ande-
    ren Klimagasen haben Sie nicht zugelegt. Dies heißt also:
    Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

    Dies finde ich bedauerlich, denn wer draußen wirken
    will – und das wollen Sie in Delhi –, der muss zu Hause
    Erfolge vorzeigen, wie Sie früher immer richtig gesagt ha-
    ben. Dies können Sie aber vor dem Hintergrund, wie ich
    ihn gerade skizziert habe, nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage ganz offen, Herr Minister, dass es vor diesem

    Hintergrund schwer ist, andere zu überzeugen. Es ist not-
    wendig, dass in Delhi jetzt weitere möglichst konkrete
    Vorentscheidungen fallen, wie es über das Jahr 2012
    hinaus weitergehen soll. Es wäre ausgesprochen wichtig,
    dass wir in dieser Richtung jetzt klar von Ihnen hören, wo
    in Zukunft die Minderung liegen soll, wie Sie sich insbe-
    sondere die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs-
    ländern und den Schwellenländern vorstellen. Wir müs-

    sen den Entwicklungsländern einen Zuwachs an Ener-
    gieverbrauch gönnen; ich glaube, das ist unstrittig. Bei
    dem Verbrauch, den wir haben, können wir andere nicht
    von der Verbesserung ihres Lebensstandards abhalten.

    Auf der anderen Seite ist unbestreitbar notwendig – ich
    bitte Sie, sich dafür einzusetzen –, dass wir die Schwel-
    lenländer in Delhi mit ins Boot bekommen; denn ohne die
    Schwellenländer werden wir das Klimaproblem, das ich
    für das gravierendste Umweltproblem überhaupt halte,
    nicht lösen können. Da ist jetzt Ihr Geschick gefragt. Ich
    habe manchmal das Gefühl, dass Sie jenseits der Kern-
    energiediskussion zu Hause nicht den nötigen Nachdruck
    auf internationale Verhandlungen legen und dieses Thema
    nicht entsprechend vertreten. Deshalb appelliere ich an
    Sie, Ihre Strategie und Ihre Vorgehensweise zu ändern.
    Genauso erwarte ich von Ihnen, dass Sie in Zukunft im
    europäischen Umweltschutz mehr Engagement zeigen,
    statt bei den gelegentlichen Umweltschutzvorstößen aus
    Europa bundesrepublikanisch noch draufzulegen und un-
    sere Wettbewerbsfähigkeit zu verschlechtern.


    (Beifall des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU])


    Eine der Grundlinien, die wir vertreten, ist, den Um-
    weltschutz mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik
    und einer Politik, die arbeitsmarkt- und arbeitsplatzorien-
    tiert ist, zu verbinden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Herr Trittin, was Sie gerade in Sachen Eigenheimzulage
    gesagt haben, ist in dieser Frage völlig kontraproduktiv.
    Ich sage es einmal so: Auch Ihre Baupolitiker schwelgen
    ja immer in der Vorstellung, dass man jungen Familien
    mehr Wohnraum zu vernünftigen Preisen usw. anbieten
    muss. Aber jetzt an der Eigenheimzulage so herumzu-
    basteln, wie Sie es tun, ist falsch, vor allem wegen der ne-
    gativen Folgen.

    Unsere Vorstellungen im Klimaschutzbereich waren
    ganz klar. Ich bedaure, dass wir sie jetzt nicht umsetzen
    können. Der Punkt ist, dass im Altbaubestand,wo in Be-
    zug auf die Klimapolitik das erheblichste Potenzial für die
    Reduktion von Kohlendioxidemissionen liegt, mit steu-
    erlichen Anreizen gearbeitet werden muss. Wir haben da
    ganz klare Vorstellungen entwickelt.

    Ich habe diese Passage mit den steuerlichen Zuschüs-
    sen oder steuerlichen Anreizen jetzt bei Ihnen wiederent-
    deckt, Herr Trittin. Ich sage Ihnen zu: Wenn Sie zu dem
    Thema steuerliche Anreize dynamisch etwas wirklich
    Profundes mit entsprechender Stoßkraft vorlegen, werden
    wir Sie unterstützen. Das ist gar keine Frage; denn das
    wäre produktiv in dem Sinne, dass mit einer Maßnahme
    sowohl Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden
    könnten und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz ge-
    tan würde. Das ist eine Politik, wie ich sie mir vorstelle.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Aber das haben Sie nur schwach angedeutet.

    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Er hat ja auch kein Geld dafür!)


    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

    Diese Positionen müssten bei Ihnen besser dargestellt sein,
    sonst ergeht es Ihnen in dieser Frage so wie bei den natio-
    nalen Nachhaltigkeitsstrategien. Die entsprechenden Ziel-
    setzungen haben Sie schon in die letzte Koalitionsverein-
    barung hineingeschrieben, aber nichts ist passiert. Sie
    wollten – auch das steht in der Koalitionsvereinbarung von
    1998 – ein Umweltgesetzbuch, aber nichts ist passiert.


    (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist im Bundesrat an Ihnen gescheitert! – Horst Kubatschka [SPD]: Da habt ihr nicht mitgespielt! Da brauchen wir doch den Bundesrat!)


    Sie wollten die Novelle der Sommersmogverordnung,
    Sie wollten die Novelle der Verpackungsverordnung,
    aber nichts ist passiert. Alles steht de facto wieder in der
    Vereinbarung; manches haben Sie zwischenzeitlich auch
    wieder vergessen.


    (Horst Kubatschka [SPD]: Sie aber auch!)

    Das ist ein Punkt, den wir Ihnen nicht durchgehen las-

    sen: dass Sie von Mal zu Mal die gleichen Positionen brin-
    gen, die Sie schon in grauer Vorzeit realisieren wollten,
    und die Eiszeittiger, die Sie ausgraben, als völlig neue, le-
    bende Objekte verkaufen wollen. So geht das nicht. Da
    muss wirklich etwas Neues kommen.


    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Säbelzahntiger, nicht Eiszeittiger!)


    Wir werden uns, Herr Trittin, wie ich das sehe, in Zu-
    kunft auch kritisch über die Instrumente auseinander set-
    zen. Wir meinen, dass wir marktwirtschaftliche Power
    nutzen müssen, um den Umweltschutz voranzubringen,
    national wie international. Die Selbstverpflichtung, die
    Sie langsam anfingen mitzutragen, findet sich in der
    neuen Koalitionsvereinbarung jetzt nur noch sehr ober-
    flächlich. Sie haben die Verhandlungen in Brüssel über
    die handelbaren CO2-Emissionen mit solcher Nachläs-sigkeit geführt, dass das Instrument der Selbstverpflich-
    tung gefährdet ist. Das ist falsch, Herr Minister, so kön-
    nen wir das nicht angehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    So können wir nichts umsetzen. Dann haben Sie die salva-
    torische Klausel aufgenommen, dass die EU das Ganze so
    abschließen soll, dass Selbstverpflichtung möglich blei-
    ben könnte – Konjunktiv! –, nicht möglich bleiben muss.

    Diese Positionen lassen wir Ihnen so nicht durchgehen,
    Herr Minister, denn sie sind in Brüssel nicht mit dem
    Nachdruck verhandelt worden, wie sie hätten verhandelt
    werden müssen.

    Hier komme ich wieder auf die Querbeziehung zurück.
    Wenn ein Emissions Trading eingeführt wird, das die
    Arbeitsplätze in großen Teilen der Chemie und anderer In-
    dustrie nachhaltig gefährdet, dann werden wir Ihnen die
    Verantwortung dafür nicht abnehmen, sondern ganz klar
    sagen: Die Arbeitsplatzvernichter sitzen auf der Regie-
    rungsbank und auf der linken Seite des Parlaments.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die Nachlässigkeit, mit der Sie diese Dinge gestrickt ha-
    ben, werden Sie noch aufzuarbeiten haben. Andere Länder
    wie die Niederlande oder England haben hier ganz anders
    vorgebaut, als Sie das getan haben. Ich meine, das muss
    deutlich angesprochen werden. Das geht nicht anders. Hier
    gibt es noch Punkte, über die diskutiert werden muss.

    Sie haben über die Energiewende gesprochen. Ich sage
    dazu nur so viel, da Kollege Paziorek noch näher auf die
    Frage der regenerativen Energien eingehen wird: Wir
    brauchen regenerative Energien. Sie unterstellen uns im-
    mer zu Unrecht, dass wir diese nicht wollten. Wir brau-
    chen aber wettbewerbsfähige regenerative Energien und
    nicht regenerative Energien um jeden Preis. Wir brauchen
    angepasste regenerative Energien und nicht Windkraft-
    werke an Standorten, an denen die Windgeschwindigkeit
    0,1 Meter pro Sekunde beträgt und dadurch die Subventi-
    onsdauer verlängert wird. Das kann es doch wohl nicht
    sein. In dieser Frage werden wir uns auseinander setzen
    müssen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie das Ganze so angehen wollen, dann zitiere

    ich Altminister Müller, den ehemaligen Wirtschaftsminis-
    ter, den schon jetzt keiner mehr kennt. Ich habe ihm da-
    mals gesagt, Schröder würde ihn nicht wieder berufen.
    Das ist auch so gekommen und ich verstehe auch, warum.
    Aber ob derjenige, der neu gekommen ist, besser ist, da-
    rüber werden wir noch nachdenken müssen. Er ist näm-
    lich aus Nordrhein-Westfalen weggegangen, bevor man
    erkennen konnte, was er dort alles nicht geleistet hat. Der
    Bundeskanzler ist aus Niedersachsen weggegangen, be-
    vor ihn das Übel, das er dort angerichtet hat, eingeholt hat.

    Zurück zur Thematik. In diesem Punkt werden wir,
    wenn Sie das so angehen, das gewünschte Ziel nicht er-
    reichen. Eine Energieversorgung ohne Kernenergie nur
    mit regenerativen Energien schafft Zusatzkosten in der
    Größenordnung von 250Milliarden Euro für die nächsten
    Jahre. Angesichts des Etats, den Ihr Finanzminister hier
    vorlegt und angesichts der Perspektiven, die er hier ent-
    wickelt hat, können wir das vergessen. Ich sage ganz deut-
    lich: So wird das nicht funktionieren, wenn wir eine ver-
    nünftige Finanzpolitik auf der einen Seite und eine
    vernünftige Klimaschutzpolitik auf der anderen Seite ma-
    chen wollen. Also: Der Ausstieg aus der Kernenergie wird
    – das können Sie nicht ändern – teuer im Klimaschutz be-
    zahlt werden.

    Dabei wird natürlich auch deutlich, dass Ihr Instrument
    der Ökosteuer schlussendlich über die ganzen Jahre hin-
    weg nichts bewirkt hat.


    (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Redezeit ist abgelaufen!)


    Sie haben abkassiert, aber sie selbst hat kein ökologisches
    Ziel erreicht und hat zum Erreichen eines ökologischen
    Zieles nichts beigetragen.


    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig! – Horst Kubatschka [SPD]: Sie kennen wohl die Zahlen nicht! – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie die Zahlen vom Mineralölwirtschaftsverband!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    160


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 161



    – Darüber könnten wir gerne im Detail diskutieren.
    Horst Kubatschka [SPD]: Da gehen Sie ganz

    schön ein!)
    Ich sage Ihnen aber, dass wir – unterfüttert bis hin zum
    Sachverständigenrat – deutlich machen können, dass dies
    so nicht läuft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Unsere Strategie wird eine andere sein. Wir setzen auf
    marktwirtschaftliche Instrumente.


    (Horst Kubatschka [SPD]: Das ist doch Ökosteuer!)


    Wir setzen auf Selbstverpflichtungen. Wir setzen auf
    steuerliche Anreize, nicht auf ein Abkassieren durch die
    Ökosteuer. Wir wollen sicherstellen, dass europäisch im
    Gleichklang marschiert wird, dass wir nicht alles alleine
    tragen, sondern dass die anderen die ökologische Verant-
    wortung wesentlich stärker mit tragen. Das Gleiche wol-
    len wir auch auf internationaler Ebene. Auch in dieser
    Frage sind wir wesentlich flexibler. Hier gibt es noch In-
    strumente, die wir gemeinschaftlich diskutieren müssen.

    Ihnen, Herr Minister, wünsche ich trotzdem guten Er-
    folg in Delhi. Wir werden kritisch betrachten, was Sie dort
    erreicht haben. Ich wünsche Ihnen einen guten Flug.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Mehl, SPD-

Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Mehl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wenn ich Sie, Herr Lippold, hier höre, kriege ich gleich
    Heimatgefühle. Wir sind wieder mittendrin, Ihre Rede
    war wie immer laut, dafür aber weitgehend substanzlos.


    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! So ruhig war der noch nie!)


    Sie haben hier lange geredet und haben uns erzählt, was
    Sie alles zu kritisieren haben. Aber Aussagen darüber, was
    Ihre Ziele sind und wie Sie die erreichen wollen, fehlten.
    Aber Sie haben ja noch vier Jahre Zeit.


    (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Länger!)

    In dieser Zeit können Sie noch viele Reden halten. Ich
    kann es in einem Satz zusammenfassen: Die rot-grüne
    Koalition hat in den letzten vier Jahren eine erfolgreiche
    Umweltpolitik gemacht. Genau das werden wir fortset-
    zen. Das können Sie sich gerne ansehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben in unserer Politik die Menschen und die
    Umwelt in das Zentrum der Arbeit gestellt. Deswegen
    freue ich mich sehr, dass ein wichtiger Grundstein gelegt
    worden ist. Durch die Politik der Bundesregierung haben
    wir nämlich eine Nachhaltigkeitsstrategie, die wir in den

    nächsten Jahren umsetzen werden. Sie enthält sehr viele
    einzelne Punkte, an denen Sie sich gerne noch aufreiben
    können.

    Natürlich bleiben wichtige Fragen offen. Sie selber ha-
    ben es ja 16 Jahre nicht geschafft, wichtige Probleme zu
    lösen. Dann können Sie nicht erwarten, dass wir diese
    Probleme in vier Jahren lösen.

    Es werden noch viele Fragen zu beantworten sein, um
    eine dauerhafte Generationengerechtigkeit und die Erhal-
    tung von Lebensqualität zu erreichen.

    Ich will fünf Punkte nennen – es wären viel mehr zu
    nennen, aber Sie können das im Koalitionsvertrag ja auch
    selbst nachlesen –:

    Erstens. In Johannesburg ist wieder deutlich geworden,
    dass eine nachhaltige Entwicklung überhaupt kein Selbst-
    läufer ist. Wir müssen vielmehr alle Vertragsstaaten und
    letztendlich auch die Entwicklungsländer dazu bringen,
    dass sie die selbst eingegangenen Verpflichtungen auch
    tatsächlich erfüllen. Es besteht Einigkeit darüber, dass
    diese Verpflichtungen notwendig sind. Allerdings werden
    diese eben nur bruchstückhaft umgesetzt. Dies ist in dem
    Aktionsplan von Johannesburg – darin geht es um den Zu-
    gang zu Wasser, um eine angemessene Abwasserentsor-
    gung, um eine weltweite Energiewende usw. – klar gesagt
    worden.

    Die Bundesregierung hat sehr schnell gehandelt und
    bereits entsprechende Mittel, die in den nächsten fünf Jah-
    ren für diese Themenbereiche zur Verfügung gestellt wer-
    den sollen, zugesagt. Wir werden die uns angehenden
    Punkte in der nationalen Umweltpolitik natürlich eben-
    falls schnellstmöglich umsetzen. Wir haben eine Vorrei-
    terrolle im Klimaschutz und werden selbstverständlich
    mit Druck daran arbeiten, dass das auch zukünftig so
    bleibt.

    Die aktuelle Situation fordert zum Handeln. Das heißt,
    dass das Kioto-Protokoll endlich in Kraft gesetzt werden
    muss. Wir haben das Unsere dazu beigetragen. Das heißt
    aber, dass auch auf internationaler Ebene weiterhin eine
    kräftige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss; denn
    letztendlich kann man mittel- und langfristig nicht darauf
    verzichten, dass die USAund auch Australien, Länder, die
    sehr zögerlich mit dem Thema umgehen, mit ins Boot
    kommen. So ärgerlich es ist, wie die amerikanische Re-
    gierung bisher mit dem Thema umgegangen ist: Man
    kann es nichts links liegen lassen, sondern es muss Über-
    zeugungsarbeit geleistet werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Bei genauerem Hinsehen stellen sich auch in Europa
    die erreichten Fortschritte als sehr unterschiedlich dar.
    Das Wissen darum, dass ein Klimawandel eingesetzt hat,
    ist vorhanden. In den letzten Tagen konnten wir in den
    Zeitungen wieder lesen, was die letzten Stürme – so wie
    andere vorhergehende auch – alleine die Allianz-Versi-
    cherung gekostet haben, nämlich 18 Millionen Euro.

    Dass also auch ökonomische Folgen daraus entstehen,
    ist jedem klar; es ist augenscheinlich geworden. Deswe-
    gen muss bei uns im Lande das Ziel lauten, das Begon-
    nene ohne Abstriche weiterzuführen und die europäischen

    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Ulrike Mehl
    Partnerländer aufzufordern, ihre Beiträge dazu zu leisten.
    Wir sind nicht der Stellvertreter für andere europäische
    Länder. Alle müssen ihre Verpflichtungen erfüllen. Es ist
    sicherlich richtig, dies auch von unserer Seite aus anzu-
    mahnen.

    Zweitens. In der Energiepolitik – diese wurde eben
    schon mehrfach angesprochen – bleibt der Ausbau der
    erneuerbaren Energien natürlich unser zentrales politi-
    sches Vorhaben; denn langfristig ist nur eine Energiever-
    sorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien auch
    zukunftsfähig.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Deswegen werden wir die Politik der letzten vier Jahre
    fortsetzen. Sie können natürlich viel darüber reden, dass
    dieses oder jenes nicht funktioniert hat. Eines ist aber klar:
    Wir haben erreicht, dass der Anteil der erneuerbaren
    Energien an unserer Stromversorgung bereits über 50 Pro-
    zent zugenommen hat. Allein die Windkraft hat sich ver-
    dreifacht; die Photovoltaik boomt. Es sind Zigtausende
    von Arbeitsplätzen entstanden. Sie können noch so viel
    drumherumreden: In diesem Zukunftsbereich werden
    Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen in den neuen
    Technologien gefördert. Durch ihn verschaffen wir uns
    eine Vorreiterstellung in dieser Technologie. Darüber hi-
    naus wird in diesem Bereich der Umwelt- und Klima-
    schutz gefördert. Deswegen werden wir an diesem Thema
    mit Macht weiterarbeiten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich komme zu den Subventionen. Herr Lippold, Sie
    haben eben angedeutet, dass das alles zu teuer sei. Dazu
    will ich nur einen kleinen Zahlenvergleich bringen: Durch
    das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden letztes Jahr
    Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fällig. Das
    bedeutete eine monatliche Belastung pro Haushalt von
    3,25 Euro und entsprach etwa den Kosten eines Weizen-
    bieres oder eines vergleichbaren Getränks. Bei aller Lust
    am Streit denke ich, dass uns der Aufbau einer nachhalti-
    gen Energieversorgung diesen Betrag wert sein sollte.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Drittens. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode
    natürlich auch mit der Kehrseite unserer Produkte befas-
    sen müssen, nämlich mit dem gesamten Komplex Abfall-
    wirtschaft. Dabei ist es wichtig, dass in einer modernen
    Abfallwirtschaft nicht nur Feuer gespeist werden, sondern
    dass ganz am Anfang der Diskussion die Produktverant-
    wortung steht.

    Vor uns liegt unter anderem die Umsetzung der euro-
    päischen Elektronikschrottverordnung, für die wir eine
    ökologisch und ökonomisch tragfähige Umsetzung brau-
    chen, die sowohl für die private als auch die öffentlich-
    rechtliche Entsorgungswirtschaft akzeptabel ist. Daneben
    gibt es als wesentlichen Punkt das Setzen von Standards,
    die für alle vergleichbar sind, für die Verbrennung von
    Abfällen, egal wo sie verbrannt werden, und für die Ver-

    wertung. Das heißt unter anderem, dass Brennstoffe aus
    Müll dringend standardisiert werden müssen.

    Über all dem steht natürlich die Abfallvermeidung an
    vorderster Stelle. Nicht zu vergessen: Das ist der erste
    Schritt der Abfalldiskussion. Das werden wir fortsetzen.

    Das Thema Dosenpfand bzw. das Einwegver-
    packungspfand bei Getränkeverpackungen haben wir
    hinreichend diskutiert. Ich glaube nicht, dass wir darüber
    weiter diskutieren müssen. Am 1. Januar 2003 tritt diese
    Verordnung in Kraft.

    Die Produktverantwortung ist für die Abfallpolitik Leit-
    motiv. Das gilt unter anderem für das Thema Klär-
    schlamm in der Landwirtschaft, das wir in Kürze angehen
    werden. Dazu gibt es sicherlich einiges zu diskutieren. Ich
    finde, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen
    dazu bemerkenswerte Vorschläge gemacht hat, Vor-
    schläge, wie die Umwelt geschont und die Klärschlamm-
    problematik einer Lösung zugeführt werden kann.

    Viertens. In diesem Sommer gab es – das ist schon viel
    erwähnt worden – die so genannte Jahrhundertflut, wobei
    ich meine Probleme mit dem Begriff Jahrhundertflut
    habe. Ich glaube, dass die Flut in diesem Jahrhundert nicht
    die letzte gewesen sein wird. Damit ist aber wohl jedem
    vor Augen geführt worden, dass in der Flusspolitik ins-
    gesamt dringend neue Konzepte angepackt werden müs-
    sen. Damit haben wir bereits begonnen. Im Koalitions-
    vertrag ist deutlich festgehalten worden, dass sich die
    Technik den Flüssen anzupassen hat und nicht umgekehrt.
    Ich glaube, das ist der richtige Weg.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen hat auch die Wasserrahmenrichtliniemit
    ihren Ansätzen, die wir bereits umgesetzt haben, gezeigt,
    dass Flüsse als Gesamtsystem betrachtet werden müssen
    und nicht nur partiell darüber nachgedacht werden darf,
    was wo ausgebaut werden kann. Wir haben aufgrund der
    Hochwasserkatastrophe, aber auch im Sinne des Natur-
    schutzes ganz klar gesagt, dass zum Beispiel ein Ausbau
    der Elbe und der Donau nicht infrage kommt. Dazu würde
    ich gerne einmal Ihre Konzepte sehen; denn Sie haben
    insbesondere bei der Donau, als wir den Antrag in der
    letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben, aus allen
    Rohren mächtig dagegen geschossen. Deswegen ist Ihre
    Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet mit einem dicken
    Fragezeichen zu versehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zum Thema Naturschutz – fünftens – kann ich noch
    anfügen, dass dazu in der letzten Legislaturperiode von
    uns sehr viel umgesetzt worden ist. Damit ist aber noch
    nicht alles erledigt. Wir werden den Naturschutz weiter
    stärken. Wir werden dafür sorgen, dass die Umsetzung der
    Übertragung der 100 000 Hektar ökologisch wertvoller
    Flächen in den neuen Bundesländern zügig vorankommt.
    Wir werden dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die
    Sicherung des so genannten grünen Bandes legen.