Bundesdata – Rede – ID1500412500

Rede:
ID1500412500

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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10. Ende.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Monika Griefahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin,

herzlich willkommen!
Lieber Herr Lammert, Sie haben die Kulturverträg-

lichkeitsprüfung besonders erwähnt. Ich kann nur sagen:

(A)

(B)

(C)

(D)

152

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 153

An diesem Begriff und an der Tatsache, dass Sie die
Hälfte Ihrer Redezeit dazu benutzt haben, darzustellen,
was hätte sein können, zeigt sich, dass unsere Kulturver-
träglichkeitsprüfung funktioniert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Denn wir haben Einspruch erhoben. Ich kenne die gute
Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung: Wenn die
Umweltpolitiker gesagt haben: „So geht das aber nicht;
das ist nicht verträglich“, und gegen eine Sache angegan-
gen sind, um sie zu korrigieren, dann war das ein gutes
Zeichen, dann war das Ausdruck der Bewältigung einer
Querschnittsaufgabe, wie sie nun auch die Ministerin und
wir, die Ausschussmitglieder, zu erfüllen haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Dürfen wir künftig regelmäßig mit weiteren Kamikazeaktionen rechnen, die dann rechtzeitig dementiert werden?)

– Wir können das Problem gemeinsam in bewährter Ma-
nier lösen.

Die letzten vier Jahre haben gezeigt, Herr Dr. Lammert,
wie erfolgreich Kulturpolitik des Bundes sein kann. Die
Regierungskoalition hat 1998 einen mutigen und innova-
tiven Schritt getan, indem sie das Amt des Staatsminis-
ters für Kultur und Medien eingerichtet hat. Die ersten
beiden Amtsinhaber – Michael Naumann und Julian
Nida-Rümelin – haben, jeder auf seine Art, gemeinsam
mit uns, dem Parlament, in vier Jahren sehr viel geschafft
und angestoßen. Wir haben nämlich fast die gesamte Ko-
alitionsvereinbarung vom letzten Mal abgearbeitet – das
wissen Sie auch –: das Stiftungsrecht, ein neues Gedenk-
stättenkonzept, viele Dinge wie zum Beispiel der Haupt-
stadtkulturvertrag, die Förderung der Buchpreisbindung
usw. Ich meine, wir brauchen uns nicht sagen zu lassen,
dass wir nichts gemacht hätten.

(Beifall bei der SPD)

Die Kulturpolitik des Bundes hat Impulse gegeben

und auch Debatten auf Länderebene und kommunaler
Ebene belebt. Das ist ein wichtiger Punkt; denn dort war
die Kultur sozusagen noch mehr weggebrochen. Sie hat
ferner die Stärke Deutschlands sichtbar gemacht: kultu-
relle Vielfalt in vielen Orten, von der Oper bis zur Sozio-
kultur, von München über die Lüneburger Heide bis nach
Berlin. Um diese Vielfalt und diese vielen Orte beneiden
uns andere Länder sehr. Deutschland ist noch immer – bei
allen Sparmaßnahmen – eines der in diesem Bereich best-
ausgestatteten Länder. Dafür werden wir weiter und, wie
ich meine, auch gemeinsam kämpfen. Das heißt, dass wir
die Prozesse in den Kommunen besonders begleiten wer-
den, natürlich auch in Berlin. Das wird eine unserer Auf-
gaben jetzt im Ausschuss sein.

(Beifall bei der SPD)

Unser Ziel am Anfang dieser neuen Legislaturperi-

ode ist es, die erfolgreiche Politik für Künstler und Kunst
fortzusetzen sowie den Dialog der Kulturen nach innen
und außen weiterzuführen. Kultur ist essenzieller Aus-
druck der Gesellschaft, in der sie entsteht, in der sie wirkt
und sich weiterentwickelt. Kultur ist, wie es im Koaliti-

onsvertrag steht, „Voraussetzung einer offenen, gerechten
und zukunftsfähigen Gesellschaft“.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kulturpolitik ist damit auch Gesellschaftspolitik par ex-
cellence, und Kulturpolitik hat damit viel größere und tie-
fere Wirkungen, als ordnungspolitische Initiativen allein
sie erzielen könnten. Deshalb ist Kulturpolitik untrennbar
mit gesellschaftlichem, mit zivilem Engagement verbun-
den und ohne sie überhaupt nicht denkbar. Deshalb wol-
len wir sie weiter fördern. Deshalb ist die Steuerabzugs-
fähigkeit von Spenden ein wichtiger, zentraler Punkt
genauso wie das Stiftungsrecht, zu dessen Zustandekom-
men wir gemeinsam beigetragen haben.

Dialogfähigkeit der Kulturen nach innen und außen ist
auch Grundlage von Demokratie. Dabei helfen gerade
Künste: Musik, Literatur, Theater, Film und zunehmend
neue Medien und die Vermengung der verschiedenen
Ebenen in neuen Medien.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen werden wir besonders alle diese Verschrän-
kungen unterstützen und darauf schauen, dass das in der
Welt präsent ist.

Wenn wir diese offene und gerechte Gesellschaft haben
wollen, sind unsere internationalen Kulturbeziehungen
und die auswärtige Kulturpolitik ein zentraler Bestand-
teil davon. Deshalb ist der viel zitierte Dialog der Kultu-
ren ein Teil von Krisenprävention und wird immer wich-
tiger in den internationalen Beziehungen, auch in der
Außen- und Sicherheitspolitik. Das sehen wir immer wie-
der; wir müssen auch immer wieder dafür kämpfen. So er-
leben wir es gerade in Afghanistan, wo unsere aktiven
Bemühungen, zum Beispiel Mädchenschulen einzurich-
ten oder Goethe-Institute wieder einzurichten, von vie-
len Seiten stark torpediert werden; denn dort gibt es
Kräfte, die Mädchenschulen wieder schließen wollen. Es
ist ein ganz wichtiger Punkt unserer Außen-, Bildungs-
und Kulturpolitik, dies voranzutreiben und damit auch
Menschenrechte und die Fähigkeit, gleichberechtigt mit-
einander zu leben, zu vermitteln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt nicht nur die Goethe-Institute und die
deutschen Schulen, auf die ich noch komme, sondern
auch die Deutsche Welle, die einen wichtigen Beitrag zur
Demokratisierung, zum zivilgesellschaftlichen Wieder-
aufbau in Afghanistan leistet. Das betrifft zum Beispiel
die Unterstützung beim Aufbau des Fernsehens mit Pro-
grammen in Dari und Paschtu. Auch das sind ganz prak-
tische Möglichkeiten, den Dialog der Kulturen zu fördern,
Demokratisierung und Menschenrechte voranzubringen.
Auch das wird eine wichtige Aufgabe sein, für die wir uns
aktiv einsetzen müssen, für die wir immer wieder werben
müssen. Denn das sind die Dinge, die tatsächlich nach-
haltig da wirken, wo wir als Deutsche vor Ort vertreten
sind und Beziehungen zu den Menschen in anderen Län-
dern knüpfen.

(Beifall bei der SPD)

Monika Griefahn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Monika Griefahn
Deshalb ist die Neuformulierung des Deutsche-Welle-Ge-
setzes ein wichtiger Punkt in dieser Legislaturperiode, um
den Programmauftrag neu zu formulieren.

Neben der Präsentation von Deutschland im Ausland
stellen sich auch die Fragen des Kriseninterventions-
radius, aber eben auch der Dialogstruktur, die ganz wich-
tig ist. Ganz nebenbei, Herr Koschyk hat sich immer sehr
für die deutsche Sprache eingesetzt. Auch das ist ein wich-
tiger Punkt, der dabei mitvermittelt wird.

Wichtig sind auch die deutschen Auslandsschulen.
Sie sind Orte, an denen der Bezug zu Deutschland und sei-
ner Kultur früh hergestellt wird. Hier entsteht Bindung an
unser Land und die Schüler und Schülerinnen in den deut-
schen Schulen – ob sie nun aus Deutschland kommen oder
aus dem jeweiligen Gastland – sind Botschafter für
Deutschland. Sie sind Botschafter für die Werte und für
die Normen, über die wir gerade hinsichtlich der Innen-
politik diskutiert haben: Menschenrechte, Demokratisie-
rung und Gleichberechtigung. Dies alles sind Ziele, die
wir versuchen zu erreichen.

Dafür haben wir in diesem und im nächsten Jahr zu-
sätzliche Gelder vorgesehen, die wir einsetzen wollen.
Wir müssen mit den Ländern – auch dabei ist wieder die
Kooperation der Länder notwendig – darüber diskutieren,
wie wir vor Ort die Standards organisieren. Das ist natür-
lich ein wichtiger Punkt, damit nicht auf einmal die Län-
der die Anerkennung von Abschlüssen infrage stellen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

sondern damit wir weiterhin die Möglichkeit haben, auch
bei größerem Anteil von örtlichen Schülern und orts-
ansässigen Kräften, die Abschlüsse zu gewährleisten.

Die Wahrnehmung Deutschlands als Kultur- und Wirt-
schaftsnation – ganz klar beides – ist das Entscheidende
und der Punkt, von dem aus wir agieren müssen. Dazu
gehört zum Beispiel – auch das werden wir in dieser Le-
gislaturperiode vorlegen – ein novelliertes Filmförde-
rungsgesetz. Hier geht es darum, den europäischen Film
und damit auch den deutschen Film als Kulturgut zu be-
wahren, ihn zu exportieren und als Teil von Europa zu prä-
sentieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir auch
mit der Buchpreisbindung deutlich gemacht haben. Lite-
ratur, Bücher und eben auch Filme sind nicht nur Wirt-
schafts-, sondern auch Kulturgüter. Das ist ein Punkt, den
wir deutlich machen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Kollegin Griefahn, Sie haben Ihre Redezeit überzogen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Monika Griefahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja gut, ich komme zum Schluss. – Das heißt, wir haben

eine Menge zu tun.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

Wir haben schon viel gemacht. Aber wir existieren erst
seit vier Jahren, Sie haben das vorher nicht gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich wünsche mir, dass Sie auch weiterhin im Ausschuss
so aktiv und kooperativ mit uns zusammenarbeiten und
mit der Ministerin all diese Dinge auf den Weg bringen.
Ich wünsche uns eine wirklich konstruktive Zeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Monika Griefahn

Rede von Monika Griefahn