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ID1500412700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Der: 1
    2. Herr: 1
    3. Kollege: 1
    4. Otto: 1
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    10. das: 1
    11. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Monika Griefahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja gut, ich komme zum Schluss. – Das heißt, wir haben

    eine Menge zu tun.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)


    Wir haben schon viel gemacht. Aber wir existieren erst
    seit vier Jahren, Sie haben das vorher nicht gemacht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Ich wünsche mir, dass Sie auch weiterhin im Ausschuss
    so aktiv und kooperativ mit uns zusammenarbeiten und
    mit der Ministerin all diese Dinge auf den Weg bringen.
    Ich wünsche uns eine wirklich konstruktive Zeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Der Herr Kollege Otto ist schon da und hat das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Otto

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Frau Weiss, auch

    die Liberalen gratulieren Ihnen herzlich zur Übernahme
    des Amtes und bieten Ihnen unsere konstruktive Zusam-
    menarbeit an. Der Kollege Funke aus Hamburg hat uns
    von Ihrem segensreichen Wirken in Hamburg erzählt. Wir
    hoffen, dass es Ihnen hier in Berlin genauso gelingen wird.

    Offen gesagt haben wir das Gefühl, dass Sie den Rück-
    halt und die Unterstützung des Parlaments als Parteilose,
    die über kein Parlamentsmandat verfügt, brauchen. Je-
    denfalls fällt es auf, dass von Ihren Wünschen, die Sie in
    Ihren Berufungsverhandlungen mit dem Bundeskanzler
    geäußert haben, kein einziger erfüllt worden ist. Insbe-
    sondere haben Sie keine Zuständigkeit für die Goethe-
    Institute und die auswärtige Kulturpolitik erhalten. Sie ha-
    ben nicht die Zuständigkeit für den Denkmalschutz
    erhalten und zu meinem großen Bedauern auch keine ein-
    heitliche Zuständigkeit für die Medienpolitik bekommen.

    Viel schlimmer noch, die aktuellen Koalitionsbe-
    schlüsse im Koalitionsvertrag fördern nicht die Kultur, son-
    dern sie schwächen sie. Da gab es den, wie Sie, Frau Weiss,
    sagten, unglücklichen Plan, die Spendenabzugsmöglich-
    keiten nach § 9 Körperschaftsteuergesetz zu streichen.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Unerhört!)

    Der Plan ist jetzt erst einmal zurückgestellt. Warten wir
    den 2. Februar 2003 ab. Aber ich frage mich: Welcher
    Geist steckt hinter einer solchen Überlegung? Es ist je-
    denfalls kein Beitrag zu einer Zivilgesellschaft, wenn
    Spenden an gemeinnützige Organisationen bestraft wer-
    den, während – Kollege Lammert hat schon darauf hinge-
    wiesen – die eigennützigen Sponsoringbeiträge weiterhin
    steuerlich abgesetzt werden können.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Glaubt denn irgendjemand, dass man Spender und Mä-
    zene mit solch abenteuerlichen Plänen motivieren kann,
    mehr als bisher für Kunst und Kultur zu leisten? Was wir
    brauchen, sind bessere steuerliche Rahmenbedingungen,
    nicht schlechtere und schon gar keine Verunsicherung der
    potenziellen Spender.

    Ich möchte mich aber hauptsächlich einem anderen
    Thema zuwenden. Ich empfinde es geradezu als Kata-
    strophe für Kunst und Kultur, insbesondere für den Kunst-
    handel, dass es einen weiteren Plan unseres Pinocchio
    Eichel gibt, der nicht zurückgezogen, sondern beschlos-
    sen worden ist. Auf Seite 71 des Koalitionsvertrages
    findet sich folgender salbungsvolle Satz:


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    154


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 155



    Der Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich muss erhal-
    ten bleiben.
    Die linke Hand, die Kulturhand, weiß offensichtlich nicht,
    was die rechte Hand, die Steuerhand, tut; denn auf
    Seite 19 desselben Papiers steht scheinheilig Folgendes:

    Wir werden den Abbau ungerechtfertigter ... Steuer-
    vergünstigungen konsequent fortführen.

    Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Inzwi-
    schen wissen wir es. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für
    Kunst- und Sammlungsgegenstände soll von bisher 7 Pro-
    zent auf 16 Prozent angehoben werden.


    (Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Vorbehaltlich der Kulturverträglichkeit!)


    – Ja, vorbehaltlich der Kulturverträglichkeit. – Meine Da-
    men und Herren, das ist die Logik des Koalitionsvertra-
    ges. Ich möchte einmal sehen, was dabei herauskommt.
    Das eine, Frau Kollegin Griefahn, konnten Sie heraus-
    schießen, das andere offensichtlich noch nicht. Dem
    Kunsthandel wird an der einen Stelle versprochen, dass
    der ermäßigte Steuersatz erhalten bleibt – daraufhin sind
    die meisten der Händler beruhigt –, und einige Seiten vor-
    her wird in demselben Papier das Gegenteil festgelegt.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Unerhört!)

    Das Finanzministerium, unser Freund Eichel, beziffert

    die Steuermehreinnahmen aus der genannten Mehrwert-
    steuererhöhung bis zum Jahre 2006 locker auf 200 Milli-
    onen Euro. Mehr, meine Damen und Herren, können Sie
    dem Kunsthandel und den Künstlern in Deutschland
    wirklich nicht schaden.

    Frau Weiss, Sie sagten, entscheidend sei die Haltung
    und Wertschätzung gegenüber Künstlern. Ich frage mich
    in der Tat, welche Haltung und Wertschätzung gegenüber
    Künstlern dadurch zum Ausdruck kommt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Frau Weiss, die liberale Opposition möchte Sie gern un-
    terstützen. Wenn Sie gegen diese kultur- und kunstfeind-
    lichen Pläne vorgehen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite
    finden.

    Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Anre-
    gung. Frau Weiss, Sie tragen den Titel einer Staatsminis-
    terin für Kultur und Medien. Ihr Hauptinteresse liegt an-
    gesichts Ihrer bisherigen Tätigkeit sicherlich im Bereich
    der Kultur. Bedenken Sie aber bitte, dass der weit größere
    Reformbedarf in der Medienpolitik liegt. Wir brauchen
    dringend eine umfassende Reform der Medien- und Kom-
    munikationsordnung. Das bisherige Regelungs- und Zu-
    ständigkeitsdickicht ist antiquiert und muss geliftet wer-
    den.


    (Jörg Tauss [SPD]: Unserem Antrag haben Sie nicht zugestimmt!)


    Nehmen Sie sich auch dieses überfälligen Reformprojekts
    an.

    Auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen! Wir freuen
    uns darauf.

    Danke schön.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)