Bundesdata – Rede – ID1500412300

Rede:
ID1500412300

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollegin: 1
7. Monika: 1
8. Griefahn,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

Beginn des rot-grünen Projekts ist die Kulturpolitik eine

besonders auffällige, aber keine besonders starke Seite
dieser Bundesregierung.

(Widerspruch bei der SPD)

Dem ersten Beauftragten der Bundesregierung war das
Amt nicht wichtig genug, um der Versuchung zu wider-
stehen, bei der erstbesten Gelegenheit in einen scheinbar
noch interessanteren Spitzenjob in der Medienwirtschaft
zu wechseln.

(Beifall des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP])

Sein Nachfolger war dem Bundeskanzler nicht wichtig
genug, um in dem Bundesland, aus dem er selbst kommt,
in Niedersachsen, eine Regelung mit der staatlichen
Hochschule, von der jener beurlaubt war, zur Sicherung
einer späteren Laufbahn als Hochschullehrer sicherzu-
stellen.

Nun Christina Weiss. Ich begrüße Sie herzlich, Frau
Weiss. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, insbe-
sondere aber die Hartnäckigkeit und das Durchsetzungs-
vermögen, die Sie in einer Koalition brauchen werden, die
sich seit Jahren mit Ankündigungen sehr viel leichter tut
als mit der tatsächlichen Stärkung des Stellenwerts von
Kunst und Kultur.

(Monika Griefahn [SPD]: Wir haben alles abgearbeitet! – Jörg Tauss [SPD]: Sie waren vier Jahre abwesend, Herr Kollege!)

Bei der sprichwörtlichen kulturpolitischen Feinfühligkeit
des Bundesfinanzministers werden Sie genug Schwierig-
keiten haben, den höchst bescheidenen Anteil Ihres
Teilressorts am Bundeshaushalt aufrechtzuerhalten, der
in der Zeit Ihrer Amtsvorgänger übrigens von überschau-
baren 0,4 Prozent auf ganze 0,3 Prozent des Bundeshaus-
halts gesunken ist – bei gleichzeitiger Ankündigung eines
dramatischen Anstiegs des Stellenwerts von Kunst und
Kultur.

Der Blick in die Koalitionsvereinbarung ist ebenso
ernüchternd wie die heutige Regierungserklärung. Das
gilt sowohl mit Blick auf die nationale Kulturpolitik als
auch – vielleicht in noch stärkerem Maß – mit Blick auf
die auswärtige Kulturpolitik. Heute Morgen haben wir
dazu zwei, vielleicht drei Sätze gehört – einer so belang-
los wie der andere. Gerhard Schröder hat hier heute Mor-
gen vorgetragen, die Kulturpolitik sei für diese Bundesre-
gierung nicht einfach eine angenehme Nebensache.

(Zuruf von der SPD: So ist das!)

Nach dem, was er nicht vorgetragen hat, und nach dem,
was auch in der Koalitionsvereinbarung dazu nicht zu fin-
den ist, muss man befürchten: nicht einmal das.

Wer in der Koalitionsvereinbarung unter dem Stich-
wort „Kunst und Kultur“ nachschaut, findet eine An-
sammlung von deprimierend einfallslosen und lustlosen
Formulierungen zu diesem Gegenstand.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was in dieser Koalitionsvereinbarung neu ist, ist nicht
richtig, und was richtig ist, ist nicht neu. Leider, Frau
Weiss, haben wir auch von Ihnen außer einigen völlig

Staatsministerin Dr. Christina Weiss

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Dr. Norbert Lammert
unstreitigen Allgemeinplätzen über den Stellenwert von
Kunst und Kultur heute nichts dazu gehört, was Sie denn
an konkreten Vorhaben für diese Legislaturperiode in Ihr
Amt übernehmen wollen.

(Zuruf von der SPD: Warten Sie doch mal ab!)

Nun gibt es eine auf den ersten Blick aufregende, je-

denfalls elektrisierende Vokabel, die man in den wenigen
Sätzen zur Kunst- und Kulturförderung in der Koalitions-
vereinbarung nur schwerlich übersehen kann, und das ist
die Prüfung auf die künftige Kulturverträglichkeit der
eigenen Politik, die Klausel zur Kulturverträglichkeit, mit
deren Überwachung offenkundig die Beauftragte der
Bundesregierung ausdrücklich ausgestattet werden soll.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Planfeststellungsverfahren!)

Was von dieser Kulturverträglichkeitsklausel zu halten
ist, haben wir mit einer nun wirklich erstaunlichen Ge-
schwindigkeit in den wenigen Tagen zwischen dem Ab-
schluss der Koalitionsvereinbarung und den ersten An-
kündigungen des Bundesfinanzministers erlebt. Während
es in der Vereinbarung der Koalition noch lautet – ich zi-
tiere – „Wir werden auch in Zukunft die Vielfalt des En-
gagements von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen ...
nach Kräften unterstützen“, hat der Finanzminister einen
Tag nach dem Abschluss dieser Koalitionsvereinbarung
erklärt,

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Geringe Halbwertzeit!)

was er sich unter einer tatkräftigen Unterstützung des En-
gagements von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen vor-
stellt: Er beabsichtigt die Streichung der Abzugsfähigkeit
von Spenden von Unternehmen für gemeinnützige Orga-
nisationen und Verbände. Dies war ein Anschlag auf das
bürgerschaftliche Engagement in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Umsetzung Ihres Vorhabens wäre die mutwillige Zer-
störung der finanziellen Grundlagen ehrenamtlichen En-
gagements in Hunderttausenden von gemeinnützigen Ver-
einen, Verbänden und Organisationen gewesen. Ihr Plan
war ein ganz unglaublicher steuerrechtlicher Salto mor-
tale nach unserer gemeinsamen Kraftanstrengung zur No-
vellierung des Stiftungsrechts und nach der Ermutigung
ehrenamtlichen Engagements durch eine famose, gran-
diose Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages,
die mindestens in dieser Zielsetzung völlig einig war.

(Vorsitz: Präsident Wolfgang Thierse)

Im Übrigen war es auch eine schwer verständliche

haushaltspolitische Dummheit; denn die auf diesem Wege
bestenfalls zu erreichenden zusätzlichen Steuereinnah-
men stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu den sicher
entgangenen Einnahmen der Vereine und Verbände, die
diese Mittel dringend benötigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Was ist jetzt Ihr Problem, Herr Kollege?)

Was es im Übrigen mit der Ermutigung bürgerschaft-
lichen Engagements zu tun haben soll, dass eigennützige

Sponsorentätigkeiten steuerlich berücksichtigt werden
können, gemeinnützige Aktivitäten dagegen nicht, das
bliebe das große Geheimnis einer rot-grünen Koalition.

(Jörg Tauss [SPD]: Die ganze Rede über das, was nicht ist!)

– Verehrter Herr Kollege Tauss, es würde uns etwas feh-
len, wenn nicht auch diese Rede hauptsächlich durch Ihre
Zwischenrufe bei gelegentlichen Interventionen des ge-
meldeten Redners gekennzeichnet würde.

(Jörg Tauss [SPD]: Ich danke Ihnen!)

Aber ich will mindestens zu Ihrer vorübergehenden

Beruhigung gerne Folgendes einräumen: Ich gehe aus-
drücklich davon aus, dass kein Kulturpolitiker sowohl der
roten wie der grünen Fraktion an den Formulierungen der
Koalitionsvereinbarung und schon gar nicht an den Ab-
sichten des Finanzministers beteiligt war. Das strahlende
Lächeln des Kollegen Barthel bestätigt diese freundliche
Vermutung. Dies entlastet in der Tat die Kulturpolitiker;
aber es zeigt den tatsächlichen Stellenwert von Kultur
und Medien in dieser rot-grünen Koalition.

(Jörg Tauss [SPD]: Es zeigt unseren Einfluss!)

Verehrte Frau Weiss, Sie treten ein Amt an, das mitt-

lerweile, nach anfänglichem Streit, insbesondere zwi-
schen Bund und Ländern, mehr als zwischen den Parteien,
als Ausdruck der Verantwortung des Bundes für die För-
derung von Kunst und Kultur – neben der Verantwortung
der Länder und Kommunen – als allgemein anerkannt gel-
ten kann.

(Jörg Tauss [SPD]: Prima!)

Sie werden im Deutschen Bundestag auf einen Ausschuss
für Kultur und Medien treffen, in dem das gemeinsame
Bemühen um die Förderung von Kunst und Kultur noch
ausgeprägter als die Wahrnehmung der jeweiligen Rolle
von Regierung und Opposition ist. Das soll, soweit es an
uns liegt, so bleiben.

Sie werden eine breite Unterstützung im Übrigen drin-
gend brauchen. Ich sage Ihnen heute für die CDU/
CSU-Fraktion gerne zu: Sie werden sie auch bekommen,
jedenfalls dann – allerdings auch nur dann –, wenn es
nicht nur um Allgemeinplätze, sondern auch um konkrete
Maßnahmen, um die Förderung von Kunst und nicht um
die Selbstinszenierung von Politik geht. Es muss sich al-
lerdings vieles ändern, damit manches besser werden
kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Jetzt loben Sie uns mal!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Griefahn,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Monika Griefahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin,

herzlich willkommen!
Lieber Herr Lammert, Sie haben die Kulturverträg-

lichkeitsprüfung besonders erwähnt. Ich kann nur sagen:

(A)

(B)

(C)

(D)

152

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 153

An diesem Begriff und an der Tatsache, dass Sie die
Hälfte Ihrer Redezeit dazu benutzt haben, darzustellen,
was hätte sein können, zeigt sich, dass unsere Kulturver-
träglichkeitsprüfung funktioniert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Denn wir haben Einspruch erhoben. Ich kenne die gute
Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung: Wenn die
Umweltpolitiker gesagt haben: „So geht das aber nicht;
das ist nicht verträglich“, und gegen eine Sache angegan-
gen sind, um sie zu korrigieren, dann war das ein gutes
Zeichen, dann war das Ausdruck der Bewältigung einer
Querschnittsaufgabe, wie sie nun auch die Ministerin und
wir, die Ausschussmitglieder, zu erfüllen haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Dürfen wir künftig regelmäßig mit weiteren Kamikazeaktionen rechnen, die dann rechtzeitig dementiert werden?)

– Wir können das Problem gemeinsam in bewährter Ma-
nier lösen.

Die letzten vier Jahre haben gezeigt, Herr Dr. Lammert,
wie erfolgreich Kulturpolitik des Bundes sein kann. Die
Regierungskoalition hat 1998 einen mutigen und innova-
tiven Schritt getan, indem sie das Amt des Staatsminis-
ters für Kultur und Medien eingerichtet hat. Die ersten
beiden Amtsinhaber – Michael Naumann und Julian
Nida-Rümelin – haben, jeder auf seine Art, gemeinsam
mit uns, dem Parlament, in vier Jahren sehr viel geschafft
und angestoßen. Wir haben nämlich fast die gesamte Ko-
alitionsvereinbarung vom letzten Mal abgearbeitet – das
wissen Sie auch –: das Stiftungsrecht, ein neues Gedenk-
stättenkonzept, viele Dinge wie zum Beispiel der Haupt-
stadtkulturvertrag, die Förderung der Buchpreisbindung
usw. Ich meine, wir brauchen uns nicht sagen zu lassen,
dass wir nichts gemacht hätten.

(Beifall bei der SPD)

Die Kulturpolitik des Bundes hat Impulse gegeben

und auch Debatten auf Länderebene und kommunaler
Ebene belebt. Das ist ein wichtiger Punkt; denn dort war
die Kultur sozusagen noch mehr weggebrochen. Sie hat
ferner die Stärke Deutschlands sichtbar gemacht: kultu-
relle Vielfalt in vielen Orten, von der Oper bis zur Sozio-
kultur, von München über die Lüneburger Heide bis nach
Berlin. Um diese Vielfalt und diese vielen Orte beneiden
uns andere Länder sehr. Deutschland ist noch immer – bei
allen Sparmaßnahmen – eines der in diesem Bereich best-
ausgestatteten Länder. Dafür werden wir weiter und, wie
ich meine, auch gemeinsam kämpfen. Das heißt, dass wir
die Prozesse in den Kommunen besonders begleiten wer-
den, natürlich auch in Berlin. Das wird eine unserer Auf-
gaben jetzt im Ausschuss sein.

(Beifall bei der SPD)

Unser Ziel am Anfang dieser neuen Legislaturperi-

ode ist es, die erfolgreiche Politik für Künstler und Kunst
fortzusetzen sowie den Dialog der Kulturen nach innen
und außen weiterzuführen. Kultur ist essenzieller Aus-
druck der Gesellschaft, in der sie entsteht, in der sie wirkt
und sich weiterentwickelt. Kultur ist, wie es im Koaliti-

onsvertrag steht, „Voraussetzung einer offenen, gerechten
und zukunftsfähigen Gesellschaft“.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kulturpolitik ist damit auch Gesellschaftspolitik par ex-
cellence, und Kulturpolitik hat damit viel größere und tie-
fere Wirkungen, als ordnungspolitische Initiativen allein
sie erzielen könnten. Deshalb ist Kulturpolitik untrennbar
mit gesellschaftlichem, mit zivilem Engagement verbun-
den und ohne sie überhaupt nicht denkbar. Deshalb wol-
len wir sie weiter fördern. Deshalb ist die Steuerabzugs-
fähigkeit von Spenden ein wichtiger, zentraler Punkt
genauso wie das Stiftungsrecht, zu dessen Zustandekom-
men wir gemeinsam beigetragen haben.

Dialogfähigkeit der Kulturen nach innen und außen ist
auch Grundlage von Demokratie. Dabei helfen gerade
Künste: Musik, Literatur, Theater, Film und zunehmend
neue Medien und die Vermengung der verschiedenen
Ebenen in neuen Medien.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen werden wir besonders alle diese Verschrän-
kungen unterstützen und darauf schauen, dass das in der
Welt präsent ist.

Wenn wir diese offene und gerechte Gesellschaft haben
wollen, sind unsere internationalen Kulturbeziehungen
und die auswärtige Kulturpolitik ein zentraler Bestand-
teil davon. Deshalb ist der viel zitierte Dialog der Kultu-
ren ein Teil von Krisenprävention und wird immer wich-
tiger in den internationalen Beziehungen, auch in der
Außen- und Sicherheitspolitik. Das sehen wir immer wie-
der; wir müssen auch immer wieder dafür kämpfen. So er-
leben wir es gerade in Afghanistan, wo unsere aktiven
Bemühungen, zum Beispiel Mädchenschulen einzurich-
ten oder Goethe-Institute wieder einzurichten, von vie-
len Seiten stark torpediert werden; denn dort gibt es
Kräfte, die Mädchenschulen wieder schließen wollen. Es
ist ein ganz wichtiger Punkt unserer Außen-, Bildungs-
und Kulturpolitik, dies voranzutreiben und damit auch
Menschenrechte und die Fähigkeit, gleichberechtigt mit-
einander zu leben, zu vermitteln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt nicht nur die Goethe-Institute und die
deutschen Schulen, auf die ich noch komme, sondern
auch die Deutsche Welle, die einen wichtigen Beitrag zur
Demokratisierung, zum zivilgesellschaftlichen Wieder-
aufbau in Afghanistan leistet. Das betrifft zum Beispiel
die Unterstützung beim Aufbau des Fernsehens mit Pro-
grammen in Dari und Paschtu. Auch das sind ganz prak-
tische Möglichkeiten, den Dialog der Kulturen zu fördern,
Demokratisierung und Menschenrechte voranzubringen.
Auch das wird eine wichtige Aufgabe sein, für die wir uns
aktiv einsetzen müssen, für die wir immer wieder werben
müssen. Denn das sind die Dinge, die tatsächlich nach-
haltig da wirken, wo wir als Deutsche vor Ort vertreten
sind und Beziehungen zu den Menschen in anderen Län-
dern knüpfen.

(Beifall bei der SPD)

Monika Griefahn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Monika Griefahn
Deshalb ist die Neuformulierung des Deutsche-Welle-Ge-
setzes ein wichtiger Punkt in dieser Legislaturperiode, um
den Programmauftrag neu zu formulieren.

Neben der Präsentation von Deutschland im Ausland
stellen sich auch die Fragen des Kriseninterventions-
radius, aber eben auch der Dialogstruktur, die ganz wich-
tig ist. Ganz nebenbei, Herr Koschyk hat sich immer sehr
für die deutsche Sprache eingesetzt. Auch das ist ein wich-
tiger Punkt, der dabei mitvermittelt wird.

Wichtig sind auch die deutschen Auslandsschulen.
Sie sind Orte, an denen der Bezug zu Deutschland und sei-
ner Kultur früh hergestellt wird. Hier entsteht Bindung an
unser Land und die Schüler und Schülerinnen in den deut-
schen Schulen – ob sie nun aus Deutschland kommen oder
aus dem jeweiligen Gastland – sind Botschafter für
Deutschland. Sie sind Botschafter für die Werte und für
die Normen, über die wir gerade hinsichtlich der Innen-
politik diskutiert haben: Menschenrechte, Demokratisie-
rung und Gleichberechtigung. Dies alles sind Ziele, die
wir versuchen zu erreichen.

Dafür haben wir in diesem und im nächsten Jahr zu-
sätzliche Gelder vorgesehen, die wir einsetzen wollen.
Wir müssen mit den Ländern – auch dabei ist wieder die
Kooperation der Länder notwendig – darüber diskutieren,
wie wir vor Ort die Standards organisieren. Das ist natür-
lich ein wichtiger Punkt, damit nicht auf einmal die Län-
der die Anerkennung von Abschlüssen infrage stellen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

sondern damit wir weiterhin die Möglichkeit haben, auch
bei größerem Anteil von örtlichen Schülern und orts-
ansässigen Kräften, die Abschlüsse zu gewährleisten.

Die Wahrnehmung Deutschlands als Kultur- und Wirt-
schaftsnation – ganz klar beides – ist das Entscheidende
und der Punkt, von dem aus wir agieren müssen. Dazu
gehört zum Beispiel – auch das werden wir in dieser Le-
gislaturperiode vorlegen – ein novelliertes Filmförde-
rungsgesetz. Hier geht es darum, den europäischen Film
und damit auch den deutschen Film als Kulturgut zu be-
wahren, ihn zu exportieren und als Teil von Europa zu prä-
sentieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir auch
mit der Buchpreisbindung deutlich gemacht haben. Lite-
ratur, Bücher und eben auch Filme sind nicht nur Wirt-
schafts-, sondern auch Kulturgüter. Das ist ein Punkt, den
wir deutlich machen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Monika Griefahn