Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kol-
legin Silke Stokar von Neuforn.
Herr Kollege Koschyk, im Zusammenhang mit der
Evaluierung der Sicherheitsgesetze haben Sie mich unter
Nennung meines Namens – ich vermute: bewusst – falsch
zitiert und wiedergegeben. Ich möchte das richtig stellen.
Ich habe vorhin deutlich gesagt, welches Ziel wir mit
der Evaluierung verfolgen: Wir werden untersuchen, ob
die verabschiedeten Gesetze und die damit verbundenen
Befugnisse in jedem Einzelfall geeignet sind, das Ziel der
Terrorismusbekämpfung – auch dieses habe ich vorhin
genannt; das ist ein gemeinsames Ziel von Rot-Grün; ich
sage das, damit hier keine Unklarheiten entstehen – zu er-
reichen. Wir werden uns das von den Diensten und vom
Bundesinnenministerium an der Praxis erläutern lassen.
Selbstverständlich werden wir auch klären, ob die Ge-
setze verhältnismäßig sind. Dies ist ein ganz normaler
Vorgang. Ihre Darstellung dessen, was ich gesagt haben
soll, weicht weit von dem ab, was ich in meiner ersten
Rede in diesem Hohen Hause tatsächlich gesagt habe.