Bundesdata – Rede – ID1500413700

Rede:
ID1500413700

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Kollegen: 1
5. Klaus: 1
6. Lippold,: 1
7. CDU/CSU-Fraktion,: 1
8. das: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der junge Kollege ist noch etwas heftig.

Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:

Er ist aber nicht der Erste, dem das passiert ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu drei Dingen

etwas sagen. Erstmalig sind wir im Bereich der ökologi-
schen Finanzreform nicht nur darangegangen, stärker
für Gerechtigkeit beim Abbau von Subventionen zu sor-
gen, sondern wir haben darüber hinaus auch ökologische
Signale gesetzt.

Ist es wirklich sinnvoll, dass beispielsweise bei der Be-
steuerung mit Umsatzsteuer das Fliegen besser gestellt
wird als der Erwerb von Nahrungsmitteln? Während für
den Erwerb von Nahrungsmitteln nur der halbe Mehr-
wertsteuersatz galt, musste beim Fliegen bisher gar keine
Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies war insbesondere
im Vergleich zu einem anderen Verkehrsträger, nämlich
der Bahn, unvernünftig, weil das ökologisch vorteilhafte
Verkehrsmittel höher besteuert wurde als das ökologisch
unzweifelhaft nachteiligere. Das korrigieren wir mit un-
serem Ansatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich frage die Kommunalpolitiker, ob es in Zeiten knap-
per Kassen wirklich sinnvoll gewesen ist, diejenigen, die
Wohneigentum aus dem Bestand erworben haben – das
ist verkehrs-, kommunal- und auch steuerpolitisch ver-
nünftig gewesen –, für dieses vernünftige Verhalten zu

Günter Nooke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Bundesminister Jürgen Trittin
bestrafen, indem sie nur die halbe Eigenheimzulage erhiel-
ten, während diejenigen, die auf der grünen Wiese neu ge-
baut haben, die volle Eigenheimzulage bekamen. Auch hier
haben wir in der Koalitionsvereinbarung gezeigt, wie man
auch in der Steuerpolitik umweltpolitisch umsteuern kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will ein drittes Beispiel nennen. Wir wollen das
fortsetzen, was wir mit dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz auf den Weg gebracht haben. Wir wollen für die
Offshore-Windanlagen in den nächsten Jahren ein gro-
ßes Ausbauprogramm auflegen und den Weg zur ökologi-
schen Modernisierung der Energiepolitik fortsetzen.

Wir wollen das aber nicht nur in Deutschland machen
– deswegen haben wir das Marktanreizprogramm für
die erneuerbaren Energien vor die Klammern gezogen –,
sondern wir wollen das auch international unterstützen.
Das ist der Grund, warum wir uns dazu verpflichtet haben,
nicht nur eine große Konferenz zu erneuerbaren Energien
in den nächsten Jahren durchzuführen, sondern auch eine
halbe Milliarde Euro allein dafür in die Hand zu nehmen,
dass erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern
eine Zukunftschance erhalten. So packen wir drei Dinge
zusammen: Armutsbekämpfung, Klimaschutz und ein
Stück Standortpolitik für eine wachsende Branche in
Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine letzte Bemerkung: Ich wünsche mir für die
nächste Klimakonferenz vom gesamten Haus die Unter-
stützung, die wir beim Kioto-Protokoll erfahren haben.
Wir stehen am Vorabend der Konferenz in Neu-Delhi vor
der Situation, dass wir darüber neu verhandeln müssen,
wie es weitergehen wird, wenn die erste Verpflichtungs-
periode 2012 endet. Schon jetzt beginnen die Ansagen für
die Zeit danach.

Wir haben mit der Koalitionsvereinbarung ein interna-
tional klares Signal gesetzt: Deutschland will weiter sei-
ner Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz gerecht wer-
den. Wir sind bereit, wenn andere diesen Weg mitgehen
– Vorreiter heißt nämlich nicht Stellvertreter –, bis zum
Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Das heißt, wir
werden das, was wir bisher erbracht haben, faktisch noch
einmal verdoppeln.

Unser Angebot zur Klimaschutzpolitik ist: Wir wollen
international gemeinsam mit den Europäern, mit den In-
dustrieländern und – ich füge hinzu – auch mit bestimm-
ten Schwellenländern ein entsprechendes Signal setzen.

Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Haus jenseits al-
len Streites, den wir immer wieder in dieser Frage haben
werden, lieber Kollege Lippold, auf dem Weg des Klima-
schutzes und der gemeinsamen Zielsetzung für die Bundes-
republik Deutschland auch weiterhin so gemeinsam vertre-
ten können, wie wir das zum Beispiel beim Kioto-Protokoll
gemacht haben. Ich glaube, an dieser Stelle können wir auf
das, was wir gemeinsam erreicht haben, stolz sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-

Fraktion, das Wort.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Lippold ist wieder im Amt! Das ist toll!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus W. Lippold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es hätte euch etwas gefehlt, oder?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesmi-
nister, Sie haben Kioto zu Recht angesprochen. Ich
komme gleich im Detail darauf zu sprechen, aber einlei-
tend muss etwas gesagt werden: Ich kann Ihnen nicht an-
kreiden, dass Sie hier wenig gesagt haben, weil Ihre Re-
dezeit hier offensichtlich begrenzt war. Es wäre unfair,
dies zu tun.

(Horst Kubatschka [SPD]: Die ist immer begrenzt! Auch Ihre Redezeit ist begrenzt!)

Wir werden eine Reihe von anderen Positionen später
miteinander ausmachen müssen.

Ihr Bundeskanzler hatte heute eigentlich hinreichend
Zeit,

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Hat er die genutzt?)

etwas zur Umwelt zu sagen. Aber außer einer beiläufigen
– ich würde fast sagen: abfälligen – Bemerkung zum
Umweltschutz hat er überhaupt nichts dazu gesagt.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das war eine Null-Nummer!)

Diese Thema ist von ihm systematisch nicht beachtet
worden, was dafür spricht, Herr Bundesminister, dass Sie
bei diesem Bundeskanzler nicht die Unterstützung haben,
die Sie brauchen, um international wirklich durchstoßen
zu können. Darauf kommt es aber letztendlich an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie können sicher sein, Herr Minister, dass wir Ihnen

für das, was auf der Konferenz in Delhi anzustreben ist,
genauso Rückendeckung zusagen, wie wir dies seinerzeit
für Kioto gemacht haben, weil wir konstruktive Kritik und
keine negative Kritik üben.

Der Sachverhalt ist aber der, dass man sich hier mit der
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auseinanderset-
zen muss. Wie sieht diese aus? Sachverhalt ist doch – ich
komme auf Versäumnisse in Ihrer Koalitionsvereinbarung
später noch detailliert zu sprechen –, dass Sie bei den ver-
gangenen Konferenzen immer mit dem Minderungsziel
von minus 25 Prozent bis 2005 durch die Gegend gezogen
sind, welches wir aufgestellt haben, dass Sie gleichzeitig
mit der Minderungsrate, die wir bei Kohlendioxidemis-
sionen für Sie erreicht hatten, überall Eindruck geschun-
den haben und jetzt unter Ihrer Regentschaft, wo Ihre Po-
litik zu wirken anfängt, die Kohlendioxidemissionen
steigen, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 159

Dies müsste Sie eigentlich nachdenklich machen, aber
nicht nur nachdenklich, sondern dies müsste Sie auch
wesentlich selbstkritischer machen. Wenn Ihre Politik
wirklich so erfolgreich wäre, wie Sie tun und Sie dies in
Nebensätzen immer wieder sagen, würden die Kohlen-
dioxidemissionen doch nicht wieder steigen. Ich könnte
dies ja noch verstehen, wenn wir eine boomende Wirt-
schaft hätten, die aus allen Nähten kracht, weil die Pro-
duktion läuft, die Leute sich des Lebens freuen, das Leben
genießen und dabei die Emissionen steigen.

Sie aber sind doch gar nicht in der Lage, die Wirtschaft
boomen zu lassen. Die katastrophale Lage der Wirtschaft
und am Arbeitsmarkt, die Abnahme von Beschäftigung und
die Zunahme von Arbeitslosigkeit sind doch alles Faktoren,
die eigentlich dazu beitragen, dass die Emissionen sinken
und nicht steigen. Trotz dieses Trends schaffen Sie es nicht,
die Emissionen weiter sinken zu lassen, das, was wir auf den
Weg gebracht haben, deutlich weiter nach vorn zu schieben.

Deshalb verstehe ich auch, Herr Trittin, dass sich eine
explizite Formulierung des 25-Prozent-Ziels, das Sie bis
zum Jahre 2005 erreichen wollen, nicht in Ihrer Koaliti-
onsvereinbarung findet. Dies haben Sie ganz schamhaft
unter den Tisch fallen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Wie vieles andere!)

Da hilft auch nicht das Ablenkungsmanöver, dass Sie
in fernen 20 Jahren um 40 Prozent reduziert haben wol-
len. In 20 Jahren, Herr Minister, sind die Dinge alle ge-
gessen.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre es!)

Den vernünftigen Einstieg brauchen wir jetzt.
Mit Blick auf Delhi muss man aber sagen, dass das,

was wir bis zum Jahre 2005 erreichen wollen, die Basis
ist. Wenn ich den ersten Teil des Gebäudes nicht ordent-
lich baue, brauche ich mir über die erste Etage keine Ge-
danken mehr zu machen. Das Fundament und das Erdge-
schoss müssen richtig gebaut sein. Dies verpassen Sie im
Moment aber. Sie schlampen in der Grundfrage der Re-
duktion der Kohlendioxidemissionen. Auch bei den ande-
ren Klimagasen haben Sie nicht zugelegt. Dies heißt also:
Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Dies finde ich bedauerlich, denn wer draußen wirken
will – und das wollen Sie in Delhi –, der muss zu Hause
Erfolge vorzeigen, wie Sie früher immer richtig gesagt ha-
ben. Dies können Sie aber vor dem Hintergrund, wie ich
ihn gerade skizziert habe, nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage ganz offen, Herr Minister, dass es vor diesem

Hintergrund schwer ist, andere zu überzeugen. Es ist not-
wendig, dass in Delhi jetzt weitere möglichst konkrete
Vorentscheidungen fallen, wie es über das Jahr 2012
hinaus weitergehen soll. Es wäre ausgesprochen wichtig,
dass wir in dieser Richtung jetzt klar von Ihnen hören, wo
in Zukunft die Minderung liegen soll, wie Sie sich insbe-
sondere die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs-
ländern und den Schwellenländern vorstellen. Wir müs-

sen den Entwicklungsländern einen Zuwachs an Ener-
gieverbrauch gönnen; ich glaube, das ist unstrittig. Bei
dem Verbrauch, den wir haben, können wir andere nicht
von der Verbesserung ihres Lebensstandards abhalten.

Auf der anderen Seite ist unbestreitbar notwendig – ich
bitte Sie, sich dafür einzusetzen –, dass wir die Schwel-
lenländer in Delhi mit ins Boot bekommen; denn ohne die
Schwellenländer werden wir das Klimaproblem, das ich
für das gravierendste Umweltproblem überhaupt halte,
nicht lösen können. Da ist jetzt Ihr Geschick gefragt. Ich
habe manchmal das Gefühl, dass Sie jenseits der Kern-
energiediskussion zu Hause nicht den nötigen Nachdruck
auf internationale Verhandlungen legen und dieses Thema
nicht entsprechend vertreten. Deshalb appelliere ich an
Sie, Ihre Strategie und Ihre Vorgehensweise zu ändern.
Genauso erwarte ich von Ihnen, dass Sie in Zukunft im
europäischen Umweltschutz mehr Engagement zeigen,
statt bei den gelegentlichen Umweltschutzvorstößen aus
Europa bundesrepublikanisch noch draufzulegen und un-
sere Wettbewerbsfähigkeit zu verschlechtern.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU])

Eine der Grundlinien, die wir vertreten, ist, den Um-
weltschutz mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik
und einer Politik, die arbeitsmarkt- und arbeitsplatzorien-
tiert ist, zu verbinden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Trittin, was Sie gerade in Sachen Eigenheimzulage
gesagt haben, ist in dieser Frage völlig kontraproduktiv.
Ich sage es einmal so: Auch Ihre Baupolitiker schwelgen
ja immer in der Vorstellung, dass man jungen Familien
mehr Wohnraum zu vernünftigen Preisen usw. anbieten
muss. Aber jetzt an der Eigenheimzulage so herumzu-
basteln, wie Sie es tun, ist falsch, vor allem wegen der ne-
gativen Folgen.

Unsere Vorstellungen im Klimaschutzbereich waren
ganz klar. Ich bedaure, dass wir sie jetzt nicht umsetzen
können. Der Punkt ist, dass im Altbaubestand,wo in Be-
zug auf die Klimapolitik das erheblichste Potenzial für die
Reduktion von Kohlendioxidemissionen liegt, mit steu-
erlichen Anreizen gearbeitet werden muss. Wir haben da
ganz klare Vorstellungen entwickelt.

Ich habe diese Passage mit den steuerlichen Zuschüs-
sen oder steuerlichen Anreizen jetzt bei Ihnen wiederent-
deckt, Herr Trittin. Ich sage Ihnen zu: Wenn Sie zu dem
Thema steuerliche Anreize dynamisch etwas wirklich
Profundes mit entsprechender Stoßkraft vorlegen, werden
wir Sie unterstützen. Das ist gar keine Frage; denn das
wäre produktiv in dem Sinne, dass mit einer Maßnahme
sowohl Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden
könnten und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz ge-
tan würde. Das ist eine Politik, wie ich sie mir vorstelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber das haben Sie nur schwach angedeutet.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Er hat ja auch kein Geld dafür!)

Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

Diese Positionen müssten bei Ihnen besser dargestellt sein,
sonst ergeht es Ihnen in dieser Frage so wie bei den natio-
nalen Nachhaltigkeitsstrategien. Die entsprechenden Ziel-
setzungen haben Sie schon in die letzte Koalitionsverein-
barung hineingeschrieben, aber nichts ist passiert. Sie
wollten – auch das steht in der Koalitionsvereinbarung von
1998 – ein Umweltgesetzbuch, aber nichts ist passiert.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist im Bundesrat an Ihnen gescheitert! – Horst Kubatschka [SPD]: Da habt ihr nicht mitgespielt! Da brauchen wir doch den Bundesrat!)

Sie wollten die Novelle der Sommersmogverordnung,
Sie wollten die Novelle der Verpackungsverordnung,
aber nichts ist passiert. Alles steht de facto wieder in der
Vereinbarung; manches haben Sie zwischenzeitlich auch
wieder vergessen.

(Horst Kubatschka [SPD]: Sie aber auch!)

Das ist ein Punkt, den wir Ihnen nicht durchgehen las-

sen: dass Sie von Mal zu Mal die gleichen Positionen brin-
gen, die Sie schon in grauer Vorzeit realisieren wollten,
und die Eiszeittiger, die Sie ausgraben, als völlig neue, le-
bende Objekte verkaufen wollen. So geht das nicht. Da
muss wirklich etwas Neues kommen.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Säbelzahntiger, nicht Eiszeittiger!)

Wir werden uns, Herr Trittin, wie ich das sehe, in Zu-
kunft auch kritisch über die Instrumente auseinander set-
zen. Wir meinen, dass wir marktwirtschaftliche Power
nutzen müssen, um den Umweltschutz voranzubringen,
national wie international. Die Selbstverpflichtung, die
Sie langsam anfingen mitzutragen, findet sich in der
neuen Koalitionsvereinbarung jetzt nur noch sehr ober-
flächlich. Sie haben die Verhandlungen in Brüssel über
die handelbaren CO2-Emissionen mit solcher Nachläs-sigkeit geführt, dass das Instrument der Selbstverpflich-
tung gefährdet ist. Das ist falsch, Herr Minister, so kön-
nen wir das nicht angehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

So können wir nichts umsetzen. Dann haben Sie die salva-
torische Klausel aufgenommen, dass die EU das Ganze so
abschließen soll, dass Selbstverpflichtung möglich blei-
ben könnte – Konjunktiv! –, nicht möglich bleiben muss.

Diese Positionen lassen wir Ihnen so nicht durchgehen,
Herr Minister, denn sie sind in Brüssel nicht mit dem
Nachdruck verhandelt worden, wie sie hätten verhandelt
werden müssen.

Hier komme ich wieder auf die Querbeziehung zurück.
Wenn ein Emissions Trading eingeführt wird, das die
Arbeitsplätze in großen Teilen der Chemie und anderer In-
dustrie nachhaltig gefährdet, dann werden wir Ihnen die
Verantwortung dafür nicht abnehmen, sondern ganz klar
sagen: Die Arbeitsplatzvernichter sitzen auf der Regie-
rungsbank und auf der linken Seite des Parlaments.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Nachlässigkeit, mit der Sie diese Dinge gestrickt ha-
ben, werden Sie noch aufzuarbeiten haben. Andere Länder
wie die Niederlande oder England haben hier ganz anders
vorgebaut, als Sie das getan haben. Ich meine, das muss
deutlich angesprochen werden. Das geht nicht anders. Hier
gibt es noch Punkte, über die diskutiert werden muss.

Sie haben über die Energiewende gesprochen. Ich sage
dazu nur so viel, da Kollege Paziorek noch näher auf die
Frage der regenerativen Energien eingehen wird: Wir
brauchen regenerative Energien. Sie unterstellen uns im-
mer zu Unrecht, dass wir diese nicht wollten. Wir brau-
chen aber wettbewerbsfähige regenerative Energien und
nicht regenerative Energien um jeden Preis. Wir brauchen
angepasste regenerative Energien und nicht Windkraft-
werke an Standorten, an denen die Windgeschwindigkeit
0,1 Meter pro Sekunde beträgt und dadurch die Subventi-
onsdauer verlängert wird. Das kann es doch wohl nicht
sein. In dieser Frage werden wir uns auseinander setzen
müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie das Ganze so angehen wollen, dann zitiere

ich Altminister Müller, den ehemaligen Wirtschaftsminis-
ter, den schon jetzt keiner mehr kennt. Ich habe ihm da-
mals gesagt, Schröder würde ihn nicht wieder berufen.
Das ist auch so gekommen und ich verstehe auch, warum.
Aber ob derjenige, der neu gekommen ist, besser ist, da-
rüber werden wir noch nachdenken müssen. Er ist näm-
lich aus Nordrhein-Westfalen weggegangen, bevor man
erkennen konnte, was er dort alles nicht geleistet hat. Der
Bundeskanzler ist aus Niedersachsen weggegangen, be-
vor ihn das Übel, das er dort angerichtet hat, eingeholt hat.

Zurück zur Thematik. In diesem Punkt werden wir,
wenn Sie das so angehen, das gewünschte Ziel nicht er-
reichen. Eine Energieversorgung ohne Kernenergie nur
mit regenerativen Energien schafft Zusatzkosten in der
Größenordnung von 250Milliarden Euro für die nächsten
Jahre. Angesichts des Etats, den Ihr Finanzminister hier
vorlegt und angesichts der Perspektiven, die er hier ent-
wickelt hat, können wir das vergessen. Ich sage ganz deut-
lich: So wird das nicht funktionieren, wenn wir eine ver-
nünftige Finanzpolitik auf der einen Seite und eine
vernünftige Klimaschutzpolitik auf der anderen Seite ma-
chen wollen. Also: Der Ausstieg aus der Kernenergie wird
– das können Sie nicht ändern – teuer im Klimaschutz be-
zahlt werden.

Dabei wird natürlich auch deutlich, dass Ihr Instrument
der Ökosteuer schlussendlich über die ganzen Jahre hin-
weg nichts bewirkt hat.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Redezeit ist abgelaufen!)

Sie haben abkassiert, aber sie selbst hat kein ökologisches
Ziel erreicht und hat zum Erreichen eines ökologischen
Zieles nichts beigetragen.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig! – Horst Kubatschka [SPD]: Sie kennen wohl die Zahlen nicht! – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie die Zahlen vom Mineralölwirtschaftsverband!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 161

– Darüber könnten wir gerne im Detail diskutieren.
Horst Kubatschka [SPD]: Da gehen Sie ganz

schön ein!)
Ich sage Ihnen aber, dass wir – unterfüttert bis hin zum
Sachverständigenrat – deutlich machen können, dass dies
so nicht läuft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unsere Strategie wird eine andere sein. Wir setzen auf
marktwirtschaftliche Instrumente.

(Horst Kubatschka [SPD]: Das ist doch Ökosteuer!)

Wir setzen auf Selbstverpflichtungen. Wir setzen auf
steuerliche Anreize, nicht auf ein Abkassieren durch die
Ökosteuer. Wir wollen sicherstellen, dass europäisch im
Gleichklang marschiert wird, dass wir nicht alles alleine
tragen, sondern dass die anderen die ökologische Verant-
wortung wesentlich stärker mit tragen. Das Gleiche wol-
len wir auch auf internationaler Ebene. Auch in dieser
Frage sind wir wesentlich flexibler. Hier gibt es noch In-
strumente, die wir gemeinschaftlich diskutieren müssen.

Ihnen, Herr Minister, wünsche ich trotzdem guten Er-
folg in Delhi. Wir werden kritisch betrachten, was Sie dort
erreicht haben. Ich wünsche Ihnen einen guten Flug.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Klaus W. Lippold